7.-8.Juni, Deutschland:
G7-Gipfel in Schloss Elmau – die Diktatur des Finanzkapitals
Quelle: Arbeit – Zukunft vom 2. Juni 2015
Seit
1973 gibt es diese Treffen von Regierungsvertretern der großen
imperialistischen Staaten, zunächst als G5, dann G6, dann G7 und
zeitweise auch unter Einschluss der kapitalistischen Großmacht
Russland als G8. Dass dieses Jahr wieder eine G7-Tagung unter
Ausschluss Russlands stattfindet, zeigt deutlich, wie stark die
Spannungen unter den imperialistischen Großmächten gewachsen sind
und wie damit die Kriegsgefahr steigt.
Diese
Treffen waren von Anfang an Geheimtreffen, gut abgeschottet vom Volk.
Wikipedia bemerkt, es „gilt der Grundsatz, einen Ort zu wählen,
der gut abgesichert werden kann; es soll verhindert werden, dass die
publizistische Wirkung von Protesten den Gipfel ruiniert.“
(http://de.wikipedia.org/wiki/G7)
Dass
ist auch nötig, denn ohne jede demokratische Legitimation sitzen
hier die Regierungen des Finanzkapitals zusammen und versuchen, die
Welt nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Und das wichtigste
Bedürfnis ist der Profit, das zweitwichtigste ist die Absicherung
des Reichtums der Reichen.
Von
den G7-Treffen gehen regelmäßig Impulse aus zu Kürzungen im
sozialen Bereich, mehr Konkurrenz der Ware Arbeitskraft auf
internationaler Ebene und damit Senkung der Löhne und
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ein immenser Druck wird
ausgeübt, um das Gesundheitswesen, die staatliche Versorgung wie
z.B. bei Wasser und Energie zu privatisieren und damit zu
verschlechtern und dem Profitprinzip zu unterwerfen. Hier werden neue
Geschäftsfelder für das Kapital eröffnet.
Real
hat diese Politik dazu geführt, dass Armut und Umweltzerstörung auf
der Welt wachsen, dass immer mehr Menschen in ihrer Existenz
gefährdet sind. Selbst in den reichen Industriestaaten ist durch
diese Politik die Zahl der Menschen, die keine Lebensperspektive mehr
besitzen, rasant gewachsen.
Auf
der anderen Seite sind die Reichen immer reicher geworden. Laut einer
Studie von Oxfam werden 2016 nur 85 Personen mehr besitzen als die
restlichen 99% der Weltbevölkerung zusammen. Die Konzentration des
Reichtums in den Händen einiger weniger steigt Jahr für Jahr an.
Möglich ist das nur, indem man alles dem Profit unterwirft und die
Ärmsten immer tiefer herabdrückt.
Diktatur
des Finanzkapitals
Ein
Merkmal dieser Entwicklung ist, dass noch mehr als früher schon die
Reichen unmittelbar auf den scheinbar über den Klassen stehenden
Staat Einfluss nehmen. Man kann das gerade sehr gut am Beispiels
Griechenlands oder der Ukraine sehen. Beide Staaten stehen am Rande
der Pleite, nicht etwa, weil sie zu viele „Wohltaten“ an das Volk
verteilt haben, sondern weil sie von den reichen Oligarchen in
Zusammenarbeit mit dem internationalen Finanzkapital ausgeplündert
wurden. Und nun fordert das Finanzkapital kompromisslos, dass das
Volk diese Schulden zu zahlen hat. Das bedeutet
Massenarbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Preissteigerungen,
Zerschlagung des Bildungs- und Gesundheitswesens. Das Finanzkapital
diktiert offen in die Staaten hinein, bestimmt Regierungsmitglieder
oder ganze Regierungen, setzt Gesetze in seinem Interesse durch,
fordert den Ramsch-Ausverkauf staatlichen Vermögens usw.
Und
wenn sich eine Regierung wie die von Syriza nur ein wenig wehrt (sie
betont ja, dass sie sich an die Spielregeln des kapitalistischen
Systems halten und nur etwas mehr Luft für Reformen haben will),
dann wird sie erpresst, unter Druck gesetzt, fertig gemacht.
Was
bei diesen Ländern so offen zu Tage tritt, findet auch in den
reichsten Ländern statt. Mit der immensen Staatsverschuldung als
Druck, muss jeder US-Präsident beim Finanzkapital ständig um neue
Kredite betteln und dementsprechend Politik machen. Merkel und
Schäuble, Gabriel und Steinmeier müssen ebenfalls Jahr für Jahr
die Betteltour beim Finanzkapital machen. Die Chefs der Deutschen
Bank, des Allianz-Konzerns oder von Daimler sind um ein Vielfaches
mächtiger. Ohne oder gar gegen sie kann in diesem System nicht
regiert werden.
Gewalt
und Krieg – für den Profit
Das
System bleibt nicht bei ökonomischer Gewaltanwendung in Form von
Erpressung und Druck stehen. Waffenlieferungen an Diktatoren, die ihr
Volk grausam unterdrücken wie beispielsweise in Saudi-Arabien
gehören genauso dazu wie der Abbau demokratischer Rechte in den
reichen Staaten. Wenn derzeit das Streikrecht in Deutschland noch
weiter eingeschränkt wird oder wenn europaweit Nazis und Rassisten
hochkommen und teilweise in Regierungen sitzen wie in der Ukraine
oder Ungarn, wenn in Deutschland jahrelang der NSU und andere
faschistische Terrorgruppen mit staatlicher Hilfe wüten konnten,
dann gehört das zu diesem System, dass nur herrschen kann, indem es
spaltet, Menschen gegeneinander hetzt und ihnen jeglichen Einfluss
raubt.
Am
grausamsten wird dieses System, wenn es sich gewaltsam andere Länder
und deren Rohstoffe und Wirtschaftskraft einverleibt. Das konnte man
beim Krieg gegen den Irak mit zahllosen Toten und ungeheurem Elend
und Vernichtung sehen. „Blut für Öl“ war die Devise. Das hat
sich in Libyen wiederholt, wo man den Erdölreichtum in die gierigen
Profitkrallen bekommen wollte. Ähnliches passiert gerade in Syrien
und in der Ukraine.
Im
Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde die
ökonomische und militärische Integration der Ukraine in die EU und
in die Strukturen der NATO ohne offenen Beitritt vereinbart. Das ist
eine offene Konfrontation und Kampfansage gegen Russland und hat die
Kriegsgefahr nach Europa gebracht.
Beim
G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in den bayrischen Alpen sitzen
Regierungen zusammen, die mit ihren Waffenexporten und
Kriegseinsätzen verantwortlich für Krieg und Diktaturen in aller
Welt sind. An ihren Händen klebt Blut.
Viel
Propaganda
Auf
der offiziellen Webseite der Bundesregierung zum G7-Gipfel in
Deutschland wird viel Propaganda gemacht und noch mehr versprochen.
Da soll es um Umweltschutz, verbindliche Arbeitsstandards oder
Hilfsprogramme für Afrika gehen. Wie oft wurde so etwas schon
versprochen? Wie oft erwies sich das als Luftblasen? Nun soll eine
Luftblase dazu kommen, um die Herrschaft des Finanzkapitals zu
verschleiern. Und versteckt hinter den Luftblasen wird knallharte
Politik für den Profit gemacht.
Doch
es wird auch gedroht. Auf der verlinkten Webseite der Bundespolizei
wird erklärt, dass man den Einsatz gegen „gewaltbereite
Globalisierungsgegner“ vorbereite. Tausende Polizisten werden zum
Kampf gegen die angeblich „gewaltbereiten Globalisierungsgegner“
aufgefahren. Wie oft daraus Knüppelorgien, Polizeikessel,
Massenverhaftungen werden, wissen viele Menschen, die gegen solche
Veranstaltungen gekämpft haben.
Die
Frage nach den Ursachen der Wut vieler junger Menschen aus aller Welt
gegen dieses System wird gar nicht gestellt. Ohne Perspektive, ohne
Arbeit, mit ständiger Existenzunsicherheit hassen sie dieses System
und suchen nach Alternativen.
Eine
andere Gesellschaft ist möglich
Trotz
aller Mängel, trotz der Deformation durch die revisionistische
Entartung vieler ehemals sozialistischer Staaten hat der Sozialismus
eine Lebenskraft bewiesen und eine grundlegende Alternative zum
Kapitalismus aufgezeigt. Wenn wir aus den Fehlern lernen und eine
erneute Entartung vermeiden, dann kann er der Menschheit eine bessere
Zukunft bieten.
Dafür
werden wir bei den Protesten gegen den G7-Gipfel eintreten.
Ein
Vertreter von „Arbeit Zukunft“ wird beim „Internationalen
Gipfel der Alternativen“ vom 3.-4. Juni 2015 in München im
Workshop II „Die Rolle der BRD und EU – Einfluss der Außenpolitik
auf die Innenpolitik – was wären Alternativen?“ auf dem Podium
mitdiskutieren.
Das
Programm dieses Alternativtreffens gibt es unter
Wir
rufen alle unsere Leser/innen auf, sich an den Protesten zu
beteiligen und nach München und am 6. Juni 2015 zur
Großdemonstration nach Garmisch-Partenkirchen zu kommen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen