Dienstag, 23. Juni 2015

Aufrüstung gegen Russland

Aufrüstung gegen Russland

So ticken Medien

(Textauszüge – von sachlicher Meldung über Hetze zu klarer politischer Haltung)

neues deutschland


22.06.2015 Ausland
NATO will Eingreiftruppe um 27.000 Soldaten erweitern
Carter: Schweres Gerät soll in Osteuropa stationiert werden

Die NATO will expandieren und zwar gewaltig: Zusätzliche 27.000 Soldaten sollen für Einsätze in Osteuropa bereitgestellt werden. Auch über die Stationierung schwerer Waffen in dieser Region wird diskutiert.
NATO
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel, damit werde die »aktuelle Größe mehr als verdoppelt«. Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. (...)

Frankfurter Allgemeine


Vereinigte Staaten
„Wir werden uns Russland entgegenstellen“
Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter hat bei einem Deutschland-Besuch Russland klare Grenzen aufgezeigt. Eine Einflusssphäre wie zu Sowjet-Zeiten werde man nicht akzeptieren.
Washington erwägt deshalb weitgehende Pläne.
22.06.2015
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© AFP
Die Verteidigungsminister von der Leyen und Carter mit Oberst Hubertus von Rohr am Montag in Berlin.
Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter hat Pläne Washingtons zur Stationierung schweren Militärgeräts in Osteuropa bestätigt. „Wir erwägen dies und sprechen darüber mit unseren Partnern“, sagte Carter am Montag bei einem Besuch in Berlin. Es gehe dabei um „Ausstattung vornehmlich zur Ausbildung“ von Nato-Truppen, einschließlich „schwerem Gerät“. Ziel sei es, „die Widerstandsfähigkeit der Allianz und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen“, sagte Carter.

„Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen“, sagte Carter mit Blick auf die Ukraine-Krise. Der Minister bekräftigte Erwägungen, Militärmaterial in Europa vorauszustationieren. Dies diene hauptsächlich dazu, die Ausrüstung für Trainingszwecke bereits vor Ort zu haben. Deutschland lobte der Minister für die geplante Erhöhung seines Wehr-Etats. Sie reiche allerdings noch nicht aus, die Bundesregierung müsse  noch mehr tun. (...)

Berliner Morgenpost


EU
Russland-Sanktionen verlängert - US-Vorwürfe gegen Moskau
 
Foto: Caroline Seidel
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht zusammen mit ihrem us-amerikanischen Amtskollegen Ashton Carter (l) das Deutsch-Niederländische Korps in Münster.

Keine Ost-West-Entspannung: Die EU verlängert Sanktionen gegen Russland. Und US-Verteidigungsminister Carter wirft dem Kreml "nukleares Säbelrasseln" vor. Russland zahlt mit gleicher Münze heim.
Luxemburg/Moskau. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hat die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert.


So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg klar. Russland reagierte mit scharfer Kritik und brachte eine Verlängerung seiner eigenen Strafmaßnahmen auf den Weg. US-Verteidigungsminister Ashton Carter warf dem Kreml "nukleares Säbelrasseln" vor und warnte vor einem neuen Kalten Krieg. (...)

Carter bestätigte Pläne der USA, schweres Militärgerät in den osteuropäischen Mitgliedstaaten zu stationieren. "Das ist etwas, das wir erwägen", sagte er bei einer Grundsatzrede im Allianz Forum in Berlin. Die Verlegung der Rüstungsgüter sei aber in erster Linie zu Übungszwecken vorgesehen. Kurz nachdem das bekannt geworden war, hatte Putin die Aufstockung seines Atomraketen-Arsenals angekündigt.

Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: "Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen". Zugleich betonte er, die USA seien nicht an einer weiteren Eskalation des Konflikts interessiert: "Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland". (...)


junge welt


Aus: Ausgabe vom 23.06.2015, Seite 8/ Ansichten

Schritt zum Krieg
NATO rüstet gegen Russland auf
Von Arnold Schölzel

Die NATO hat zu Lande gegen Russland die Distanzen im Vergleich zu den 90er Jahren um mehrere hundert Kilometer verkürzt. Die faktische Einverleibung der Ukraine in die NATO vollendete das Vorrücken. Das geschah gegenüber einem Land, das den 22. Juni 1941, den Tag des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, erlebt hat. Ohne diese Erfahrung sind weder die sowjetische Militär- und Außenpolitik noch die der Russischen Föderation seit 1945 zu begreifen. Sie folgten und folgen dem Grundsatz: Ein solcher Tag wie 1941 darf sich nie wiederholen. Das schloss eine aggressive Politik nach außen aus, es galt vielmehr, die günstigsten Bedingungen für die eigene Sicherheit im näheren Ausland herzustellen.

Die westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges akzeptierten allerdings nie die Existenz der Sowjetunion und versuchten, mit ihrem zeitweiligen Monopol an Atomwaffen und ihrer Überlegenheit an Bombern und Raketen, das durch den Hitler-Krieg enorm geschwächte Land in die Knie zu zwingen. Erst das Gleichziehen der sozialistischen Supermacht ermöglichte die sogenannte Entspannungspolitik. Den Untergang der Sowjetunion und ihrer Verbündeten konnte das nicht mehr verhindern, vielmehr bewirkte das Wettrüsten wirtschaftliche Stagnation und Niedergang.

Propagandistisch wurde der Kalte Krieg seit 1991 vom Westen nie beendet. Im Gegenteil. Der zwischen nationalistischer Besoffenheit und juristischer plus sozialer Diskriminierung schwankende Umgang der in der Bundesrepublik Regierenden mit der Geschichte der DDR und deren Bevölkerung besagt, dass das Leben in einem Staat, der auf den Ruinen entstand, die ein Resultat des zweiten von Deutschland ausgehenden imperialistischen Krieges um die Weltmacht waren, der ein Staat gegen die Wiederholung eines solchen Krieges war, nicht verziehen wird.

Die Anti-DDR-Hysterie, die auch 25 Jahre nach deren Ende die bundesdeutsche Politik und den Medienbetrieb anlasslos zu Veitstänzen treibt, hat wie zuvor auch seit 1990 eine praktische Komponente: Krieg, das erklärten Bundeswehrstrategen bereits im Sommer jenes Jahres, müsse wieder »Normalität« werden. Das schien bis vor wenigen Jahren nur im NATO- und EU-Verbund möglich, der neuen Vormachtstellung der BRD in Westeuropa folgt aber nun eine weitere Eskalation. Wenn die amtierende Kriegsministerin erklärt, »Aus einer Position der Stärke lässt es sich besser mit Moskau sprechen«, ist das nicht nur eine lügnerische Blödelei – als hätte der gigantisch aufgerüstete Westen je aus einer Position der Schwäche gehandelt –, sondern auch das Signal: Die Deutschen sind bereit, den nächsten Schritt gegen Russland ganz vorn mitzugehen. Der Einkreisung des Landes und der Verkürzung der Distanzen folgt das Vollstopfen des westlichen Waffenarsenals unmittelbar vor Moskau. Es ist ein weiterer Schritt zum Krieg.