Dienstag, 20. März 2018

Sieg für einen Realpolitiker





Putins Plebiszit


Russische Präsidentenwahl


Von Reinhard Lauterbach

Wenn jemand die russische Wahl »gehackt« hat, dann waren es Theresa May und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Hysterie, die sie um den angeblich russischen Giftanschlag von Salisbury angezettelt haben, hat offenbar im In- und Ausland russische Wähler zur Teilnahme und zur Stimmabgabe für den einzigen realpolitisch aussichtsreichen Kandidaten mobilisiert. Putins Strategie, sich als großer Steuermann zu profilieren, der über den Niederungen des Parteienstreits steht und das Staatsschiff mit ruhiger Hand lenkt, ist aufgegangen.

Dass der Umfang von Putins Wahlerfolg dem Westen doch leicht die Sprache verschlagen hat, erkennt man daran, wie kleinlaut und maulfaul die Kommentare der westlichen Politik diesmal ausfielen. Das sei ja zu erwarten gewesen und deshalb auch kein Anlass zu irgendwelchen Konsequenzen außer denen, die man sowieso vorhat: »Wachsamkeit und Festigkeit«.

Aber dass Putin die Wahl in ein Plebiszit über seine Amtsführung hat ummünzen können, heißt nicht, dass ihm seine vierte Amtszeit leicht von der Hand gehen wird. Nicht nur, weil das über den letzten Umfragen liegende Ergebnis des Kandidaten der Kommunisten, Pawel Grudinin, nahelegen sollte, weiterhin auf eine sozialverträgliche Modernisierungsstrategie zu setzen, um das Potential sozialer Konflikte zu deckeln. Putins Botschaft an die Nation von Anfang März war innenpolitisch ein Wunschzettelkatalog: Modernisierung an allen Fronten. Nichts davon war neu, aber es zeugte zumindest von Problembewusstsein.

Allerdings sind Putin um den Preis der politischen Selbstaufgabe Russlands die Hände gebunden, die angesprochenen Milliarden­investitionen mit dem Schwung anzugehen, der wirtschaftlich notwendig wäre. Denn die Konfrontationsstrategie des Westens wird Russland auch in den kommenden Jahren nötigen, mehr Geld in sein Militär zu stecken, als der Volkswirtschaft des Landes guttun kann. Klein beizugeben ist aber keine Alternative: Wohin Russland gekommen ist, als es das versucht hat, haben Chaos und Elend der neunziger Jahre gezeigt. Also wird Putin die Russen zwangsläufig auf Blut, Schweiß und Tränen einschwören und versuchen müssen, die Erinnerung an die schlimmen Neunziger möglichst lebendig zu halten. Wie lange kann so etwas gutgehen, wenn die »Erlebnisgeneration« nach und nach verstirbt?

Das mag einer der Gründe dafür sein, dass Putin erstmals öffentlich ein Ende seiner politischen Laufbahn erwähnt hat. Ihm steht in dieser Amtszeit bevor, seine Nachfolge zu regeln. Das ist schwieriger, als es sich anhört. Denn intern beruht die Stabilität von Putins Macht darauf, dass er die Einflüsse verschiedener Clans, Cliquen und Fraktionen der russischen Oligarchie und Staats­bürokratie ausbalanciert. Und auf eine neue »Zeit der Wirren«, die Russland im Innern destabilisiert, lauert der Westen nur.