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Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus!
1. März 2025
Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Kommentar vom Hochblauen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Erstveröffentlichung am 27.02.2025 im Blog Sicht vom Hochblauen
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide
„Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten
„verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde
Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014
wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte
Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime
Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen
stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an
die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf.
Willkommen im kalten Krieg gegen Russland
Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland
zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten. Es war seit
Jahrzehnten die Intention der USA, Russland zu schaden und von Europa zu
trennen. Die Biden-Regierung hatte das Ziel, die Putin-Regierung zu
schwächen und zu stürzen, einen endgültigen Keil zwischen Europäern –
besonders Deutschland als artigster Vasall – und Russland zu treiben,
damit der alleinige Hegemonieanspruch wieder erlangt wurde.
Biden provozierte den Ukraine-Krieg, lehnte Verträge mit Russland ab.
Sicherheitsgarantien für Russland wie auch der geforderte Abzug von
US-Truppen aus dem Baltikum wurden absichtlich verweigert. Es begann mit
der „Nato-Osterschleichung“ – alles in der Gewissheit, damit eine
russische Intervention herauszulocken, und einen Stellvertreterkrieg zu
initiieren. Kurz gesagt: genauso kam es. Wir sind die Leidtragenden,
werden immer noch nach Strich und Faden über die wahren Hintergründe
belogen. Welch Dejavue, alles wie schon einmal gehabt. Willkommen im
kalten Krieg. Alles gegen Russland.
Wenn Trump „2“ jetzt den Ukraine Krieg beenden würde, um Frieden mit
Russland zu erreichen und einen fairen und annehmbaren Deal auch für
Putin zu schließen, wäre das zu begrüßen. Es wäre auch die in meinen
Augen erste positive Aktion der Trump-Regierung, die ich ansonsten
verabscheue. Allerdings ist Deutschland und Europa der große Verlierer,
wenn man sich nicht endlich besinnt und alles daran setzt, diesen
schrecklichen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, anstatt – wie zu
befürchten – ihn immer mehr anheizt.
Hoffnung auf einen Friedensvertrag
Tatsächlich haben sich die Wähler entschieden, dem Frieden keine Chance
zu geben. „Blackrock-Merz“ wird alles dafür tun, um als neuer
„Kriegsführer“ zu glänzen und alles daran setzen, der Ukraine noch mehr
„Sondervermögen“ und schlimmstenfalls Taurus-Raketen zu liefern. Möge
das noch mit einem Friedensvertrag verhindert werden. Aber nach
berüchtigten Merz-Sprüchen wie „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“ –
wenn auch hervorragend gekontert von Sarah Wagenknecht (BSW) mit „lieber
friedlich als Friedrich“ – sieht es nicht gut aus.
Das BSW-Ergebnis von 4,97 Prozent ist ein Desaster. Nur 13.400 Stimmen
fehlten an den 5 Prozent. Trotzdem mit 2,5 Millionen Wählern ein
beachtlicher Erfolg. Wer weiß, was wäre. wenn die vielen verloren
gegangenen Auslandswahlstimmen noch rechtzeitig angekommen wären. Dazu
die mediale Schlammschlacht, die immer noch weitergeht. Auch das ist
genau im Sinn von CDU und SPD. Ohne an Verschwörungstheorien zu glauben,
ein besonderes „Geschmäckle“ hat es schon. Aber das BSW wird mehr denn
je gebraucht, und beim nächsten Mal wird alles besser. Wer sonst wird
auch die Friedenspolitik so konsequent und konkurrenzlos vertreten?
Nur 80 Jahre nach dem schlimmsten deutschen Vernichtungskrieg gegen die
Sowjetunion, mit mehr als 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfern,
basierend auf einen unerbittlichen Antikommunismus und Russlandhass,
müssen wir erneut erleben, wie der Russlandhass aufgebaut wird. Nicht
„der Russ` steht vor der Tür“, sondern der Dritte Weltkrieg klopft an
die Tür, angefacht von den „Kriegstüchtigen“. Lassen wir diese Vordertür
zu und öffnen stattdessen die Hintertür für uns, die Friedenswilligen.
Ethnische Säuberung Palästinas von langer Hand geplant
Das bringt mich natürlich zu dem zweiten markanten Datum, dem 7. Oktober
2023. Nicht der „jüdische Staat“ ist das Opfer, sondern es sind die
Palästinenser, die Gazaner die seit mehr als 18 Jahren in einem unter
einer absoluten Kontrolle blockierten Konzentrationslager vegetieren
müssen. Unterdrückt wie Vieh, vertrieben, von einem Platz zum nächsten
gescheucht, schutzlos den Besatzern ausgeliefert. Sie werden mit
Bombenteppichen überzogen, ermordet, entmenschlicht. Das zionistische
Regime kennt keine Gnade. Frauen, Kinder, Behinderte, Alte und Schwache:
alle werden zu Terroristen gemacht. Gnadenlos werden Krankenhäuser,
Moscheen, Kirchen, Kulturgüter, UNWRA Schulen im Namen des Anti-Terror
Kampfes ins Visier genommen. Der „jüdische Staat“ rühmt sich angesichts
seiner Untaten, alles im Namen der legitimen „Selbstverteidigung“. Aber
gibt es wirklich ein „legitimes“ Recht auf Verteidigung für illegale
Besatzer? Seit der Staatsgründung 1948 und der Nakba, der Katastrophe
für das palästinensische Volk, leidet dieses Volk unter den Besatzern.
Der Holocaust legitimierte bis zum heutigen Tag alle Gräueltaten und
Kriegsverbrechen. Auch für Deutschland, dem wichtigsten Komplizen nach
den USA in diesem Spiel, war und ist es sehr bequem, mehr oder minder
alles auf den Holocaust zu beziehen und damit alles andere zu verdecken.
Auch der ständige Hinweis auf die Einmaligkeit und das Verbot jeder
Relativierung sind heute nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Der Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas wurde von den Zionisten vor
dem Holocaust geplant. Es war der Plan Dalet, der die Daten des
Jüdischen Nationalfond nutzte, um so alle palästinensischen Gemeinden zu
identifizieren, um dann detailliert feststellen zu können, wer
vertrieben und wer getötet werden sollte. Natürlich wussten die
jüdischen Siedler, dass es mehr als 750.000 vertriebene palästinensische
Bewohner gab. Soviel zum anderen Mythos „Palästina ein Land ohne Volk
für ein Volk ohne Land“, alles nachzulesen in einem der wichtigsten
Standardwerke Palästinas, von Prof. Ilan Pappe, „Die ethnische Säuberung
Palästinas“. Also schon längst vor dem Holocaust gelang es jüdischen
Terroristen, sich militärisch und waffenstark aufzubauen.
Netanjahu in seinem unbändigen Hass auf Palästinenser, benutzt den
Gazakrieg, um mit seine, ewigen Krieg und der Endlösung der ethnischen
Säuberung näher zu kommen, „vom Jordan bis zum Meer“. Er darf das!
Willige Helfer gehen ihm dabei zur Hand, nicht wenige aus Deutschland.
Aktuell hat er zwei neue/alte Freunde: Trump und Merz, die sich schon
bemühen, dem „Freund“ an der Seite zu stehen. Trump schwelgt in seinem
Immobilen-Deal-Fieber, träumt – nach der Vertreibung der Palästinenser –
von einer „Gaza-Trump-Riviera“. Dazu ein KI-phantasiertes Video, das
ihn mit Netanjahu in Liegestühlen, mit schönen Drinks diesen traumhaften
Strand genießen lässt. Wie weit können eigentlich Politiker noch
herabsinken in ihren Perversitäten? (1)
Staatsbesuch von Netanjahu trotz Haftbefehl?
Merz hingegen zeigt seine Männerfreundschaft zu Netanjahu, indem er
schon in einem Jüdischen Allgemeinen (dem Zentralorgan des Zentralrats
der Juden) angekündigt hatte, Netanjahu nicht verhaften zu lassen.
Netanjahu habe, sollte er Deutschland besuchen, keinerlei Konsequenzen
zu befürchten. Um einen Staatsbesuch zu ermöglichen, will der kommende
Kanzler Merz den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs ignorieren
und „Mittel und Wege“ finden, um eine Festnahme zu verhindern.
Schließlich ist Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Aber es
kam noch dreister. Als Freund Netanjahu als einer der ersten Gratulanten
Merz zum Wahlsieg gratuliert hatte, posaunte er am Montag, Merz habe
eine Einladung an ihn ausgesprochen „trotz der skandalösen Entscheidung
des Internationalen Strafgerichtshofs“, ihn, Netanjahu, als
Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Was ist das für ein Rechtsempfinden und
Umgang mit dem Völkerrecht, Herr Merz? Sind sie nicht Jurist? Aber auch
die SPD als wahrscheinlicher kommender Juniorpartner einer schwarz-roten
Koalition, scheint mir von ähnlichen Gedanken beseelt. Schließlich
gehört auch Deutschland zu den 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen
Statuts, hat den Gründungsvertrag unterschrieben und ist damit dem IStGH
verpflichtet, Netanjahu bei Einreise festzunehmen und an den
Gerichtshof nach Den Haag zu überstellen. Oder wird Merz sich an Trump
orientieren, der eine Durchführungsverordnung unterzeichnete, in der es
heißt, das Gericht in Den Haag habe „seine Macht missbraucht“, indem es
einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin
Netanjahu erlassen habe, der am Dienstag Gespräche mit dem
US-Präsidenten führte. Er ordnete das Einfrieren von Vermögenswerten und
Reiseverbote gegen IStGH-Beamte, Angestellte und ihre
Familienangehörigen sowie gegen alle Personen an, die bei den
Ermittlungen des Gerichts geholfen haben sollen.
Bei „Kriegsverbrecher“ Putin sieht es natürlich ganz anders aus. Da
würde gnadenlos und völkerrechtskonform gehandelt und Putin sofort
verhaftet und überstellt. Schließlich ist er der „böse Russe“, die ewige
Bedrohung, während Netanjahu den „jüdischen Staat“ vertritt, der nur
sein „Existenzrecht“ verteidigt und sich der deutschen Staatsräson
sicher sein kann. Auch kann sich Netanjahu sicher sein, dass CDU, SPD,
Grüne, große Teilen der Linken sowie der AfD als wichtige Unterstützer
an seiner Seite stehen. Was soll da noch „schiefgehen“, bei dieser
„Zeitenwende“! Jeder bekommt die Politiker, die man gewählt hat. Aber
haben die Wähler eigentlich bedacht, was da auf sie zukommt?
Das Problem sitzt doch viel tiefer, Politiker reden immer wieder von
ihrer Verantwortung, handeln aber verantwortungslos, ganz nach eigenen
Interessen und Machthunger, auf ihr Wohl bedacht. Diese verlogenen
Sprüche, „zuerst kommt das Land, dann die Partei“ und wir die Bürger,
das Wahlvolk. Inzwischen finde ich mich so hoffnungslos „wahllos“ in
dieser Zeiten-Kriegswende.
Schluss mit westlichen Werteheuchlern und verlogenen Doppelstandards!
Diese deutsche Doppelmoral der unterstützen und geförderten
Demonstrationen, wenn sich die Ukrainer in ihre gelb-blaue Flagge
wickeln, dann ist das eine unterstützungswerte Demonstration dieser
heldenhaften Demokratie-Verteidiger „unserer Freiheit und Werte“. Wenn
sich aber Palästinenser, Muslime und Israelaktivisten, darunter auch
viele jüdische zu palästina-solidarischen Protesten versammeln, sowie
gegen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf den
Straßen und in den Universitäten protestieren, werden sie verhaftet oder
sogar wegen „Volksverhetzung“ angeklagt. Sollten sie „From the River to
the Sea“ gerufen oder plakatiert haben, drohen ihnen Prozesse oder
Abschiebungen. Schluss mit diesen westlichen Werteheuchlern und ihrer
einseitigen verlogenen Doppelstandards.
Wir müssen gegen die Missachtung des Völkerrechts, der Meinungsfreiheit
und für das ungehinderte Versammlungsrecht für die Freiheit Palästinas
und ein Ende des Völkermords, der illegalen Besatzung und der ethnischen
Säuberung Palästinas demonstrieren. Sowie gegen Krieg und Aufrüstung,
gegen die Kriegstüchtigen und für die Friedenswilligen.
Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus! Von Kopf bis Fuß
auf Kriegstüchtigkeit eingestellt! Was für eine Zeitenwende!
Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes
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