Sonntag, 7. Juni 2015

Der Finanzgipfel G7


7.-8.Juni, Deutschland:

G7-Gipfel in Schloss Elmau – die Diktatur des Finanzkapitals


Quelle: Arbeit – Zukunft vom 2. Juni 2015


Seit 1973 gibt es diese Treffen von Regierungsvertretern der großen imperialistischen Staaten, zunächst als G5, dann G6, dann G7 und zeitweise auch unter Einschluss der kapitalistischen Großmacht Russland als G8. Dass dieses Jahr wieder eine G7-Tagung unter Ausschluss Russlands stattfindet, zeigt deutlich, wie stark die Spannungen unter den imperialistischen Großmächten gewachsen sind und wie damit die Kriegsgefahr steigt.
Diese Treffen waren von Anfang an Geheimtreffen, gut abgeschottet vom Volk. Wikipedia bemerkt, es „gilt der Grundsatz, einen Ort zu wählen, der gut abgesichert werden kann; es soll verhindert werden, dass die publizistische Wirkung von Protesten den Gipfel ruiniert.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/G7)
Dass ist auch nötig, denn ohne jede demokratische Legitimation sitzen hier die Regierungen des Finanzkapitals zusammen und versuchen, die Welt nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Und das wichtigste Bedürfnis ist der Profit, das zweitwichtigste ist die Absicherung des Reichtums der Reichen.
Von den G7-Treffen gehen regelmäßig Impulse aus zu Kürzungen im sozialen Bereich, mehr Konkurrenz der Ware Arbeitskraft auf internationaler Ebene und damit Senkung der Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ein immenser Druck wird ausgeübt, um das Gesundheitswesen, die staatliche Versorgung wie z.B. bei Wasser und Energie zu privatisieren und damit zu verschlechtern und dem Profitprinzip zu unterwerfen. Hier werden neue Geschäftsfelder für das Kapital eröffnet.

Real hat diese Politik dazu geführt, dass Armut und Umweltzerstörung auf der Welt wachsen, dass immer mehr Menschen in ihrer Existenz gefährdet sind. Selbst in den reichen Industriestaaten ist durch diese Politik die Zahl der Menschen, die keine Lebensperspektive mehr besitzen, rasant gewachsen.
Auf der anderen Seite sind die Reichen immer reicher geworden. Laut einer Studie von Oxfam werden 2016 nur 85 Personen mehr besitzen als die restlichen 99% der Weltbevölkerung zusammen. Die Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger steigt Jahr für Jahr an. Möglich ist das nur, indem man alles dem Profit unterwirft und die Ärmsten immer tiefer herabdrückt.

Diktatur des Finanzkapitals

Ein Merkmal dieser Entwicklung ist, dass noch mehr als früher schon die Reichen unmittelbar auf den scheinbar über den Klassen stehenden Staat Einfluss nehmen. Man kann das gerade sehr gut am Beispiels Griechenlands oder der Ukraine sehen. Beide Staaten stehen am Rande der Pleite, nicht etwa, weil sie zu viele „Wohltaten“ an das Volk verteilt haben, sondern weil sie von den reichen Oligarchen in Zusammenarbeit mit dem internationalen Finanzkapital ausgeplündert wurden. Und nun fordert das Finanzkapital kompromisslos, dass das Volk diese Schulden zu zahlen hat. Das bedeutet Massenarbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Preissteigerungen, Zerschlagung des Bildungs- und Gesundheitswesens. Das Finanzkapital diktiert offen in die Staaten hinein, bestimmt Regierungsmitglieder oder ganze Regierungen, setzt Gesetze in seinem Interesse durch, fordert den Ramsch-Ausverkauf staatlichen Vermögens usw.
Und wenn sich eine Regierung wie die von Syriza nur ein wenig wehrt (sie betont ja, dass sie sich an die Spielregeln des kapitalistischen Systems halten und nur etwas mehr Luft für Reformen haben will), dann wird sie erpresst, unter Druck gesetzt, fertig gemacht.
Was bei diesen Ländern so offen zu Tage tritt, findet auch in den reichsten Ländern statt. Mit der immensen Staatsverschuldung als Druck, muss jeder US-Präsident beim Finanzkapital ständig um neue Kredite betteln und dementsprechend Politik machen. Merkel und Schäuble, Gabriel und Steinmeier müssen ebenfalls Jahr für Jahr die Betteltour beim Finanzkapital machen. Die Chefs der Deutschen Bank, des Allianz-Konzerns oder von Daimler sind um ein Vielfaches mächtiger. Ohne oder gar gegen sie kann in diesem System nicht regiert werden.

Gewalt und Krieg – für den Profit

Das System bleibt nicht bei ökonomischer Gewaltanwendung in Form von Erpressung und Druck stehen. Waffenlieferungen an Diktatoren, die ihr Volk grausam unterdrücken wie beispielsweise in Saudi-Arabien gehören genauso dazu wie der Abbau demokratischer Rechte in den reichen Staaten. Wenn derzeit das Streikrecht in Deutschland noch weiter eingeschränkt wird oder wenn europaweit Nazis und Rassisten hochkommen und teilweise in Regierungen sitzen wie in der Ukraine oder Ungarn, wenn in Deutschland jahrelang der NSU und andere faschistische Terrorgruppen mit staatlicher Hilfe wüten konnten, dann gehört das zu diesem System, dass nur herrschen kann, indem es spaltet, Menschen gegeneinander hetzt und ihnen jeglichen Einfluss raubt.
Am grausamsten wird dieses System, wenn es sich gewaltsam andere Länder und deren Rohstoffe und Wirtschaftskraft einverleibt. Das konnte man beim Krieg gegen den Irak mit zahllosen Toten und ungeheurem Elend und Vernichtung sehen. „Blut für Öl“ war die Devise. Das hat sich in Libyen wiederholt, wo man den Erdölreichtum in die gierigen Profitkrallen bekommen wollte. Ähnliches passiert gerade in Syrien und in der Ukraine.
Im Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde die ökonomische und militärische Integration der Ukraine in die EU und in die Strukturen der NATO ohne offenen Beitritt vereinbart. Das ist eine offene Konfrontation und Kampfansage gegen Russland und hat die Kriegsgefahr nach Europa gebracht.
Beim G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in den bayrischen Alpen sitzen Regierungen zusammen, die mit ihren Waffenexporten und Kriegseinsätzen verantwortlich für Krieg und Diktaturen in aller Welt sind. An ihren Händen klebt Blut.

Viel Propaganda

Auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung zum G7-Gipfel in Deutschland wird viel Propaganda gemacht und noch mehr versprochen. Da soll es um Umweltschutz, verbindliche Arbeitsstandards oder Hilfsprogramme für Afrika gehen. Wie oft wurde so etwas schon versprochen? Wie oft erwies sich das als Luftblasen? Nun soll eine Luftblase dazu kommen, um die Herrschaft des Finanzkapitals zu verschleiern. Und versteckt hinter den Luftblasen wird knallharte Politik für den Profit gemacht.
Doch es wird auch gedroht. Auf der verlinkten Webseite der Bundespolizei wird erklärt, dass man den Einsatz gegen „gewaltbereite Globalisierungsgegner“ vorbereite. Tausende Polizisten werden zum Kampf gegen die angeblich „gewaltbereiten Globalisierungsgegner“ aufgefahren. Wie oft daraus Knüppelorgien, Polizeikessel, Massenverhaftungen werden, wissen viele Menschen, die gegen solche Veranstaltungen gekämpft haben.
Die Frage nach den Ursachen der Wut vieler junger Menschen aus aller Welt gegen dieses System wird gar nicht gestellt. Ohne Perspektive, ohne Arbeit, mit ständiger Existenzunsicherheit hassen sie dieses System und suchen nach Alternativen.

Eine andere Gesellschaft ist möglich

Trotz aller Mängel, trotz der Deformation durch die revisionistische Entartung vieler ehemals sozialistischer Staaten hat der Sozialismus eine Lebenskraft bewiesen und eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus aufgezeigt. Wenn wir aus den Fehlern lernen und eine erneute Entartung vermeiden, dann kann er der Menschheit eine bessere Zukunft bieten.
Dafür werden wir bei den Protesten gegen den G7-Gipfel eintreten.
Ein Vertreter von „Arbeit Zukunft“ wird beim „Internationalen Gipfel der Alternativen“ vom 3.-4. Juni 2015 in München im Workshop II „Die Rolle der BRD und EU – Einfluss der Außenpolitik auf die Innenpolitik – was wären Alternativen?“ auf dem Podium mitdiskutieren.
Das Programm dieses Alternativtreffens gibt es unter
Ebenso haben wir den Aufruf unterschrieben. Infos gibt es unter http://www.stop-g7-elmau.info/.
Wir rufen alle unsere Leser/innen auf, sich an den Protesten zu beteiligen und nach München und am 6. Juni 2015 zur Großdemonstration nach Garmisch-Partenkirchen zu kommen.