Dienstag, 26. April 2016

Zwei Kapitalkühe auf Kriegstour


(Textauszug:)

Merkel und Obama diskutieren neue Kriegspläne

VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 26. APRIL 2016 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


obamamerkelsmartwar

von Johannes Stern – http://www.wsws.org


Hinter all den Schmeicheleien und demonstrativ zur Schau getragenen gegenseitigen Freundschaftsbekundungen diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in den vergangenen Tagen neue Kriegspläne. Obamas fünfte Reise nach Deutschland war nicht einfach nur ein Besuch der Hannover Messe 2016 zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen oder die Abschiedstour eines scheidenden amerikanischen Präsidenten. Sie diente vor allem der Ausweitung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten und dem Nato-Aufmarsch gegen Russland. Gleichzeitig leitete sie ein neues Stadium in der Rückkehr des deutschen Militarismus ein.
Bereits auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag in Hannover sprachen Merkel und Obama recht offen über ihre Agenda. Merkel erklärte gleich zu Beginn: „Wir haben die Gelegenheit genutzt, die verschiedenen Herausforderungen der internationalen Agenda zu besprechen.“ Diese seien „natürlich“ Syrien, Libyen und Afghanistan aber auch Afrika und die „Krise zwischen Russland und der Ukraine“.

(…)

Spiegel Online schrieb dazu in einem Kommentar mit dem Titel „Obama und Merkel in Hannover: Jeder durch seine Brille“: „Die weltgrößte Industriemesse mit dem Gastland USA ist mehr denn je ein Kräftemessen zwischen der größten und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.“
Vor diesem Hintergrund sind auch die anhaltenden Spannungen um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu verstehen, über das die EU seit nunmehr fast drei Jahren mit den USA intensiv verhandelt. Trotz aller Beteuerungen, man wolle „sich sputen“ (Merkel) versucht jede beteiligte Nation die für ihre eigenen Interessen besten Bedingungen auszuhandeln und dabei so wenig wie möglich Zugeständnisse zu machen. Die Zeit stellte lapidar fest, dass „TTIP so schnell nichts wird“, da jede Seite sich darüber ärgere, dass „sie die Regeln des jeweils anderen Marktes nicht zugunsten ihrer eigenen Wirtschaftslobby umschreiben“ könne.
Die enge militärische und wirtschaftliche Kooperation zwischen Deutschland, Europa und den USA ist von wachsenden Spannungen geprägt.
Wie explosiv die gesamte Weltlage 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion ist, verdeutlicht ein aktuelles Interview des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Handelsblatt. Unter der Überschrift „Die Lage ist gefährlicher als im Kalten Krieg“ erklärte er am Wochenende, dass „an die Stelle der alten ist noch keine neue dauerhafte Ordnung getreten“ sei. Die Welt sei „auf der Suche nach neuer Ordnung. Und dieses Ringen um Einfluss, um Vorherrschaft vollzieht sich eben nicht in friedlicher Seminaratmosphäre, sondern entlädt sich auch gewaltsam.“
Mit anderen Worten: Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg findet ein neuer Wettlauf der imperialistischen Mächte um „Einfluss“ und „Vorherrschaft“ statt, der sich auch wieder in Konflikten zwischen den Großmächten selbst „gewaltsam entladen“ wird, wenn die Arbeiterklasse nicht auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen und revolutionären Programms eingreift.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/04/26/merk-a26.html