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Russland will
die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 6. JANUAR 2022
von
Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org
Russland und China haben soeben die Vereinigten Staaten
schriftlich aufgefordert, die Charta der Vereinten Nationen und das
darin enthaltene Wort zu respektieren. Dieser von jeglicher
Aggressivität freie Schritt, stellt nicht nur das Funktionieren der
UNO, der NATO und der Europäischen Union in Frage, sondern fast alle
Fortschritte der USA seit der Auflösung der UdSSR. Er ist
offensichtlich inakzeptabel für Washington. Aber die Hypermacht der
USA ist nicht mehr das, was sie einmal war. Sie wird mit ihrem
Rückzug beginnen müssen.
Die heutige Welt wird von den
Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO angeführt, die sich als
die einzigen Weltmächte präsentieren, während die Russische
Föderation und die Volksrepublik China sowohl wirtschaftlich als
auch militärisch mächtiger sind als sie.
Am 17. Dezember
2021 veröffentlichte Moskau einen Entwurf eines bilateralen Vertrags
mit Washington, welcher Garantien für den Frieden [1] vorsieht,
sowie einen Entwurf eines Abkommens zu dessen Umsetzung [2]. Diese
Dokumente richten sich nicht gegen die Vereinigten Staaten, sie
sollen sie nur dazu bringen, die Charta der Vereinten Nationen
einzuhalten und ihre eigenen Verpflichtungen zu respektieren.
Am
23. Dezember, auf der Jahrespressekonferenz von Präsident Putin,
löste eine Frage der Sky News Journalistin Diana Magnay eine
Auseinandersetzung aus. Wladimir Putin antwortete ihr unverblümt,
dass Russlands Äußerungen über das Verhalten der USA auf das Jahr
1990 zurückgingen und dass Washington sie nicht nur ignoriert habe,
sondern darauf besteht, so noch weiter zu machen. Von nun an würden
bald NATO-Waffen in der Ukraine stationiert werden, was für Moskau
eine inakzeptable Tatsache wäre [3]. Nie zuvor hat sich ein
russischer Staatsmann auf diese Weise ausgedrückt. Man muss
verstehen, dass die Einrichtung von Raketen, deren Standort vier
Flugminuten von Moskau entfernt ist, eine extreme Bedrohung darstellt
und eine Ursache für Krieg darstellt.
Am 30. Dezember fand
ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten Biden und Putin statt.
Die US-Seite hat Vorschläge zur Lösung der ukrainischen Frage
gemacht, während die russische Seite die Diskussion auf die
Verletzungen der UN-Charta durch die USA und das gegebene Wort
zurückgebracht hat.
Die USA erwägen, ihren guten Willen zu
zeigen, indem sie die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen. Dies ist
eine Art zu reagieren, welche die gestellte Frage nur am Rande
beantwortet und die wahrscheinlich einen Krieg nur verhindern kann,
wenn dazu noch Rückzugsmaßnahmen getroffen werden.
Offensichtlich
treten wir in eine Periode extremer Konfrontation ein, die mehrere
Jahre dauern wird und jeden Moment in einen Weltkrieg ausarten
kann.
In diesem Artikel werden wir nun diesen Konflikt
untersuchen, der im Westen vollkommen unbekannt ist.
1- DIE
AUSDEHNUNG DER NATO BIS AN DIE GRENZE RUSSLANDS
Während des Zweiten Weltkriegs überließen die
Vereinigten Staaten absichtlich die größte [militärische] Last der
Sowjetunion. Zwischen 22 und 27 Millionen sowjetischen Bürger
starben (13 bis 16 Prozent der Bevölkerung), verglichen mit 418.000
US-Amerikanern (0,32 Prozent der Bevölkerung). Als dieses Gemetzel
endete, bildeten die Vereinigten Staaten ein Militärbündnis in
Westeuropa, die NATO, auf das die UdSSR mit der Schaffung des
Warschauer Paktes reagierte. Schnell erwies sich die NATO als eine
Föderation, die gegen das in Artikel 2 der Charta der Vereinten
Nationen [4] dargelegte Prinzip der staatlichen Souveränität
verstieß, was die Länder der Dritten Welt 1955 dann auf der
Bandung-Konferenz [5] auch anprangerten. Letztendlich verstieß auch
die UdSSR gegen die UN-Charta, indem sie 1968 die Breschnew-Doktrin
annahm und sie den Mitgliedern des Warschauer Paktes aufzwang. Als
die UdSSR aufgelöst wurde und einige ihrer ehemaligen Mitglieder ein
neues Militärbündnis gründeten, den Vertrag über kollektive
Sicherheit [OVKS], beschlossen sie in Übereinstimmung mit der Charta
der Vereinten Nationen, daraus eine Konföderation zu machen.
Um
klar zu stellen, was Föderation und Konföderation bedeuten, nehmen
wir ein Beispiel: Während des [US-amerikanischen] Sezessionskriegs
bildeten die Nordstaaten eine Föderation, weil die Entscheidungen
ihrer Regierung für alle ihre Mitgliedstaaten bindend waren. Im
Gegensatz dazu bildeten die Südstaaten eine Konföderation, weil
jeder Mitgliedstaat souverän blieb.
Als 1989 die Berliner
Mauer und der Eiserne Vorhang fielen, wollten die Deutschen ihre
Nation zu einem Land vereinen. Dies bedeutete jedoch die Ausdehnung
der NATO auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik.
Vorerst waren die Sowjets dagegen. Dann wurde eine Wiedervereinigung
mit Neutralisierung des Territoriums der DDR in Betracht gezogen. Am
Ende akzeptierte der Generalsekretär, Michail Gorbatschow, die
Erweiterung der NATO durch die Wiedervereinigung der beiden deutschen
Staaten unter der Bedingung, dass das Bündnis keine Osterweiterung
anstrebt.
Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, sein
Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der französische
Staatspräsident François Mitterrand unterstützten gemeinsam die
russische Position: Die NATO müsse sich verpflichten, nicht mehr
nach Osten zu expandieren. Der US-Präsident George H. Bush Sr. und
sein Außenminister James Baker gaben in diesem Sinne wiederholt
öffentliche Äußerungen und Verpflichtungen vor all ihren
Gesprächspartnern ab [6].
Sobald die UdSSR aufgelöst war,
traten drei neutrale Länder der Europäischen Union bei, Österreich,
Finnland und Schweden. Die EU und die NATO sind jedoch ein und
dieselbe Einheit, eine zivile und die andere eine militärische,
beide mit Sitz in Brüssel. Gemäß dem Vertrag über die Europäische
Union, der durch den Vertrag von Lissabon geändert wurde (Artikel
42,7), ist es die NATO, die die Verteidigung der Europäischen Union
sicherstellt, unabhängig davon, ob ihre Mitglieder auch Mitglieder
der NATO sind oder nicht. De facto sind diese neutralen Länder seit
ihrem Beitritt zur Europäischen Union nicht mehr wirklich
neutral.
1993 kündigte der Europäische Rat von Kopenhagen
an, dass die Länder Mittel- und Osteuropas der Europäischen Union
beitreten könnten. Von da an verlief der Prozess der
NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen Mitglieder des Sowjetblocks
reibungslos, abgesehen von den traditionellen russischen
Bemerkungen.
Aber im Laufe der 90er Jahre war Russland nur
mehr ein Schatten seiner selbst. Sein Reichtum wurde von 90 Personen
geplündert, die man „Oligarchen“ nannte. Der Lebensstandard
brach zusammen und die Lebenserwartungen der Russen sanken plötzlich
um 20 Jahre. In diesem Zusammenhang hörte niemand auf das, was
Moskau sagte.
1997 rief der NATO-Gipfel in Madrid die Länder
des ehemaligen Sowjetblocks auf, dem Nordatlantikvertrag beizutreten.
Nach Ostdeutschland (1990), aber die nächsten fünf Male unter
Verletzung des gegebenen Wortes, waren es 1999 die Tschechische
Republik, Ungarn und Polen; dann in 2004, Bulgarien, Estland,
Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien; 2009
Albanien und Kroatien; im Jahr 2017 Montenegro; und 2020 erneut
Nordmazedonien.
Die Ukraine und Georgien könnten bald der
NATO beitreten, während Schweden und Finnland ihre theoretische
Neutralität aufgeben und offen dem Atlantischen Bündnis beitreten
könnten.
Was 1990 inakzeptabel war, ist auch heute noch
inakzeptabel. Man kann nicht zulassen, dass NATO-Raketen nur wenige
Flugminuten von Moskau entfernt stationiert würden. Die gleiche
Situation gab es 1962. Die Vereinigten Staaten hatten Raketen an der
Grenze der UdSSR in der Türkei stationiert. Als Reaktion darauf
hatten die Sowjets Raketen an der US-Grenze auf Kuba installiert.
US-Präsident John Kennedy entdeckte in letzter Minute die Spirale,
in die das Pentagon die Vereinigten Staaten gebracht hatte. Dank
seines Botschafters bei den Vereinten Nationen gelang es ihm, die
Situation zu klären. Der damalige Vorsitzende des US-Generalstabs,
General Lyman Lemnitzer, war heftig antisowjetisch und beabsichtigte,
einen Atomkrieg zu provozieren. Glücklicherweise ist sein
derzeitiger Nachfolger, General Mark Milley, viel klüger und
unterhält höfliche Beziehungen zu seinen russischen
Amtskollegen.
2. DIE VERLETZUNGEN DER CHARTA DER VEREINTEN
NATIONEN
Die UN-Charta wurde 1945 auf der Konferenz von San
Francisco von 50 Staaten ausgehandelt, noch bevor sowjetische Truppen
Berlin einnahmen und die Kapitulation des Nazi-Reiches vollendeten.
Die UN-Charta wurde einstimmig angenommen. Seitdem haben 147 weitere
Staaten sie unterzeichnet, insgesamt also Unterzeichner aus 197
Staaten.
Der russische Vorschlag vom 17. Dezember 2021 für
einen bilateralen Vertrag zwischen den USA und Russland zur Sicherung
des Friedens besagt in Artikel 2: „Die Parteien stellen sicher,
dass alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse und
Koalitionen, an denen mindestens eine der Parteien teilnimmt, die in
der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze einhalten“.
Aus den oben dargelegten Gründen enthält dies implizit die
Umwandlung der NATO oder ihre Auflösung.
Artikel 4 desselben
Vorschlags sieht vor, dass Staaten, die früher Mitglieder der
Sowjetunion waren, der NATO nicht beitreten dürfen. Dies bedeutet,
dass Estland, Lettland und Litauen austreten und dass weder die
Ukraine noch Georgien ihr beitreten.
Artikel 7 des russischen
Vorschlags verbietet die Stationierung von Atomwaffen außerhalb
seiner eigenen Grenzen. Dies impliziert den sofortigen Abzug von
Atombomben, die beispielsweise in Italien und Deutschland illegal
gelagert wurden, was gegen den Vertrag von 1968 über die
Nichtverbreitung von Kernwaffen verstößt.
Darüber hinaus
verpflichtet die Achtung der Charta der Vereinten Nationen, zum
ursprünglichen Funktionieren der UNO zurückzukehren und die
illegalen Praktiken aufzugeben, die diese Organisation seit der
Auflösung der Sowjetunion betreibt.
Unmerklich erfüllt die
UNO nicht nur ihre satzungsgemäßen Ziele nicht mehr, sondern
verwandelt sich auch in eine Agentur für die Umsetzung von
US-Beschlüssen. Zum Beispiel sind Friedenstruppen, die einst
„Interpositionskräfte“ waren, seit der Auflösung der UdSSR zu
„Friedenstruppen“ geworden. Von nun an begnügen sie sich nicht
mehr damit, einzugreifen, wenn zwei Parteien gegeneinander in den
Krieg ziehen und es schaffen, einen Waffenstillstand zu schließen.
Sie traten damals zwischen beide Parteien mit deren ausdrücklicher
Zustimmung und sorgten dafür, dass deren Verpflichtungen eingehalten
wurden. Heute kümmern sie sich nicht um die Zustimmung der
Protagonisten oder sogar um die Existenz einer Vereinbarung zwischen
ihnen. In der Praxis billigte der UN-Sicherheitsrat während der
zwanzig Jahre des Zusammenbruchs Russlands nur Entscheidungen der
Vereinigten Staaten. Die Blauhelme standen daher in Wirklichkeit
hauptsächlich im Dienst des Pentagons.
Das eklatanteste
Beispiel ist der Fall Libyen. Die Vereinigten Staaten organisierten
und finanzierten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf falsche
Zeugenaussagen, die behaupteten, dass Muammar Gaddafi sein eigenes
Volk bombardiert habe [7]. Diese Erklärungen wurden dem
Sicherheitsrat übermittelt. Washington hatte also eine Resolution
erhalten, die es der NATO erlaubte, zu intervenieren, um „die
Bevölkerung“ Libyens vor ihrem „Diktator“ zu retten. Vor Ort,
verbot die NATO afrikanischen Staatsoberhäuptern, zu überprüfen,
was dort geschah, und drohte, sie alle zu töten. Dann bombardierte
sie Libyen und tötete etwa 120.000 Menschen, die sie angeblich
„beschützen“ wollte. Schließlich spaltete sie das Land in drei
Teile und installierte Terroristen an der Macht in Tripolis [8].
Im
Falle Syriens wurde ein weiterer Schritt getan. Die UNO, die die
Arabische Liga angewiesen hatte, eine Untersuchung vor Ort
durchzuführen, um Berichte über einen Bürgerkrieg zu überprüfen,
stellte keine Fragen, als die Mission ohne Erklärung unterbrochen
wurde. Aber es war so, dass die Experten der einundzwanzig arabischen
Länder in einem vorläufigen Bericht festgestellt hatten, dass die
US-Berichte falsch waren [9]. Dann ernannten die Vereinigten Staaten
den für den Erweiterten Nahen Osten zuständigen Assistenten von
Außenministerin Hillary Clinton, Jeffrey Feltman, zum Assistenten
von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der die Operationen der
Alliierten in diesem Krieg aus wirtschaftlicher, politischer und
militärischer Sicht koordinierte [10]. Jahre später, während
dieser Herr schon längst gegangen war, um andere Verbrechen unter
anderen Himmeln zu begehen, werden seine Direktiven, Syrien
auszuhungern, immer noch den UN-Agenturen auferlegt [11].
Dies
führt uns dazu, das Problem der UN-Agenturen anzugehen. Viele von
ihnen dienen als Deckmantel für die Handlungen der Vereinigten
Staaten. In dieser Zeit der Covid-19-Epidemie hat beispielsweise
jeder festgestellt, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zu dieser
Agentur weniger als 20 % ihres Budgets ausmachen, während die
Spenden der Bill and Melinda Gates Foundation allein 10 % ausmachen.
Tatsächlich werden manche Aktionen der WHO stark von privaten
Interessen beeinflusst. So enthüllte Russlands ständiger Vertreter
im Sicherheitsrat, Vitaly Schurkin, auch, dass das Büro des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im Jahr 2012 Hunderte
bewaffnete Dschihadisten per Boot von Libyen in die Türkei
transportiert habe, um die sogenannte Freie Syrische Armee zu
bilden.
Das ist aber nicht alles. Der Sicherheitsrat hat
während der Zeit der russischen Schwäche eine Reihe von Sanktionen
gegen Staaten beschlossen. Viele hochrangige UN-Beamte sehen vor Ort,
dass diese Sanktionen Hungersnöte verursachen und Zivilisten töten.
Aber sie wurden angenommen und können nur durch eine Abstimmung
aufgehoben werden, die die USA jedoch ablehnen. Diese sogenannten
„Sanktionen“ sind keine Strafen, die nach einem Urteil verhängt
wurden, sondern Waffen gegen Völker, die im Namen der Vereinten
Nationen manipuliert werden.
Da es Washington nicht mehr
gelingt, sie verabschieden zu lassen, dekretiert es sie jetzt
einseitig und zwingt die Europäische Union, seine Vasallen, sie
umzusetzen. So ermorden die Europäer der Union Zivilbevölkerungen,
diesmal aber im Namen der „Demokratie“.
3- DIE
RUSSISCH-CHINESISCHE STRATEGIE
Im Westen wird angekündigt, was geschehen soll, um
die Vaterschaft der Veranstaltung zu beanspruchen. Oft tut man
nichts, um es möglich zu machen, man wartet darauf, indem man sich
im Voraus selbst gratuliert. Dies ist, was man als
„Ankündigungseffekt“ bezeichnet. In Russland und China dagegen,
wo weniger geredet wird, verkündet man nur das, was man sicher
erreichen wird. Im Allgemeinen sind die Ankündigungen Enthüllungen
dessen, was gerade erreicht wurde.
Wenn Präsident Putin
ankündigt, dass er die Vereinigten Staaten in die Schranken weisen
wird, ist das nicht verhandelbar. Russland weiß, dass Präsident Joe
Biden nicht zurücktreten kann. Es will ihn dazu zwingen, vielleicht
langsam, aber sicher. Wie ein Schachspieler sah Moskau die nächsten
Züge voraus. Es muss nur seine Stärke zeigen und möglicherweise am
Rand zuschlagen. Zum Beispiel könnte das russische Militär eine
Demonstration seiner Hyperschallraketen durchführen, so dass jeder
sehen könnte, dass es jedes Ziel in der Welt zerstören kann. Oder
es könnte die US-Streitkräfte auf einem Territorium, das sie
illegal besetzen, angreifen.
Am 15. Dezember 2021 feierten
Moskau und Peking ihr Militärbündnis. Das war zwei Tage vor der
Veröffentlichung des Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten.
Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping sprachen per
Videokonferenz, um den russischen Vorschlag zu verstärken. China hat
offiziell auf der Legitimität dieser Forderung bestanden. Während
es viele chinesisch-russische Differenzen und sogar Konfliktpunkte
wie Ostsibirien gibt, sind Moskau und Peking dazu verdammt, sich
gegenseitig zu unterstützen. Beide Länder haben in der nicht allzu
fernen Vergangenheit den Ansturm der Westmächte erlitten. Sie haben
die Heuchelei dieser Partner erlebt und wissen, dass sie einander
brauchen, um ihnen zu widerstehen.
In den letzten Jahren hat
Russland die Meisterschaft über neue Waffen erlangt. Im Jahr 2014
zeigte es, dass es die Kommunikation und die Befehle eines
US-Zerstörers, der USS Donald Cook, die mit einem Aegis-System
ausgestattet war, das sie mit allen US-Raketenwerfern [12] oder sogar
mit einem Flugzeugträger wie der USS Ronald Reagan [13] verband,
neutralisieren konnte. Anschließend zeigte es in der Levante, dass
es den Raum, in dem es alle NATO-Kommunikationen und -Kommandos
neutralisieren kann, auf einen Radius von 300 Kilometer ausdehnen
kann [14]. Derzeit verfügt Russland über eine Überlegenheit in
konventionellen Konflikten.
Die französische Technik der
Hyperschallwaffen, die von der NATO lange Zeit nicht erschlossen war,
wurde von den Sowjets und dann von den Russen perfektioniert [15]. Es
ist jetzt die entscheidende Waffe, die in der Lage ist, jedes Ziel
irgendwo auf der Erde nuklear zu treffen. Eine Trägerrakete
durchquert die Atmosphäre, nimmt Geschwindigkeit auf, kreist um die
Erde, und stürzt dann auf das Ziel, indem sie in die Atmosphäre
eintritt. Ihre Geschwindigkeit ist so hoch, dass niemand sie abfangen
kann. Diese Waffe macht den „Raketenabwehrschild“ der NATO
obsolet [16]. Derzeit hat Russland die Überlegenheit in nuklearen
Konflikten [17].
Eine Zwischenversion wurde Peking und
wahrscheinlich auch Pjöngjang von Moskau zur Verfügung gestellt.
Der stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs, Admiral
Christopher Grady, erkannte Russlands technologischen Vorsprung an
und kündigte an, dass die USA hart daran arbeiten, um aufzuholen.
Obwohl Präsident Donald Trump die militärische Forschung
wiederbelebt hat, wird es für das Pentagon viele Jahre dauern.
Der
Krieg in Syrien war eine Gelegenheit für Moskau, eine sehr große
Menge neuer Waffen zu testen, von denen sich einige als dem Westen
weit überlegen erwiesen. Gleichzeitig bezeugt das Scheitern des
gigantischen F-35-Programms, das nicht in der Lage ist, alle seine
Verpflichtungen zu erfüllen, dass die US-Militärforschung ins
Stocken geraten ist. Dieses Mehrzweckflugzeug wird größtenteils an
die Alliierten verkauft, aber von der US-Luftwaffe aufgegeben, die
sich also auf die Neuauflage der alten F-16 zurückzieht.
Darüber
hinaus hat China eine effiziente Satellitenzerstörungstechnik
entwickelt, die es mit Russland geteilt zu haben scheint. Die
Zerstörung eines alten sowjetischen Satelliten am 15. November 2021,
unweit der Internationalen Raumstation, löste innerhalb der NATO
starke Emotionen aus. Jetzt könnten China und Russland alle
NATO-Armeen innerhalb weniger Stunden taub und blind machen.
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