Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/07/09/dkp-droht-kaltes-parteiverbot/
DKP droht
kaltes Parteiverbot
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 9. JULI 2021 ⋅
von
Patrik Köbele – https://dkp.de
Heute wurde vermeldet,
dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als
politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die
verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.
Dazu erklärt
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Was hier versucht
wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir
Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische
Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz.
Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit
bürokratischen Mitteln erfolgen soll.
Natürlich werden wir
alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns
kalt zu verbieten scheitern wird.
Die Aberkennung des
Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin
zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei
denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug
der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.
Dieser Versuch reiht sich
ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte.
Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der
Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.
Hier geht es
nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle
demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots
entgegenzutreten.“
https://dkp.de
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