Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 16. MÄRZ 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Von Susan Bonath – https://rtnewsde.com
Plötzlich ist es möglich: Während die Bundesregierung am Gemeinwohl
spart, wo es nur geht, will sie gigantische Kriegskredite ermöglichen.
Das erhellt den wahren Zweck der Schuldenbremse: Sozialabbau,
Repression, Zerstörung des Binnenmarktes. Daran festzuhalten, ist auch
keine Lösung.
Union und SPD wollen ihre anvisierte gigantische Aufrüstungssumme vom
Volumen fast eines ganzen Bundeshaushalts durchpeitschen. Nur die
Schuldenbremse verhindert noch die angepeilten Kriegskredite. In
Ermangelung von Mehrheiten im neuen Bundestag soll, ganz undemokratisch,
das alte Parlament noch einmal ran, um sie partiell dafür zu lockern.
Das lässt nun plötzlich jene, die eisern an der „Bremse“ festhalten, wie
Friedenshüter erscheinen. Doch diese Vereinfachung führt in die Irre.
Gemeinwohlbremse und Repressionsmotor
Zunächst mal diente die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz
nie den Interessen der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung. Sie war und
ist ein Instrument, um den deutschen Imperialismus im Schoß der USA zu
managen. Mit dem daraus resultierenden Argument eines angeblich
„überbordenden Sozialstaats“ ist es leicht, fortgesetzten Sozialabbau zu
rechtfertigen. Ob Jugendhilfe, Gesundheitswesen oder Wohnungsbau: Alles
ist heillos unterfinanziert.
Auf den Straßen deutscher Großstädte ist das Ergebnis zunehmend und
eindrücklich zu „bewundern“: soziales Elend, wohin man blickt. Das
wiederum führt zu einer Zunahme der Kriminalität, worauf der Staat mit
einem Ausbau seines Repressionsregimes reagiert. Das betrifft
letztendlich alle, in Form von mehr Überwachung und Polizeigewalt,
Demonstrationsverboten und Einschränkung der Meinungsfreiheit etwa.
Zerstörung des Binnenmarktes
Selbst aus kapitalistischer Logik ist die durch die Schuldenbremse
bedingte Sozialsparwut auch problematisch. Wo ein derart gebremster
Wohnungsbau die Mietpreise in die Höhe treibt, Sozialleistungen gesenkt
und Rentner arm gehalten werden, verliert eine wachsende Masse rigoros
an Kaufkraft. Zwangsläufig schrumpft der Binnenmarkt. Unternehmen müssen
die so fabrizierte Profitkrise ausgleichen: durch Export, Abwanderung –
und Lohndrückerei. Letzteres verschärft selbstredend die
Binnenmarktkrise.
Das alles führt dazu, dass die Staatseinnahmen sinken und sich die
Steuereinnahmetöpfe leeren. Die neoliberale Einheitsfront reagiert
darauf gewöhnlich mit weiterem Sozialabbau und spart zunehmend an
Investitionen für das Gemeinwohl. Das führt in einen Teufelskreis: mehr
Armut, mehr Kriminalität, mehr Repressionen, weiterer Verfall von
Schulen, Krankenhäusern, der Bahn und so weiter.
Waffen schmieden für die Profitrate
Das westliche Kapital „kämpft“ seit Jahren mit sinkenden Profitraten.
Die neoliberale Politik, wozu die Schuldenbremse gehört, verschärft
diese Krise zunehmend. Geldpolitik, Lohndumping und Sozialabbau stoßen
als vermeintliche Lösung längst an ihre Grenzen. Den Imperialisten
bleibt nur eine Möglichkeit: Expansion, um lukrativen Zugriff auf neue
Rohstoffe und Märkte zu bekommen. Mit anderen Worten: Krieg.
Ein großer Teil der Kapitalfraktionen setzt aktuell auf einen Krieg.
Wobei schon die staatsfinanzierte Aufrüstung lukrative Sonderprofite in
die Taschen der Bosse der Rüstungs- und Finanzindustrie spülen wird –
Waffen schmieden für die Profitrate, sozusagen. Zugleich schwächt sie
die wirtschaftlichen Konkurrenten, die man so ebenfalls zum Aufrüsten
zwingt. Zulasten der lohnabhängigen Massen geht das in jedem Fall, ob
mit Ausnahmeregel für die Schuldenbremse oder nicht. Schließlich muss
der Staat die Schulden tilgen und Zinsen begleichen.
Das Problem ist also die Abermilliarden verschlingende imperialistische
Aufrüstung selbst. Mit der Größe der Kriegsmaschinerie wächst freilich
die Gefahr ihres Einsatzes. Das Zerstören von Konkurrenzkapital und
anschließender Wiederaufbau sind aus imperialistischer Sicht nicht nur
besonders lukrative Profitquellen, sondern sichern auch langfristig die
Beherrschung neuer Märkte.
Gekaufte Kriegs-Grüne und naive Linke
Die Grünen haben die geplante Schuldenbremsenlockerung zwar zunächst
stark kritisiert. Sie sind aber, wie man es von ihnen gewohnt ist,
längst wieder umgefallen. Die Union unter dem künftigen Kanzler
Friedrich (BlackRock) Merz hat sie ganz leicht gekauft: Damit sie den
Kriegskrediten zustimmen, gab’s am Freitag wohl 100 Milliarden Euro
„Klimageld“ im Rahmen eines insgesamt 500 Milliarden Euro schweren
„Infrastrukturpakets“. Wobei auch dieses vor allem auf
Kriegsinfrastruktur abzielen dürfte.
Die Linke will hingegen eine Bremsen-Lockerung ausschließlich fürs
Gemeinwohl. Man muss es naiv nennen, dass sie jetzt nicht rigoros das
Stoppschild hochhält, um das Schlimmste abzuwenden. Das immerhin tun
AfD, FDP und BSW derzeit – allerdings mit unterschiedlichen Absichten.
Gegen Aufrüstung allgemein haben AfD und FDP selbstredend so wenig, wie
sie sie mit Kritik am westlichen Imperialismus auffallen. Wobei die bald
ausgediente FDP wie die kommende „GroKo“ und die Grünen Russland zum
Feind erklärt, während die AfD Deutschland in Zusammenarbeit mit
Russland „nur verteidigungsfähig“ machen will.
Gegen eine militärische Aufrüstung Deutschlands sprechen sich derzeit
grundsätzlich nur das ebenfalls auf Bundesebene wegfallende BSW sowie
die neu erstarkte Linke aus. Auch wenn die Vorstellung Letzterer von,
Verzeihung, gnadenloser Dummheit zeugt, die Kriegslüsternen jetzt davon
überzeugen zu wollen, die Bremse nicht fürs Militär, sondern den
Sozialstaat zu lockern. Das kann nicht gelingen, weil Kriegsbereitschaft
beziehungsweise „Verteidigungsfähigkeit“ das politische
Mehrheitshauptziel bleibt.
Kriegskredite statt Friedens- und Sozialpolitik
Dass die Schuldenbremse – noch! – den Kriegskrediten im Wege steht,
macht sie also trotzdem nicht zum positiven Element für die Bevölkerung.
Denn wie schon ausgeführt: Sie bremst vor allem den Sozialstaat und
fördert die Verelendung, dadurch auch politische Repressionen. Den
Kriegstreibern unter dem künftigen Kanzler Merz ist lediglich klar
geworden, dass ihre Aufrüstungspläne nicht alleine durch Sozialabbau zu
finanzieren sind. Abgesehen davon, dass es schon verwundern sollte, wie
locker bei ihnen das Geld für Krieg sitzt, während insbesondere die
Union den Sozialstaat stets als Unsummen verschlingende Geißel
Deutschlands brandmarkt.
Würde die Politik Kredite für Soziales und Gemeinwohl freigeben, wie von
links gewünscht, könnte man damit durchaus die Kaufkraft steigern,
Investitionen fördern, den Binnenmarkt stärken und die Kosten der
Verelendung dämpfen. Auch die Steuertöpfe dürften auf diese Weise
langfristig wieder voller werden. Dies müsste aber Hand in Hand mit
aktiver Friedenspolitik gehen, in die man kooperativ alle Staaten
einbezieht, die als wirtschaftliche oder politische Konkurrenten gelten.
Macht sichern: Streit um die Methoden
Das würde aber eine Abkehr Deutschlands von den imperialistischen Zielen
der USA bedeuten, was freilich nicht gewollt ist. Ihren Nutznießern und
Apologeten geht es nur um eines: wirtschaftliche Konkurrenz
ausschalten, um neue Märkte zu beherrschen und die Rendite wieder
hochzutreiben. Widersprüche innerhalb der Kapitalfraktionen bestehen
lediglich beim Wie: welche Unternehmen man begünstigen und welche
Konkurrenten schwächen muss, wen es einzubinden oder zu bekämpfen gilt
und welche Mittel am geeignetsten dafür erscheinen – salopp gesagt.
Dass es innerhalb der Kapitalkräfte streitende Fronten gibt, die sich
uneinig über die Methoden zur Sicherung imperialistischer Machtansprüche
sind, führt schnell zu dem Fehlschluss, die eine oder andere Fraktion
stünde auf der Seite der Normalbevölkerung oder just des Friedens.
Imperialistischer Kapitalismus ist niemals friedlich, sondern braucht
die Option, seine Herrschaftsansprüche notfalls mit Waffen zu sichern.
Alle im Dienst des Profits
Dass die Mehrheit im Bundestag gigantische Kriegskredite von fast einer
halben Billion Euro für alternativlos hält und durchpeitschen will,
während beispielsweise eine ursprünglich mit 7,5 Milliarden geplante,
später auf 2,5 Milliarden Euro heruntergepokerte Kindergrundsicherung
letztendlich wegen „zu hoher Ausgaben“ scheiterte, spricht für die wahre
Intention der Schuldenbremsen-Akrobatik: Imperialisten geht es nie um
Menschen, sondern immer um Rendite. Der Sozialstaat dient dabei stets
nur einem Zweck: die Massen ruhig und ein Heer an potenziellen
Billiglöhnern – und notfalls Soldaten – bereitzuhalten.
In Wahrheit steht im „Wertewesten“ nämlich eine Staatsräson ganz oben:
der Dienst aller für den Profit weniger. Und wehe dem, der nicht
gehorsam mitzieht, und sei es als „Bombenbauer“ bei Rheinmetall.
https://rtnewsde.com/meinung/239593-kriegskredite-sozialbremse-und-scheinopposition-deutschland-im-imperialismus-rausch/
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