Dienstag, 12. Januar 2016

Patrik Köbele zum deutschen Imperialismus


Aus: Ausgabe vom 12.01.2016, Seite 8    / Abgeschrieben

»Der deutsche Imperialismus wird aggressiver«




Aus der Rede, die der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, am Sonnabend auf dem Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP und der SDAJ gehalten hat, das am Samstag im Anschluss an die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Urania-Haus in Berlin stattfand.

(…) Die Zahl der vom Imperialismus angezettelten Kriege wächst, die Gefahr der Eskalation ist riesig, der deutsche Imperialismus hat die Fesseln abgestreift, die Bundeswehr wirbt mit »Mach, was wirklich zählt« für seine Waffengänge, die Plakate sind viel zu oft unzerstört.

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Fußnote im Kapital von Marx, dass das Kapital bei entsprechendem Profit kein Verbrechen scheut, ist nicht Theorie, sondern Praxis. Das Kapital und dessen Politik (…) nutzen das Ganze für Angriffe auf Löhne und Gehälter, für ihre Versorgung mit Fachkräften, für das Ausspielen der »auswärtigen« Armen gegen die »inländischen« Armen, sie stacheln damit Rassismus und Faschismus an, und das nutzen sie für den Angriff auf die kärglichen Reste des Asylrechts. Widerlich, wie sie die Solidarität von Menschen, die den Flüchtlingen helfen, ausnutzen, um national und international gut dazustehen. Widerlich, wenn sie von Willkommenskultur reden, die Flüchtlinge in Großzelte pfercht, während Tausende Gebäude und Hunderttausende Wohnungen leerstehen, die Bundeswehr zigfach Kriege führt, Rüstungsexporte die Profite anheizen, Konzerne Profiteure der internationalen Ausbeutung und Umweltzerstörung sind. Widerlich, wenn sie von Willkommenskultur reden und gleichzeitig Flüchtlingsheime in Flammen aufgehen, Nazis und Rassisten ungehindert marschieren, die faschistische Mordbande NSU jahrelang nicht unerkannt, sondern – besser gesagt – staatlich gedeckt durch die Republik morden konnte. (…)

Die Perspektiven für 2016 sind nicht schön. Aktuell beweist das auch die Debatte um die Kölner Ereignisse. Sexuelle Übergriffe sind widerlich und zu bestrafen. (…) Trotzdem müssen Fragen gestellt werden. Was war das für ein Polizeieinsatz? Wie erkennt man eigentlich Nordafrikaner? Gibt es auch hier geborene Nordafrikaner? Und wer untersucht die Häufigkeit von sexuellen Übergriffen beim Münchner Oktoberfest durch, sagen wir mal, Hamburger? Und vor allem wem nutzt das, und wer nutzt es aus?

(…) Der deutsche Imperialismus wird aggressiver, nach innen und außen – die Arbeiterbewegung ist darauf schlecht eingestellt. Diesen Realismus brauchen wir – hilft aber Pessimismus? Ich bin mir sicher: Nein. (…)

Am Beginn dieses Jahres vor hundert Jahren fand die erste Reichskonferenz der »Gruppe Internationale« statt. Um Rosa und Karl scharten sich die Kriegsgegner und Revolutionäre, eine kleine Gruppe, verlassen von ihrer Partei, der ehemals revolutionären SPD, die riesige Teile der Arbeiterklasse mit in den Sumpf von Kriegsbegeisterung und Burgfriedenspolitik, der damalige Begriff für Sozialpartnerschaft, gezogen hatte. (…) Eine schier aussichtslose Situation. Rosa und Karl (…) waren verzweifelt, da bin ich sicher, aber sie verzweifelten nicht. Ihre Aufgabe war ihnen klar.

Unsere Aufgabe ist klar. So unschön sie ist, unsere Analyse stimmt. So schwach wir sind, unsere strategische und taktische Orientierung ist richtig. So fern es ist, ohne unser Ziel geht es nicht: Sozialismus oder Barbarei. (…)