Sich fügen heißt lügen
Von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn sich am 27. Januar zum dreiundsiebzigsten Mal die Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee jährt, dann sollte dieser Gedenktag uns alle zum Nachdenken zwingen. In Zeiten, in denen die Presse und Meinungsfreiheit in großer Gefahr ist und in denen jede objektive Kritik und Berichterstattung über die zionistisch-jüdischen Verbrechen in Palästina als Antisemitismus diffamiert werden sollen, sollten wir uns nicht fügen, sondern beherzt dagegen ankämpfen. Tatsächlich muss jeder echte Antisemitismus bekämpft werden, allerdings nicht der erfundene.
Wenn dieser Gedenktag – in diesem Jahr am 31. Januar – im Bundestag begangen wird und die Holocaustüberlebende Anita Lasker-Wallfisch die Gedenkrede halten wird, dann ist zu hoffen, dass Frau Wallfisch sich auch mit der Thematik der Besatzung und der Rolle des "Jüdischen Staates" und Parallelen zu diesem Gedenktag auseinandersetzen wird. Sind es doch gerade die letzten Holocaustüberlebenden, die sich noch äußern können und sich verweigern, als Botschafter/innen für die Verbrechen des "Jüdischen Staates" instrumentalisiert zu werden.
Während der Holocaust im "Jüdischen Staat" für alles benutzt wird, was der zionistischen Sache und der illegalen Besetzung Palästinas nützlich sein könnte, werden die letzten Überlebenden finanziell vergessen und leben zum Teil in schrecklicher Armut. Da muss man sich schon fragen, wo sind die ganzen Wiedergutmachungsgelder geblieben, die aus Deutschland kamen? Waren es nicht Hilfsorganisationen, wie z.B. die in New York ansässige "Jewish Claims Conference" die aus "bürokratischen" Gründen die Rückerstattung von enteigneten Vermögenswerten an Holocaustopfer zurück hielt? Was ist aus den 17 verdächtigten Angestellten geworden, den Angestellten der Claims Conference, die wegen Veruntreuung von 42 Millionen US-Dollar, die sie seit 1993 veruntreut haben sollen, angeklagt wurden? Dieses Problem ist schon seit vielen Jahren bekannt, wird aber immer wieder vertuscht. (1)
Hungernde Holocaustopfer im "Jüdischen Staat"
Schon im Jahr 2010 wies die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel unter dem Titel "Die vernachlässigten Opfer" auf diesen beschämenden Tatbestand im "Jüdischen Staat" hin. Es war erschütternd zu lesen, dass Holocaustüberlebende so armselig mit einer Mini-Rente dahinvegetieren, sich entscheiden müssen zwischen Medikamenten und Essen, wie die israelische Vereinigung "Amcha" berichtete. (2) In diesem Januar berichtete Russia Today dankenswerter Weise über die hungernden Holocaustopfer im "Jüdischen Staat". (3)
Was wir momentan in Deutschland erleben, gleicht einer Hexenjagd gegen alle Kritiker der unsäglichen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik im "Jüdischen Staat". Während jüdische Menschen – allerdings nur die, die auf der "richtigen" Seite stehen – zu Opfern und "Heiligen" erklärt werden, gelten jüdische Friedensaktivisten als Antisemiten oder "jüdische Selbsthasser".
Mithilfe des Zentralrats der Juden wird der Muslimhass gefördert und Demonstrationen und Proteste, die sich gegen die israelischen Völkerrechts- und Besatzungsverbrechen richten, als Antisemitismus diffamiert. So meint man das Problem der Israel-kritischen Demonstrationen unter Kontrolle zu haben und als Judenfeindlichkeit verunglimpfen zu können. (4)
Tatsächlich kann ich palästinensische, arabische, türkische und muslimische Bürger sehr gut verstehen, die sich auch in Deutschland gegen die Politik des "Jüdischen Staates" wehren, zumal oftmals ihre Familienmitglieder oder Glaubensbrüder betroffen sind.
Solidarität mit den muslimischen Bürgern!
Wir alle – engagierte deutsche Bürger, die sich schon lange für die Freiheit Palästinas einsetzen – sollten uns solidarisieren mit den muslimischen Bürgern, die immer mehr dem Schüren von anti-muslimischen Ressentiments ausgesetzt sind.
Nein, wer Flüchtlinge ins Land holt, holt sich keinen Antisemitismus und keine muslimischen Judenhasser nach Deutschland. Ganz im Gegenteil, es ist gut, wenn der Zentralrat der Juden endlich einmal mit den Tatsachen der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik konfrontiert wird.
Wenn also der Zentralratspräsident Schuster die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit fordert, gar Gesetzesänderungen, um so alles zu unterdrücken, was "jüdischen und israelischen" Interessen im Wege steht, dann ist eine rote Linie überschritten.
In der Tat gehört es zum verständlichen Ausdruck der Meinungsäußerung, wenn der Davidstern als Symbol der Unterdrückung verbrannt wird oder wenn das Palästinensertuch mit Stolz getragen wird. Es ist eben kein Symbol des Judenhasses, wie es Ex-Zentralratspräsidentin Knobloch uns einreden will, sondern es ist das stolze Symbol Palästinas, dass auch ich sehr gern trage. Wenn also wieder einmal die in ihrem Philosemitismus nicht zu überbietende Springer-Presse mit ihrem Redakteur Martin Niewendick Hetze dieser Art verbreitet, dann sollten wir alle uns dagegen wehren! (5)
Genug Fake News, Verunglimpfungen und konzertierte Hetz-Aktionen!
Wir haben genug von Fake News, Verunglimpfungen und konzertierten Hetz-Aktionen. Bis heute kursieren die Falschmeldungen von "Tod den Juden" im Netz, während diese medial schon längst widerrufen werden mussten. Tatsächlich waren diese Rufe auf Berliner Demonstrationen nicht zu hören, während die, die "Tod den Arabern"-Rufe im "Jüdischen Staat" fast täglich von judaistischen Extremisten geschrieen oder an Häuserwände geschmiert werden. (6)
Was die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 16. Januar im Deutschen Bundestag als Antrag einbrachten, ist an "Alternativen Fakten" nicht zu überbieten.
Unter dem Titel "Antisemitismus entschlossen bekämpfen" werden das Grundgesetz und die Menschenwürde, die für alle Bürger gleich gelten sollte, faktisch außer Kraft gesetzt und mit Füßen getreten.
Ja, natürlich hat Deutschland eine Verantwortung gegenüber jüdischen Bürgern. Das betrifft aber im gleichen Masse alle – auch muslimische, christliche und atheistische Bürger. Was also will man uns erzählen? Dass jüdische Bürger etwas "Besonderes" sind? Wenn das kein Antisemitismus ist! Wenn demnächst – wie es zu befürchten ist – ein Antisemitismusbeauftragter eingesetzt wird, der eigentlich nur ein Befehlsempfänger der Israel-Lobby und mit ihr verbundener christlich-zionistischer Gruppen sein wird, dann ist das ein untaugliches Mittel, das allein ein schreckliches Symbol der Einschränkung des demokratischen Klimas in Deutschland fördert. Wir brauchen einen Rassismusbeauftragten, der gegen alle Formen des Rassismus vorgeht. Dabei sollte der Rassismus gegen muslimische Bürger einen besonderen Stellenwert bekommen.
Eine philosemitisch ungenießbare, giftige Suppe kochen?
Mit diesem verlogenen, völkerrechts- und verfassungswidrigen Antrag wird versucht, das Thema Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik in einen Topf zu werfen und eine triefend philosemitisch ungenießbare, giftige Suppe zu kochen, die uns alle zum Schweigen bringen soll. (7)
Als ich die Debatte über den Antrag im Bundestag hörte, war unter den sich an die Israel-Lobby in triefender Judenliebe anbiedernden Politikern CSU-Dobrindt besonders Ekel erregend. Verquickte er doch tatsächlich deutsche Leitkultur und deutschen Patriotismus mit diesem Antrag.
Ist es demnächst deutsche patriotische Leitkultur, wenn uns ein Tsunami von undemokratischen Maßnahmen überrollen wird? Beginnend mit der Verweigerung von öffentlichen Räumen für Veranstaltungen, die es wagen, die rassistische illegale jüdische Besatzungspolitik zu kritisieren oder die BDS-Bewegung unterstützen? Dieser Antrag stellt sich damit ganz klar auch gegen EU-Recht. Im Grunde ist dieser von allen Parteien unterstützte Antrag ein Geschenk für die AfD. Schließlich kam ja gerade auch ein von der CDU/CSU und vom Zentralrat der Juden unterstützter Vorschlag, Deportationen von muslimischen Flüchtlingen zu ermöglichen, sollten sie gegen Regeln verstoßen, die denen der Israel-Lobby zuwider laufen. Ich schrieb schon 2011: „Wir werden alle zu Antisemiten gemacht“. Inzwischen hat sich dieser Tatbestand immer mehr bewahrheitet – wenn doch tatsächlich diejenigen, die das (fiktive!) Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen oder den Holocaust nicht verinnerlichen, demnächst des Landes verwiesen werden können.
Was daraus erwachsen kann, kann man sich ausmalen. Wenn dieser Antrag "Demokratie und Rechtsstaat" beschwört, dann ist das ein Hohn. Kommen nach den muslimischen Flüchtlingen die BDS-Anhänger und zum Schluss alle Israel-Kritiker? Stehen wir demnächst - geht es nach diesen philosemitischen "Leitkulturern" – wegen Volksverhetzung vor Gericht, wenn wir die Völker- und Menschenrechtsverbrechen des "Jüdischen Staates" kritisieren? Ebenso wenn wir dem Begriff vom "jüdischen und demokratischen Staat" widersprechen, denn "Jüdischer Staat" und demokratisch schließen sich aus, wird doch massiv eine Ethnie und Religion bevorzugt. Ist das die deutsche Staatsräson der Leitkultur? Nein danke, da kann man sich nur noch angeekelt abwenden.
Wird die kommende GRO/KO unter Leitung der christlichen Zionistin Merkel weiter schweigen zu den Verbrechen des "Jüdischen Staates" und im Gegenteil dieses Jahr zum "Jubeljahr" für Israel machen? Es ist zu befürchten. 70 Jahre Staatsgründung auf Kosten des palästinensischen Volkes sind ein willkommener Anlass, um alle philosemitischen Register zu ziehen.
Ekelhafter Antrag der Komplizenschaft mit einem Besatzungsregime der übelsten Sorte
Wenn also am 31. Januar der Holocaustgedenktag begangen wird, dann gebietet dieses Andenken auch, dass Stellung bezogen wird gegen den Bundestagsantrag, der Apartheid, Menschenrechtsverbrechen, Unterdrückung von Palästinenser/innen und fortschreitender illegaler Besatzung Palästinas einseitig den Segen gibt. Es ist ein ekelhafter Antrag der Komplizenschaft mit einem Besatzungsregime der übelsten Sorte. Nicht in unserem Namen! Wenn wir schweigen, machen wir uns erneut schuldig.
Sich fügen heißt lügen! (Erich Mühsam) Wir fügen uns nicht!
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