Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-297-10-22.pdf
RotFuchs, Oktober 2022
Für einen heißen Herbst
32 Jahre nach dem Anschluß der DDR ist die Welt wie im Fieber und aus den Fugen. In der BRD droht die Verarmung weiterer Millionen Menschen, gleichzeitig steigt die Weltkriegsgefahr. Imperialismus heute bedeutet akute Atomkriegsgefahr. Die gegenwärtige Bundesregierung führt eine soziale Katastrophe herbei und treibt den Krieg in der Ukraine bis an den Rand eines atomaren Infernos. Der deutsche Imperialismus nutzt die Lage und „schwimmt sich frei“, wie es der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele formulierte.
Klassenmäßig geht es um den Kampf der Reichen gegen die Armen auf der Welt. In der BRD besitzen die zwei reichsten Familien so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Die überholten Eigentumsverhältnisse des Kapitalismus lassen die Menschheit von einer Krise in die nächste taumeln. Kriege werden vor allem zur Zementierung der untergehenden Gesellschaftsordnung geführt. Das setzt Verelendung voraus. Wenn die Reallöhne wie in diesem Jahr in der BRD um drei bis vier Prozent sinken, bedeutet das für Rentner, Minijobber, für alle Menschen mit geringem Einkommen, daß es zum Teil ums Überleben geht.
Hungern und frieren sind für viele in diesem Winter angesagt, gleichzeitig fahren Energie- und Lebensmittelkonzerne Rekordgewinne ein. Vielen kleinen Firmen, z. B. Bäckern, droht wegen der Explosion der Energiepreise die Insolvenz. Handwerksmeister rufen zu Kundgebungen gegen Krieg und Teuerung auf. Am 28. August mobilisierten sie allein in Dessau 2000 Menschen. Mit dem mutwilligen Stopp der Öllieferungen aus Rußland für Schwedt wird eine ganze Region zum zweiten Mal in einer Generation ruiniert. Wer am 30. August die RBB-Live-Sendung („Wir müssen reden“) aus der Stadt gesehen hat, erhielt eine exemplarische Lektion zur Lage: Zwischen den Politikern, die dort auftraten, und der Bevölkerung gibt es keinen Bezugspunkt mehr, falls es seit 1990 je einen gab. Zuschauer gaben eine klare Antwort auf die vom Sender zur Abstimmung gestellte Frage „RußlandSanktionen wichtiger als Arbeitsplätze?“: Nur 22 % hielten die Anti-Rußland-Sanktionen für wichtiger! Den Grünen ist allein wichtig, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, „egal, was meine Wähler davon halten“, wie Annalena Baerbock zwei Tage später ausplauderte.
Verarmung und Einschüchterung sind Voraussetzungen und Vorboten imperialistischer Kriege. Sozialer Protest und Friedensbewegung müssen dagegenhalten. Denn der Krieg wird genutzt, um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben in Gang zu setzen, vor der selbst die Hartz-Gesetze verblassen. Auf dem großartigen, von mehr als 10 000 Menschen besuchten UZ-Pressefest am 27. und 28. August in Berlin war immer wieder zu hören: Entweder schaffen wir eine neue Dimension des Protests, oder die Herrschenden verändern diese Republik so, daß wir sie nicht wiedererkennen.
Ein Vorbote dafür ist die Gewöhnung an faschistische Parolen mit Hilfe Kiews. Die dort Regierenden erpressen zusammen mit den USA die Westeuropäer und treiben sie vor sich her. Alle großen deutschen Medien leugnen seit 2014, daß in der Kiewer Regierung Faschisten und extreme Nationalisten das Sagen haben. Der endlich geschaßte Botschafter Andrij Melnyk durfte fast täglich in Medien seine Nazigesinnung ausbreiten: „Alle Russen sind Feinde.“ Wenn der Kanzler jetzt mit „Slawa Ukraini!“ Reden beendet, dann übernimmt er einen Gruß, den der Zweite Kongreß der Bandera-Organisation OUN im April 1941 in Krakau, also im „Generalgouvernement“ der Nazibesatzer, vom Faschismus übernahm. Beschlossen wurde damals sogar, in welchem Winkel der Arm vom Körper zu halten und wie hoch er, nämlich über den Scheitel, zu heben war. Nach den Verbrechen der OUN war der Gruß selbst den Bandera-Faschisten ab 1945 so unangenehm, daß sie diesen Beschluß in einer Dokumentensammlung, die 1955 in München erschien, wegließen. Seit 2018 ist er offizieller Gruß des ukrainischen Militärs, nun benutzt ihn der deutsche Bundeskanzler – auch eine „Zeitenwende“.
Friedensbewegung, Antifaschismus und sozialer Protest müssen zusammengeführt werden, um massiv gegen diese reaktionäre Rückwende aufzutreten. Es hängt von allen Linken ab, ob daraus ein Proteststurm wird. Die linke Montagsdemo in Leipzig am 5. September war ein guter Auftakt, erst recht waren das die ungezählten Kundgebungen in vielen kleineren Städten, über die sich die großen Medien ausschwiegen.
Wir unterstützen als „RotFüchse“ alle linken Kräfte, die mitwirken wollen, daß es einen heißen Herbst für die Herrschenden gibt: Verhandeln statt Waffenlieferungen! Stoppt den Wirtschaftskrieg! Beschlagnahmt die Krisengewinne! 100 Milliarden für Soziales und das Gesundheitswesen statt für Hochrüstung und Krieg! Arnold Schölzel
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