Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=21104
Wer die Wahl hat, hat die Qual, …?
7. März 2025
von Thomas Loch
Erstveröffentlichung am 26.02.2025 auf der Seite der Freidenker Sachsen-Anhalt
Wer die Wahl hat, hat die Qual, allein schon weil Freiheit nicht in der
Möglichkeit der Wahl steckt, sondern in der bewussten, der Einsicht in
die Notwendigkeit geschuldeten, Tat begründet. Das spielt in einer
irrationalistischen Denkweise, wie sie heutzutage in der bundesdeutschen
Gesellschaft vorrangig anzutreffen, keine Rolle, da ist es eher die
Illusion welche in Hoffnung treibt und von der sich viele Menschen
schlicht und einfach treiben lassen.
Nur wohin treiben die Menschen, oder lassen sich treiben? Das scheinen
sie oft selbst nicht zu wissen, vor allem wenn sie hoffnungsvoll den
Illusionen hinterher treiben. Und so kann es wenig überraschen, dass die
Kriegstreiber die Wahlen gewonnen haben, jedenfalls im Westen des
Landes, die Ostdeutschen haben etwas anders gewählt, dort gewinnen die
Parteien, welche zumindest Frieden, Friedensverhandlungen im
Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, auf ihre Fahnen geschrieben
haben. Liegt auch daran, dass die Menschen in der DDR für den Frieden
sozialisiert waren, in der alten BRD war das nicht in dem Maße der Fall,
ganz im Gegenteil, es wurde intensiv ein Feindbild gepflegt und vor
allem zur Russophobie erzogen. So etwas wirkt nach und es sind sich die
Menschen im Osten mehrheitlich der aktuellen Gefahr praktizierter
bundesdeutscher Politik durchaus bewusst, die Menschen im Westen neigen
mehrheitlich wohl eher dazu zu glauben, was ihnen die aktuell
herrschende Politik vorsetzt, so dass für eine Verlängerung der selben
gestimmt wurde.
Die Ursachen für unterschiedliches Wahlverhalten werden verschieden
gesehen, die Kriegspolitik der westdeutschen Parteien spielt allerdings
nur eine untergeordnete Rolle, eher werden Opfergruppen, welche nicht
nur in letzter Zeit geschaffen wurden, vorgeschoben. So ist in der
Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 24.02.2025 auf Seite eins in einem
Beitrag zur Wahl zu lesen: „nach einigen verheerenden, von Migranten
begangenen Anschlägen unter anderem in Magdeburg, wurde der Wahlkampf in
den vergangenen Wochen vor allem von der Debatte über eine strikte
Asylpolitik dominiert.“ Warum sich allerdings im Vorfeld dieser Wahl
derlei Anschläge häuften, wird nicht gefragt, Hauptsache das Thema Krieg
und Aufrüstung tritt nicht in den Vordergrund. So wurde eine
Opfer-Täter-Gruppe den Massen präsentiert und in der Politik heftig
agiert, erinnert sei an die Anträge der CDU im Bundestag und die Rolle
der AfD diesbezüglich. Was den Menschen allerdings zeigte, dass es keine
großen Unterschieden bei diesen Schwesterparteien im Mutter – Tochter –
Verhältnis gibt. Der Unterschied ist die propagierte Stellung zum
aktuellen Krieg in der Ukraine und die unterschiedlichen und
abweichenden Interessen der zu vertretenen Fraktionen des Kapitals. Und
im Osten hat die AfD gewonnen, weil die Ostdeutschen sich nicht in dem
Maße vom Thema ablenken lassen, wie es im Westen den Anschein hat.
Das weitestgehende Ausklammern des Themas Krieg ist also ein Grund für
das unterschiedliche Wahlergebnis, ein anderer ist, das im Westen eher
traditionell gewählt, wenn die einen enttäuschen, werden hoffnungsvoll
die anderen gewählt, bis diese enttäuschen und die einen neue Hoffnungen
verbreiten. Nun wurde im Osten hellblau, im Westen schwarz gewählt,
wobei CDU und AfD Parteien der Rechten sind, mehr Mitte-rechts die
hellblauen, extrem rechts die schwarzen. Auch wenn gern etwas anderes
behauptet, eine Partei welche zum Krieg aufruft, zur Verschärfung eines
Krieges, zur Eskalation eines Krieges, ist extrem Rechts, es geht
darunter nicht, um das in der Politik gebräuchliche und verständliche
Schema zu bemühen. Da beißt die Maus keinen Faden ab, der Führer der CDU
als Wahlsieger ist im Bild zu sehen, im Beitrag auf der ersten Seite
der oben erwähnten Mitteldeutschen Zeitung.
Gewonnen haben somit die Kriegsparteien, das BSW ist auf der Strecke
geblieben, damit scheidet dieses Bündnis aus dem Bundestag aus und es
verschwindet ein Verfechter für den Frieden. Die Ursachen sind
verschieden, die Medien haben nicht unbedingt positiv berichtet und das
auch nicht sonderlich häufig. Eigene Probleme spielen eine Rolle, gerade
was im Ergebnis der letzten Landtagswahlen geschehen, in Thüringen z.
B. wurde mit den Kriegstreibern ins Bett gestiegen, eine Inkonsequenz
welche Wähler im Osten in der kurzen Zeit nur schwer verzeihen können.
Dazu kommt noch die Brandmauerpolitik, welche mitgetragen wurde, anstatt
sich zumindest in Sachen Krieg und Frieden mit der AfD zu verständigen.
Wer Tabus in der Politik praktiziert, braucht sich nicht zu wundern,
wenn er Opfer der selben wird.
Eigentlich ein erschreckendes Wahlergebnis, die AfD hat erhebliche
Zuwächse zu verzeichnen, die CDU ohne große Verluste und zu erfahren
ist, „die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union“, so ist die
ohnehin schwache Seite des Friedens zumindest im Bundestag geschwächt
worden. Die AfD ist die zweitstärkste Kraft geworden, im Osten die
stärkste, auch dank einer umfassenden und substanziellen Werbung durch
die Medien* für sie. Eine durchaus geschickte Strategie, wenn
berücksichtigt wird, dass die AfD ihre Stärke aus ihrem Negativimage
zieht. Wer mit der aktuellen Politik im Land nicht einverstanden, sucht
nach Alternativen, welche auch wählbar und da bleibt dank der stark
beschnittenen demokratischen Möglichkeiten in diesem Land nicht viel
übrig. Was das für die nächsten Landtagswahlen bedeuten kann, ist
absehbar und so ist sicher nicht nur der Ministerpräsident
Sachsen-Anhalts besorgt.
Thomas Loch ist Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des Deutschen Freidenker-Verbandes
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen