Donnerstag, 18. Juni 2015

Tänzelnd in die Zukunft?



Aus: Ausgabe vom 18.06.2015, Seite 3 / Schwerpunkt
Tanzend zum Sozialismus 2.0

Konferenz in Berlin: Der Einfluss der Transformationstheorie auf linke Politik. Thesen des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden

Welchen Einfluss hat die Transformationstheorie auf linke Politik, fragt der Verein »Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden« (OKV) auf einer Konferenz am Samstag in Berlin. Dort diskutieren unter anderem Herbert Meißner, Edeltraut Felfe, Wolfgang Gehrcke, Ekkehard Lieberam und Hans Modrow über den real existierenden Kapitalismus und die Möglichkeiten der Umgestaltung der Gesellschaftsordnung in eine sozialistische. Das OKV ist ein Netzwerk von Initiativen und Vereinen, die sich der Überwindung von Diskriminierungen, Defiziten und Benachteiligungen im Prozess der Vereinigung Deutschlands verschrieben haben. jW dokumentiert die vom OKV in Vorbereitung der Tagung formulierten Thesen.


1. Seit der Niederlage der sozialistischen Entwicklung in den osteuropäischen Ländern hat sich das Kapital weitgehend ungebremst im Weltmaßstab weiter ausgebreitet. Das kapitalistische System ist dabei zum Finanzmarktkapitalismus mutiert. Infolge dieser Entwicklung steht die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten vor existenzbedrohenden Problemen: Kriege im Interesse der Machterweiterung sind wieder zum grausamen Alltag geworden. Armut, Hunger und Krankheiten bestimmen das Leben von Milliarden Menschen. Der kapitalistische Wachstumswahn zerstört die Umwelt und führt zu ökologischen und Klimakatastrophen.

Der durch Ausbeutung von Mensch und Natur herausgepresste Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen. Er findet kaum noch produktive Anlagemöglichkeiten und treibt ein die Menschen ruinierendes weltweites Spekulationssystem an. Die Völker sind diesem Treiben zunehmend ausgesetzt. Die regierenden Politiker sind zu Vollstreckern des Willens des internationalen Finanzkapitals verkommen.

Diese Entwicklung hat sich auch in Europa – einem der reichsten Kontinente – festgesetzt. Die Erpressung der Völker und der Politiker durch das Kapital zwingt immer mehr Bürgern unzumutbare Lasten auf. Die Grenze des Erträglichen ist in den Ländern Südeuropas und vielen der ehemals sozialistischen Länder erreicht. Die Außengrenzen der EU werden mit Menschenleben verachtenden Methoden vor den Opfern von Krieg und Armut »geschützt«. Auch in Deutschland – dem Hauptprofiteur in der EU – verschärfen sich die Gegensätze weiter. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft ständig weiter auseinander. Die nächste wirtschaftliche und politische Krise ist unausweichlich. Diese Entwicklungen verlangen zwingend eine andere Gesellschaftsordnung.


2. Darauf sind die linken Kräfte in Europa nicht vorbereitet. Sie haben keine einheitliche gesellschaftspolitische Orientierung, sind zersplittert, in sich zerstritten und unorganisiert. Anerkennenswerte Bestrebungen zu einheitlichen massenwirksamen Aktionen scheitern an diesen Mängeln.


3. In der Führung der in Deutschland parlamentarisch vertretenen Partei Die Linke haben sich Illusionen und romantische Vorstellungen über eine sozialistische Zukunft breitgemacht. Die sozialistische Zukunftsvision der Parteiführung besteht in einem undefinierten »Sozialismus 2.0«, in einer »dritten Position der Demokratie«, »in einer Transformation der politischen und ökonomischen Formen«. Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen laut ihrem Manifest »Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0«, »einen freien, grünen, feministischen und lustvollen Sozialismus«. Die Parteivorsitzende glaubt, »sich einen Kopf darüber zu machen, wie man die Verhältnisse zum Tanzen bringt bzw. wie die Party weitergehen soll«. Als Handlungsmaxime gibt das Führungsduo zum »Sozialismus 2.0« aus: »Sollte sich auch in unserem Land eine neue gesellschaftliche Dynamik entwickeln (…), wollen und werden wir mittendrin und aktiv dabeisein und nicht am Rande stehen.« Damit verabschiedet sich die Partei Die Linke endgültig von einer die Gesellschaft verändernden Position hin zu einer des »Mittendrin-Dabei-seins«.


4. Für diese (un)politischen Positionen wurden seit langem die theoretischen Grundlagen geschaffen. Seit Jahren verbreiten Transformationstheoretiker theoretische Lehrmeinungen, die suggerieren sollen, dass es genügt, im herrschenden politischen System mitzutanzen, statt es aktiv zu verändern. Die Kernaussagen der Transformationstheorie lauten: »Eine Transformation im Rahmen des Kapitalismus wird zunehmend bereits Tendenzen einschließen, die über den Kapitalismus hinausweisen. Das ist der Grundgedanke des Konzepts doppelter Transformation in Europa. (…) Ein solches Konzept orientiert linke Strategien in Europa für die nächsten Jahrzehnte zugleich auf eine sozialökologische Transformation im bürgerlich-kapitalistischen Rahmen. Das ist das realistische Moment radikaler Realpolitik. Es stützt sich auf analytisch feststellbare Ansätze einer solchen Veränderung in den gegenwärtigen Verhältnissen. (…) Eher als die einst angestrebte Enteignung aller wichtigen Privatunternehmen könnte es beispielsweise gelingen, etwa in nächsten Finanzkrisen eine demokratische Kontrolle über die großen Finanzakteure (…) durchzusetzen (…). Dabei hat sich die Linke auf eine wahrscheinlich lange Dauer eines künftigen emanzipatorischen Transformationsprozess einzustellen.« (Aus Dieter Klein: Das Morgen tanzt im Heute, VSA-Verlag, Hamburg 2013)

Auf Grundlage dieser Position verbreiten die Transformationstheoretiker die Illusion, durch nationale und internationale Institutionen und Klein-klein-Schrittchen ein kapitalistisches in ein sozialistisches Gesellschaftssystem umwandeln zu können. Die Partei Die Linke wird in diesem Prozess zur Mosaiklinken degradiert. Die Parteiführung hat diese Herabstufung bereits akzeptiert: »Die Linke ist keine Partei wie die anderen. Wir sind als verbindende Partei einer pluralen Linken bereits (…) ein integraler Bestandteil der Mosaiklinken.«


5. Die linken Kräfte, die eine wirkliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch Überwindung des Kapitalismus erreichen wollen, haben die Wirkung dieser Auffassungen bisher unterschätzt. Sie gingen von der Annahme aus, dass ihre Absurdität und Naivität keinen politischen Nährboden finden könne. Diese Einschätzung war falsch. Die Theorie der Transformation hat zwar keine politische Massenbasis in der Bevölkerung und der Partei, sie wurde aber von der Linke-Führung aufgenommen und in praktisches Handeln umgesetzt. Sie bildet die theoretische Grundlage zum Mittanzen und dessen höchster Form, dem Mitregieren, in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft. Der bisherige negative Tiefpunkt wurde mit der Aufgabe jedweden politischen Anstandes zum Zwecke der Regierungsbeteiligung in Thüringen erreicht. Dieses Verhalten und dessen Unterstützung durch die Parteiführung stößt auf Ablehnung in größeren Kreisen von Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten der Partei Die Linke. Nennenswerte politische Auseinandersetzungen zur ideologischen Überwindung dieses Zustandes sind jedoch bisher nur vereinzelt spürbar.


6. Wir betrachten es deshalb als unsere Aufgabe zur Stärkung aller Kräfte, die eine wirkliche Überwindung des herrschenden kapitalistischen Systems anstreben, diesen Zustand durch öffentliche außerparteiliche Initiativen zu überwinden. Es ist unser Ziel, durch Entlarvung der illusionären und schädigenden Vorstellungen einer Transformation der Gesellschaft eine öffentliche, über die Partei Die Linke hinausgehende, Debatte anzustoßen.

Wir betrachten die Theorie und Praxis einer Transformation der Gesellschaft durch Mittanzen im bestehenden System als eine gefährliche Illusion, die der Erhaltung des Systems und nicht dessen Überwindung dient. Sie widerspricht jeglichen historischen und gegenwärtigen praktischen politischen Erfahrungen. Weder der amerikanische New Deal, noch der schwedische Wohlfahrtsozialismus oder die Erhardsche soziale Marktwirtschaft, von deren Rückkehr die Transformationstheoretiker und andere linke Kräfte träumen, haben die rigorose Entfaltung eines immer brutaler werdenden Kapitalismus aufhalten können.

Wenn es noch eines Beweises für die Unmöglichkeit einer transformatorischen Umgestaltung eines entwickelten kapitalistischen Systems bedurft hätte, wird diese exemplarisch am griechischen Volk vorexerziert. Eine demokratisch gewählte linke Regierung – der höchste Traum aller Transformationsvorstellungen – wird unter Missachtung des Willens des Volkes und demokratischer Regularien erpresst, um den Verpflichtungen des Finanzkapitals nachzukommen.


7. Es bleibt als unumstößliche historische Wahrheit und Erfahrung, dass grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nur durch Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse und, darauf aufbauend, der Machtverhältnisse möglich sind. Konstruktive Diskussionen über deren praktische Umsetzung statt Transformationsträumen sind zwingend notwendig.