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Putins Abrechnung mit Energiepolitik der EU
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 15. OKTOBER 2022
von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru
In Moskau findet in dieser Woche die Konferenz „Russische Energiewoche“
statt, auf Präsident Putin traditionell die Eröffnungsrede hält. Die
Rede wurde zu einer schonungslosen Abrechnung mit der Energiepolitik des
Westens.
In seiner Eröffnungsrede zur Konferenz „Russische Energiewoche“ in
Moskau hat Präsident Putin mit der Energiepolitik des Westens insgesamt
und mit der Grünen Energiepolitik der EU im Besonderen abgerechnet. Er
hat schonungslos und mit nackten Fakten aufgezeigt, wie die EU sich
gerade selbst wirtschaftlich vernichtet und welche Fehler die EU in den
letzten Jahren in der Energiepolitik gemacht hat.
Bevor wir zur Übersetzung der Rede kommen, will ich noch darauf
hinweisen, dass Frankreich sich gerade heute über die erhöhten Preise
beschwert hat, die die USA für ihr Flüssiggas aufrufen, mit dem die USA
die EU angeblich unterstützen wollen. Der französische Finanzminister
Bruno Le Maire empörte sich, dass es inakzeptabel sei, wenn Washington
„sein verflüssigtes Erdgas zum vierfachen Preis an die EU verkauft, den
es für seine heimischen Industrien festlegt“ und fügte hinzu, dass „die
wirtschaftliche Schwächung Europas in niemandes Interesse ist.“
Die wirtschaftliche Schwächung Europas liegt in niemandes Interesse?
Warum muss ich bei dieser Aussage schon wieder an die Studie der
RAND-Corporation denken, die genau das, die „Schwächung“ der deutschen
(und damit der europäischen) Wirtschaft, als Ziel der USA formuliert
hat? Ob die Studie authentisch ist, ist nicht abschließend geklärt, aber
die EU-Kommission und die deutsche Regierung verhalten sich exakt so,
wie die Autoren der Studie es sich wünschen: Sie vernichten die deutsche
und die europäische Wirtschaft durch die anti-russische Politik und den
sinnlosen Wirtschaftskrieg.
Damit genug der Vorrede, kommen wir zu Putins Rede auf der Konferenz Russische Energiewoche, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Guten Tag, liebe Freunde, verehrte Damen und Herren!
Ich begrüße die Teilnehmer und Gäste der Russischen Energiewoche, einer
anerkannten, maßgeblichen Plattform für den Dialog über die wichtigsten
Themen des globalen Energiesektors.
Diese direkte und offene Kommunikation ist vor allem in einer Zeit
notwendig, in der die Weltwirtschaft insgesamt und der Brennstoff- und
Energiekomplex aufgrund der instabilen Preisdynamik der Rohstoffe, des
Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage sowie der offenkundig
subversiven Handlungen bestimmter Marktteilnehmer, die sich
ausschließlich von ihren eigenen geopolitischen Ambitionen leiten
lassen, zu unverhohlener Diskriminierung auf den Märkten greifen und im
Falle ihres Scheiterns einfach die Infrastrukturen der Konkurrenten
zerstören, in eine akute Krise geraten ist.
In diesem Fall beziehe ich mich natürlich auf die Sabotage der
Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Es besteht kein Zweifel,
dass es sich um einen Akt des internationalen Terrorismus handelt, der
darauf abzielt, die Energiesicherheit des gesamten Kontinents zu
untergraben. Die Logik ist zynisch: Man will Quellen billiger Energie
zerstören und blockieren, Millionen von Menschen und industriellen
Verbrauchern Gas, Wärme, Strom und andere Ressourcen vorenthalten und
sie zwingen, all das zu viel höheren Preisen zu kaufen. Man will das
erzwingen.
Der Angriff auf die Nord Streams war ein gefährlicher Präzedenzfall. Er
zeigt: Jede kritische Verkehrs-, Energie- oder
Kommunikationsinfrastruktur ist heute bedroht, egal wo auf der Welt sie
sich befindet, wer sie kontrolliert, ob sie auf dem Meeresboden oder an
Land liegt.
Die Bestätigung dafür war, ich möchte nicht darüber sprechen, wir sind
auf der Energiewoche, die nicht direkt damit zu tun hat, aber dennoch
kann ich nicht umhin, zu sagen, dass der Terroranschlag auf die
Krim-Brücke durch die ukrainischen Geheimdienste auch eine Bestätigung
dafür war. Ich habe bereits gesagt, dass das Regime in Kiew seit langem
terroristische Methoden anwendet und politische Morde, ethnische
Säuberungen und Massaker an der Zivilbevölkerung organisiert. Dann
stellen sie es selbst ins Internet – und wenn sie merken, dass sie einen
Fehler gemacht haben, löschen sie es sofort wieder. Aber es bleibt
trotzdem alles im Netz. Sie machen auch vor Nuklearterrorismus nicht
halt, ich meine die Bombardierung des Kernkraftwerks Saporoschje oder
die Terroranschläge rund um das Kernkraftwerk Kursk in Russland. Dazu
gehören natürlich auch die Versuche, die Turkish-Stream-Pipeline zu
unterbrechen.
Ich wiederhole: Alle Fakten sind bewiesen und dokumentiert, und die
Ideologen, die Auftraggeber dieser Verbrechen, sind letztlich die
Nutznießer, die Profiteure, also diejenigen, die von Instabilität und
Konflikten profitieren.
Und wer steckt hinter der Sabotage der Nord Streams? Offensichtlich
diejenigen, die die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen
Union dauerhaft kappen wollen, die Europas politische Subjektivität
endgültig untergraben und vernichten, sein industrielles Potenzial
schwächen und sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Und
natürlich jemand, der technisch – das möchte ich betonen – in der Lage
ist, solche Explosionen auszulösen, und der bereits zu solchen
Sabotageakten gegriffen hat und dabei erwischt wurde, aber ungestraft
geblieben ist.
Was die Profiteure betrifft, so ist klar, wer davon profitiert. Ich
denke, es ist nicht nötig, auf Einzelheiten einzugehen, schließlich
nimmt die geopolitische Bedeutung der verbleibenden Pipelines zu. Sie
verlaufen durch Polen – Jamal-Europa -, durch zwei Röhren in der
Ukraine, die alle auf eigene Kosten von Russland gebaut wurden. Und
natürlich auch die USA, die jetzt Energieträger zu hohen Preisen liefern
können.
Wie man in anständigen Kreisen sagt, highly likely, es ist klar, wer dahintersteckt und wer Nutznießer ist.
Jetzt kann man den europäischen Ländern in großem Maßstab Flüssiggas aus
den USA aufdrängen, das dem Pipeline-Gas aus Russland bei der
Wettbewerbsfähigkeit deutlich unterlegen ist. Schließlich sind die
LNG-Preise in den USA viel höher, was allen schon lange bekannt war, und
jetzt sind sie erst recht höher, aber neben dem Preis gibt es noch
weitere Risiken. Die Risiken bestehen darin, dass all das sehr instabil
ist und dass jede Lieferung in andere Regionen der Welt „abfließen“
könnte. Das haben wir übrigens in jüngster Zeit erlebt, als US-Tanker,
die LNG nach Europa transportiert haben, auf halbem Weg umgekehrt sind
und den Bestimmungsort gewechselt haben, weil den LNG-Verkäufern
anderswo ein besserer Preis geboten wurde. Dabei wurden die Interessen
der europäischen Käufer ignoriert.
Ich möchte auch daran erinnern, wer Europa damals zu Hilfe gekommen ist
und zusätzliche Gaslieferungen auf den europäischen Markt geleitet hat –
Russland. Die Führer dieser Länder ziehen es jedoch vor, das zu
vergessen. Im Gegenteil, erlauben sich, uns vorzuwerfen, „unzuverlässig“
zu sein. Verweigern wir die Lieferungen? Wir sind bereit, zu liefern
und liefern die gesamten Mengen im Rahmen der Verträge. Wir liefern die
gesamte vertraglich vereinbarte Menge. Aber wenn jemand unser Produkt
nicht haben will, was können wir dafür? Das ist Eure Entscheidung.
Ich habe schon oft gesagt, dass Nord Stream keinerlei politischen
Hintergrund hat. Es handelt sich um rein kommerzielle Projekte, an denen
russische und europäische Unternehmen gleichberechtigt beteiligt sind,
was bedeutet, dass von Russland und unseren Partnern in der Europäischen
Union gemeinsam über das Schicksal der Nord Streams entschieden werden
muss.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich möglich ist, die unter
der Ostsee verlaufenden Gaspipelines zu reparieren. Das ist aber nur
dann sinnvoll, wenn ihre Nutzung in Zukunft wirtschaftlich tragfähig ist
und natürlich die Sicherheit der Rohre gewährleistet ist – das ist die
Grundvoraussetzung.
Wenn wir und die Europäer zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, Gas
über die verbliebene Röhre zu liefern – und es gibt eine Röhre von Nord
Stream 2, der anscheinend ganz geblieben ist… Leider dürfen wir diese
Röhre nicht inspizieren, aber es ist noch Druck in der Leitung.
Vielleicht ist sie irgendwie beschädigt, wir wissen es nicht, weil wir
sie nicht inspizieren dürfen, wie ich bereits gesagt habe, aber der
Druck ist noch da, also scheint sie zu funktionieren. Sie hat eine
Kapazität von 27,5 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, was etwa acht
Prozent der gesamten europäischen Gasimporte entspricht.
Russland ist zur Aufnahme dieser Lieferungen bereit. Der Ball liegt, wie
man so schön sagt, im Feld der EU. Wenn sie wollen, sollen sie einfach
den Hahn aufdrehen, das ist alles. Wir, ich wiederhole das nochmal,
schränken niemanden ein, und sind auch bereit, im Herbst und Winter
zusätzliche Mengen zu liefern.
Mehr als einmal – auch auf dem Podium der Russischen Energiewoche –
haben wir über die Ursachen und die Art der Krise gesprochen, die sich
auf dem europäischen Markt abzeichnet, einschließlich der übermäßigen
Abhängigkeit von erneuerbaren Energien auf Kosten fossiler
Energieträger. Natürlich muss man sich um alternative Energieformen
kümmern, einschließlich Solar-, Wind- und Gezeitenkraft sowie
Wasserstoff. Natürlich muss man das alles tun, aber man muss dabei den
heutigen Verbrauch, die Wachstumsrate der Weltwirtschaft, den Bedarf an
Rohstoffen und den Stand der technologischen Entwicklung
berücksichtigen. Aber wer ist aus politischen Gründen, insbesondere aus
opportunistischen innenpolitischen Gründen vorangeprescht? Nun, sie
haben das getan und hier ist jetzt das Ergebnis. Der Ausstieg aus der
Kernenergie geht in die gleiche Richtung, ebenso wie der Verzicht auf
langfristige Verträge im Gasbereich und der Übergang zum Börsenhandel.
Übrigens: Nach Schätzungen von Experten wird der Börsenhandel mit Gas
allein im laufenden Jahr zu einem Verlust von mehr als 300 Milliarden
Euro oder etwa zwei Prozent des BIP der Eurozone führen. Das hätte
vermieden werden können, wenn langfristige, an das Öl gebundene Verträge
verwendet worden wären. Die Fachleute, die hier sitzen, wissen, wovon
ich spreche: die Differenz zwischen Börsenpreis und Preisen bei
langfristigen Verträgen beträgt das Drei- oder Vierfache. Und wer hat
das getan? Waren wir das etwa? Das haben sie selbst getan. Faktisch
haben sie uns diese Art des Handels aufgezwungen. Sie haben Gazprom
gezwungen, teilweise auf den Börsenhandel umzusteigen, aber jetzt
stöhnen sie auf. Nun, sie sind selbst schuld.
Es ist klar, wie dieses Problem mit den hohen Preisen gelöst wird. Wir
haben das schon bei anderen Rohstoffen erlebt: Sie drucken einfach Geld
und das war’s. Allein im letzten Jahr ist die Geldmenge in der EU um
rund eine Billion Euro gestiegen. Das Problem ist jedoch, was wird
Europa mit diesem Geld machen? Es wird, wie auch andere Rohstoffe,
einschließlich Lebensmittel, auch Gas auf dem Weltmarkt einsammeln.
Folglich müssen die übrigen Länder, insbesondere die Entwicklungsländer,
für diese Energieträger zu viel bezahlen.
Dieser Rohstoff, der auf den europäischen Markt kommt, wird, wie gesagt,
buchstäblich zum dreifachen Preis verkauft und lässt die Inflation in
die Höhe schnellen – in der Eurozone hat sie bereits zehn Prozent
erreicht. Die Leidtragenden sind die Bürger Europas: Ihre Strom- und
Gasrechnungen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.
Die Bevölkerung hat, wie im Mittelalter, begonnen, Brennholz für den
Winter zu horten.
Was kann Russland dafür? Sie versuchen immer, ihre eigenen Fehler jemand
anderem in die Schuhe zu schieben, in diesem Fall Russland. Sie sind
selbst schuld, das möchte ich noch einmal betonen. Dies ist nicht einmal
das Ergebnis der Militäroperation in der Ukraine, im Donbass, ganz und
gar nicht. Es ist das Ergebnis der fehlerhaften Energiepolitik der
vergangenen Jahre. Einer ganzen Reihe von Jahren!
Die steigenden Kosten schaden den dortigen Unternehmen. Bei einigen
Produkten ist der Rückgang der Produktion zweistellig. Ohne die
verfügbaren Energieträger aus Russland sind die europäischen Unternehmen
gezwungen, ihre Betriebe zu schließen oder sich einen besseren Standort
im Ausland zu sichern. Dieser Prozess läuft.
Ich kann nicht umhin, hier einige Statistiken zu erwähnen. Nach eigenen
Angaben der Europäer beliefen sich die Ausfuhren nach Russland im Jahr
2021 auf 89,3 Milliarden Euro und die Einfuhren aus Russland auf 162,5
Milliarden Euro. Das Defizit zugunsten Russlands betrug 73,2 Milliarden
Euro. Das war im Jahr 2021. Und in den ersten Monaten dieses Jahres ist
dieses Defizit auf 103,2 Milliarden Euro gestiegen.
Was ist der Grund dafür? Wir verkaufen unsere Waren, wir sind bereit,
europäische Waren zu kaufen, aber sie selbst verkaufen sie uns nicht.
Erst wird ein Embargo gegen eine Produktgruppe verhängt, dann gegen eine
andere, und daher kommt das Defizit. Was haben wir damit zu tun? Sie
werden wieder uns die Schuld geben. Wir verkaufen das, was sie kaufen
wollen, zu Marktpreisen, bitte schön. Wir sind bereit, bei Euch zu
kaufen, aber Ihr verkauft nicht. Das Defizit wächst, und ich wiederhole,
das ist überhaupt nicht unsere Schuld. Ihr solltet Euch nicht weigern,
mit Russland zusammenzuarbeiten, das ist alles.
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte – und der inzwischen
selbst von Eurokraten auf höchster Ebene betont wird – ist, dass der
Wohlstand Europas in den letzten Jahrzehnten weitgehend auf der
Zusammenarbeit mit Russland beruhte.
Die Folgen der teilweisen Ablehnung von Waren aus Russland wirken sich
bereits jetzt negativ auf die Wirtschaft und die Menschen in Europa aus.
Doch anstatt daran zu arbeiten, ihren Wettbewerbsvorteil, ihren eigenen
Wettbewerbsvorteil in Form von billiger und zuverlässiger russischer
Energie, zurückzugewinnen, machen die Länder der Eurozone alles nur noch
schlimmer. Unter anderem haben sie beschlossen, den Preis für Öl und
Ölprodukte aus unserem Land zu begrenzen. Aber es sind nicht nur die
Länder Europas, sondern sie tun das gemeinsam mit Nordamerika, und zwar
ist das ab Dezember diesen Jahres geplant.
In diesem Zusammenhang möchte ich den amerikanischen
Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman zitieren: „Wenn man
beispielsweise eine Verknappung von Tomaten herbeiführen will, braucht
man nur ein Gesetz zu erlassen, wonach der Einzelhandel Tomaten für
nicht mehr als zwei Cent pro Pfund verkaufen darf. Sie werden sofort
einen Mangel an Tomaten haben. Bei Öl oder Gas ist es dasselbe.“
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Milton Friedman im Jahr 2006
verstorben ist. Er hatte nichts mit der russischen Regierung zu tun und
kann sicherlich nicht als russischer Einflussagent bezeichnet werden.
Man sollte meinen, das wären einfache Wahrheiten. Aber die Führer
einiger Länder, ihre bürokratische Elite, wischen diese offensichtlichen
Überlegungen beiseite und verfolgen auf fremden Befehl hin bewusst den
Kurs zur Deindustrialisierung ihrer Länder, zur Verringerung der
Lebensqualität ihrer Bürger, was zweifellos unumkehrbare Folgen haben
wird.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass eine Begrenzung des Preises
für Öl aus Russland, oder anderen Ländern, und die Festsetzung
künstlicher Preisobergrenzen unweigerlich zu einer Verschlechterung des
Investitionsklimas in der gesamten globalen Energiewirtschaft führen
wird, was wiederum eine größere weltweite Verknappung von Energieträgern
und einen weiteren Anstieg ihrer Preise zur Folge haben wird, was – ich
wiederhole es – in erster Linie die ärmsten Länder treffen wird. Das
sind die unvermeidlichen Folgen, die absolut offensichtlich sind. Und
Experten, auch solche von Weltrang – ich habe gerade ein Zitat gebracht –
sprechen ständig darüber.
Keine Interventionen oder Entnahmen von Ölreserven werden das Problem
lösen. Es gibt einfach keine freien Ressourcen in der nötigen Menge, das
ist der springende Punkt. Das müssen sie endlich verstehen.
Der Punkt ist, dass aufgrund der aggressiven Förderung der „grünen“
Agenda – die natürlich, wie ich schon sagte, Unterstützung braucht, aber
es muss einfach intelligent gemacht werden – aber wenn es darum geht,
diese Agenda aggressiv zu fördern, auch in der Eurozone, ist der globale
Öl- und Gassektor bereits unterinvestiert. Gleichzeitig haben die EU
und die USA Sanktionen gegen führende Ölproduzenten verhängt – und das
sind etwa 20 Prozent der weltweiten Industrie. (Anm. d. Übers.: Es geht
dabei nicht nur um Russland, sondern auch um Venezuela, den Iran, Syrien
und so weiter. Die Energiekrise wäre also wirklich leicht lösbar, was
aber im Westen politisch offensichtlich gar nicht gewollt ist)
Infolgedessen sind die Investitionen in die Öl- und Gasförderung in den
Jahren 2020 und 2021 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gefallen.
Verstehen Sie, in den Jahren 2020 und 2021, lange vor dem Beginn unserer
Militäroperation im Donbass. Diese Investitionen waren nur noch weniger
als halb so hoch wie im Jahr 2014, weil die sogenannten westlichen
Politiker und Unternehmen 2,5 Billionen Dollar zu wenig investiert
haben. Ich werde später mehr dazu sagen: Was hat die Entscheidung der
OPEC+ damit zu tun? Der Beschluss der OPEC+ ist einzig und allein auf
ein Gleichgewicht auf dem Weltmarkt ausgerichtet. Sie haben einen neuen
Schuldigen gefunden, die OPEC+. Was die damit zu tun hat, ist nicht
klar. Das heißt, es ist klar, denn sie wollen nur ihre eigenen Fehler
vertuschen, ich wiederhole es, sie versuchen, das zu tun. Dazu möchte
ich noch zwei Worte sagen.
Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen. Nehmen wir
an, wie ich bereits gesagt habe, dass die berüchtigte Preisobergrenze
für Öl eingeführt wird. Aber wer garantiert, dass so eine Obergrenze
nicht auch für andere Wirtschaftszweige – Landwirtschaft, Halbleiter,
Düngemittel, Metallurgie – eingeführt wird, und zwar nicht nur für
Russland, sondern für jedes andere Land der Welt? Niemand gibt so eine
Garantien ab, was bedeutet, dass einige westliche Politiker mit ihren
abenteuerlichen Entscheidungen die globale Marktwirtschaft zerstören, ja
sogar den Wohlstand von Milliarden von Menschen gefährden.
Die so genannten neoliberalen Ideologen des Westens haben bereits
Erfahrungen mit der Zerstörung traditioneller Werte gemacht, das sehen
wir alle. Jetzt nehmen sie sich offenbar auch die Freiheit des
Unternehmertums und der Privatinitiative vor.
Russland hat, wie ich bereits sagte, seine Verpflichtungen stets
erfüllt. Damit unterscheiden wir uns grundlegend von den westlichen
Staaten, die sich zynisch geweigert haben, bereits unterzeichnete
Verträge in den Bereichen Finanzen, Technologie, Lieferung von
Ausrüstung und Wartung zu erfüllen.
Ich sage eines: Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand
handeln und auf eigene Kosten fremden Wohlstand bezahlen. Wir werden
keine Energieträger an Länder liefern, die die Preise begrenzen. Denen,
die statt Geschäftspartnerschaft und Marktmechanismen betrügerische
Tricks und skrupellose Erpressung bevorzugen – und in diesem Paradigma
leben wir in der Politik seit Jahrzehnten – möchte ich sagen: Wir werden
nicht zu unserem eigenen Schaden handeln, bedenkt das.
Wir vertreten den prinzipiellen Standpunkt, dass Stabilität und ein
ausgewogener Energiemarkt sowie eine sichere Zukunft für unsere Völker
nur durch gemeinsame Anstrengungen im Rahmen eines offenen und ehrlichen
Dialogs auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung und der
Berücksichtigung der nationalen Interessen des jeweils anderen
gewährleistet werden können.
Das ist genau die Art von Dialog, die wir mit unseren Partnern im Rahmen
der OPEC+ führen, die ich gerade erwähnt habe. Wie Sie wissen, haben
wir im Rahmen der OPEC+ kürzlich weitere Vereinbarungen getroffen. Sie
berücksichtigen vor allem die Dynamik von Angebot und -nachfrage nach Öl
sowie die langfristigen Investitionsprogramme der Ölindustrie, die, wie
ich bereits sagte, objektiv unterfinanziert ist.
Im Oktober wird die Ölförderquote für unsere Länder auf dem Niveau vom
August dieses Jahres bleiben, aber dann wird sie um zwei Millionen
Barrel pro Tag reduziert. Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidungen
sowohl die Ölproduzenten als auch die Verbraucher zufrieden stellen
werden. Gleichzeitig wird die Koordinierung zwischen den Partnern in der
OPEC+ fortgesetzt, um auf dem Markt Stabilität und Berechenbarkeit zu
gewährleisten. Experten wissen, dass Berechenbarkeit das absolut
wichtigste ist.
Verehrte Kollegen!
Russland ist einer der Schlüsselakteure auf dem globalen Energiemarkt.
Unser Land ist weltweit führend bei der Öl- und Gasförderung und
-ausfuhr sowie bei der Strom- und Kohleproduktion.
Trotz der Sanktionen und der Sabotage der Infrastruktur haben wir nicht
die Absicht, unsere Position aufzugeben. Wir werden weiterhin für
stabile Energiesicherheit sorgen und die Beziehungen zu den Ländern
ausbauen, die daran interessiert sind.
Die Ölproduktion in Russland hat den Rückgang bereits überwunden und
liegt sogar leicht über der des letzten Jahres. Wir gehen davon aus,
dass das Gesamtvolumen der Erdölexporte sowie das Volumen der
Erdölförderung in unserem Land bis zum Jahr 2025 in etwa auf dem
derzeitigen Niveau bleiben werden.
Worauf ich hier hinweisen möchte: In den letzten Jahrzehnten war die
russische Ölförderung stark von ausländischer Ausrüstung und
Dienstleistungen abhängig, doch bis 2025 wollen wir den Anteil
inländischer Ausrüstung in der Branche auf 80 Prozent steigern. Auf
diese Weise können wir trotz des Rückzugs westlicher Unternehmen vom
russischen Markt – die sich damit nur selbst schaden – die Ölförderung
in den erforderlichen Mengen sicherstellen.
Was das russische Gas betrifft, so werden wir unser Produkt sicherlich
auf den Weltmärkten platzieren. Pipelineprojekte wie Power of Siberia
und Turkish Stream bestätigen ihre Effizienz. Wir haben in der Türkei
auch Blue Stream für den türkischen Inlandsmarkt im Einsatz. Turkish
Stream transportiert derzeit 14 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa.
Das ist kein großes Volumen, aber es ist anständig.
Was würde ich in diesem Zusammenhang gerne sagen? Wir könnten das
verlorene Transitvolumen durch die Nord-Stream-Pipelines unter der
Ostsee hindurch in die Schwarzmeerregion verlagern und auf diese Weise
die Hauptrouten für die Lieferung unseres Brennstoffs, unseres Erdgases
nach Europa, durch die Türkei führen und in der Türkei die größte
Gasdrehscheibe für Europa schaffen – wenn unsere Partner daran
interessiert sind. Insgesamt hat das natürlich eine wirtschaftliche
Logik und das Sicherheitsniveau ist hier, nach den jüngsten
Entwicklungen zu urteilen, sicherlich viel höher.
Auch der High-Tech-Sektor für Flüssiggas gewinnt an Dynamik. Die
Produktion in Russland stieg im August um fast 60 Prozent. Unter anderem
arbeitet die einzigartige Anlage Jamal-LNG in den arktischen
Breitengraden erfolgreich. Unsere systematischen Maßnahmen zur
Entwicklung und Erschließung von Rohstoffen in der Arktis, des
Nördlichen Seewegs und der Transport- und Eisbrecherflotte tragen
Früchte.
Wir werden die Energieexporte in wachstumsstarke Märkte weiter steigern.
Und natürlich wollen wir unser Angebot geografisch erweitern. In naher
Zukunft werden wir zu diesem Zweck wichtige Infrastruktureinrichtungen
identifizieren und mit deren Bau beginnen, darunter so vielversprechende
Projekte wie Power of Siberia 2 und seinen mongolischen Abschnitt Sojus
Wostok sowie die Verbindung der asiatischen und europäischen Segmente
des nationalen Gastransportsystems. Wir werden weiterhin Projekte für
LNG-Terminals unterstützen. Alle strategischen und sehr spezifischen
Aufgaben in diesem Bereich wurden der russischen Regierung übertragen.
Ich bin sicher, dass sie gelöst werden.
Wir werden auch den Übergang zu nationalen Währungen für russische
Energielieferungen fortsetzen. Ich habe bereits ein solches Beispiel
erwähnt: Gazprom und seine chinesischen Partner haben beschlossen, bei
der Bezahlung von Gaslieferungen zu gleichen Teilen auf Rubel und Yuan
umzustellen. Einige unserer europäischen Partner sind, wie Sie ebenfalls
wissen, dazu übergegangen, unser Gas in der russischen Landeswährung,
dem Rubel, zu bezahlen.
Verehrte Kollegen!
Russland war und bleibt zweifellos einer der wichtigsten Akteure auf dem
globalen Energiemarkt. Unser Hauptziel ist jedoch, dass der heimische
Brennstoff- und Energiekomplex in erster Linie für die nationale
Wirtschaft arbeitet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die
Lebensqualität unserer Regionen, Städte und Gemeinden zu entwickeln und
zu verbessern und die Lebensqualität unserer Bürger zu verbessern.
Ein weiterer strategischer Bereich ist die Steigerung der Verarbeitung
von Rohstoffen. Wir setzen bereits umfangreiche Pläne in diesem Bereich
um, darunter Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gas-Chemie-Industrie
im großen und kleinen Maßstab im Fernen Osten. Die Zahl dieser Projekte
wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen.
Das Programm der sozialen Gasversorgung gewinnt an Schwung. Wir sprechen
von Häusern in Städten und Dörfern, in denen ein Gasnetz verfügbar ist.
Bis Anfang Oktober sind bereits mehr als 300.000 Haushalte an Gas
angeschlossen worden.
Gleichzeitig belasten die Kosten für Gasgeräte und die Arbeiten auf den
Grundstücken die Budgets der Familien erheblich, auch darüber haben wir
gesprochen. Dabei geht es vor allem um kinderreiche Familien, Veteranen,
Menschen mit Behinderungen und Familien mit geringem Einkommen. Es ist
unerlässlich, ihnen zu helfen, wir tun das. Wovon reden wir hier? Ich
fordere die Regionalregierungen auf, bedürftigen Bürgern Zuschüsse für
den Kauf von Gasanlagen und die damit verbundenen Arbeiten auf den
Grundstücken zu gewähren. Die Höhe einer solchen Subvention sollte nicht
weniger als 100.000 Rubel (aktuell knapp 2.000 Euro) pro Anschluss
betragen.
Mir ist klar, dass die verschiedenen Regionen unterschiedliche
Möglichkeiten in ihren Haushalten haben, so dass die Bereitstellung von
Subventionen in Gebietskörperschaften mit geringer Steuerkapazität aus
föderalen Mitteln unterstützt werden wird.
Ich fordere die Regierung auf, die Umsetzung dieser Maßnahme zur
Unterstützung der Bürger zu überwachen und zu prüfen, ob hier weitere
Schritte erforderlich sind.
Es gibt noch eine neue Entscheidung. Wir haben uns bereits darauf
geeinigt, Schulen in das Programm zur sozialen Gasversorgung
einzubeziehen und sie an das Netz anzuschließen. Ich halte es für
richtig, dass die Regierung in naher Zukunft gemeinsam mit Gazprom eine
ähnliche Entscheidung in Bezug auf Gesundheitseinrichtungen wie
Ambulanzen, Krankenhäuser und Erste-Hilfe-Stationen treffen wird.
Auf diese Weise erhalten wichtige soziale Einrichtungen der Regionen –
medizinische Einrichtungen und Bildungseinrichtungen – eine Quelle
billiger und umweltfreundlicher Energie, was besonders für ländliche
Gebiete wichtig ist.
Angesichts der neuen Anträge von Bürgern und der zunehmenden Zahl von
Anlagen, die angeschlossen werden können, fordere ich die Regierung auf,
das Programm zur sozialen Gasversorgung über das Jahr 2022 hinaus zu
verlängern.
Und noch etwas. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage und externer
Beschränkungen wird die Kapazität des russischen Energiesystems weiter
ausgebaut. In diesem Jahr wurden Anlagen mit einer Gesamtkapazität von
mehr als 2.000 Megawatt in Betrieb genommen und modernisiert.
Dieser systematische Ansatz ermöglicht es, die Strompreise in Russland
auf dem niedrigsten Niveau in Europa zu halten. Ich möchte Sie daran
erinnern, dass sie in der EU allein in diesem Jahr um ein Vielfaches
gestiegen sind.
Besonderes Augenmerk sollte auf die Verbesserung der Zuverlässigkeit des
Stromnetzkomplexes gelegt werden. Für die Regionen, in denen die Lage
am schwierigsten ist, wurden in diesem Jahr Sonderprogramme entwickelt,
und ich fordere die Regierung auf, so schnell wie möglich mit deren
Umsetzung zu beginnen.
Liebe Freunde!
Die globale Energiewirtschaft steht heute vor noch nie dagewesenen
Herausforderungen und Problemen. Seit vielen, vielen Jahren wird die
Weltgemeinschaft durch das kurzsichtige, fehlerhafte Handeln einiger
westlicher Länder in diese Situation getrieben – das habe ich bereits
gesagt und, wie ich denke, ziemlich überzeugend.
Die Suche nach einem konstruktiven Ausweg aus dieser Situation sollte
natürlich Gegenstand gründlicher, professioneller und entpolitisierter
Diskussionen sein, auch auf Plattformen wie der Russischen Energiewoche.
Lassen Sie mich wiederholen: Russland ist zu einer vertrauensvollen
Partnerschaft im Energiesektor bereit, die der nachhaltigen Entwicklung
unserer Länder und einer zuverlässigen Versorgung mit bezahlbarer
Energie dient. Und wir wissen, dass die große Mehrheit unserer Partner
und Länder auf der ganzen Welt diesen Ansatz teilt.
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Alles Gute!
Ende der Übersetzung
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