Samstag, 12. August 2017

13. August: Um einen Krieg zu vermeiden...


Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 1

»Wir wollten einen Friedensvertrag«


Gespräch mit Herbert Graf. Über Kontakte zwischen Moskau und Washington, um einen Krieg zu vermeiden, und über Walter Ulbricht, der dafür an den Pranger kam


Interview: Frank Schumann

Prof. Dr. Herbert Graf, geboren 1930 in Egeln bei Magdeburg, Ökonomiestudium in Berlin-Karlshorst, 1967 juristische Promotion an der Martin-Luther-Universität Halle. Fast zwei Jahrzehnte Mitarbeiter Walter Ulbrichts. Nach Lehr- und Forschungsarbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika Lehrstuhlleiter an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg.

Herbert Graf: Interessen und Intrigen: Wer spaltete Deutschland? Ein Exkurs über internationale Beziehungen. Edition Ost, Berlin 2011, ISBN 978-3-360-01818-2

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Sie waren bereits seit einigen Jahren Mitarbeiter Walter Ulbrichts, Vorsitzender des Staatsrats der DDR, als am 13. August 1961 die Staatsgrenze zur Bundesrepublik und die zu Westberlin geschlossen wurden ...

Jetzt fragen Sie mich bestimmt gleich zur Pressekonferenz am 15. Juni, auf der Ulbricht erklärt hatte, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu errichten, und zwei Monate später geschah das Gegenteil, weshalb seither Ulbricht als Lügner dargestellt wird. Diese acht Worte standen am Beginn eines Vorschlags, der jedoch fast immer abgeschnitten wird.


Nein, das frage ich nicht, weil inzwischen jeder halbwegs gebildete Mensch weiß, dass Ulbricht Mitte Juni nicht wissen konnte, ob und wie sich die beiden Großmächte Wochen später verständigen würden. Nicht er war der Herr des Geschehens. Wer aber war es dann? Nikita Chruschtschow allein?

Nein. Es war – weil das Wort neuerdings so populär ist – ein Deal zwischen US-Präsident Kennedy und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow (von 1958–64, von 1953–64 Vorsitzender der KPdSU, jW). Die beiden hatten sich bekanntlich Anfang Juni 1961 in Wien getroffen. Danach kam ein dritter Mann ins Spiel: John J. McCloy, der im Auftrag des Weißen Hauses in Moskau wochenlang verhandelte und dann mit Chruschtschow in dessen Urlaubsort Gagra in Georgien die Lösung des Weltkonflikts vereinbarte.

McCloy war einst Hochkommissar in der BRD. In den einschlägigen biographischen Darstellungen findet sich kein Wort über seine Geheimverhandlungen im Juli 1961 in der Sowjetunion. Es gibt allenfalls Hinweise auf ein »McCloy-Sorin-Abkommen«.

Ja, das ist das Papier, das er anschließend mit dem sowjetischen UN-Botschafter Sorin ausgearbeitet hatte und welches Kennedy am 25. September 1961 in die UN-Vollversammlung einbrachte. Es war die Roadmap für alle künftigen Verhandlungen und internationalen Verträge über atomare sowie allgemeine und umfassende Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle. Ein Schlüsseldokument für die nachfolgende Entspannungspolitik und die Bemühungen um friedliche Koexistenz.

Mit dem 13. August und dem Mauerbau hatte das aber kaum etwas zu tun.

Mittelbar durchaus. In Wien war deutlich geworden, wie groß die reale Gefahr eines Nuklearkrieges zwischen den beiden Großmächten ist. Es gab ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Kennedy und Chruschtschow, das lediglich zehn Minuten dauerte. Eine authentische Quelle zitierte die Schlussbemerkung des Parteichefs aus Moskau: »Ich will Frieden, doch wenn Sie Krieg wollen, dann ist das Ihr Problem. Die Entscheidung über den Vertrag ist unwiderruflich.« Mit »Vertrag« war die seit Jahren gestellte Forderung der Sowjetunion gemeint, dass die vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion mit den beiden deutschen Staaten einen normalen Friedensvertrag schließen sollten. In Potsdam waren 1945 erste Nachkriegsregelungen vereinbart und im Abschlussdokument alsbald ein solcher in Aussicht gestellt worden.

Wieso war ein Friedensvertrag so wichtig?

Weil auf diese Weise die ursprünglich als Interimsregelung vereinbarte Vier-Mächte-Verantwortung in eine normale souveräne Friedensregelung überführt worden wäre. Nach 1949 bedeutete dies, dass beide deutschen Staaten Herr im eigenen Hause werden würden. Sie hätten ihre Dinge völkerrechtlich souverän selbst regeln können und müssen. Damit wären die politischen und militärischen Rechte der Besatzungsmächte abgelöst und Voraussetzungen für eine Entspannungspolitik in Europa geschaffen worden. Unterschiedliche Interpretationen der Nachkriegsgrenzen wären vermieden und diese endgültig bestätigt worden. Man hätte mit den früheren Kriegsgegnern eine einvernehmliche Lösung bei Eigentums-, Schadensersatz- und Reparationsforderungen finden können. Diese Frage ist bekanntlich bis heute offen, sie wurde mit dem Zwei-plus-vier-Abkommen 1990 geschickt umschifft. Die DDR forderte immer einen Friedensvertrag, auch weil sie die vom Westen in den 40er Jahren vollzogene Spaltung überwinden wollte.

1952, auf der 2. Parteikonferenz der SED, war jedoch der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR beschlossen worden. Damit wurde nicht nur eine andere gesellschaftliche Entwicklung eingeschlagen, sondern auch eine klare Abgrenzung zum Kapitalismus in der BRD vollzogen.

Das ist ja richtig. Die SED-Führung verfolgte zwangsläufig eine Doppelstrategie, die durchaus der Realität Rechnung trug: Westdeutschland kehrte zu seinen kapitalistischen Wurzeln zurück, es restaurierte das alte System, aus dessen Schoß Faschismus und Krieg hervorgegangen waren. Ostdeutschland hingegen errichtete eine antifaschistisch-demokratische Ordnung, die mit den ökonomischen und ideologischen Grundlagen des alten Systems radikal brach. Sollte diese progressive Entwicklung abgebrochen werden, nur weil man im Westen mit Beginn des Kalten Krieges 1946 den Kurs auf die Spaltung Deutschlands eingeschlagen hatte und dahin zurückwollte, woher man gekommen war? Aber, und das war die zweite Option: Wenn in der Bundesrepublik eine Kursänderung zugunsten einer deutschen Verständigung erfolgen würde, dann war die SED auch entschieden dafür, ein deutsches demokratisches Gemeinwesen zu errichten.

Und wozu dann einen Friedensvertrag. Weil Kalter Krieg war?

Auch um einen Beitrag zu leisten, damit dieser Kalte Krieg nicht weiter eskalierte. Ich darf daran erinnern, dass kein westlicher Staat die DDR akzeptierte, dass die BRD die Staatsgrenze der DDR nicht als Staatsgrenze, sondern als »innerdeutsche Grenze« betrachtete, also eine Demarkationslinie, die man ständig zur Disposition stellte. Die Grenze war in Berlin offen, und die Grüne Grenze nicht sonderlich gesichert. Sie war aber, was nicht aus dem Blick geraten darf, zugleich die Grenze zwischen NATO und Warschauer Vertrag, also die Frontlinie zwischen zwei Gesellschaftssystemen und Militärpakten.

Was nicht zwingend Kriegsgefahr bedeutete.

Moment mal: Die erklärte NATO-Strategie lautete »Rollback« – der Einflussbereich der Sowjetunion sollte verringert, ihre Armeen zurückgerollt werden. Freiwillig würde die sich jedoch kaum zurückziehen. Dass es gefährliche militärische Planspiele gab, bestätigen mehrere Quellen. Der Grat zwischen Krieg und Frieden war im Sommer 1961 sehr schmal und die Last der Verantwortung der Entscheidungsträger auf beiden Seiten außerordentlich hoch. Politik unter diesen Bedingungen kannte keine Geschäftigkeit, sie verlangte Realismus, Weitsicht und Vertragstreue.

Die Wunderformel sollen die »drei Essentials« gewesen sein: Aufrechterhaltung der alliierten Präsenz in Westberlin, freier Zugang zu Luft und zu Land nach Westberlin sowie Freiheit und Lebensfähigkeit von Westberlin.

Richtig. Das wurde als Schlüssel zum Ausweg aus der Krise, zur Verhinderung eines Krieges in Mitteleuropa betrachtet. Was er dann auch war. Die Grenzsicherungsmaßnahmen am 13. August tangierten diese drei Forderungen nicht, weshalb sich Kennedy wieder schlafen legte, als man ihn über die Vorgänge in Berlin informierte. Wobei ich hier noch anmerken muss: Es hatte bereits eine Annäherung im September 1959 gegeben, als sich Chruschtschow mit US-Präsident Eisenhower in Camp David traf. Dort erörterten die beiden Staatsmänner die internationale Lage, wobei Fragen der Abrüstung und die Deutschlandfrage breiten Raum einnahmen. Im Mai 1960 sollte dann in Paris von den Spitzen der vier Siegermächte die Sache vertraglich fixiert werden. Präsident Eisenhower, der Exmilitär, hatte in Camp David angekündigt, dass Verhandlungen aufgenommen würden »mit dem Ziel, zu einer Lösung zu kommen, die die legitimen Interessen der Sowjets, der Ostdeutschen, der Westdeutschen und vor allem der westlichen Völker schützt«.

Die Pariser Konferenz scheiterte, weil Chruschtschow abreiste.

Kräfte um CIA-Chef Allen Dulles verhinderten erfolgreich, dass der Geist von Camp David die Friedenskonferenz in Paris erreichte. Das geht aus inzwischen offengelegten amerikanischen Quellen hervor. Am 1. Mai 1960, also kurz vor Konferenzbeginn, schickte die CIA ein Spionageflugzeug in den sowjetischen Luftraum, die »U-2« mit Gary Powers wurde bei Swerdlowsk abgeschossen. Die Sowjetunion empfand dies als Provokation und verlangte vom US-Präsidenten eine öffentliche Entschuldigung, die Bestrafung der Hintermänner und die Garantie, dass so etwas nicht wieder stattfindet. Das unterblieb. Chruschtschow zog daraufhin die Einladung zum Gegenbesuch Eisenhowers zurück und verließ Paris. Das Wettrüsten ging weiter, die Kriegsgefahr wuchs. Der Plan der CIA, die Verständigung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml zu torpedieren, war also aufgegangen.

Nun war also nach Jahresfrist im Juli 1961 McCloy bei Chruschtschow, um die Scherben zu kitten. Mit welchem Ergebnis?

Er kabelte an Kennedy, dass die Situa­tion »zu gefährlich« sei, um sie »an einen Punkt treiben zu lassen, wo ein Zweikampf durchaus zu einer unglücklichen Aktion führen könnte«. Mit anderen Worten: Er trat vernünftigerweise auf die Bremse. Kennedy beorderte McCloy sofort nach Washington zurück. Nach dessen Bericht vertraute Kennedy seinem Sicherheitsberater Walt Rostow an: »Chruschtschow sieht sich einer unerträglichen Lage gegenüber. Die DDR blutet sich zu Tode, und als Folge ist der ganze Ostblock in Gefahr. Er muss etwas unternehmen, um das aufzuhalten. Vielleicht eine Mauer.« Am 30. Juli 1961 erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senates, William Fulbright, öffentlich: »Ich verstehe nicht, weshalb die DDR-Behörden ihre Grenze nicht schließen, denn ich meine, sie haben alles Recht, sie zu schließen.« Bei der Auslotung dessen, wie weit die jeweils andere Seite im Sommer 1961 gehen kann und wo man sich zurückhalten sollte, spielten Spione eine nicht geringe Rolle. Die USA stützten sich dabei auf Informationen eines Doppelagenten aus der DDR und ihren Spitzenmann in Moskau, Oberst Oleg Penkowski. Dreißig Jahre nach dessen Enttarnung war am 8. April 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen: Penkowski hat »ohne Zweifel wesentlich dazu beigetragen, dass insbesondere die Vereinigten Staaten zu einer realistischeren Einschätzung sowjetischer Absichten und Möglichkeiten in der Lage waren«. Dem sowjetischen Geheimdienst diente in gleicher Sache ein US-amerikanischer Oberst im Stab des Pentagon. Er hatte die UdSSR über die Bereitschaft der USA zum Einsatz von Atomwaffen im Fall der Unterbrechung des Zugangs nach Westberlin informiert. Ebenso erhielt die UdSSR von einem französischen Mitarbeiter der NATO, Georges Pâques, ein Dokument über die US-Pläne für den Einsatz von Atombomben über Deutschland und der Sowjetunion. In der letzten Juli-Dekade 1961 waren die politischen und militärischen Grenzen sowie die Möglichkeiten der Politik von den Großmächten ausgelotet und das Mögliche verabredet.

Am 1. August 1961 gab es ein Gespräch zwischen Walter Ulbricht und Nikita Chruschtschow. Ihr Chef soll nach diesem Gespräch sehr unzufrieden gewesen sein. War das so?

Das trifft zu. Ulbricht war nicht erfreut darüber, was Chruschtschow ihm vorgehalten hatte. Dieser wirkte schlecht informiert über die schwierige wirtschaftliche Lage in der DDR, die auch durch die offene Grenzsituation entstanden war. Täglich flüchteten Tausende über Westberlin aus der DDR, gelockt vom westdeutschen »Wirtschaftswunder«. Das basierte auf den unterschiedlichen Startbedingungen beider deutscher Staaten. Die DDR entrichtete für ganz Deutschland die im Potsdamer Abkommen festgelegten Reparationen, während die BRD vom Marshallplan, günstigen Krediten und Zugang zum Weltmarkt profitierte. Chruschtschow hatte auch gesagt, man müsse einen »eisernen Ring« um ganz Berlin ziehen. Im Protokoll ist zu lesen: »Ich bin der Meinung, den Ring sollten unsere Truppen legen, aber kontrollieren sollten Ihre Truppen.« Der sowjetische Generalstab habe bereits alle entsprechende Pläne ausgearbeitet.

Wie reagierte Ulbricht darauf?

Überlegt und sachbezogen. Er schrieb am 4. August einen Brief an Chruschtschow. Dieser fußte auf Analysen, die über Monate erarbeitet und in einem sehr kleinen Kreis unter Leitung von Richard Herber beraten wurden. Natürlich begrüßten wir eine Lösung unserer ökonomischen Probleme, während die Sowjetunion mehr die politische und die militärstrategische Dimension einer Grenzschließung im Auge hatte. Auf 18 Seiten legte Ulbricht die wirtschaftlichen Probleme der DDR und ihre Ursachen offen. »Es zeigte sich, dass durch die Wirtschaftsvereinbarungen 1960–65 zwischen der UdSSR und der DDR und zwischen der DDR und den anderen sozialistischen Ländern grundlegende Fragen der Rohstoffversorgung der DDR im Siebenjahrplan nicht gelöst werden konnten.« Diese Ausfälle mussten durch zusätzliche Importe aus den kapitalistischen Ländern ersetzt werden. 1960 stieg darum der Import aus diesen Ländern um 30 Prozent, der aus den sozialistischen nur um knapp drei Prozent. Und: »Die DDR hat als Arbeiter-und-Bauern-Staat die Wiedergutmachung für ganz Deutschland geleistet.«

Das war deutliche Kritik an der sowjetischen Nachkriegs- und ihrer Wirtschaftspolitik gegenüber der DDR, wenngleich ein wenig verklausuliert. Reagierte Ulbricht auch auf den Vorschlag des »eisernen Rings« um Berlin?

Mit keiner Silbe. Wohl aber sprach er das Thema indirekt an: »Die offenen Grenzen zwangen uns, den Lebensstandard schneller zu erhöhen, als es unseren volkswirtschaftlichen Kräften entsprach.« Er führte dies sehr dezidiert aus, auch dass »die offenen Grenzen und der Einfluss der Verbraucherideologie aus Westberlin und Westdeutschland« sowie »die Hochkonjunktur in Westdeutschland« zu einem unvertretbar hohen Aderlass geführt hätten.

Die Entscheidung zum »Mauerbau« traf Moskau, Berlin nahm sie hin – keineswegs unfroh. Dennoch war sich Ulbricht der Konsequenzen bewusst, wie er in einem BBC-Interview am 3. Dezember 1961 gegenüber dem anglikanischen Priester Paul Oesterreicher erklärte: »Jeder Schuss an der Mauer ist zugleich ein Schuss auf mich. Damit liefere ich dem Klassenfeind die beste Propagandawaffe. Den Sozialismus und damit den Frieden aufs Spiel zu setzen, würde unendlich mehr Leben kosten.« Lässt sich daraus schließen, dass Ulbricht Chruschtschows Anordnung, auch wenn er sie politisch billigte, im Grunde seines Herzens abgelehnt hat?

Es ging damals um eine friedliche oder um eine militärische Lösung. Ulbricht hatte als Soldat den Ersten Weltkrieg und als Antifaschist im Schützengraben der Roten Armee den Zweiten Weltkrieg erlebt. Er kannte dieses Grauen und war darum immer für eine friedliche Lösung. Jeder verantwortungsvolle Politiker musste 1961 die unbequeme friedliche Lösung einer unberechenbaren militärischen Operation vorziehen.

Die DDR hatte nach dem 13. August 1961 zwar eine gesicherte Grenze, aber keinen Friedensvertrag ...

Deshalb intervenierte Ulbricht in der Folgezeit in dieser Sache. Im September erinnerte er Chruschtschow, was er auch zuvor im DDR-Fernsehen erklärt hatte: »Das Wichtigste in den allernächsten Monaten ist der Abschluss eines deutschen Friedensvertrages. Mit ihm verbunden ist die Herstellung der vollen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik.«

Wie war die Reaktion?

Am 28. September kam die etwas ernüchternde Antwort aus Moskau. Nach freundlichen Floskeln über die Leistungen der DDR und dem Hinweis, dass damit »unsere Position in der Frage eines Friedensvertrages gestärkt« sei, teilte Chruschtschow mit: »Unter den gegenwärtigen Bedingungen, da die Maßnahmen zur Sicherung und Kontrolle der Grenzen der DDR mit Westberlin erfolgreich durchgeführt wurden, da die Westmächte zu Verhandlungen neigen und in New York bereits Kontakte zwischen der UdSSR und den USA aufgenommen wurden, sollten Schritte vermieden werden, die die Situation verschärfen könnten, vor allem in Berlin. In diesem Zusammenhang erscheint es insbesondere angebracht, sich neuer Maßnahmen zu enthalten, die die von der Regierung der DDR errichtete Kontrollordnung an der Grenze zu Westberlin verschärfen würden.« Kein weiteres Wort ist in diesem Brief zu der für die DDR so dringlichen Frage des Friedensvertrages zu lesen. Die Mauer aber war da. Moskau gab das Heft des Handelns nicht aus der Hand. Bis 1990 nicht.