Montag, 10. April 2017

Kriegskurs-Strategie


Spiel mit dem Feuer


Angriff auf Syrien, Drohungen gegen Nordkorea, Iran, Venezuela – US-Präsident Donald Trump fährt einen gefährlichen Kurs


Von Knut Mellenthin

Nur knapp zwei Tage nach ihren Luftangriffen gegen Syrien hat die US-Regierung einen Kampfverband von Kriegsschiffen vor die Koreanische Halbinsel beordert. Er besteht aus dem Flugzeugträger »Carl Vinson«, der bis zu 85 Kampfjets an Bord haben kann, sowie zwei Zerstörern und einem Kreuzer, die mit Lenkraketen ausgerüstet sind. David Benham, Sprecher des für die Region zuständigen Pacific Command, bezeichnete die Verlegung als »vorausschauende Maßnahme, um Einsatzbereitschaft und Präsenz im Westpazifik zu gewährleisten«. Er ließ keinen Zweifel daran, dass sich die Aktion gegen die Demokratische Volksrepublik Korea richtet, die er als »Hauptgefahr in der Region« bezeichnete.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte Mitte März bei Besuchen in Japan, Südkorea und China offen ausgesprochen, dass »die Politik der strategischen Geduld« gegenüber der DVRK »beendet« sei. Die USA würden neue diplomatische, militärische und wirtschaftliche Mittel prüfen. »Alle Optionen liegen auf dem Tisch.« Am Sonntag vor einer Woche sagte Donald Trump im Gespräch mit der Financial Times, er würde das »Nordkorea-Problem« gern gemeinsam mit China lösen, sei aber nötigenfalls auch zu einem Alleingang bereit.

Diese Sichtweise hat der US-Präsident auch seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping vorgetragen, den er am Donnerstag und Freitag auf seinem Anwesen in Florida zu Gast hatte. Während man beim Essen saß, schlugen in Syrien die ersten von insgesamt 59 Tomahawk-Raketen ein. Sie waren von zwei US-Kriegsschiffen abgeschossen worden. Russland und der Iran verurteilten die Attacke umgehend als »Aggression gegen ein souveränes Land«. Die Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums zu den Luftangriffen gegen Syrien enthielt dagegen keine eindeutige Kritik.

Tillerson sagte nach dem Treffen in Florida, die beiden Präsidenten hätten sich darauf geeinigt, gegenüber der DVRK »stärker zu kooperieren«. Es seien aber noch keine konkreten Maßnahmen verabredet worden.

Der Iran sieht sich mit der Gefahr konfrontiert, nach Syrien und Nordkorea als drittes Land zum Ziel der US-amerikanischen Einschüchterungs- und Provokationsstrategie zu werden. Die Anzeichen dafür verstärken sich seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Die bisher schärfsten Drohungen hatte der für die Region zuständige Chef des Central Command, General Joseph Votel, am 29. März in einem Bericht an den Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses ausgesprochen. Irans »destabilisierende Aktivitäten« seien »auf lange Sicht die größte Bedrohung« im Nahen und mittleren Osten. Man werde Gelegenheiten suchen, um »ihre Handlungen durch militärische oder andere Mittel« zu durchkreuzen.

Drohungen der USA richten sich auch gegen Südamerika. Der Chef des für die Region zuständigen Southern Command, Admiral Kurt W. Tidd, sprach am Donnerstag vor einem Senatsausschuss davon, dass die Lage in Venezuela eine »regionale Antwort« erforderlich machen könnte. In Caracas reagierte man darauf entsprechend alarmiert, Außen- und Verteidigungsministerium riefen zu internationaler Unterstützung gegen die Bedrohung der Souveränität auf. Die kam zunächst aus Bolivien, das von Tidd in seinem Bericht ebenfalls angegangen worden war. Der UN-Botschafter des Plurinationalen Staates, Sacha Llorenti, hatte am Freitag (Ortszeit) für Aufmerksamkeit gesorgt, als er im Sicherheitsrat den US-Angriff auf Syrien mit dem Einmarsch im Irak und den in dessen Vorfeld verbreiteten Lügen verglichen hatte.