Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses „Wir“ gibt es nicht
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 30. OKTOBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Dagmar Henn – https://de.rt.com
Ein unschuldiger Bundespräsident Steinmeier hilft der unschuldigen
Ukraine? Mitnichten. Steinmeier hat mit dafür gesorgt, diese
Bandera-Ukraine zu schaffen, er ist einer der Brandstifter. Und jetzt
bedenkt er die Deutschen mit Durchhalteparolen.
Wenn es eine Person gibt, die die Hintergründe des Konflikts in der
Ukraine genau kennen muss, dann ist das Frank-Walter Steinmeier. Von
1999 bis 2005 war er Chef des Kanzleramts. Während der ersten
Farbrevolution in der Ukraine, im Jahr 2004, war er damit der
Geheimdienstkoordinator und hatte dementsprechend alle verfügbaren
Informationen über diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine
vollständig unter die Ideologie von Bandera zu stellen und gegen
Russland zu richten. Er weiß mit Sicherheit auch genau über die deutsche
Rolle in diesem Spiel Bescheid.
Die NATO hat sich seit 2014 darauf vorbereitet, in der Ukraine Krieg gegen Russland zu führen
2014, während des zweiten Anlaufs durch den Maidan, war er deutscher
Außenminister. Er schloss zusammen mit seinen polnischen und
französischen Kollegen das verhängnisvolle Abkommen mit der
„Opposition“, das dazu führte, dass der rechtmäßig gewählte ukrainische
Präsident Janukowitsch die Bewachung der Regierungsgebäude zurückzog,
woraufhin sie am Folgetag gestürmt werden konnten. Steinmeier hat die
Putschisten sofort anerkannt.
Steinmeier war an den Verhandlungen der Minsker Vereinbarungen
beteiligt, hat aber wider besseres Wissen beständig die falsche Aussage
verbreitet, die „Separatisten“ müssten sofort die Kontrolle über die
Grenze zu Russland an Kiew übergeben. Niemand in dieser Republik trägt
mehr Verantwortung für den heutigen Zustand der Ukraine als Frank-Walter
Steinmeier. Niemand kann weniger behaupten, nicht zu wissen, mit
welchen Kräften, welcher Ideologie man es in Kiew zu tun hat. Er wird
die Informationen über Odessa ebenso auf seinem Schreibtisch vorgefunden
haben wie die wirklichen Daten der OSZE, mit den Angaben, wer im
Donbass auf wen schießt. Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock
könnte sich noch mit Unkenntnis und Dummheit herausreden. Steinmeier
kann das nicht. Er weiß genau, wie schamlos er lügt.
Und das tut er. Man nehme nur diesen einen Satz seiner neuesten Rede, in
der er bezogen auf den 24. Februar dieses Jahres sagt: „Für niemanden
ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in
der Ukraine selbst.“ Die alte Schlangenzunge im Bellevue weiß natürlich,
dass der Krieg in der Ukraine an diesem Tag schon beinahe acht Jahre
alt war. Er weiß, welche Schrecken er mit sich brachte. Man darf nie
vergessen, dass irgendwie dann doch in den Apparaten der Dienste reale
Informationen durchdringen; auch, was Folter und Terror durch Kiew
betrifft. Und die Geschmacksrichtung der Entwicklung war spätestens seit
dem 2. Mai 2014 in Odessa gesetzt, wenn nicht bereits seit Steinmeiers
Handschlag mit dem Nazi Tjagnibok in Kiew einen Tag vor dem Putsch.
Expertin: Russlands Sieg in der Ukraine würde die US-Kontrolle über Europa abschaffen
Dieser Steinmeier lässt sich eine Rede schreiben, in der er voller
Pathos vom „Schrecken des Krieges“ spricht, der am 24. Februar begonnen
habe: „der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre
jähe, pure Angst.“ Ich war im Frühjahr 2015 in Donezk und habe dort mit
Menschen gesprochen, die seit über einem halben Jahr in einem
sowjetischen Atombunker hausten. Ein Bunker, dessen Wände mit Bildern
der Geschütze dekoriert waren, die einmal gebaut worden waren, um sie zu
schützen, aber seit Monaten auf sie abgefeuert wurden. Ich habe die
Zweige gesehen, die unter den Bäumen lagen, wie nach einem schweren
Gewitter mit Hagel, nur dass dieser Hagel aus einem Geschütz des
gleichen Namens kam. Der Schrecken des Krieges begann in der Ukraine am
24. Februar 2022? Ist das eine nachträgliche Anerkennung der
Volksrepubliken Donezk und Lugansk, indem er implizit erklärt, die
unzähligen Geschosse, die dort einschlugen, hätten nicht in der Ukraine
eingeschlagen und keine Ukrainer getroffen?
„Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen erinnert sich an
diesen 24. Februar. Auch ich. Das Sirenengeheul und der dunkle Rauch
über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen mir unter
die Haut.“ Das sagt der Mann, der wenige Tage nach dem entsetzlichen
faschistischen Massaker von Odessa die Stadt besuchte und es nicht für
nötig befand, auch nur einen Blumenstrauß für die Opfer am
Gewerkschaftshaus niederzulegen. Ein Gewerkschaftshaus, das übrigens an
genau jenem Datum zum Massengrab wurde, an dem einst die Nazis in
Deutschland die Gewerkschaftshäuser stürmten. Am 2. Mai 1933. Ein Datum,
dessen Bedeutung Steinmeier kennen musste, als Sozialdemokrat. Aber er
wollte seine Gesprächspartner in Kiew nicht verärgern, die in beiden
Varianten des zweiten Mai auf der Seite der Erstürmenden standen.
Selbst wenn er damals Staatsraison ins Feld führen konnte, er hat es
auch danach zu keinem Zeitpunkt erforderlich gefunden, das, was in
Odessa geschehen ist, zur Kenntnis zu nehmen und zumindest Bedauern
auszudrücken. Der 24. Februar 2022 war kein Epochenbruch. Der hatte
bereits stattgefunden, am 2. Mai 2014, als der gesamte Westen ein
faschistisches Massaker in Europa im schwarzen Loch der
Informationsblockade verschwinden ließ.
EU versinkt im selbst gemachten Chaos
„Eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der
Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.“ Nun, Herr
Steinmeier, Sie hatten es in der Hand, vieles zu verhindern. Sie haben
es nicht getan. Sie haben Öl ins Feuer gegossen. Die Minsker
Vereinbarungen mit ausgehandelt, aber dann keine Hand gerührt, sie
umzusetzen, und dann noch die Dreistigkeit besessen, Russland zu
beschuldigen und Sanktionen zu verhängen, weil es diese Vereinbarungen
nicht umgesetzt habe. Dabei waren es all die Jahre über die Regierenden
in Kiew, die die Umsetzung blockierten, und ihre westlichen Freunde, die
sie darin bekräftigten; Sanktionen gegen Frank-Walter Steinmeier wegen
Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen, das hätte Sinn gemacht. Das
hätte einen der Brandstifter getroffen.
Schon das beständige „wir“, das sich Steinmeier anmaßt, erzeugt Ekel;
ich will mit so jemandem in keinem „wir“ gebündelt werden, und einzig
der Blick aus meinem Moskauer Fenster beruhigt mich wieder mit der
Erkenntnis, dass ich das nicht mehr bin. Dass die völlig verlogene
Weltsicht, die Steinmeier präsentiert, etwas ist, das ich einfach
wegklicken kann, ignorieren, vergessen. Und es ist nicht nur die
Vorgeschichte der Ukraine, die Steinmeier verzerrt.
„Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche mit
Rückenwind. (…) Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir
Deutsche in der Mitte des vereinten Europa reichlich profitiert haben.“
Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?
Kann ja sein, Steinmeier hat in seinem langen Leben als Berufspolitiker
nie gelernt, Sozialstatistiken zu lesen, oder er leidet unter Alzheimer
und hat daher vergessen, dass er Kanzleramtschef einer Regierung war,
die die Hartz-Gesetze zu verantworten hatte. Für die gewöhnliche
arbeitende Bevölkerung bestand die „Friedensdividende“ seit dem Ende der
DDR in Sozialabbau und beständiger Lohndrückerei. Das einzig ehrliche
an seiner Aussage besteht im Gebrauch des Wortes Dividende. Dividenden
gehen nämlich nur an die Aktionäre. Das ist durchaus die richtige
Verortung, wenn man darüber spricht, wer vom deutschen Exportboom
profitiert hat. Weil er ebenso sehr auf der Lohndrückerei wie auf
günstigen russischen Energieträgern beruhte, waren es einzig die
Dividendenbezieher. Von dem, was diese Politik für alleinerziehende
Mütter wie mich bedeutete, wollen wir gar nicht erst reden.
„Unser deutsches Glück prägte unseren Blick auf die Welt.“ Verglichen
mit der Entwicklung der Produktivität und der Lohnentwicklungen in den
europäischen Nachbarländern liegen deutsche Löhne, und damit auch
diverse Sozialleistungen und Renten, um über ein Drittel zu niedrig.
Schon vor der aktuellen Inflation. Für Steinmeier ist das deutsches
Glück. Und er könnte mit dieser Sicht sogar Erfolg haben, denn was all
die Jahre über ein langsamer, beständiger Angriff auf den Lebensstandard
des gemeinen Volkes war, ist in diesem Jahr in einen offenen Krieg
übergegangen; da mag mancher in Versuchung geraten, die elende
Vergangenheit zum Glück zu verklären.
„Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln
gespielt. (…) In seiner imperialen Besessenheit hat der russische
Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub
begangen.“
Ach ja. Nach Regeln gespielt. Auf Kooperation gesetzt. Steinmeier weiß
genau, wie die Griechen erpresst wurden, damals, mit den
Troika-Verträgen. Steinmeier kennt die vielen Geschmacksrichtungen der
Knechtschaft, die über die EU etabliert wird. Und ich würde nicht
ausschließen, dass es Steinmeier selbst war, der die ganze
Ukraine-Nummer mit dem Zünder versehen hatte. Der Maidan 2013/14 wurde
durch ein Ultimatum ausgelöst, das die EU Janukowitsch gestellt hatte,
nachdem dieser das Assoziierungsabkommen nachverhandeln wollte. War es
eventuell der deutsche Außenminister Steinmeier, der diese neuen
Verhandlungen um jeden Preis verhindern wollte und lieber einen
gewaltsamen Umsturz in Kiew anzettelte? Ich meine nur mal so, bezüglich
des „Spiels nach Regeln“.
„Marshallplan“ für die Ukraine: Anhäufung leerer Versprechungen und ungedeckter Schecks
Wirklich interessant an Steinmeiers Rede ist eigentlich nur, dass er an
der Vorstellung von Großdeutschland festhält. Immer noch. Wie in seiner
Rede 2015, der mit „Europa führen, um die Welt zu führen“. „Dass ein
Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen
müssen. Schauen wir auf die USA, sie haben viel Übung darin.“ So kann
man das auch formulieren. Korea, Vietnam, Nicaragua, unzählige
Militärputsche wie in Chile und Argentinien, die Finanzierung von
Terrorgruppen wie Al-Qaida und dem IS… Stimmt, die USA haben viel Übung
darin, bis zu den Knien in Blut zu waten, das macht sie nicht wirklich
beliebt, um es freundlich auszudrücken. Wie viele Opfer hätte denn
Frank-Walter gerne auf der deutschen Liste, als „daran werden wir uns
gewöhnen müssen“?
„Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas.
Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums. Entscheidend ist die
Stärkung Europas.“
Natürlich darf man dabei keinen Moment vergessen, dass Steinmeier für
diejenigen arbeitet, die die Dividende empfangen. Der Rest gehört mit
zum „Publikum“, so wie alle Länder des Südens. Auf die man, das erklärt
er auf sehr subtile Art und Weise, indem er ihnen die Rolle als
Handelnde abspricht, keine Rücksicht nehmen darf.
„Russlands Angriffskrieg (…) ist ein Angriff auf alles, wofür auch wir
Deutsche stehen.“ Noch einmal – Steinmeier kennt die Wahrheit. Er weiß,
wer die Mörder in Odessa waren, er weiß, wer den Donbass bombardiert
hat, er weiß das alles. Er weiß, welche verbrecherische Ideologie in
Kiew propagiert wird, und er weiß auch, wie sich diese Ideologie in
konkretes Handeln umsetzt. Niemand in Deutschland weiß das besser als
Frank-Walter Steinmeier. Ist das Regime in Kiew wirklich das, „wofür
auch wir Deutsche stehen“? Wirklich? Eiserne und andere Kreuze
inbegriffen, Heil der Ukraine und Moskals ans Messer, die verkohlten
Leiber im Gewerkschaftshaus von Odessa oder die ausgetauschten
Gefangenen aus dem Donbass, die mit in die Haut eingebrannten
Hakenkreuzen zurückkamen? Ist es das, wofür „wir Deutsche“ stehen? Noch
einmal? Oder immer noch?
Olaf Scholz‘ Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung
Wenn es die Vertreter der deutschen Medien nicht wissen oder nicht
wissen wollen, wenn Baerbock es nicht weiß, weil ihr vermutlich schon
der Verstand fehlt, es zu begreifen, Steinmeier weiß haargenau, warum
Putin von der „Entnazifizierung“ der Ukraine gesprochen hat. Er weiß
auch, was er sagt, wenn er erklärt, das sei, „wofür wir Deutsche
stehen“. Ein Wir, dessen Teil ich um keinen Preis der Welt sein will.
Mein Deutschland steht auch bei dieser Wiederholung auf der anderen
Seite.
Ein Friede würde „für viele Menschen in der Ukraine eine
Schreckensherrschaft bedeuten“? Ja, wenn ein Krümel dieser Macht in Kiew
bleibt, dann bleibt auch die Schreckensherrschaft erhalten, die dort
seit acht Jahren besteht, mit ihren Folterkellern, ihrer Denunziation,
ihrem ideologischen Wahn. Aber das meint Steinmeier natürlich nicht. Ein
Frieden würde „sie der Willkür und Gewalt ihrer russischen Besatzer
überlassen.“ Das kann man in Deutschland erzählen, ohne Belege dafür zu
haben. Und gleichzeitig verdrängen, dass es wirkliche, echte,
unabweisbare Belege gibt für die Verbrechen dieser Bandera-Nazis, die
sich geradezu einen Spaß daraus machen, ihren historischen Vorbildern
nachzueifern. Nicht erst seit Februar dieses Jahres. Schon vor dem
Putsch 2014 gab es diese Aufnahmen aus Korsun, als Busse von
Anti-Maidan-Demonstranten von der Krim auf dem Rückweg aufgehalten
wurden. Auch damals haben sie sich stolz gefilmt, diese Faschisten, und
die Bilder ins Netz gestellt, von den Menschen, die sie aus dem Bus
zerrten, die sie auf den Scherben der zerschlagenen Fenster knien
ließen. Frank-Walter Steinmeier hatte vermutlich auch darüber einen
Bericht auf seinem Schreibtisch.
„Ein Friede, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahrt.“
Hätte er „wiederherstellt“ gesagt, es wäre möglich. Vorausgesetzt, die
russische Armee erobert Kiew. Eine Unabhängigkeit der Ukraine gibt es
nämlich gerade nicht. Ökonomisch nicht, weil das Land nur noch
funktioniert, wenn willige Spender Milliarden um Milliarden zuschießen,
um eine Regierung zu stützen, die ihr Land erfolgreich ruiniert hat (was
absehbar an ein Ende kommen wird, wenn die jetzige deutsche Regierung
mit Deutschland erfolgreich dasselbe getan hat); politisch nicht, weil
Selenskij selbst nach westlichen Aussagen nur nach den Vorgaben seiner
westlichen Puppenspieler handelt. Ein Land, das Friedensverhandlungen
abbricht, weil ein britischer Ministerpräsident das sagt, ist nicht
souverän. Ein Land, das sich eine lebenswichtige Pipeline wegbomben
lässt, übrigens auch nicht.
Krone-Schmalz zu Russland und der Ukraine: Wie es zu dem Krieg kam und wie er beendet werden könnte
Nein, egal, wie Steinmeier es formuliert, ob er von dem, „was uns im
Kern ausmacht“ oder von „dieser neuen Zeit“, die „jeden Einzelnen
fordert“, spricht, ich werde die Bilder nicht los, nicht die von den
Fackelmärschen für Bandera, nicht die aus Odessa 2014, nicht die
eingebrannten Hakenkreuze, nicht die SS-Runen auf ukrainischen
Uniformen, die schwarze Sonne, auch nicht die Aufnahmen, auf denen
Menschen die Kehle durchgeschnitten wird, sie erhängt, erschossen,
lebendig begraben werden. Das ist die Ukraine, an deren Seite „wir“
stehen. Und wenn Steinmeier Durchhalteparolen ausgibt, für einen Winter
des Elends, den die Bundesregierung selbst geschaffen hat, und auf
kommenden Hunger mit dem Spruch reagiert „Beweisen wir jetzt unsere
Stärke in der Veränderung“, dann sehe ich hinter seinem ganzen Gerede
von „Widerstandskraft“ und „Gift des Populismus“, von „Zusammenhalt“,
„Empathie“ im „Gegenwind“, am „Scheidepunkt“, der „Herausforderung“, in
der „wir unsere Kraft jetzt nicht im täglichen Gegeneinander vergeuden“
sollen, irgendwie diese Sprüche und die Ästhetik seiner ukrainischen
Freunde verschmelzen, und übrig bleibt ein altes Plakat des
Winterhilfswerks…
„Alles stärken, was uns verbindet“? Nein, auf keinen Fall. Uns, Herr
Steinmeier, Sie und mich, verbindet gar nichts. Sie haben Ihre
Entscheidung spätestens 2014 getroffen, und Millionen tragen heute die
Folgen Ihrer Einmischung in der Ukraine. Meine Entscheidung fiel
ebenfalls 2014. Die entscheidende Front, die zwischen einer
humanistischen Welt, in der ein wirklicher Völkerfrieden möglich ist,
und einer hemmungslosen Herrschaft, die dem Interesse der
Dividendenempfänger alles und jeden zum Opfer bringt, verläuft genau
zwischen uns.
Sie läuft über den ganzen Globus, sie verläuft zwischen dem Westen und
dem übergroßen Rest der Menschheit, aber sie verläuft auch zwischen uns.
Sie läuft mitten durch Deutschland, zwischen denen, die sich an der
Spekulation mit dem politisch erzeugten Gasmangel mästen und den
Millionen, die frieren müssen, gleich, wie viele salbungsvolle Worte
ihnen noch um die Ohren gehauen werden.
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