„USA spielen mit dem
Feuer“ – Lawrows Vize erklärt in Genf, was für Russland nicht
verhandelbar ist
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 11. JANUAR 2022
von
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Der Chef
der russischen Delegation für die diplomatischen Krisengespräche in
Genf Sergei Rjabkow hat nach dem Treffen mit seiner US-Kollegin eine
große Pressekonferenz gegeben. Er nannte drei Positionen Russlands,
die unter keinen Umständen verhandelbar seien.
Nach dem
neunstündigen Treffen der russischen und US-amerikanischen
Delegationen am 10. Januar in Genf hat der Leiter der russischen
Delegation, der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow, eine
Pressekonferenz gegeben. Sein Gegenpart auf US-Seite war
Vizeaußenministerin Wendy Sherman.
Das Gespräch wertete
Rjabkow als „professionell und konkret“. „Wir hatten den
Eindruck, dass die US-Seite die russischen Vorschläge ernst genommen
hat“, sagte er. Die Seiten haben sich allerdings um keinen Deut
einander angenähert. Aus russischer Sicht gibt es drei
Schlüsselaspekte, die nicht verhandelbar sind.
Rechtliche
Garantien für einen NATO-Verzicht auf eine weitere Osterweiterung.
Dieser Aspekt gilt als „absoluter Imperativ“.
Rechtliche
Garantien, dass keine Kampfsysteme an Russlands Grenze aufgestellt
werden, „die auf unserem Territorium Ziele abschießen können“.
Auch dieser Aspekt sei obligatorisch.
Die NATO muss „im Grunde genommen“ auf die
militärische Erschließung der Territorien von nach dem Jahr 1997 in
die NATO eingetretenen Staaten verzichten.
EU-Außenpolitik im
Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta
Der Leiter der
russischen Delegation betonte, dass weitere Gespräche nur dann
möglich sind, wenn bei allen drei Positionen Fortschritte erzielt
werden. „Die Karten liegen auf dem Tisch. Wir machen und tun, was
wir denken. Diplomatie setzt einen Interessenausgleich vor. Aber hier
können wir nicht zurückweichen.“
Von der westlichen Seite
wird ein Entgegenkommen erwartet. „Die NATO muss sich auf Russland
zubewegen.“ Auch die Gespräche über Abrüstungskontrolle hängen
davon ab. Fragen der strategischen Stabilität seien nur am Rande
besprochen worden.
„Sachlichkeit gibt
zwar etwas Anlass zum Optimismus. Aber wir sehen nicht, dass die
US-Seite Verständnis dafür hat, dass für uns die Lösung diser
Fragen in für uns akzeptablem Sinne unablässlich ist.“
Für
die US-Seite stand die Frage einer von den Westmedien behaupteten
„russischen Invasion“ in der Ukraine und der „Stationierung von
100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine“ im
Mittelpunkt. Die USA hätten in diesem Zusammenhang Drohungen
ausgesprochen, sagte Rjabkow.
Ukraine als Aufmarschgebiet der
NATO: Bereits 10.000 Soldaten der westlichen Allianz im Land
Im
Laufe seiner Pressekonferenz betonte er mehrfach, dass Russland nicht
vorhat, in der Ukraine einzufallen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass
Russland keinen diplomatischen Handel treibe. Zu den russischen
Militärübungen sagte er: „Solche Trainingsmaßnahmen werden wir
weiterhin durchführen, egal was gesagt wird.“
Der Diplomat
wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine im
Vergleich zu vielen NATO-Staaten weiter fortgeschritten ist. „Das
ist für uns viel gefährlicher.“ Ständige Militärflüge, die
Hafennutzung durch die Marine, Simulationen von Atomschlägen gegen
die Krim oder Flüge von Militärhubschrauber über Dniepr in Kiew
seien dafür ein Beispiel. Kiew nannte Rjabkow wie in Russland oft
üblich „Mutter russischer Städte“.
Im Laufe des
Pressegesprächs, das mehr als eine Stunde dauerte, betonte Rjabkow
mehrmals Russlands Entschlossenheit, nicht von seiner Position
abzuweichen. Die Beharrlichkeit der USA nannte er „Spiel mit dem
Feuer“.
„Wir sind nicht nach Genf
gekommen, damit das alles in einer Sackgasse verläuft. Wir haben uns
sehr bemüht zu zeigen, dass das Spiel mit dem Feuer nicht in deren
(der USA) Interesse ist. Die Matrix unserer Beziehungen muss
grundlegend geändert werden.“
Die
Reaktion der Autisten – Stoltenbergs Erklärung auf dem digitalen
Meeting der NATO-Außenminister
Rjabkow unterstrich, dass es jetzt
keinen Sinn ergebe, konkret über die russischen Gegendrohungen gegen
die NATO-Staaten zu sprechen. Sonst wären diese russischen
Vorschläge ein Ultimatum gewesen. Er erklärte aber auch, dass die
Aufstellung von US-Waffensystemen auf europäischem Territorium dazu
führen könnte, dass „diese Länder unter ungünstigen Umständen
leiden werden“.
Obwohl die Erwartungen der russischen Seite
gedämpft sind, sagte Rjabkow, dass das Treffen in Genf nützlich
war. „Die Nützlichkeit des Treffens besteht darin, dass wir zum
ersten Mal über Fragen gesprochen haben, die früher ausgeklammert
waren. Das übt einen gesundenden Effekt auf unsere Beziehungen zum
Westen aus.“ Geplant seien noch zwei Treffen – am 12. Januar mit
der NATO und am 13. Januar mit der OSZE. „Danach werden wir
schauen, ob es sich lohnt, die Gespräche fortzuführen.“
„Wir
hoffen, dass bei der NATO das Verständnis die Oberhand gewinnt, dass
ein NATO-Schritt auf Russland zu notwendig ist. Wenn dies wider
Erwarten nicht passiert, dann wird eine Entscheidung getroffen
werden, mit Abwägung aller Faktoren. Um nichts vorwegzunehmen, kann
ich allerdings sagen, dass man es vermeiden möchte, dass die NATO
wieder Fehler macht, die der europäischen Sicherheit ernsthaften
Schaden zufügen können“, sagte der russische
Diplomat.
https://de.rt.com/international/129723-delegationschef-in-genf-erklaert-was-fuer-russland-nicht-verhandelbar-ist/
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