Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28481
Zum "Manifest für Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Friedensmanifeste und die Kriegspropaganda des Westens
Von Rainer Rupp
Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel
Ukraine-Narrativ steckt im "Manifest für Frieden" von Alice Schwarzer
und Sahra Wagenknecht? Eine falsche Diagnose kann verheerende Folgen
haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar
als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen. Laut Bundeszentrale für
politische Bildung wird Kriegspropaganda wie folgt definiert: "Kriege
sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der
Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär
sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu
erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein.
Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als NOTWENDIG und
UNAUSWEICHLICH darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit
für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda." Aber
heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gebe.
Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es
je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen
Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die
nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige
Demokratie Ukraine - in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer
vom Typ Asow und Rechter Sektor und Kraken usw. unter Führung ihres
begnadeten Führers und Präsidentendarstellers Selenskij gegen Putin, die
Inkarnation des Bösen, in den Krieg ziehen - einfach gewinnen muss.
Eine Alternative dazu ist undenkbar.
Jetzt muss jeder Deutsche verstehen, dass die Russen unberechenbar
boshaft sind. Punkt! Und deshalb sollen wir auch keine russischen
Nachrichten mehr lesen und am besten auch keine russische Musik mehr
hören oder ein russisches Ballett anschauen. Denn das könnte uns auf den
Gedanken bringen, dass die Russen ja auch nur Menschen sind wie wir.
Aber halt, das alles hört sich ja wie Kriegspropaganda der
Bundesregierung an! Aber nirgendwo im Organigramm des
Regierungsapparates finden wird eine Bundes-Propaganda-Abteilung. Früher
unter Goebbels gab es so etwas, zum Beispiel die
Reichspropaganda-Abteilung, in der hochprofessionell Lügen für die
Medien produziert wurden, was heute immer noch passiert, aber unter
einem anderen, harmlosen Namen.
Aber was ist eigentlich aus der im Grundgesetz garantierten Presse- und
Meinungsfreiheit geworden? Sie sind klammheimlich von einem System aus
versteckter Kriegspropaganda "aufgefressen" worden. Versteckt deshalb,
weil der Begriff "Propaganda" verschwunden ist. Er ist längst zu einem
Synonym für "Lüge" geworden.
Als Alternative zur Propaganda ist das "Narrativ" erfunden worden, das
inhaltlich nichts anderes meint, nämlich "die eigene Perspektive gegen
die des Feindes durchzusetzen", wie jüngst Frank Lübberding in der
Tageszeitung Die Welt unter dem Titel "Russia Today": Europas Angst vor
"RT" geschrieben hat. Weiter führt Herr Lübberding aus: "Innenpolitisch
setzt man dabei häufig auf die Dämonisierung und Entmenschlichung des
Feindes. Wer etwa den Ukrainekrieg als "Vernichtungskrieg" oder
"Völkermord" seitens Russlands definiert, lässt keinen Spielraum für
Verhandlungen. Der Sieg mit der faktischen militärischen Kapitulation
des Feindes bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit. Wer will sich schon
mit "Völkermördern" an einen Tisch setzen?"
Das im Westen und vor allem in Deutschland geltende Narrativ erhebt
einen Absolutheitsanspruch, der wie die Gesetzestafeln, die Moses als
Gottes Wille vom Berg Sinai herunterbrachte, keine andere Meinung neben
sich zulässt. Wesentlicher Bestandteil dieses Narrativs ist der
angebliche "unprovozierte russische Angriffskrieg", mit dem der
blutrünstige Zar Putin vor allem die Zivilbevölkerung in der Ukraine
terrorisiert, während die stets so sehr um Demokratie und Menschenrechte
besorgten US/NATO-Regierungen selbstlos alles tun, um der armen Ukraine
mit viel Geld und Waffen zu helfen, damit sie gegen Russland gewinnt,
womit ganz offen ausgesprochen die Hoffnung auf das Ende Putins und auf
einen pro-westlichen Regimewechsel in Moskau verbunden ist.
Erstaunlicherweise hat das jüngst von Sahra Wagenknecht und Alice
Schwarzer vorgestellte "Manifest für Frieden" fast die gesamte Palette
des US/NATO-Narrativs übernommen, mit einer Ausnahme, nämlich dass es
ein Ende westlicher Waffenlieferungen und die Einleitung von
Friedensverhandlungen fordert. Dabei bleibt in dem Manifest auch leider
unerwähnt, dass die Ende März in Istanbul stattgefundenen
Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auch laut
damaliger Erklärung des Kremls schon ziemlich weit vorangeschritten
waren, als sie von Selenskij auf Geheiß der USA abgebrochen wurden.
Der damalige britische Premier Boris Johnson war damals zwecks
Überbringung dieser Anweisung persönlich nach Kiew gekommen. Er machte
Selenskij klar, dass die USA und Großbritannien einen Istanbuler
Friedensvertrag nicht garantieren würden, und stattdessen versprach er
im Auftrag Washingtons unbegrenzte Waffenlieferungen und Finanzhilfen
der NATO, womit die Ukraine bis zu ihrem Sieg über Russland
weiterkämpfen sollte.
Dass die US/NATO-Eliten damals nicht an einem Verhandlungsfrieden
interessiert waren, hatte der US-Kriegsminister und vormalige
Rüstungslobbyist für den Raketenhersteller Raytheon, Ex-General Lloyd
Austin, anlässlich seines Besuches in Warschau am 25. April 2022
deutlich gemacht. In einer öffentlichen Rede erklärte er das eigentliche
US-Kriegsziel dieser Menschenschlächterei, der hauptsächlich
ukrainische Soldaten massenhaft zum Opfer fielen.
Laut Pentagon-Chef Austin geht es beim Ukraine-Krieg für die USA vor
allem darum, "Russland zu schwächen", und zwar für alle Zeiten. Bis
heute hat sich an diesem Kriegsziel der menschenfressenden Ungeheuer aus
den giftigen Sümpfen der Washingtoner Kriegspolitik nichts geändert.
Die Tatsache, dass das Sterben von Anfang an hauptsächlich die Ukrainer
betraf und dass sich dieses Ungleichgewicht in den letzten Monaten
zugunsten der Russen vervielfacht hat, ist den Kriegstreibern in
Washington egal. Hauptsache, die Ukrainer kämpfen weiter, denn dabei
sterben auch Russen, und auch russisches Material wird zerstört. Das
Einzige, was die Bestien in der Biden-Regierung aufhalten wird, ist die
langsame, aber stetige Kräfteverschiebung in der Ukraine zugunsten
Russlands und zum Nachteil der NATO-Staaten und ihres ukrainischen
Rammbocks.
Denn inzwischen hat sogar der Generalsekretär der NATO, Jens
Stoltenberg, nach der NATO-Ministerratssitzung in Brüssel vor wenigen
Tagen vor Reportern bestätigt, dass Lagerbestände an Munition und
Raketen in den NATO-Ländern zur Neige gehen und die Ukraine jeden Tag
ein vielfach höheres Volumen an Munition verballert, als alle
NATO-Länder zusammen produzieren können. Was er nicht gesagt hat, ist,
dass die Russen zum Beispiel allein an Artillerie-Granaten im
Tagesdurchschnitt 20.000 Stück verschießen, während es auf Seiten der
Ukraine nur noch 6.000 sind, begleitet mit der Anweisung, möglichst
sparsam mit den noch verbliebenen Beständen umzugehen, da der Nachschub
nicht mehr gesichert sei.
Aber zurück zum Manifest für den Frieden von Wagenknecht und Schwarzer,
das mit Stand vom Freitag, 17. Februar, 8 Uhr morgens, bereits von über
450.000 Menschen unterzeichnet worden war, und das auch zu einer
Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr
aufruft. Das Manifest war sicher gut gemeint, aber "gut gemeint" ist
nicht selten das Gegenteil von "gut".
Positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass das Manifest so schnell einen
solch großen, öffentlichen Zuspruch bekommen hat. Das reflektiert
einerseits die Sehnsucht in der Bevölkerung nach Frieden sowie nach
einem Ende des Tötens in der Ukraine und andererseits den Widerspruch
der Allgemeinheit zur offiziellen Regierungs- und NATO-Politik.
Leider hat das Manifest aber auch seine negativen Seiten. Wenn der Arzt
die Krankheit falsch diagnostiziert, dann sind in der Regel auch die
verabreichte Medizin und Behandlung falsch, was zu noch schlimmeren
Folgen führen kann. In der Politik, vor allem in der Militär-Politik,
ist das wie in der Medizin, weshalb besonderer Wert auf die richtige
Diagnose gelegt werden muss.
Tatsächlich aber übernimmt das Schwarzer-Wagenknecht-Manifest in weiten
Teilen die in den westlichen Medien dominierende "Quacksalber-Diagnose"
zur Ukraine. Fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs ist darin
direkt oder durch Andeutungen enthalten. Nur in Bezug auf die
verschriebene "Medizin", nämlich mit seiner Forderung nach einem
sofortigen Waffenstillstand und einhergehenden Friedensverhandlungen,
setzt sich das Manifest von dem geltenden Narrativ, dass "die Ukraine
siegen muss", ab.
Aber auch hier gilt: Falsche Diagnose, falsche Medizin, denn genau diese
Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen dürfte
sich letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur
Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland erweisen. Aber
dazu mehr am Ende dieses Artikels.
Zunächst wollen wir einige der wichtigsten Aspekte beleuchten, wie das
Manifest einerseits durch Übernahme und andererseits durch Auslassungen
das US/NATO-Narrativ weitgehend übernommen hat.
Prominent ist in dem Manifest zu lesen, dass "die von Russland brutal
überfallene ukrainische Bevölkerung unsere Solidarität braucht". Weiter
geht es wie bei der Bild-Zeitung: "50.000 Zivilisten wurden bisher
getötet", "Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes
Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald
ein entvölkertes, zerstörtes Land".
Daraus ergibt sich eine Reihe ins Auge fallender Fragen: Von welchem
Teil der ukrainischen Bevölkerung, die "unsere Solidarität braucht",
spricht das Manifest? Warum fallen die sechs Millionen Ukrainer, die im
dicht besiedelten Osten des Donbass leben, unter den Tisch? In diesem
Teil der Ukraine wurde die Bevölkerung in den letzten neun Jahren, also
seit 2014, in ihren Dörfern und Städten von nationalistischen
Freiwilligen-Bataillonen der Putschregierung in Kiew tagtäglich mit
wahllosem Artilleriefeuer terrorisiert. Dadurch waren laut UN-Angaben
mit Stand vom Dezember 2021 bereits 14.000 Menschen ermordet worden.
Warum kein Wort darüber im Manifest?
Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Bei dem Treffen der
Verteidigungsminister vor wenigen Tagen in Brüssel hat der
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dies auch im Fall der Ukraine
endlich eingeräumt und damit wahrscheinlich zum ersten Mal in seiner
Karriere öffentlich die Wahrheit über den bewaffneten Konflikt in der
Ukraine gesagt.
In einer Rede vor Reportern sagte er: "Der Krieg hat nicht erst im
Februar letzten Jahres begonnen. Der Krieg begann 2014. […] Die NATO
bildet das ukrainische Militär seit 2014 aus, NATO-Partner versorgen die
ukrainischen Streitkräfte seit 2014 mit den notwendigen Waffen und
Schulungen."
Damit ist das Narrativ der westlichen Spitzenbeamten und ihrer Medien
von der unprovozierten, nackten Aggression des wahnsinnigen Zaren "Putin
des Schrecklichen" nicht länger aufrechtzuhalten, was uns zu weiteren
Fragen zum Manifest veranlasst:
Warum fällt die Vorgeschichte des Krieges im Manifest unter den Tisch?
Warum werden die jahrelangen Bemühungen der Russen, in Verhandlungen mit
dem Westen vertraglich die Sicherheit der russischen Westgrenzen zu
garantieren, nicht erwähnt?
Warum wird die höhnische und arrogante Zurückweisung der russischen
Bemühungen durch die NATO-Mächte, zuletzt auch noch von Kanzler Scholz
bei seinem Besuch in Moskau kurz vor Kriegsbeginn, im Manifest
verschwiegen?
Warum wird verschwiegen, dass sich sowohl die ukrainischen Präsidenten
Poroschenko und Selenskij als auch Kanzlerin Merkel und der französische
Präsident Hollande im vergangenen Jahr damit gebrüstet haben, dass der
vom UN-Sicherheitsrat zum völkerrechtlichen Dokument erhobene
Minsk-II-Friedensplan für den Donbass eine Finte war? Die Westparteien
hatten nämlich nie ernsthaft beabsichtigt, das Friedensabkommen
umzusetzen, sondern wollten damit nur Zeit gewinnen, um mit der NATO die
ukrainische Armee gegen Russland aufzurüsten.
George Kennan, der Säulenheilige der anti-sowjetischen US-Diplomatie,
einer der Gründungsväter der NATO und Chef-Architekt der
US/NATO-Eindämmungspolitik des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion,
hatte in seinen späteren Jahren die US/NATO-Expansionspolitik in
Richtung der russischen Grenzen als einen "tragischen Fehler" und als
"Beginn eines neuen Kalten Krieges" bezeichnet, wie Thomas Friedman, der
bekannte Kommentator der New York Times, Kennan am 2. Mai 1998
zitierte.
Das wichtigste Gut in der internationalen Diplomatie, insbesondere
zwischen verfeindeten Mächten, ist ein belastbares Fundament
gegenseitigen Vertrauens aufzubauen. Das ist sogar damals im Kalten
Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion gelungen.
Abrüstungsverhandlungen wurden von beiden Seiten hart, aber in ehrlicher
Absicht geführt, im Gegensatz zu US/NATO-Verhandlungen mit Russland
nach dem Ende des Kalten Krieges. Diese wurden von diplomatischen
Winkeladvokaten mit Arglist geführt und unterzeichnet. Man denke nur an
das hochheilige Versprechen der deutschen und amerikanischen Regierungen
vor dem Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR und Osteuropa, dass
die NATO keinen Zentimeter nach Osten nachrücken und expandieren würde.
Minsk II ist ein weiteres abscheuliches Beispiel dafür, wie die USA und
ihre europäischen Anhängsel in Russland jegliches Vertrauen verspielt
haben, wobei sich Moskau von den Deutschen besonders stark und
heimtückisch hintergangen fühlt. Dies wurde am 21. Dezember 2021 bereits
mehr als deutlich, als Präsident Putin öffentlich erklärte, dass man
dem Westen nicht mehr trauen könne. "Hoffnungen auf ein
Sicherheitsabkommen mit Washington zur Begrenzung der NATO-Expansion in
Osteuropa sind gering, weil selbst ein unterzeichnetes Abkommen von der
amerikanischen Seite jederzeit zerrissen werden könnte", so Putin.
Auf diese für Moskau sicherlich schmerzhafte Erkenntnis folgte dann
wenige Monate später noch der Hohn von Poroschenko, Selenskij, Merkel
und Hollande, wie sie die Russen mit Minsk II erfolgreich betrogen
hatten. Sie hatten Minsk II insgeheim zerrissen, nicht etwa um Frieden
zu schaffen, sondern um die Ukraine für den geplanten Krieg gegen
Russland aufzurüsten.
Und jetzt müssen wir zu der bereits oben erwähnten Sorge zurückkehren,
dass die im Schwarzer-Wagenknecht-Manifest für den Frieden enthaltene
Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen letztlich
für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung
der Fortführung des Krieges gegen Russland werden könnte. Denn hier
müssen wir uns zuerst fragen, mit wem Russland überhaupt verhandeln
kann? Wem kann es vertrauen? Alle auf westlicher Seite an diesem Krieg
beteiligten Parteien haben wiederholt bewiesen, dass man ihnen nicht
über den Weg trauen kann.
Andererseits sollte selbst auf Seiten der hartgesottensten Kriegstreiber
in US/NATO-Kreisen das Interesse an einem Waffenstillstand wachsen
angesichts weiterer Kräfteverschiebungen auf dem ukrainischen
Kriegsschauplatz zugunsten der Russen, begleitet von dem unaufhaltsam
zunehmenden Munitionsmangel der Ukrainer und der wachsenden Gefahr, dass
die Front der ukrainischen Armee an mehreren Stellen einbricht und die
Auflösungserscheinungen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte
zunehmen.
Und in diesem Moment, wo die russische Armee dem nationalistischen und
faschistischen Treiben in der Ukraine ein Ende bereiten könnte, werden
dann die Rufe aus Washington und von der NATO nach einem
Waffenstillstand kommen, und sie werden sich gemein machen mit den
Forderungen im Manifest für den Frieden und anderen Friedensbewegungen.
Und wenn Russland infolgedessen Waffenstillstandsverhandlungen ablehnt,
was zu erwarten ist, dann sind die Russen wieder an allem schuld, und
dann stehen Wagenknecht und Schwarzer mit ihrem Manifest in einer Reihe
mit den US- und NATO-Kriegstreibern.
Die Tatsache, dass Russland mit seinen "ehemaligen westlichen Partnern"
endgültig gebrochen hat, unterstrich dieser Tage der ständige Vertreter
Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja. Er erklärte im
Sicherheitsrat, die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht
daran interessiert seien, "gemeinsam mit Russland ein System der
europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen", sondern nur
eines, das gegen Russland gerichtet sei. Und in Bezug auf Vertrauen
sagte er unter Verweis auf Minsk II: "Wir glauben Ihnen nichts mehr."
Erstveröffentlchung am 19.02-2023 bei RTdeutsch.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen