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Ende der US-Dominanz nur noch Frage der Zeit
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 31. OKTOBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Rainer Rupp – https://apolut.net
Die in Westmedien hochgejubelte September-Offensive der Ukraine gegen
das russische Militär im Donbass und im Süd-Osten der Ukraine ist seit
Wochen stecken geblieben. Das macht die
„Ukraine-muss-gewinnen“-Schreihälse im Westen zunehmend nervös. Was ist,
wenn Russland in den nächsten Monaten den Krieg in der Ukraine gewinnt,
und zwar ganz ohne Verhandlungen. Letztere hatte der Westen, vor allem
Washington und London, in Hoffnung auf den schnellen Sieg der der
Ukraine über die Russen immer wieder verweigert.
Während der Offensive ist es dem ukrainischen Militär trotz immenser
eigener Opfer an Soldaten und trotz des Verlustes von Unmengen vom
Westen gelieferter Waffen nicht gelungen, auch nur einen einzigen, für
den weiteren Verlauf des Krieges entscheidenden taktischen oder
strategischen Vorteil zu erringen, ganz zu schweigen von der
Möglichkeit, die Russen aus dem Donbass oder der Krim zu verdrängen.
Stattdessen bereiten die Russen mit den zusätzlichen 300.000
Reservisten, plus 70.000 Freiwilligen mit einer Unmenge an Waffen und
Material ihre eigene Offensive vor, und diesmal werden sie nicht „mit
einem Arm hinter dem Rücken gebunden“ kämpfen, wie sie das laut dem
ex-US-Oberst Scott Ritter bisher getan haben, aus Rücksicht auf die
Zivilbevölkerung im Donbass, der nun zu Russland gehört.
Bei etwas vernünftigem Menschenverstand hätte sich der Westen, die USA,
die NATO und die EU ihre ständigen „die
Ukraine-muss-gewinnen“-Beschwörungen von Anfang an abschminken können.
Selbst der gesamte Westen kann in dem Zustand, in dem er sich befindet,
in einem konventionellen Krieg auf absehbare Zeit nicht gegen Russland
gewinnen, nicht zuletzt, weil Russland in China einen engen und
verlässlichen Partner hat.
Da Russlands erst vor einigen Jahren die Wehrpflicht beendet hat, kann
es auf einen Pool von 25 Millionen Männer im wehrfähigen Alter mit
militärischer Ausbildung zurückgreifen. Zugleich hat Russland die
Rohstoffe, die Energie und die Industrie, um diese Männer mit den
notwendigen Waffen zu versorgen. Diese Kapazitäten sind weder in den US
noch in Europa vorhanden und müssten erst wieder aufgebaut werden. Das
erfordert sehr viel Geld und Ressourcen und dauert Jahre und bis dahin
ist der Krieg in der Ukraine längst zu Ende.
Zugleich wissen die Russen, wofür sie kämpfen und ihr Leben riskieren,
während das bei den US-Soldaten, die in der 8.000 Km entfernten Ukraine
kämpfen müssten, nicht so sicher ist. Das trifft erst recht auf die
europäischen Hilfstruppen der USA zu, die zurecht befürchten müssen, von
Washington als Kanonenfutter verheizt zu werden. Die US-NATO-Truppen
müssten dort zum ersten Mal ohne die gewohnte totale Luftüberlegenheit
und mit unsicherer logistischer Versorgung gegen einen sehr starken,
waffen- und zahlenmäßig überlegenen Gegner in einem hoch-intensiven
Krieg kämpfen. Auf sowas sind die US-NATO-Truppen überhaupt nicht
vorbereitet. Sie kennen Krieg nur aus der Perspektive der haushohen
Überlegenheit der US/NATO/EU-Interventionen, wo sie in den
Entwicklungsländern Jagd auf schlecht bewaffnete Eingeborene machten.
Für einen Krieg in der Ukraine gegen Russland wurden sie in den letzten
30 Jahren weder ausgebildet noch bewaffnet worden.
Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund den Westen-Eliten aufdrängt,
ist, wie sie in Zukunft weiterhin die Welt dominieren können, wenn die
Russen den Kaiser auf dem Thron in Washington als Dilettanten ohne
Kleider entlarven. Welches Land soll denn Washingtons Drohungen noch
erst nehmen, wenn Russland demnächst den vom Westen hochgerüsteten,
ukrainischen Rammbock militärisch vernichtend geschlagen hat, nachdem es
jetzt schon den Wirtschaftskrieg gewonnen hat, der ihm vom vereinten
Westen aufgezwungen worden war. Wer kann da noch vom Westen Respekt
haben?
Laut des neo-liberalen UK-Wirtschaftsmagazins „The Economist“ geht es in
Russland seit Mitte des Jahres wieder wirtschaftlich aufwärts. Auch der
Internationale Währungsfonds hat Russland nach dem Sanktions-Schock zu
Beginn des Jahres inzwischen wieder positive Raten des
Wirtschaftswachstums attestiert, während der Rubel zu den stärksten
Währungen der Welt gehört und die Anfang 2022 hochgeschnellte
Inflationsrate drastisch gefallen ist und jetzt weit unter dem
Durchschnitt der EU-Länder liegt.
Während es in Russland weder Engpässe bei Lebensmittel noch bei Energie
gibt und die Industrie und das Geschäftsleben brummt, liegt die
Volkwirtschaft der Ukraine dysfunktional am Boden. Zum Überleben hängt
Kiew am Finanztropf von USA und EU. Zugleich versinken die Wirtschaften
der EU-Länder in einem selbst verschuldeten Strudel aus hoher Inflation,
Energie- und Rohstoffknappheit, zerbrochenen Lieferketten und massiver
privater und staatlicher Überschuldung bei steigenden Zinsen. Wie bei
einem richtigen Strudel wird ein Entkommen aus dieser Katastrophe erst
wieder möglich sein, wenn die Krise den Boden erreicht hat und die
Völker, die neo-liberalen Desaster-Eliten, die das Elend der Bevölkerung
sehenden Auges und willkürlich verschuldet haben, von der Herrschaft
verjagt haben.
Die US-Weltmacht ruht eben ihrem riesige Militär-Apparat auf der Dominanz der globalen Finanzmärkte. Dazu schrieb Glenn Diesen:
„Die amerikanische zentrale Finanzarchitektur ist eine immense Quelle
von Macht. Der Großteil des internationalen Handels wird in US-Dollar
abgewickelt, die Zahlungen laufen über das Transaktionssystem SWIFT, bei
dem die USA eine schwergewichtige Rolle spielen. Finanzierungen werden
über US-geführte Investmentbanken abgewickelt, Schulden von
US-Rating-Agenturen bewertet – selbst die am weitesten verbreiteten
Kreditkarten sind US-amerikanische Produkte. Diese wirtschaftlichen
Instrumente der Macht ermöglichen es, von Washington, D.C. aus ein
Imperium anzuführen – das kann enorme Handelsdefizite verwalten,
wirtschaftliche Daten über die Konkurrenz sammeln, den verbündeten
Ländern eine bevorzugte Behandlung zukommen lassen und die nicht
befreundeten Staaten mit Sanktionen an die Wand drücken.“
Auch dieser Pfeiler der amerikanischen Macht wird zurzeit durch die
intensive russisch-chinesische Zusammenarbeit untergraben. Bereits im
Dezember letzten Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin in
intensiven Gesprächen mit seinem inzwischen wiedergewählten chinesischen
Amtskollegen Xi Jinping Pläne für eine Rahmenordnung in der
Neuausrichtung gemeinsamer internationaler Finanzfragen vereinbart, die
unter dem Druck der westlichen Finanzsanktionen inzwischen recht weit
und erfolgreich gediehen sind.
Da ist es kein Wunder, dass die US-Eliten um den Erhalt der bröckelnden
US-Führungsmacht bangen. So hat jüngst US-Außenminister Blinken die
befürchtete Abwendung der Welt von der US-geführten „Regel- basierten
Ordnung“ als einen möglichen Schritt in den chinesischen Abgrund
beschworen. Tatsächlich stellt ein solcher Schritt eine Befreiung von
der Unberechenbarkeit und Willkür des US-Alleinherrschers dar, weshalb
viele Länder in der „Dritten Welt“ wieder Hoffnung schöpfen und einige
Länder wie die Türkei und etliche Staaten auf der arabischen Halbinsel
diesen Weg bereits gehen.
Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe,
erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der
US-Elite-Universität Stanford am 17. Oktober 22. Gemeinsam mit seiner
Amtsvorgängerin, Ex-Außenministerin Condoleezza Rice sprach er über die
zukünftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und
nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die
Rolle China. Unter anderem sagte Blinken:
” Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich
bereits aus unserer Perspektive erklärt habe – die Ära zu gestalten, die
auf die post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese
Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben
eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von
selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht
beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von
beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen,
vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz
mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so
schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von
schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten.”
Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische
Selbstverherrlichung, wonach nur die USA das Wahre, Gute und Schöne
verkörpern, und dass sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, um den
Rest der Welt mit ihren Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und
Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch
mehr Verletzten und Flüchtlingen. Aber die Länder der Welt haben längst
hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut. Sie
haben erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um
die existenziell notwendigen, täglichen Bedürfnisse der Masse der
eigenen US-Bevölkerung kümmert, während sie zugleich dem Rest der Welt
Demokratie und Prosperität vorgaukelt.
Was der neo-liberale Kriegstreiber Blinken in Stanford akademisch
verklausuliert aufgetischt hat, wird in den letzten Jahren von
westlichen US-Vasallen in Politik, Medien und Wissenschaft vermehrt als
warnende Frage in die Länder der so genannten Dritten Welt getragen; ob
nämlich der lang ersehnte, jetzt von China und Russland ermöglichte,
„vermeintlich befreiende Schritt nach vorn, weg von der ordnenden Pax
Americana des US-Alleinherrschers und hin zu einer multipolaren
Weltordnung, nicht womöglich ein Schritt in den Abgrund ist?“
Dieses Schreckensbild wird von den Vertretern und Profiteuren der im
Westen immer noch tonangebenden, aber absterbenden neo-liberalen Ordnung
propagiert. Aber welche Alternative kann eine multi-laterale, von
BRICS-Staaten geführte neu Ordnung gegenüber der kriminellen,
US-geführten Kriegs- und Chaosversion bieten? Kann es für die Länder der
Welt überhaupt schlimmer werden, als die angeblich „regel-basierte
Ordnung“ der USA und ihrer Vasallen, die stets und überall auf
Konfrontationskurs gegen alle Länder gehen, die sich der
Ausbeuterordnung der Imperialisten nicht unterwerfen.
Eine Ahnung von der im Entstehen begriffenen, multilateralen Weltordnung
bietet die Struktur der von China gegründeten und insbesondere von den
BRICS-Staaten unterstützten „Asiatische Infrastruktur- und
Investitionsbank“ (AIIB).
Ein erklärtes Ziel dieser Entwicklungsbank ist es, die bis dahin
weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neo-liberalen
Verbündeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung,
d.h. den Washingtoner Konsens, auszuhebeln.
Wenn die US-geführte Weltbank z. B. in Afrika eine
Wasseraufbereitungsanlage finanziert, dann muss sich das betroffene Land
dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche „Reformen“ in Richtung
Marktwirtschaft und Deregulierungen der Wirtschaft durchzusetzen, u.a.
Abbau von Schutzzöllen und Subventionen zur Entwicklung der eigenen
Wirtschaft, Öffnung der eigenen Wirtschaft zur Ausbeutung durch
westliche Raubtier-Konzerne, Abbau von Arbeitsschutz und Kürzung
sozialer Sicherungsmaßnahmen, usw.
Zugleich besteht die Weltbank in der Regel darauf, dass die zu neue oder
die zu modernisierende Wasseraufbereitungsanlage marktwirtschaftlich
arbeitet und profitabel ist und deshalb privatisiert werden muss. Das
bedeutet, dass die Anlage in dem Entwicklungsland an den Meistbietenden,
in der Regel an einen westlichen Konzern, für nen Appel und en Ei
verhökert wird.
Für die profitorientierten Wasserkonzerne muss der Preis für sauberes
Wassers natürlich erhöht werden, selbst wenn dadurch ein Großteil der
armen Bevölkerung von der Versorgung mit sauberem Wasser ausgeschlossen
wird. Davon sind nicht nur die Entwicklungsländer betroffen, sondern
auch die Armenviertel in den reichen und angeblich hochentwickelten
Oligarchen-Demokraturen des Westens, vor allem in den USA.
In vielen Ländern dominieren private Monopole inzwischen den Bereich der
einstmals sozialen ausgerichteten öffentliche Dienstleistungen. Wer
nicht zahlen kann, bleibt von der Versorgung ausgeschlossen.
Selbstredend sind dadurch mehr Krankheiten und Epidemien und
insbesondere eine höhere Kindersterblichkeit vorprogrammiert. Aber für
Freiheit und Markwirtschaft müssen schließlich Opfer gebracht werden,
wie wir alle aus den unzähligen Propagandareden westlichen Eliten in
Politik und Medien wissen!
Es ist die von den USA und ihren Vasallen kontrollierte Weltbank, die im
Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), für die westlichen
Konzerne den Weg freiräumt, um die Länder der Dritten Welt
auszuplündern. Die dabei angewandte, neo-koloniale Methode stellt eine
raffinierte Verfeinerung, aber nicht weniger brutale Abwandlung des
alten Kolonialismus ist. Im Unterschied zu früher ersetzen heute in der
Regel Finanz-Instrumente die Kanonen, obwohl auch die immer wieder zum
Einsatz kommen, um den Forderungen der westlichen „Regel basierten
Ordnung“ Nachdruck zu verleihen.
Die „Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank“ (AIIB) arbeitet
ganz anders. An ihre Kreditvergabe knüpft sie keine ideologischen oder
politischen Vorleistungen der Entwicklungsländer. Die souveräne
Regierung eines jeden Landes entscheidet selbst. Einzige Bedingungen
sind a) Transparenz, also öffentliche Kontrolle zur Vermeidung von
Korruption, und b) die finanzierten Projekte müssen umweltverträglich
sein.
Politische oder andere Bedingungen im Stil des „Washingtoner Konsens“
sind bei der neuen von China gegründeten AIIB-Entwicklungsbank vom
Tisch. Wir notieren, dass sie Privatisierung von staatlichen oder
genossenschaftlichen Unternehmen keine Vorbedingung für einen Kredit
ist. Auch die Abschaffung oder Abschwächung von wirtschaftspolitischen
Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist
keine Vorbedingung der AIIB.
So ist es kein Wunder, dass die AIIB den neo-liberalen Globalisierern
unter den westlichen Eliten ein großer Dorn im Auge ist. Denn die
Regierungen in den Entwicklungsländern hatten plötzlich die Wahl, sich
entweder für westliche Instituten wie die Weltbank, IWF und Asiatische
Entwicklungsbank oder für die chinesische AIIB zu entscheiden. Da die
Attraktivität der AIIB im Vergleich zu westlichen Institutionen klar
war, galt ihr wirtschaftlicher Erfolg schon bei ihrer Gründung im Jahr
2015 als sicher, weshalb auch europäische Großbanken nicht abseitsstehen
wollten. Die meisten westlichen Staaten, einschließlich Frankreich und
Deutschland, und sogar England beeilten sich, Mitglied dieser
chinesischen Entwicklungsbank zu werden, obwohl Washington vor diesem
Schritt nachdrücklich(!) abgeraten hatte.
Nachdem die AIIB 2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, entwickelte sie
sich schnell zu einem wichtigen Akteur in der globalen Finanzwelt.
Anfang 2021 hatte sie bereits 102 zugelassene Mitgliedsstaaten. Die
Teilnahme der größeren Volkswirtschaften Europas als Gründungsmitglieder
hatte sicher dazu beigetragen, dass die AIIB bei den global führenden
Rating-Agenturen eine erstklassige Bonitätsbewertung von AAA bekam.
Aber die AIIB war auch ein riesiger diplomatischer Triumph für China,
das damit zeigte, dass es auch in der internationalen Wirtschaft eine
andere Geschäftspolitik verfolgt als die Raubtier-Kapitalisten des
„Washingtoner Konsenses“, nämlich eine win-win-Politik zum gegenseitigen
Vorteil und zur gesellschaftlichen Entwicklung. Letzteres wird z.B.
durch die beeindruckenden AIIB finanzierten Investitionen in Afrika,
Asien und auch in Latein-Amerika in Projekte der Verkehrs- oder
Gesundheits- und Sozialinfrastruktur belegt, z.B. Eisenbahnlinien,
Krankenhäuser, Schulen, etc…
Zugleich spielt die chinesische Währung, der Yuan, bei der Finanzierung
neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern den eben
genannten Weltregionen eine immer größere Rolle und sie hat das Zeug,
den Dollar im Handel mit diesen Regionen nach und nach weitgehend zu
ersetzen.
Washington blieb im Abseits sitzen, sah aus der Ferne zu und schmollte.
Zugleich musste es zusehen, wie weiterer Pfeiler seiner „Regel basierten
Ordnung“ mehr und mehr zerbröseln. Jetzt, wo die AIIB fest etabliert
ist, plant sie zunehmend ihre eigene Kredit-Pipeline zu entwickeln mit
dem Ziel, zur weltweit führenden Finanzinstitution für Infrastruktur zu
werden. Ihre Standards werden in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt
fundamental wichtig sein, was für Wall-Street ein Dorn im Auge und
vollkommen inakzeptabel ist.
Aber ohne Beachtung der AIIB-Standards werden die rein westlichen
Finanzakteure in den Ländern der Drittenwelt immer mehr an Boden
verlieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Eliten in Politik und
Medien dazu aufrufen, dass „Wir“, also die USA und ihre Vasallen, den
Chinesen nicht erlauben dürfen, in Industrie, Technik und Finanzen die
Standards für die Märkte der Zukunft zu setzen. Denn das sind die
Instrumente, die bisher die Ausbeutung der Welt durch den Westen
erheblich erleichtert haben.
Aber um die befürchte Dominanz chinesischer Standards auf den
zukünftigen Märkten der Dritten Welt zu verhindern, sind den denkfaulen
Eliten in Washington keine konstruktiven Lösungen eingefallen. Denn eine
nachhaltige und breite Anhebung des wirtschaftlichen und technologische
Niveaus, wäre nur durch eine Verbesserung des desaströsen
Bildungsniveaus in den USA möglich. Das aber würde über mindestens eine
Generation enorme politische, finanzielle uns soziale Anstrengungen
verlangen, zu denen die parasitären Eliten in Washington nicht bereit
sind.
Andererseits fehlt Washington auch die Bereitschaft zur diplomatischen
und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking mit dem Ziel eines
einvernehmlichen Miteinanders. Denn für die arroganten US-Eliten ist die
Vorstellung, gegenüber den aus ihrer Sicht „unterentwickelten“ Chinesen
nicht als Führungsmacht diktieren zu können, sondern im kollegialen
Miteinander zu zusammenarbeiten, vollkommen unakzeptabel.
Stattdessen hat Washington zu seinem bevorzugten, „altbewährten Rezept“
im Umgang mit Staaten zurückgegriffen, die nicht gewillt sind, die
Interessen Washingtons auf Kosten der eigenen zu bedienen: Nämlich.
*die Drohung mit Krieg,
*die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, um Chinas Entwicklung zu blockieren,
*Destabilisierungsversuche in Hong Kong und Förderung der lokalen Unabhängigkeitsbewegung, was zu schweren Unruhen führte,
*schwere Provokationen Pekings in Bezug auf Taiwan; – de-facto
Aufkündigung des US-China-Abkommens zur „Ein-China-Politik“, in dem
Washington ausdrücklich die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik
China anerkannt hat;
*massive Waffenlieferungen an Taiwan.
Ähnlich wie zuvor im blutigen Ukraine-Russland-Konflikt übt Washington
derzeit auch massiven Druck auf seine europäischen Vasallen aus, die der
US-Führungsmacht in ihrer Konfrontationspolitik gegen China zu folgen
haben. Auch damit hat Washington bei den meisten deutschen Parteien
Erfolg, vor allem bei der „Grünen“-US-Sekte. Denn aus deren Reihen haben
sich bereits freiwillig viele „Selbstmord-Attentäter“ gegen die
deutsche Wirtschaft gemeldet.
Ende der US-Dominanz nur noch Frage der Zeit – apolut.net
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