Dienstag, 10. April 2018

Russlandwarnung vor Krieg



Russland warnt die USA vor Angriff auf Syrien



Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 10.04.18 02:10 Uhr


Die USA verschärfen die Rhetorik gegen Russland in Syrien. Russland erklärte, man werde keine Militäraktion hinnehmen, die russische Soldaten gefährde.

Ein US-Militärschlag gegen Syrien würde nach russischer Darstellung „schwerwiegende Folgen“ haben. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, sagte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat, dies sei der US-Regierung von Präsident Donald Trump bereits mitgeteilt worden. Moskau habe Washington gewarnt, dass es keine Gefährdung russischer Soldaten auf syrischem Boden dulden werde.

Die USA stellten im Sicherheitsrat Pläne für einen Resolutionsentwurf vor, in dem ein neuer „unabhängiger Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen“ zu Chemiewaffeneinsätzen gefordert wird. Russland lehnte das Vorhaben umgehend ab. Der Entwurf enthalte „inakzeptable Elemente“, welche diesen „schlimmer“ machten als einen vorherigen Entwurf, sagte Nebensia.

Die USA und die westlichen Verbündeten bezichtigen Syrien eines Giftgas-Angriffs auf Duma. Unabhängig überprüfbare Beweise für diesen Vorwurf legten die Westmächte bisher nicht vor. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte, man sei von den Geheimdiensten über den Vorfall informiert worden. Welche Erkenntnisse die US-Regierung habe, wollte Sanders auf Nachfrage der Journalisten nicht sagen. Über den angeblichen Giftgas-Angriff haben bisher Organisationen berichtet, die von den Regierungen Großbritanniens, der USA und Frankreichs finanziert werden.

„Es gab keinen Chemiewaffen-Angriff“, erklärte Nebensia. Er rief die Ermittler der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf, sich bereits ab Dienstag selbst vor Ort ein Bild zu machen. Das syrische und russische Militär würden für ihren Schutz sorgen. Die OPCW kündigte am Montag eine Untersuchung an, um die Vorwürfe zu prüfen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die USA würden auf jeden Fall auf den Chemiewaffen-Angriff auf eine von Rebellen gehaltene Stadt reagieren, auch wenn der Sicherheitsrat nicht handle. Haley sagte: „Wir haben den Punkt erreicht, an dem die Welt sehen muss, dass in Syrien der Gerechtigkeit genüge getan wird.“ Trump hatte zuvor angekündigt, innerhalb von 24 bis 48 Stunden über eine Reaktion entscheiden zu wollen, und dabei einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Dion Nissenbaum vom Wall Street Journal berichtet, ein US-Kreuzer mit Cruise Missiles hätte Kurs auf Syrien genommen.

Frankreichs Botschafter bei der UNO, François Delattre, machte Syriens Verbündete für den mutmaßlichen Giftgasangriff mitverantwortlich. Russland und der Iran unterstützten Syrien militärisch, und „kein syrisches Flugzeug hebt ab, ohne dass sein russischer Verbündeter informiert ist“, sagte Delattre. Frankreich hat vor wenigen Tagen eine Offensive mit Spezialkräften in Nordsyrien begonnen. Der britische Außenminister Boris Johnson rief zu einer „starken und robusten internationalen Antwort“ auf.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, bei dem „Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin“. Russland dürfe nicht länger eine Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien blockieren.