Dienstag, 1. August 2017

"Entpolitisierungserfolge"

Entpolitisierung



Inwieweit sind heutige Studenten bereits einbezogen in die Denkmuster bürgerlicher Herrschaft? Wenn man z.B. behauptet, wissenschaftliche Forschung hätte nichts mit Politik zu tun. Hier die Wissenschaft, dort die Politik. Wissenschaft also im luftleeren Raum? Für wen forschen? Für die jeweilige Macht, von der du das Geld bekommst? Dich ausnutzen lassen für mögliche Kriegseinsätze? Ein Neutrum im klassenlosen Raum zwischen Himmel und Erde? Wer so denkt hängt – ohne dies unbedingt erkennen zu können – hängt bereits drin, im Netz der bürgerlichen Verdummung. So feiert die Entpolitisierung ihre Triumphe – zugunsten geopolitischer Interessen. Dazu gehört auch die sogenannte freie Meinungsäußerung im System des Pluralismus, des Neoliberalismus. Tun und lassen was und wie du möchtest. Aber rühre nicht am Schlaf der Welt. Die Grenzen zieht die bürgerliche Gesetzlichkeit, die Justiz, die Armee, wenn es denn auch im Inneren sein muss. So nährt dieser Kapitalismus allweit die Illusion der grenzenlosen Freiheit. Werte, die bei genauer Prüfung keinen Bestand haben, wollte man das Ganze umstülpen in eine sozialistische Ordnung, wo das Profitstreben im Interesse einer unipolaren Welt mit zielgerichtetem Hegemoniebestreben keine Chance mehr hätte. Jede Sicht auf die Realitäten dieser Welt muss geerdet sein. Sich auf die von den Eliten gemachten Gesetze, auf den Paragraphendschungel stützen zu wollen, läuft auf Untertanengeist hinaus. Ja, NICHTS ist POLITISCH – alles aber dienbar dem imperialistischen Machtgefüge. Wie lange noch??



Hier ein Zitat aus meiner Buchrezension zu „AUSGEDIENT“:
Nicht unerwartet die Gegenwehr der Herrschenden: Disziplinarverfahren durch mehrere Instanzen, Disziplinarbuße in Höhe von 750 Euro, Beschwerde des Autors beim Bundesverfassungsgericht. Die unglaubliche Erkenntnis: Der Verfassungsbeschwerde komme keine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ zu. Der Autor dazu: „Das Völkerrechtsverbrechen gegen den Irak und die hierfür erbrachten Unterstützungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland waren den Verfassungsrichtern nicht eine Silbe wert.“ (S. 19) Was hier nur andeutungsweise zu erkennen ist: Die Politik und die Justiz mogeln sich um ein klares Bekenntnis zu den zu Recht kritisiertem Schweigen zum Irak-Krieg herum. Sie verschweigen den Grund, sie erörtern nicht den Grund der Beschwerde, sie lassen das vom Autor geforderte WOFÜR der so genannten Funktionsfähigkeit der Bundeswehr einfach unbeantwortet, sie deuten den Begriff „Angriffskrieg“ fälschlicherweise in „Operation“ um, sie legen der so genannten freien Meinungsäußerung formale Fesseln an, sie entstellen Sachverhalte, sie sehen als oberstes Prinzip lediglich die ehernen und missbräuchlich nutzbaren Begriffe wie Gehorsam, Disziplin, Kameradschaft – ohne die Frage nach dem inhaltlichen Sinn und dem Wofür zu stellen. Gravierend und typisch für den Umgang mit den Soldaten (und den Medien): Der Soldat solle seine Meinung, auch die kritische, äußern dürfen, aber eine inhaltliche politische Richtung solle tunlichst vermieden werden, denn das schade der besagten Funktionsfähigkeit der Streitkräfte. Klar zu deuten: Es handelt sich um eine gewollte Entpolitisierung, innerhalb und außerhalb der Bundeswehr.

Harry Popow