Differenzen in
Schlüsselfragen: Kreml hält bisherige Verhandlungen mit USA für
„misslungen“
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅
14. JANUAR 2022
von https://de.rt.com
Der Kreml zeigt sich nach den Sicherheitsverhandlungen
zwischen Russland, den USA und der NATO enttäuscht. Kremlsprecher
Dmitri Peskow hat die bisherigen Gesprächsrunden mit Vertretern der
USA als misslungen bezeichnet, hofft aber auf eine Fortsetzung des
Dialogs.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri
Peskow, hat am 13. Januar die bisherigen Sicherheitsverhandlungen
zwischen Russland, den USA und der NATO kommentiert. Dabei ließ er
sich eine gewisse Enttäuschung über den Verlauf der Gespräche
anmerken. Die bisherigen Verhandlungsrunden mit Vertretern der USA
hielt der Kremlsprecher für misslungen. Diese Einschätzung äußerte
Peskow, als er mögliche persönliche Sanktionen gegen Staatschef
Wladimir Putin kommentierte:
„Wir
schätzen das Auftauchen solcher Dokumente und solche Erklärungen
natürlich äußerst negativ ein, insbesondere vor dem Hintergrund
der andauernden Gespräche, die zwar misslungen, aber dennoch
Gespräche sind.“
Russischer Vizeaußenminister Gruschko: NATO verhält
sich kontraproduktiv
Sollte die Initiative von US-Senatoren
tatsächlich angenommen werden, wäre dies eine maßlose Maßnahme,
die einem Abbruch der Beziehungen gleichkäme, betonte der Sprecher
des russischen Präsidenten.
Zugleich fand Peskow sowohl auf
der ersten Verhandlungsrunde mit den USA am 9. und 10. Januar in Genf
als auch bei den Gesprächen mit der NATO am 12. Januar in Brüssel
gewisse positive Momente. Dennoch seien sie nicht das Hauptziel der
Beratungen gewesen. Der Anlass für diese dringenden Sitzungen sei
ein anderer gewesen.
„Die
Verhandlungen wurden initiiert, um konkrete Antworten auf konkrete
prinzipielle Fragen zu bekommen. In diesen prinzipiellen Fragen
wurden Differenzen festgestellt. Das ist
schlimm.“
Ex-Pentagon-Mitarbeiterin:
USA sollten sich auf Krieg mit Russland vorbereiten
Der
Kremlsprecher erklärte allerdings, Russland rechne damit, binnen
einiger Tage von der Gegenseite eine schriftliche Stellungnahme mit
konkreten Formulierungen zu erhalten. Moskau höre die Versicherungen
der NATO, dass sich die Allianz nicht mehr erweitern werde.
Gleichzeitig umwerbe das Militärbündnis neue Länder wie Finnland
und Schweden. In einigen Teilnehmerstaaten gebe es Forderungen, das
NATO-Kontigent auf ihrem Territorium aufzustocken. In diesem
Zusammenhang wies Peskow darauf hin, dass Russland seine Truppen auf
seinem eigenen Boden verlege.
„Wenn
die NATO uns diktieren will, wie und wohin wir unsere Streitkräfte
auf dem russischen Territorium verlegen sollen, so ist es kaum
möglich. Wir sprechen hier vom russischen
Territorium.“
Nichtsdestoweniger
plädierte der Kremlsprecher dafür, den Dialog fortzusetzen. Die
Regierung in Moskau habe schon immer genug politischen Willen dafür
aufgewiesen – im Unterschied zur Gegenseite. Gleichzeitig schloss
Peskow den Dialog um des Dialogs willen aus:
„In
diesen prinzipiellen Fragen kann es keinen Prozess um des Prozesses
willen geben. Da soll es ein konkretes Ergebnis, eine konkrete
Antwort geben.“
Im
Dezember 2021 hatte Russland von den USA und der NATO
Sicherheitsgarantien gefordert und einen Abkommensentwurf
veröffentlicht. Moskau forderte unter anderem schriftliche
Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht mehr
nach Osten erweitern würde. Am 9. und 10. Januar verhandelten eine
russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar
fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates
statt.
https://de.rt.com/russland/129896-differenzen-in-schlusselfragen-kreml-haelt-verhandlungen-mit-usa-fuer-misslungen/
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