Entnommen: https://www.jungewelt.de/keinmarxistillegal/de/article/405927.handhabe-gegen-marxisten.html
Handhabe
gegen Marxisten
Die
Herrschenden haben Angst vor Veränderung
Von Dietmar Koschmieder
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Wer von der Existenz einer
Klassengesellschaft ausgeht, sei Verfassungsfeind, meinen Bundesamt
für Verfassungsschutz und Bundesregierung. So tönte letztere
jedenfalls, als 52 Abgeordnete der Partei Die Linke Auskunft darüber
haben wollten, weshalb die junge Welt als einzige Tageszeitung
regelmäßig im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Diese und
andere Ungeheuerlichkeiten in der Antwort der Regierung lassen darauf
schließen, dass der Klassenstaat seinen Klassengegner verschärft
ins Visier nimmt.
Am Donnerstag dieser Woche der nächste
Hinweis: Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde die
Zulassung zur Bundestagswahl am 26. September 2021 verweigert – mit
der Begründung, sie habe ihren Parteienstatus verwirkt. Weil sie den
jährlichen Prüfbericht mehrfach zu spät abgegeben habe. »Frist
ist Frist«, erklärte der zuständige Beamte simpel. Es sei denn,
beim Fristverletzer handelt es sich um einen sehr Wohlhabenden, etwa
den netten Herrn Charles Smethurst. Der hatte jahrelang viele
Millionen Euro von Kleinanlegern eingesammelt und zum großen Teil
verschwinden lassen. Obwohl sein Unternehmen, die niedersächsische
German Property Group (GPG), jahrelang in einer Schieflage war,
konnte er seine trüben Geschäfte ungestört weiterbetreiben, trotz
aller nicht eingehaltener Fristen: Mehr als 700 (in Worten:
siebenhundert) Jahresabschlüsse von GPG-Gesellschaften wurden nicht
verspätet, sondern gleich gar nicht veröffentlicht. »Das
zuständige Bundesamt (…) mahnte diese Versäumnisse zwar an und
verhängte Ordnungsgelder, darüber hinaus habe die Behörde
allerdings keine weitere Handhabe, teilte sie (…) auf Nachfrage
mit«, meldet der NDR am 15. März dieses Jahres.
Weshalb hier
mit zwei Ellen gemessen wird, ist einfach: Das Vertreten von
marxistischen Positionen gilt hierzulande manchen als
verfassungsfeindlich, das Prellen von Tausenden von Kunden um viele
Millionen hingegen als ganz normales Geschäft im Kapitalismus! Damit
das auf ewig so bleibt, muss man eben den Umstand, dass wir in einer
Klassengesellschaft leben, mit allen Mitteln verschleiern. Auch,
damit die naheliegende Nachfrage, wie man das ändern kann, gar nicht
erst aufkommt.
Solche Angriffe gegen junge Welt und DKP
sollten nicht unbeantwortet bleiben. Zum einen mit juristischem
Widerstand, denn diesem auch bürgerlich-demokratischen Ansprüchen
widersprechenden Vorgehen muss ein Riegel vorgeschoben werden! Zum
anderen aber auch mit einer möglichst spürbaren Stärkung von
kommunistischer Partei und marxistischer Tageszeitung! Das eine
können Sie zum Beispiel bei den Wahlen am 26. September 2021 tun,
das andere durch fleißiges Abonnieren der jungen Welt oder durch
eine entsprechende Empfehlung im Freundes- und Bekanntenkreis. Und
das geht jetzt noch einfacher mit unserem Sommerabo »Marx für
alle!«: Sie abonnieren (oder verschenken) für drei Monate die junge
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können Sie auch ein kostenloses Sommerabo beantragen, das wir über
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Aber wer in dieser Zeit Lust auf eine andere Sicht auf die Dinge
bekommen hat als die der Bundesregierung (egal, wie sich die dann
zusammensetzt), darf dann auch gerne weiterabonnieren!
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