Samstag, 2. Januar 2016

Einstimmung auf KRIEG?

Die USA planen für 2016 eine Ausweitung
ihrer globalen Militäroperationen


VERÖFFENTLICHT VON LINKEZEITUNG ⋅ 31. DEZEMBER 2015
discretionary-deskvon Thomas Gaist – http://www.wsws.org

Das Jahr 2015 war von wachsendem Militarismus und neuen Kriegen geprägt. Es begann mit Diskussionen über die Möglichkeit eines „totalen Krieges“ gegen Russland in Folge der Ukrainekrise und entwickelte sich mit neuen Provokationen gegen China im Südchinesischen Meer. Zum Jahresende hin eskalierte der Krieg der USA und der europäischen Mächte im Irak und in Syrien. Die Konflikte weiteten sich auf den Jemen, Libyen und andere Teile Afrikas aus.

Die imperialistischen Mächte sind entschlossen, das Jahr 2016 zu einem noch blutigeren und gefährlicheren Jahr zu machen. Deutschland und Japan rüsten wieder auf und ihre Regierungen versuchen, ihre Verbrechen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges zu beschönigen und zu rationalisieren. Alle imperialistischen Mächte haben die Terroranschläge in Paris und San Bernardino ausgenutzt, um die Bevölkerung auf Krieg einzustimmen.

Der gefährlichste Faktor ist das Streben der USA nach Weltherrschaft. Die Vereinigten Staaten sind in fast jedem Land der Welt aktiv. Durch den Einsatz von Killerdrohnen, Spezialkräften und einem Netzwerk von Militärbasen und Abkommen wollen sie die unangefochtene militärische Vorherrschaft über die Welt, den Cyberspace und den Weltraum erlangen.

Und es sind weitere Pläne in Arbeit. Washington bereitet sich darauf vor, sein globales Stützpunktsystem durch ein „größeres Netzwerk nach den Vorstellungen des Pentagon“ zu erweitern. Dieses wird laut einem Artikel der New York Times vom Montag u.a. mindestens vier neue Hauptstützpunkte für die Spezialkräfte und zahlreiche neue „Speichen“-Stützpunkte vorsehen.

Das Zentrum des Kommandonetzwerks wird laut Pentagon-Funktionären in Eurasien und Afrika sein, aber es wird weltweit tätig sein. Zu den neuen Stützpunkten wird eine dauerhafte Einrichtung in Afghanistan gehören, die als „Knotenpunkt für Spezialkräfte und Geheimdienstmitarbeiter in ganz Zentral- und Südasien dienen wird.“

Die Geschichte der amerikanischen Spezialeinheiten, die sich seit 2001 zur Speerspitze des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ entwickelt haben, verdeutlicht den mörderischen Charakter des eskalierenden Kommandokriegs. Die US-Spezialeinheiten genießen bei ihrem brutalen und mörderischen Vorgehen in allen Teilen der Welt und in völliger Missachtung des Völkerrechts völlige Straffreiheit. Bereits jetzt sind tausende von US-Kommandos weltweit im Einsatz, nach variierenden Schätzungen der amerikanischen Medien in 85 bis 130 Ländern.

Die Ausweitung des Netzwerks von Spezialeinheiten ist nur ein Element einer allgemeinen strategischen Eskalation vonseiten Washingtons. Amerikanische Waffenhersteller arbeiten mit der Regierung zusammen, um die wachsenden Militärausgaben für Waffen an verbündete Regierungen und Stellvertreterkräfte weiterzugeben. Die amerikanischen Waffenverkäufe haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht. Im Jahr 2014 stieg die Gesamtsumme der Erlöse aus Waffenverkäufen der USA von zehn Milliarden auf insgesamt 35 Milliarden Dollar. Damit kontrollieren amerikanische Rüstungskonzerne laut einem Bericht des Kongresses von letzter Woche über 50 Prozent des internationalen Waffenmarktes.

Von der verschärften Kampagne zur Neuaufteilung der Welt sind alle Regionen der Welt betroffen.


Europa
Washington legt über ganz Europa verteilt Lager für Kriegsgerät an und stationiert konventionelle Truppen, „Militärberater“ und Ausbilder, um einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Die US Army plant, die Zahl der in Europa stationierten Panzer zu verdoppeln und hat eine weitere Panzerbrigade auf den Kontinent geschickt. Außerdem sendet sie Schützenpanzer, weitere schwere Waffen und eine komplette Armee-Division, die gemeinsame Operationen mit der Nato und den europäischen Militärs durchführen soll.

In der Ukraine bilden Truppen der US Army fünf Bataillone Kampftruppen aus und Spezialeinheiten bauen zusammen mit dem ukrainischen Militär ukrainische Kommandoeinheiten auf.


Die Asien-Pazifik-Region
Südkorea wurde nicht nur zu einem Sammelpunkt des US-Militärs im Rahmen von dessen Kriegsvorbereitungen gemacht, sondern war im Jahr 2014 auch der führende Importeur amerikanischer Waffen. Insgesamt gab das Land fast acht Milliarden Dollar für Waffen aus amerikanischer Produktion aus.

Im Dezember genehmigte die Obama-Regierung den Verkauf von Waffen im Wert von 1,8 Milliarden Dollar an Taiwan, u.a. gebrauchte Kriegsschiffe der US Navy und mehrere hochmoderne Raketensysteme. Dieser Waffentransfer war der erste nach Taiwan seit mehreren Jahren und stellte eine eindeutige Provokation gegen Peking dar.

Im Pazifik koordiniert die US Army durch ihr „Pacific Pathways“-Programm gemeinsame Operationen mit den Militärs der asiatischen Pazifikstaaten. Im Laufe des Jahres 2015 führten die USA im Rahmen dieses Programms Übungen mit Einheiten aus Australien, Indonesien, Japan, den Philippinen, Malaysia, der Mongolei, Südkorea und Thailand durch.


Der Nahe Osten
Zu den wichtigsten Käufern amerikanischer Waffen gehörten das ultrareaktionäre Regime Saudi-Arabiens, das TOW-Raketen im Wert von vier Milliarden Dollar kaufte, und Katar, das amerikanische Waffen im Wert von 9,8 Milliarden Dollar kaufte. Katar war ein wichtiger Unterstützer der islamistischen Kräfte, die in Syrien mit Unterstützung der USA einen Bürgerkrieg gegen Assad führen.

Die USA haben eine neue Aufteilung der ganzen Region unter den imperialistischen Mächten eingeleitet. Großbritannien, Frankreich und Deutschland intervenieren zum Jahresende in die Kriege im Irak und Syrien, während Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA einen Krieg im Jemen führt.


Afrika
Das Gesamtausmaß der Waffenverkäufe an Afrika, vor allem an die ölreichen Regionen, hat sich zwischen 2010 und 2014 im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor um 50 Prozent erhöht. Zu den größten Waffenimporteuren gehören Kamerun und Nigeria, die die USA bei ihrer zunehmenden Intervention in Westafrika unter dem Vorwand des Kampfes gegen Boko Haram unterstützen. Auch eine Wiederaufnahme der Militäroperationen in Libyen wird vorbereitet, obwohl das Land bereits durch den Nato-Krieg im Jahr 2011 zerstört ist, der mit dem Sturz und der Ermordung von Muammar Gaddafi endete.

Der Cyberspace und der Weltraum
Selbst der Cyberspace und der Weltraum bleiben nicht von der Militarisierungskampagne der USA verschont. Im November stimmten die USA als eine von nur vier Nationen gegen eine UN-Resolution, die die „Erststationierung von Waffen im Weltraum“ verbietet und von mehr als 120 Mitgliedsstaaten unterstützt wurde. Anfang des Jahres legte der US-Staatssekretär im Verteidigungsministerium Robert Work Pläne des Pentagon vor, eine ganze Reihe von Waffen im Weltraum zu stationieren. Angeblich seien diese Waffen notwendig, um die militärische Dominanz über Russland zu gewährleisten.

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Die Erfahrung mit der Obama-Regierung hat gezeigt, dass es unmöglich ist, den imperialistischen Krieg anders zu bekämpfen, als durch einen Kampf gegen das kapitalistische System und alle seine politischen Vertreter. Obama hatte die Wahl im Jahr 2008 gewonnen, indem er sich als Gegner des Kriegs im Irak und als Gegenmittel gegen den Militarismus der Bush-Regierung inszenierte. Nach seiner Amtsübernahme war er jedoch für eine Eskalation des Kriegs in Afghanistan, Kriege für einen Regimewechsel in Libyen und Syrien und einen neuen Krieg im Irak verantwortlich.

Obamas Gerede über die Beendigung des Kriegs in Afghanistan wurde durch seine Entscheidung, tausende von US-Truppen im Land zu behalten, und die Pläne zur Errichtung dauerhafter US-Stützpunkte als Lüge entlarvt. Alle seine Versprechen, im Irak und Syrien keine Bodentruppen einzusetzen, haben sich ebenfalls als Lügen erwiesen.

Die Differenzen innerhalb der herrschenden Elite in der Außen- und Militärpolitik betreffen lediglich die Schwerpunkte und Methoden mit denen die USA die Territorien und Rohstoffe der Welt kontrollieren will. Die Obama-Regierung befürwortet die Konzentration auf den Kampf gegen China, ihre Gegner fordern stattdessen einen verstärkten Einsatz von Truppen und Waffen, um den Nahen Osten praktisch in eine Kolonie der USA zu verwandeln. Aber im wirtschaftlichen und politischen Establishment und in den beiden Parteien des Großkapitals gibt es keine „Friedensfraktion“.

Die Entwicklung hin zu einem neuen Weltkrieg ist eine Seite der globalen Krise. Die andere ist die Entwicklung revolutionärer Kämpfe der Arbeiterklasse. Für Zerstörung und Krieg werden riesige Geldmittel aufgewandt, während immer größere Teile der amerikanischen Bevölkerung in die Armut getrieben werden und gezwungen sind, um Dinge der Grundversorgung, wie Unterkunft, Bildung, Ernährung und Gesundheitsversorgung zu kämpfen.

Der Kampf gegen Krieg kann nur auf der Grundlage einer unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA und weltweit gegen den Imperialismus geführt werden. Sie braucht dafür ein sozialistisches und internationalistisches revolutionäres Programm.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/30/pers-d30.html