Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=11810
Gespräch
zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise
durchtrennt
12. Dezember 2021 Webredaktion Außenpolitik,
Joe Biden, Konfrontation, Putin, Russland, Ukraine, USA
Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es
nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber
strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es
diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber
in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle
Mal abschminken.
von Rainer Rupp
Erstveröffentlichung
am 10.12.2021 auf RT DE
Aus den Presseerklärungen des Kremls
und des Weißen Hauses über das zweistündige Online-Gipfelgespräch
zwischen dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten geht
hervor, dass sich die Diskussion in der Hauptsache um die
Ukraine-Krise gedreht hat. Aus der leider sehr kurzen Presseerklärung
des Weißen Hauses lassen sich nur wenige Mosaik-Steine herauslesen.
Dafür gibt die russische Version mehr Aufschluss. Beide Erklärungen
in englischer Sprache sind nachfolgend zu den jeweiligen offiziellen
Webseiten verlinkt: hier die US-amerikanische und hier die russische
Erklärung.
Im Vorfeld des jüngsten Online-Gipfels hatte
Biden jeden Gedanken, irgendwelche roten Linien der Russen zu
akzeptieren, kategorisch zurückgewiesen. Damit folgte er der in
Washington, D.C. dominierenden Line, dass die alleinige und
unverzichtbare Supermacht USA mit den feinsten und stärksten
Streitkräften der Welt jederzeit zwar anderen Länder „rote
Linien“ ziehen kann und darf, sie sich selbst aber so etwas niemals
gefallen lassen dürfe. Dementsprechend hatte Joe Biden noch wenige
Tage vor dem Online-Treffen den Appell Wladimir Putins für eine
US-Garantie der Sicherheit der Grenzen Russlands als vollkommen
inakzeptabel beiseite gewischt.
Nach der inzwischen mehr als
zwei Jahrzehnte dauernden, unaufhaltsamen Expansion der USA und der
NATO in Richtung russischer Grenzen stehen NATO-Panzer nun kaum mehr
als hundert Kilometer vor den Toren von St. Petersburg, der zweiten
Hauptstadt Russlands. Und mit der Ukraine als Mitglied der NATO
würden weitere NATO-Panzer und Raketen ebenfalls an die russische
Grenze und hunderte Kilometer näher an Moskau vorrücken. Man muss
schon ein verbohrter Kremlfeind sein, um kein Verständnis für die
Russen zu haben, wenn sie jetzt ultimativ darauf drängen, dass die
USA und die NATO ihnen nicht noch näher auf den Pelz rücken.
Diese
russische Forderung nach einer Sicherheitsgarantie ist nicht neu, sie
existiert seit geraumer Zeit. Neu ist jedoch, dass jetzt die Russen
stark genug sind, diese Forderungen durchzusetzen. Im Grunde genommen
erinnert die aktuelle Lage in der Ukraine an die Kuba-Krise und
daran, wie die USA seinerzeit auf sowjetische Raketen in Kuba
reagiert haben. Damals hatten die Amerikaner den Sowjets im Kreml ein
Ultimatum gestellt: Entweder Ihr zieht die Raketen samt Anlagen ab
oder wir bombardieren sie und schicken unsere Marines hin, um den
Rest aufzuräumen. Den Sowjets blieb nichts anders übrig, als dem
Ultimatum Folge zu leisten, denn sie wären absolut nicht in der Lage
gewesen, mit konventionellen militärischen Mitteln Kuba zu
verteidigen, also ohne das Risiko eines Atomkrieges einzugehen.
Zumindest gelang es dem Kreml dennoch, im Gegenzug von Washington den
Abzug der zuvor im Norden der Türkei stationierten, gegen Russland
gerichteten US-Raketen vom Typ Jupiter zu erreichen.
In der
Ukraine-Krise heute sind allerdings die Karten andersherum verteilt
als damals in Kuba. Allein aus geografischen Gründen wären die USA
nicht imstande, einen konventionellen Krieg gegen Russland zu
gewinnen, auch nicht mit Hilfe von ukrainischem und polnischem
Kanonenfutter. Außer den Bataillonen aus fanatisierten Russenhassern
und Faschisten ist das Gros der ukrainischen Armee hoffnungslos
demoralisiert und zudem auch noch schlecht ausgerüstet und leidet an
technisch rückständigem Wissen. Auch bei den Polen ist längst
nicht sicher, ob die überhaupt bereit wären, ihr Leben an der Seite
von ukrainischen Faschisten zu riskieren, an der Seite der Nachkommen
derer, die mit deutschen SS-Einheiten kollaborierten und gegen Ende
des Zweiten Weltkriegs über Hunderttausend ihrer polnischen Vorväter
ermordeten.
Aber es gibt noch weitere Gründe für eine
massive regionale Unterlegenheit der US-Militärs in dieser Region.
Diese Erkenntnis ist zwar in der US-Militärführung, aber noch nicht
bei den zivilen US-Kriegsfalken angekommen, die mit ihren
europäischen Kollegen weiter auf gefährliche Spannungen mit
Russland drängen. Russland hat nämlich erfolgreich eine
militärtechnische Revolution weitgehend abgeschlossen. Damit sind
nicht nur die neuen russischen Hyperschallwaffen gemeint, von denen
eine Reihe ihr Können bereits im militärischen Einsatz gezeigt
haben, sondern auch die Quantensprünge in der strategischen und
taktischen Luftabwehr, ebenso auch in der elektronischen
Kriegsführung, die im Zusammenwirken mit neuen AC- und AD-Systemen
dem Gegner den Zugang zu Land, zu Wasser und in der Luft zu
designierten Regionen komplett verwehren können.
Zu dieser
für Washington unangenehmen Erkenntnis ist auch die riesige
militärische US-Denkfabrik RAND bereits vor zwei Jahren gekommen.
Dort werden in der Abteilung für Streitkräftevergleiche unter
unterschiedlichsten taktischen und strategischen Annahmen Kriegspläne
und Szenarien gegen Russland und China an Supercomputern
„durchgespielt“. Nach einer dieser umfangreichen „Kriegsspiele“
gegen Russland im Jahr 2019 musste der damalige Leiter dieser Übung
David Ochmanek eingestehen, dass selbst unter der Annahme günstiger
Szenarien „Blau“, nämlich die USA, den Kürzeren ziehen und sich
die angeblich „besten Kampftruppen der Welt“ nach kurzer Zeit
unter schwersten Verlusten würden zurückziehen müssen.
Wörtlich
sagte Ochmanek seinerzeit:
„Wir verlieren eine Menge Leute.
Wir verlieren eine Menge Ausrüstung. In der Regel gelingt es uns
nicht, unsere Ziele zu erreichen und den Gegner von einer Aggression
abzuhalten. Wenn wir in unseren Spielen gegen Russland und China
antreten, dann bekommt ‚Blau‘ (USA) seinen Arsch auf dem Tablet
serviert.“
Und inzwischen ist die militärtechnologische
Revolution in Russland weiter fortgeschritten. So kann beispielsweise
eine Salve von 24 lediglich konventionell bewaffneten, russischen
Hyperschall-Raketen – gegen die die Amerikaner nach eigenem
Bekenntnis keine Abwehr haben – eine ganze
Flugzeugträger-Kampfgruppe vernichten, lange bevor deren Flugzeuge
und Raketen russische Landziele erreichen können. Damit wird
zumindest in Europa das bisherige Kräfteverhältnis zwischen
russischen und amerikanischen militärischen Fähigkeiten auf den
Kopf gestellt.
Und nicht zuletzt dürfte sich auch in den
europäischen NATO-Ländern der Enthusiasmus sehr in Grenzen halten,
für die USA zum angeblichen Schutz des nicht-NATO-Staates Ukraine
gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Dafür ist die Ukraine wohl
doch nicht wichtig genug! Hinzu kommt, dass weder Frankreich und
Deutschland noch Italien und Spanien oder gar die Türkei große Lust
verspüren, wegen der Ukraine ihre wertvollen Kommando-, Kontroll-
und Kommunikationszentren im eigenen Land zu Zielescheiben für
punktgenaue und nicht neutralisierbare russische Hyperschallraketen
zu machen.
Vor diesem Hintergrund hat Putin beim Online-Gipfel
seinem Gegenspieler Joe Biden ohne diplomatische Schnörkel klar
gemacht, dass Moskau eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO
nicht tolerieren wird! Die oben dargestellte, grundlegende
Veränderung der Konstellation der Kräfte zwischen den USA und
Russland zugunsten Moskaus hat dann auch sicherlich dafür gesorgt,
dass Joe Biden die rote Linie Putins im Gespräch doch nicht so
einfach beiseite gewischt hat, womit er zuvor in den Medien so
angegeben hatte. Das Gegenteil geschah – und dafür gibt es nicht
nur in der Presseerklärung des Weißen Hauses einen Hinweis. Dort
heißt es nämlich in unmittelbarem textuellen Zusammenhang mit der
Diskussion um die Ukraine-Krise:
„Die beiden Präsidenten
beauftragten ihre Teams, weiter daran zu arbeiten, und die USA werden
dies in enger Abstimmung mit Verbündeten und Partnern tun.“
Auch
von anderen offiziellen US-Stellen hat es im Fall einer russischen
Militärintervention in der Ukraine keine Androhung oder Andeutungen
von militärischen Gegenmaßnahmen der USA gegeben. Selbst der
Ex-General und derzeitige Pentagon-Chef Lloyd Austin hatte sich einen
Tag vor dem Gipfelgespräch zwischen Biden und Putin als
ausgesprochen friedfertig gezeigt. In einem Interview für die
Militärzeitschrift „Defence One“ drängte ihn die kriegsgeile
Journalistin Tara Copp, zur Abschreckung der Russen bezüglich der
Ukraine und der Chinesen in Bezug auf Taiwan doch möglichst rote
Linien der US-Militärs in den Sand zu ziehen. Aber der
US-Verteidigungsminister Austin wiegelte ab und sagte, dass „in
solchen Situationen … rote Linien das Problem nur verschlimmern.
Ich denke, wir müssen uns darauf konzentrieren, Wege zur
Deeskalation und zum Abbau von Spannungen zu finden. … Alle
Spannungen in diesem Bereich sollten zuerst diplomatisch gelöst
werden.“
Tatsächlich weisen alle Indizien darauf hin, dass
man in Washington – wie bereits in der ähnlich zugespitzten Lage
im Frühling dieses Jahres – keine Anstalten macht, die Ukraine im
Falle einer russischen militärischen Intervention mit US-Soldaten
verteidigen zu wollen. Aus der Presseveröffentlichung des russischen
Präsidialamtes geht hervor, dass Putin den US-Präsidenten und
dessen um Biden herumsitzende Berater daran erinnert hat, was beide
Seiten bereits beim Treffen im Frühjahr einvernehmlich unterstrichen
hatten, dass nämlich eine Lösung der Krise in der Ukraine nur im
Rahmen des „Abkommens Minsk II“ möglich ist. Und das verlangt
unverändert, dass die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung in
Kiew endlich mit den selbstgewählten Führern der abtrünnigen
Regionen im Donbass direkt verhandelt, und zwar mit dem von „Minsk
II“ festgelegten Ziel der Schaffung einer semi-autonomen
Donbass-Region als Teil einer Art „Bundesrepublik Ukraine“.
Statt
sich aber an diesen Minsk II-Fahrplan zu halten, hatte das
ukrainische Parlament Anfang des Jahres 2021 ein Gesetz beschlossen,
das die ukrainische Armee dazu verpflichtete, umgehend die Krim und
den Donbass mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Dieses Gesetz
wurde prompt vom ukrainischen Präsidenten Selenskij unterzeichnet,
worauf die ukrainische Armee – ohne Zeit zu verlieren – mobil
machte und massenhaft Soldaten, Panzer und schweres Gerät in
Richtung Donbass und Krim in Marsch setzte.
Auf diese schwere
Provokation hatte Russland reagiert und in abenteuerlich kurzer Zeit
eine große, hochmobile und schlagkräftige Streitmacht etwa hundert
Kilometern von der ukrainischen Grenze zum Donbass zusammengezogen.
Zugleich warnte damals der russische Außenminister Sergei Lawrow die
Regierenden in Kiew, wenn sie erneut den Donbass überfielen, dann
würde Kiew die politische Existenz der Ukraine aufs Spiel
setzen.
Angsterfüllt riefen daraufhin die ukrainischen
Machthaber in Richtung Washington und NATO lautstark um Hilfe.
Vergeblich, denn von ihren angeblichen US- und NATO-„Verbündeten“,
von denen sie zuvor zu diesem jüngsten Abenteuer ermuntert worden
waren, bekamen sie nur viele warme diplomatischen Zusicherungen, aber
jegliche Form von militärischer Unterstützung aus den USA oder der
NATO blieb aus. Tatsächlich wurden die amerikanischen Militärberater
schleunigst aus der Ukraine ausgeflogen.
Die schlimmsten
Kriegstreiber in dieser Situation waren die westlichen
Mainstream-Medien. Wie sie das aktuell wieder tun, taten sie damals
alles, um einen Konflikt herbeizuschreiben. Vor diesem festgefahrenen
Hintergrund kam auf Bitte der US-Seite das erste Telefongespräch
zwischen Biden und Putin zustande, dem dann das persönliche
Gipfeltreffen in Genf folgte. Schon damals scheint es den Amerikanern
klar gewesen zu sein, dass sie sich von einem Krieg in der Ukraine
weder einen militärischen noch diplomatischen Gewinn erhoffen
konnten. Das führte dazu, dass sich Putin und Biden auf politischer
Ebene einigten, auf der Grundlage von Minsk II die Ukraine-Krise zu
entspannen und eine diplomatische Lösung zwischen den
innerukrainischen Konfliktparteien voranzutreiben. Allerdings ist
seither nichts in dieser Richtung passiert.
Die Machthaber in
Kiew stellten sich offensichtlich quer. Zugleich gibt es auch in
Bidens Präsidialverwaltung und im US-Kongress mächtige politische
Kräfte, die mit Unterstützung der Medien eine Lösung der
Ukraine-Krise entlang des zwischen Biden und Putin vereinbarten Weges
hintertreiben. Womöglich wird Bidens innenpolitische Position zur
Ukraine auch noch durch das sehr enge finanzielle Verhältnis
geschwächt, das sein Sohn Hunter mit der ukrainischen Öl- und
Gasindustrie eingegangen war. Dabei waren Zahlungen von Millionen
US-Dollar ohne offensichtliche Gegenleistung in die Taschen von Biden
Junior geflossen – und böse Zungen unter den Republikanern
behaupten gar, auch Papa Biden habe davon profitiert. Der war damals
als US-Vize-Präsident von Barack Obama häufig im neuen
US-Vasallen-Staat Ukraine, um dort nach dem „Rechten“ zu
sehen.
An der grundlegenden internationalen Problematik der
Ukraine hat sich also seit der Krise im Frühjahr 2021 nichts
geändert. Stattdessen haben die Regierenden in Kiew in den letzten
Monaten die Spannungen mit neuen Artillerie-Überfällen und
Drohnenangriffen auf Stellungen der Verteidiger der Donbass-Region
wieder verschärft. Dahinter stecken die sogenannten „ukrainischen
Freiwilligen-Bataillone“ – ein beschönigender Ausdruck der
Mainstream-Medien für die Russen hassende Extremisten und
Faschisten, die in der Ukraine eine Armee innerhalb der regulären
Armee bilden und weitgehend ungehindert so operieren können, wie sie
wollen.
Derweil hat die russische Seite bereits im Vorfeld des
Putin-Biden-Treffens zwei weitere rote Linien in der Ukraine-Krise
markiert: Erstens, dass ein erneuter Angriff der ukrainischen Armee
oder der faschistischen und nationalistischen Brigaden gegen den
Donbass nicht toleriert werden wird. Das Gleiche gilt zweitens für
eine Stationierung von US-Militäreinheiten mit schwerem Gerät und
weitreichenden Waffen auf ukrainischem Gebiet.
Zusammenfassend
kann man sagen, dass aus den Presseerklärungen zum
Online-Gipfelgespräch und den Reden und Stellungnahmen beider Seiten
vor und nach dem Gespräch hervorgeht, dass man in Washington –
genau wie bereits im Frühling – eine militärische Intervention
zum Schutz der Ukraine ablehnt. Genau das hat Präsident Biden nun
laut einer jüngsten Meldung aus den USA in einem Gespräch mit
Reportern bestätigt.
Demnach hat Biden am Mittwoch dieser
Woche gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht erwägen, Truppen in
die Ukraine zu entsenden – selbst wenn es zu einer russischen
Militärinvasion käme. „Das ist nicht auf dem Tisch“, wird Biden
wörtlich zitiert. „Wir haben eine moralische Verpflichtung und
eine rechtliche Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten,
wenn sie nach Artikel 5 angegriffen würden, es ist eine heilige
Verpflichtung. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf … die
Ukraine“, sagte er. Offensichtlich als Gesichtswahrung seiner
Administration fügte er dann noch hinzu, dass das, was die USA tun
werden, würde auch „davon abhängen, was der Rest der NATO-Länder
zu tun bereit ist“. Die Idee, dass die USA „einseitig Gewalt
anwenden würden, um Russland zu konfrontieren“, wenn sie in die
Ukraine einmarschieren würden, lehnte er strikt ab – wohl wissend,
dass die NATO sich auf einen Krieg mit Russland wegen der Ukraine
nicht wird einigen können.
Die Schlussfolgerung aus all dem
lautet, dass in dieser heutigen, umgekehrten „Kuba-Krise“ die
Russen die stärkeren „Argumente“ haben und sich die Machthaber
in Kiew wohl ihre Träume von einer NATO-Mitgliedschaft ein für alle
Mal abschminken können. Denn bevor es soweit kommen könnte, hätte
Russland bereits eingegriffen und die Ukraine hätte aufgehört, in
ihrer gegenwärtigen politischen Form zu existieren. Und auf
militärische Hilfe von den USA samt NATO würde Kiew vergeblich
warten.
Eine weitaus bessere Zukunft wäre es nicht nur für
die Ukraine, sondern auch für Ost und West, wenn die Ukraine –
entsprechend dem Vorbild Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg –
weder der einen noch der anderen Seite zugehören würde. Österreich
wurde damals neutral und ist damit bis heute nicht schlecht gefahren.
Eine solche Lösung wäre auch für Russland akzeptabel. Warum also
nicht auch für die NATO, die EU und die USA?
Rainer Rupp
ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
Link
zur Erstveröffentlichung:
https://de.rt.com/international/128301-biden-putin-gespraech-hat-gordischen-knoten-der-ukraine-krise-durchschlagen/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen