Donnerstag, 3. August 2017

Klartext: Bundeswehr - eine Interventionsarmee


Aus braunem Geist erschaffen


Die Bundeswehr wurde von Generälen Hitlers von Anfang an als Aggressionsarmee aufgebaut. Es ging und geht um die Verwirklichung der Expansionsziele des deutschen Imperialismus


Von Gerhard Feldbauer


Um den in jüngster Zeit wieder bekannt gewordenen Zuständen über die braune Vergangenheit ihrer Truppe zu entgegnen, behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Widerstand der Offiziere um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 das Attentat gegen Hitler ausführte, sei das Fundament der Bundeswehr seit ihrer Gründung im Jahre 1955. Mit dieser infamen Lüge betätigt sich von der Leyen als Geschichtsfälscherin. Denn außer einer 1961 im baden-württembergischen Sigmaringen nach Stauffenberg benannten Kaserne, die 2014 aufgelöst wurde, spielte dieser in der Traditionspflege der Bundeswehr bisher kaum eine Rolle. Im Gegenteil berief sich noch 2010 ein vom Heeresamt der deutschen Streitkräfte herausgegebenes Handbuch mit »Hilfen für den Gefechtsdienst« fast ausschließlich auf Operationen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Angeführt wurde dort unter anderem SS-Obersturmbannführer Paul Karl Schmidt (Paul Carell), bis 1945 ­Pressechef im Auswärtigen Amt Joachim von Ribbentrops. Und auch das mittlerweile im »Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften« aufgegangene »Militärgeschichtliche Forschungsamt« der Bundeswehr bezog sich in einem »Wegweiser« für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan positiv auf Hitler-Militärs. Über den glühenden Antisemiten und Afghanistan-Reisenden Oskar Ritter von Niedermayer hieß es dort, er repräsentiere die »guten deutsch-afghanischen Beziehungen« vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Geist und die Praxis der Armee, deren Aufstellung schon kurz nach der Entstehung der Bundesrepublik eingeleitet wurde, wurde von ihren Gründervätern bestimmt. Zu ihnen gehörte Hitler-General Hasso von Manteuffel, der im November 1949 Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Studie zur Aufstellung einer Armee aus kriegserfahrenen ehemaligen Wehrmachtssoldaten übergab. Im August 1950 übernahm der frühere General der Panzertruppen, Gerhard Graf von Schwerin, die zentrale Planung. Zwei Monate später beauftragte Adenauer seinen Parteifreund, Wehrmachtsoberstleutnant Theodor Blank, das nach ihm benannte Amt zur Leitung des Aufbaus einer neuen Wehrmacht zu bilden. Im Juni 1955 – sieben Monate vor den entsprechenden Maßnahmen in der DDR – wurde es zum Verteidigungsministerium. Im Bundestag gab Blank die geplante Stärke der Streitkräfte mit 370.000 Mann beim Heer, 70.000 bei der Luftwaffe, 24.000 bei der Marine und 40.000 Soldaten bei der Territorialarmee, der bis 1969 bestehenden, vierten Teilstreitkraft, bekannt. Es wurden weitere 44 ausgewählte ehemalige Wehrmachtsgeneräle eingestellt, vorwiegend Generalstabsoffiziere, kommandierende Generäle oder Divisionskommandeure, die bis 1945 zur jüngeren Wehrmachtselite gehört hatten. Adolf Heusinger und Hans Speidel wurden zu Generalleutnanten ernannt. Alle 104 zu dieser Zeit in der Bundeswehr aktiven Generäle und Admirale hatten unter Hitler gedient.

Militaristen und Nazis



Zu den Gründungsvätern der Bundeswehr zählten fanatische Militaristen wie Heinz Trettner, Johann Adolf Graf von Kielmansegg oder Karl-Adolf Zenker. Hermann Görings Jagdflieger in der Legion »Condor«, Johannes Trautloft, baute die Bundesluftwaffe mit auf. Er wurde kommandierender General der Luftwaffengruppe Süd und erhielt zum Spanienkreuz in Gold das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern. Er gründete die Traditionsgemeinschaft »Legion Condor«, deren Wirken, »der bundesdeutschen Jugend als Vorbild dienen« sollte. In seinen Memoiren »Als Jagdflieger in Spanien« ist von »uralten Jagdinstinkten«, die durchgebrochen seien, die Rede. Nach Tieffliegerangriffen auf Toledo beschrieb er, wie MG-Garben in den Feind einschlugen und Lastwagen sich überschlugen. »Wohl nichts vermag den Soldaten tiefer zu befriedigen als der Anblick einer kopflosen, panischen Flucht des Feindes.«

Zum Vergleich sei angeführt, dass in der Nationalen Volksarmee und vorher der Kasernierten Volkspolizei der DDR (denen man gerne vorwirft, sie wären ebenfalls mit einem hohen Anteil an Angehörigen der Wehrmacht aufgebaut worden), zwischen 1948 und 1958 neun Wehrmachtsgeneräle dienten. Von den über 18.000 Offizieren waren 1956 nur noch rund 540 zuvor bei der Wehrmacht gewesen. 1959 waren es noch 163. Bis 1964 reduzierte sich deren Zahl im aktiven Dienst auf 67. In der BRD kam dagegen noch 1979 jeder zweite der 215 aktiven Generäle und Admirale aus der Wehrmacht. Ganz zu schweigen vom entgegengesetzten Geist, der in beiden Armeen herrschte.

Wehrmachtsoffiziere gibt es in der Bundeswehr heute nicht mehr. Das Problem hat sich auf biologische Weise gelöst. Geblieben ist die unbewältigte braune Vergangenheit, von der Kasernennamen, Lieder und andere Traditionen sowie der an neue Generationen weitergegebene faschistische Ungeist, der sich immer wieder bemerkbar macht, zeugen. Das zeigte sich auch, als 1990 mit dem Anschluss der DDR 299 Namen insbesondere von Antifaschisten getilgt wurden, nach denen zuvor Kasernen benannt gewesen waren, darunter Rudolf Breitscheid, Wilhelm Leuschner, Harro Schulze-Boysen, Arvid Harnack. Und »natürlich« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Zu ihnen gehörte auch der Name des Kommunisten Hans Beimler, der nach der Flucht aus dem KZ Dachau zur Verteidigung der Republik gegen die Franco-Faschisten und ihre deutschen Helfershelfer nach Spanien ging, wo er am 1. Dezember 1936 vor Madrid fiel.

Kriegsverbrecher



Mit ihrem alten Truppenabzeichen, dem Edelweiß dagegen wurde die 1. Gebirgsdivision in die Bundeswehr übernommen. Der frühere bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, der seinen Grundwehrdienst bei den Gebirgsjägern abgeleistet hatte, lobte »ihre Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart«. Zu diesen »Leistungen« gehören die im September 1943, nach dem Ausscheiden Italiens aus dem faschistischen Bündnis mit Hitlerdeutschland, auf der griechischen Insel Kefalonia an ihre Entwaffnung verweigernden italienischen Soldaten und Offizieren begangenen Kriegsverbrechen. Als die Division »Acqui« am 22. September kapitulierte, wurden der Divisionskommandeur und 189 Offiziere sowie über 5.000 Soldaten niedergemetzelt. Der Freiburger Militärhistoriker Gerhard Schreiber betonte in seinem Buch »Deutsche Kriegsverbrechen in Italien«, es habe sich um »eines der abscheulichsten Kriegsverbrechen in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges« gehandelt. Der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg stellte fest, die italienischen Truppen, die sich der Entwaffnung widersetzten, »erfüllten hinsichtlich ihres Status als Kriegführende alle Bedingungen der Haager Konvention«. Der kommandierende General des XXII. Gebirgsarmeekorps, Hubert Lanz, wurde 1948 in Nürnberg als Kriegsverbrecher zu zwölf Jahren verurteilt. Er büßte davon nur fünf ab.

Bei der 1. Gebirgsdivision der Bundeswehr reihte man Lanz ohne mit der Wimper zu zucken in die eigene Traditionslinie ein. Major Reinhold Klebe, unter dessen Kommando in Kefalonia 400 Gefangene ermordet wurden, brachte es als Oberstleutnant sogar bis zum Standortältesten von Mittenwald. In der Zeitschrift Die Gebirgstruppe rühmte er den Einsatz auf der griechischen Insel »als eine große Leistung deutscher Truppen im Gebirgskrieg«. Der erste Generalstabsoffizier der Edelweiß-Division Hitlers, Karl Wilhelm Thilo, wurde Drei-Sterne-General. Unter den unzähligen deutschen Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, die straffrei ausgingen, befanden sich auch 300 Gebirgsjäger, gegen die 1972 die Ermittlungen eingestellt wurden. Der frühere Wehrmachtsoberst Albert Schnez, der zum Generalleutnant und Heeresinspekteur der Bundeswehr aufstieg, forderte noch im Dezember 1969 öffentlich, die »Kampfbataillone und -kompanien des letzten Krieges« als »Vorbild« der Bundeswehr anzuerkennen.

»Kriegsschule Vietnam«



Die große Stunde kam für die Bundesrepublik und ihre neue Wehrmacht mit dem Krieg der USA gegen Vietnam. Nach zwei verheerenden Niederlagen in von ihm angezettelten Weltkriegen wollte sich der deutsche Imperialismus als Hauptverbündeter der USA profilieren, seine Rolle in der NATO stärken, die Aufhebung noch vorhandener Rüstungsbeschränkungen durchsetzen sowie Mitspracherechte und Verfügungsgewalt über Atomwaffen erlangen. Im Rahmen der US-Strategie des »Rollback« des Sozialismus konnte die Bundesrepublik ihre eigenen revanchistischen Expansionsziele, die sich auf die DDR und andere »verlorene« Ostgebiete erstreckten, vertreten und, wie Die Welt am 23. Mai 1964 schrieb, dazu in Vietnam »lernen, wie heute Kriege geführt werden«. In der Zeitschrift Wehr und Wirtschaft, sprach man im August 1965 von der »Kriegsschule Vietnam«, dem »Probefall Vietnam«, der zu »waffentechnischen Überlegungen« anrege und Erfahrungen beispielsweise darüber vermittle, wie heute »taktischer Luftkrieg am besten« geführt werde. Die Welt empfahl am 11. August 1965, sich angesichts anhaltender Niederlagen der US-Armee »an die grobe Faustregel des Panzergenerals Guderian (zu) halten: nicht kleckern, klotzen!« Bundespräsident Heinrich Lübke, am Bau der faschistischen Konzentrationslager beteiligt, gratulierte US-Präsident Lyndon B. Johnson zu den ersten Terrorangriffen auf Hanoi am 29. Juni 1966 und wünschte, der Luftterror möge »von Erfolg gekrönt sein«. Wirtschaftswunder-Kanzler Ludwig Erhard ließ am 1. Juli 1966 »alle Maßnahmen der Amerikaner« gutheißen. Springers Westberliner B. Z. schrieb am 18. Juli, notwendig sei »ein kompromissloser Krieg, der auch vor Fabriken, Häfen, Bewässerungsanlagen und Staudämmen nicht mehr halt macht«. So wurde schon rund vier Jahrzehnte zuvor der Boden für kriegsverbrecherische Befehle bereitet, wie sie der 1961 geborene Bundeswehr-Oberst Georg Klein im September 2009 in Kundus zur Ermordung von mehr als 142 Menschen, vor allem Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, erteilte.

Als Verteidigungsminister sprach sich der frühere SA-Mann Gerhard Schröder von der CDU laut Spiegel (4/1966) »für eine Entsendung deutscher Soldaten auf den fernöstlichen Kriegsschauplatz« aus. Der Hessische Rundfunk meldete danach am 22. Februar, die Bundesrepublik wolle zwei Divisionen nach Vietnam schicken. Wenn es nicht dazu kam, war das einzig und allein auf die zunehmende westdeutsche Solidaritätsbewegung und die Proteste auch auf internationaler Ebene gegen den verbrecherischen Krieg zurückzuführen.

Verdeckt beteiligte sich die Bundesrepublik dennoch am Vietnamkrieg. Das US-Magazin Time berichtete am 23. Juli 1965 über »deutsche Piloten« in Vietnam. Drei Tage später bestätigte dies auch eine »Panorama«-Sendung der ARD, gestützt auf Äußerungen einer Mutter, deren Sohn als Fliegeroffizier vom Februar bis April 1965 in Vietnam eingesetzt war. Die Zahl der Angehörigen der Luftwaffe, die Angriffe in Vietnam flogen, wurde zu dieser Zeit auf 121 beziffert. Personal der Luftstreitkräfte hatte dazu nach Beginn des Luftkrieges gegen die Demokratische Republik Vietnam vom Herbst 1964 bis Februar 1965 eine Spezialausbildung in den USA absolviert. Die Pariser Tageszeitung Le Monde berichtete am 8. September 1965 über Werbung in Bundeswehr-Kasernen für den Kriegseinsatz in Vietnam. Einfachen Soldaten werde ein Monatssold von 2.000 DM geboten und schnelle Beförderung versprochen, hieß es. Die Deutsche Presse-Agentur meldete am 2. August 1966, dass eine »Anzahl deutscher Staatsbürger in den amerikanischen Einheiten in Südvietnam eingesetzt« sei. United Press International informierte am 12. Januar 1966, der Einsatz gehöre zu einem vom Kabinett Ludwig Erhards beschlossenen »breit angelegten Hilfsprogramm für Südvietnam«. Der in Bonn erscheinende Informationsdienst RF-World News bestätigte am 8. Februar 1966, dass sich zu diesem Zeitpunkt rund 2.500 westdeutsche Techniker in Südvietnam befanden, darunter zahlreiche Angehörige der Bundeswehr. Als der Generalinspekteur der Luftwaffe, Johannes Steinhoff, Ritterkreuzträger und Geschwader-Kommandeur Görings, im Februar 1967 die USA besuchte, sagte er einen weiteren verstärkten Einsatz westdeutscher Piloten in Vietnam zu. Danach schickte Bonn u. a. 40 Kampfhubschrauber samt Flugpersonal für den Kriegseinsatz in Fernost.

»Erschießt sie alle!«



Einem AP-Bericht mit Fotos vom 7. Februar 1967 war zu entnehmen, wie ein Rudolf Heinrich aus Westberlin als Captain der 1. US-Infanteriedivision an der Vernichtung von Dörfern und der Liquidierung und Vertreibung von Einwohnern bei Saigon teilnahm. In der Illustrierten Quick schilderte im März 1966 ein Dierk Piffko aus München die »Durchsuchung« eines Dorfes: »Wir stießen auf ein altes Ehepaar, einer von uns schoss auf sie, wohl aus Langeweile oder wie jemand, der auf Hasenjagd geht. Ich schrie: Macht keine Gefangenen, erschießt sie alle!«.

Eine Panorama-Sendung vom 28. Februar 1966 berichtete, das Personal des deutschen Lazarettschiffes »Helgoland« nehme mit amerikanischen Offizieren in Hubschraubern zum »Sonntagsvergnügen« an »Vietcong-Jagden« teil. Auch der chemische Krieg in Vietnam wurde von der Bundesrepublik unterstützt. In ihrer Juli-Ausgabe 1966 schrieb die Londoner Zeitschrift Eastern World über die Mitarbeit westdeutscher Chemiker und Bakteriologen, u. a. von den Farbwerken Hoechst AG, in einer Sondereinheit der US-Armee, die in Südvietnam ein mobiles Forschungsinstitut für bakteriologische und chemische Kriegführung betrieb, das am »lebenden Objekt« neue Kampfstoffe teste. Auch Eastern World erwähnte das Lazarettschiff »Helgoland«, auf dem, in den Bordlisten als Sanitätspersonal getarnt, eine Gruppe westdeutscher Chemiker und Bakteriologen, die in Wirklichkeit zu der amerikanischen Sondereinheit gehörten, tätig sei. Die Pariser France Nouvelle hatte am 6. Juli 1965 berichtet, dass die Bayer AG den USA mehrere Patente für die Herstellung chemischer Kampfstoffe verkauft und über ihre US-Filiale Chamagro Corporation in Kansas City auch direkt Giftstoffe lieferte, die das US-Chemical-Corps in Vietnam einsetze.

1990: Die Schranken fallen



Seit dem Ende der DDR geht von deutschem Boden wieder Krieg aus, was im nachhinein die friedenssichernde Rolle des sozialistischen deutschen Staates verdeutlicht. Bereits im September 1991 trafen sich auf einem »Fürstenfeldbrucker Symposium« führende Vertreter der Industrie- und Bankenwelt mit hochrangigen Generälen der Bonner Hardthöhe, um das neue Expansionsprogramm zu beraten. Es verkündete die Rückkehr zu weltweiter Aggressionspolitik als Wiederherstellung der »Normalität« Deutschlands und umschrieb die Teilnahme am Kampf um den Weltherrschaft als »Partner in Leadership« mit den USA. Unmissverständlich war von Militäreinsätzen der Bundeswehr »Out of Area« die Rede, von ihrer Umstrukturierung zur Herstellung der Einsatzfähigkeit entlang einer 4.000 Kilometer langen EU-Außengrenze, der Bildung eigener Eingreifkräfte, die bei der Durchsetzung des »Selbstbestimmungsrechts« von Minderheiten und »unterdrückten« Völkern helfen sowie sich der Sicherung von Rohstoffzufuhren, der Abwehr von Immigrationswellen und diversen ähnlichen Problemen zuwenden sollten. Dazu wurde ein neues Geschichtsbild gefordert. Der damalige Außenminister und frühere Bundesnachrichtendienst-Chef Klaus Kinkel formulierte, dass es um die Verwirklichung der alten deutschen Weltherrschaftspläne ging. »Im Inneren müssen wir wieder ein Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht«, zitierte ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 19. März 1993.

Den Worten folgten Taten. Mit der einseitigen völkerrechtlichen Anerkennung der Abspaltung Kroatiens und Sloweniens ging von der BRD die Initiative zur Zerschlagung Jugoslawiens aus. Die Weigerung von Präsident Slobodan Milosevic, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen, wurde zum Vorwand des Luftkrieges der NATO gegen Jugoslawien genommen. Am 6. April 1999, dem 55. Jahrestag der Bombardierung Belgrads durch Hitlers Luftwaffe, beteiligten sich deutsche »Tornados« mit dem Balkenkreuz an den Angriffen auf die jugoslawische Hauptstadt. In der Bergbaustadt Aleksinac wurden die Minenarbeiter und deren Familien angegriffen und ein ganzes Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht. Auch auf Novi Sad, Nis, Pristina und andere Städte ging ein Hagel von Bomben und Raketen nieder. Mit der Zerstückelung Jugoslawiens wurde nicht nur ein vom Westen bis dahin gepriesenes, weil »von Moskau unabhängiges« Sozialismusmodell zerschlagen, sondern auch ein Staat beseitigt, der für Neutralität stand und eine bedeutende Rolle unter den Nichtpaktgebundenen Staaten spielte sowie über großen Einfluss in der »Dritten Welt« verfügte.

Danach stellte die BRD für den völkerrechtswidrigen »Präventivkrieg« der USA gegen Irak ihr Territorium zur Verfügung. 25 US-Stützpunkte konnten logistisch für den Transport von 40.000 GI genutzt werden. Darunter Ramstein, der größte Umschlagplatz der U.S.-Air Force in Europa, die Rhein-Main-Airbase, die zweite US-Luftdrehscheibe, Spangdahlem in der Eifel. Die Luftwaffe stationierte im türkischen Incirlik AWACS-Maschinen (die derzeit wegen des Konflikts mit Recep Tayyip Erdogan nach Jordanien verlegt werden), lieferte der Türkei, einer Aufmarschbasis gegen den Irak, »Patriot«-Luftabwehrraketen, unterstützte die Besatzungstruppen mit ihren ABC-Spürpanzern »Fuchs« in Kuwait, gewährte mit der Bundesmarine Geleitschutz für US-Kriegstransporte und ließ die 62 Kasernen und Militäreinrichtungen der rund 70.000 US-Soldaten in der BRD durch 3.700 Bundeswehr-Angehörige bewachen.

Interventionsarmee



Und so ging und geht es weiter. Die Bundeswehr ist heute weltweit in zirka 30 Ländern an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegseinsätzen beteiligt, darunter in Kosovo (Kfor), in Bosnien und Herzegowina (Eufor), am Horn von Afrika (»Enduring Freedom«), in Äthiopien, Eritrea, Sudan, Somalia, Mali (wo gerade wieder zwei Bundeswehr-Soldaten ums Leben kamen). Deutsche Militärs stehen in Polen und Litauen an den Grenzen Russlands und in Georgien. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler brüstete sich zum 50. Jahrestag der Bundeswehr, dass die Truppe seit 1992 bei neun Einsätzen 150.000 Soldaten ins Ausland geschickt habe, die Hälfte davon nach Afghanistan. Mit diesen »Operationen« agiert die BRD als führende und treibende Kraft der EU mit dem Ziel, den Staatenbund mit 450 Millionen Menschen und fast einem Viertel der Weltwirtschaftskapazität in eine Militärallianz mit einer weltweit interventionsfähigen schnellen Einsatztruppe zu formieren, um den USA in absehbarer Zeit im Kampf um die Weltherrschaft Paroli zu bieten. Es ist eine Entwicklung, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges heraufbeschwört.