Dienstag, 12. Mai 2015

Kriegshetze


Aus: Ausgabe vom 12.05.2015, Seite 8 / Ansichten

Kriegshetze

Skandalöse Äußerungen Merkels in Moskau

Von Arnold Schölzel
Was gehört dazu, sich als Repräsentantin eines deutschen Staates in Moskau 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hinzustellen und von einer »verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim« zu sprechen? Antwort: Erstens das Fehlen jeglichen Funkens Anstand. Das war bereits klar, als der Boykott der russischen Feierlichkeiten zum 9. Mai angekündigt wurde – insofern war es eine Wiederholungstat. Zweitens das verordnete Vergessen dessen, was »verbrecherische Annexion« an solch einem Tag der Erinnerung an Vernichtung und Kolonisierung – auch der Krim – durch einen deutschen Staat bedeutet. Der keiner linken Neigung verdächtige Historiker Götz Aly wies in der Berliner Zeitung am vergangenen Dienstag auf den ersten Befehl des sowjetischen Stadtkommandanten Berlins Nikolai Bersarin vom 2. Mai 1945 hin, in dem von Wiederherstellung des Gesundheitswesens, von Lebensmittelversorgung und Hilfe für kranke Kinder die Rede war. Aly setzte hinzu: »Ersparen wir uns erste Wehrmachtsbefehle in Minsk, Kiew oder Smolensk«. Der Name von Bersarin sollte nach 1990 auf Betreiben der SPD aus dem Berliner Stadtbild verschwinden, um seine Ehrenbürgerschaft gab es eine lange Auseinandersetzung auf Frontstadtniveau. Das war ein Beispiel für die Staatspolitik, die Angela Merkel mit ihrem Vokabular würdig vertreten hat.
Diese zutiefst reaktionäre, ja revanchistische Haltung ist drittens auch Quelle jener Ignoranz, die die Regierungschefin eines Staates, der unter ihrer Führung an jeder staatsterroristischen Aktion des Westens in den vergangenen zehn Jahren teilgenommen hat, gegenüber Meinungen auch deutscher Völkerrechtler zur »Annexion« der Krim pflegt. Dort gab es keine Annexion, so argumentieren nicht wenige Juristen, sondern eine Sezession, die durch ein Referendum legitimiert wurde.
Der Affront übersteigt das gewohnte Maß auf dem diplomatischen Parkett des Kalten Krieges. Es handelt sich um Kriegshetze, wie sie ansonsten von den in Kiew durch die von den USA installierten Kreaturen à la Jazenjuk zu hören ist. Mit ihrer Wortwahl hat sich die Kanzlerin fest an die Seite der »Fuck the EU«-Strategen gestellt. Lügen und Russophobie sind wichtigste Bestandteile der dazugehörigen westlichen Propaganda.

Fest steht zugleich: Derzeit zeigen die USA und ihre bundesdeutsche Lobby Angela Merkel die Instrumente. Die Vorgänge um die BND- und NSA-Affäre haben dazu geführt, dass die SPD öffentlich auf Distanz zu ihr persönlich geht und von »Lügen« aus dem Kanzleramt spricht. Das besagt, dass der Druck aus Washington, schärfer gegenüber Moskau aufzutreten, zunimmt. Gleichzeitig lässt aber der Druck des deutschen Kapitals, wenigstens den Handel mit Russland nicht weiter einzuschränken, nicht nach. Merkels Worte sind insofern ein deutliches Signal: Sie hat sich für Eskalation, wenn nicht für Krieg entschieden.