VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 31. AUGUST 2017
von Peter Symonds – http://www.wsws.org
Am 29. August führte Nordkorea einen weiteren Raketentest durch und schoss eine Mittelstreckenrakete über Japan hinweg in den Pazifik. Darauf drohte US-Präsident Donald Trump dem Land erneut mit Militärschlägen, und er erklärte: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“
Trump bezeichnete das Vorgehen der Regierung in Pjöngjang als „bedrohlich und destabilisierend“. Er warf ihr vor, die UN, ihre Nachbarstaaten und den „Mindeststandard für international akzeptables Verhalten“ zu missachten.
Trumps Worte widerlegen faktisch seine Äußerungen vom letzten Wochenende und von Außenminister Rex Tillerson, Gespräche mit Pjöngjang seien möglich. Bei einer Veranstaltung in Arizona hatte er erklärt, der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un „beginne, uns zu respektieren“, und fügte hinzu: „Vielleicht wird sich daraus etwas Positives ergeben, wahrscheinlich aber nicht.“
Anfang August hatte Trump die ohnehin schon äußerst angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel bewusst verschärft, als er Nordkorea mit „Feuer und Zorn, wie die Welt sie noch nie gesehen hat“ drohte, falls das Land die USA weiterhin bedrohen sollte. Statt von dieser beispiellosen Drohung mit einem Atomkrieg abzurücken, erklärte er später, die militärischen Optionen gegen Nordkorea seien „geladen und entsichert“.
Die Verbündeten der USA, vor allem Japan, Südkorea und Australien, verurteilten den jüngsten Raketenstart und übertrieben maßlos die Gefahr, die von ihm ausging. Der japanische Premierminister Shinzo Abe nannte ihn eine „empörende Tat, die eine beispiellose, gravierende und ernsthafte Gefahr darstellt“. Die Medien in den USA und Europa schlossen sich an und sprachen von einer „beispiellosen Provokation“ (The Australian) oder „dem aggressivsten Schritt… seit fast zwanzig Jahren“ (die Financial Times).
Nordkoreas Raketentests sorgen nur dafür, dass sich eine ohnehin schon hochgefährliche Lage noch weiter anspannt, und sie würden die Bevölkerung nicht vor einem Angriff unter Führung der USA schützen. Doch die Hauptverantwortung dafür, dass Asien und die Welt am Rande eines Atomkriegs stehen, liegt bei der Regierung in Washington. Die USA haben Nordkorea erst jahrzehntelang isoliert, danach haben Barack Obama und Trump die verheerenden Sanktionen gegen Pjöngjang deutlich ausgeweitet, um die Wirtschaft des Landes zu zerstören und es zur Unterwerfung unter das Diktat der USA zu zwingen.
Das Regime in Pjöngjang fürchtet die Folgen einer vollständigen Kapitulation. Deshalb benutzt es sein beschränktes Atomarsenal, um einen Konflikt mit dem US-Imperialismus zu vermeiden, der mächtigsten Militärmacht der Welt, die in den letzten fünfundzwanzig Jahren ein Land nach dem anderen angegriffen, überfallen oder dort interveniert hat. Nordkoreas aggressive Drohungen und Aktionen spielen den USA jedoch nur in die Hände. Die US-Regierung hat Nordkorea als Vorwand für eine massive militärische Aufrüstung in der Asien-Pazifik-Region benutzt, die in Wirklichkeit der Vorbereitung eines Kriegs gegen China dient.
Nach dem Raketenstart am 29. August setzten sich die USA gemeinsam mit Japan für eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats ein, die am Dienstagabend New Yorker Ortszeit stattfand. Nach vierstündigen Gesprächen gab der Sicherheitsrat eine Erklärung heraus, in der er Nordkoreas „empörendes Verhalten“ verurteilte und sie als „Gefahr nicht nur für die Region, sondern für alle UN-Mitgliedsstaaten“ bezeichnete.
Zuvor hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley Nordkoreas Verhalten als „absolut inakzeptabel und verantwortungslos“ bezeichnet und erklärt, es müsse „etwas Ernsthaftes passieren“. Zweifellos werden die USA und ihre Verbündeten noch härtere Sanktionen fordern. Bereits Anfang August wurden weitere Sanktionen verhängt, durch die sich Nordkoreas begrenzte Exporte um ein Drittel verringern.
Es ist unwahrscheinlich, dass der UN-Sicherheitsrat über den Antrag Nordkoreas nach einer Diskussion über die Gefahr durch amerikanisch-südkoreanische Militärübungen überhaupt ernsthaft nachgedacht hat. Am Manöver mit dem Namen Ulchi Freedom Guardian sind zehntausende Soldaten mit hochmodernem Kriegsgerät beteiligt. Am 28. August hatte der nordkoreanische UN-Botschafter, Ja Song Nam, in einem Brief an die UN den USA vorgeworfen, sie veranstalteten eine „provokante und aggressive Militärübung in einem so gefährlichen Moment, in dem die Lage auf der koreanischen Halbinsel eine tickende Zeitbombe ist“.
Die USA und Südkorea versuchen mit aller Macht die Fiktion aufrecht zu erhalten, das Manöver sei rein defensiv ausgerichtet. Aber schon im November 2015 beschlossen die beiden militärischen Führungen, einen gemeinsamen Operationsplan mit der Bezeichnung OPLAN 5015 zu entwickeln, der an die Stelle einer angeblich defensiven Strategie trat. Der neue Plan sieht Präventivschläge gegen militärische und industrielle Ziele in Nordkorea und Enthauptungsschläge zur Ermordung seiner Führer vor.
Die südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo berichtete am 29. August, Präsident Moon Jae-in habe das Militär aufgefordert, neue Kriegspläne zu entwickeln, die „schnell zu einer offensiven Haltung übergehen könnten, sollte Nordkorea eine Provokation begehen, die zu weit geht oder die Hauptstadt angreift“. Eine militärische Quelle hatte der Zeitung mitgeteilt, dass der Kern des Plans darin bestehe, „Luftlandetruppen und Marines zu mobilisieren, um Pjöngjang schnell zu infiltrieren und das nordkoreanische Regime zu stürzen“.
Der Kriegsplan sieht schwere Angriffe Südkoreas auf Nordkorea vor, ohne auf die Heranführung amerikanischer Kriegsschiffe und massiver Truppenverstärkungen zu warten. Es ist allerdings fest davon auszugehen, dass das Pentagon und das Weiße Haus eng in die Planungen eingebunden sind. Im Fall eines Kriegs mit Nordkorea übernehmen die USA sofort die militärische Führung der südkoreanischen Armee. Die Zeitung schreibt, dass die Strategie Luft- und Raketenschläge auf mehr als 1.000 nordkoreanische Ziele und die Ermordung nordkoreanischer Führer vorsehe.
Präsident Moon befahl noch am selben 29. August eine provokative Demonstration der überwältigenden Überlegenheit und ordnete an, von vier F-15K-Kampfjets in der Nähe der nordkoreanischen Grenze acht bunkerbrechende Bomben mit einer Sprengkraft von je einer Tonne abwerfen zu lassen. „Unsere Luftwaffe wird die nordkoreanische Führung mit unseren starken Fähigkeiten auslöschen, wenn die Sicherheit unseres Volkes und das südkoreanisch-amerikanische Bündnis bedroht sind“, erklärte der Einsatzführer den Medien.
Wenn Trump außerdem erklärt, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ liegen, dann beinhaltet das auch die „Feuer und Zorn“-Option, d.h. den Einsatz von Nuklearwaffen. Vergangene Woche prahlte er, die USA gäben riesige Summen aus, um „unser nukleares Arsenal und unsere Raketenverteidigung“ auf Vordermann zu halten, um die amerikanische Vorherrschaft in einem Atomkrieg zu sichern. Gleichzeitig gab die Luftwaffe den Abschluss umfangreicher Verträge bekannt, eine Cruise Missile mit Tarnkappentechnologie und neue interkontinentale ballistische Raketen zu entwickeln. Anfang des Monats gab die Air Force den zweiten Testflug einer neuen Gravitationsatombombe bekannt.
China ist höchst besorgt über die Möglichkeit eines Kriegs vor seiner Haustür auf der koreanischen Halbinsel. Gemeinsam mit Russland setzt es sich für ein „doppeltes Einfrieren“ ein: für einen Stopp der amerikanisch-südkoreanischen Manöver im Gegenzug für den Stopp der nordkoreanischen Atom- und Raketentests. So sollen Verhandlungen ermöglicht und ein Ende der Konfrontation erreicht werden. Die USA haben jeden Stopp gemeinsamer Militärübungen mit Südkorea glatt zurückgewiesen.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunjing forderte beide Seiten auf, sich an die UN-Resolutionen zu halten, die die betroffenen Parteien auffordern, nicht zu provozieren und die Spannungen in der Region nicht zu erhöhen. Sie sagte, China fürchte, die Lage sei jetzt „an einem kritischen Punkt und nähere sich einer Krise“.
Trumps Drohungen mit militärischem Vorgehen und die zunehmende Propagandakampagne in den amerikanischen und internationalen Medien gegen Nordkorea deuten darauf hin, dass die USA und ihre Verbündeten sich auf Krieg vorbereiten.
http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/31/nord-a31.html
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