Dienstag, 4. Juli 2017

Der G20-Gipfel


Vor einer „postwestlichen Welt“?

Arnold Schölzel

Vom 7. bis 8. Juli 2017 findet in Hamburg ein Gipfel von 19 Staaten und der EU statt, der sogenannten G20. Es handelt sich um Länder, die unterschiedliche, ja in einigen Fällen sogar diametral gegensätzliche Interessen haben. Unter ihnen befinden sich die USA, die die Welt mit einem Netz von über 700 Militärbasen überzogen haben, also global als Bedrohungsmacht agieren, und zusammen mit ihren Verbündeten, vor allem in der NATO, im vergangenen Vierteljahrhundert z. B. den Nahen und Mittleren Osten in ein Trümmerfeld verwandelt haben. Sie wollen dem Rest der Welt eine fälschlich als „neoliberal“ bezeichnete, in Wirklichkeit auf gnadenlose Vermehrung des Reichtums von Reichen und daher auf Sozialabbau, staatlich verord­nete Armut, Repression und komplette Überwachung gestützte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufzwingen, die seit der Erfindung des globalen „Kriegs gegen den Terror“ in den USA und den NATO-Staaten selbst mehr und mehr faschistische Züge annimmt. Tatsächlich sind sie es, die seit dem Untergang der Sowjetunion 1991 fast ununterbrochen Staatsterrorismus ausüben. Daneben gehört zu den G20 China, das sich gerade anschickt, die USA als größte Volkswirtschaft der Welt abzulösen, eine Großmacht, die an keinem der zur Zeit auf der Welt geführten Kriege teilnimmt.

Zu der „Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ gehören Rußland, das die westlichen Staaten daran gehindert hat, Syrien mit Hilfe der von ihnen geförderten Terrormilizen zu zerschlagen, ebenso wie Saudi-Arabien, das ideolo­gisches Ursprungsland und Hauptfinanzier dieser Gruppierungen ist.

Das Thema Krieg und Frieden wird auf diesem Gipfel trotz solcher Gegensätze offiziell keine Rolle spielen. Das charakterisiert das Treffen als eines mit begrenzten Zielen und Verhandlungsgegenständen als einen Notmechanismus zur Begrenzung von Folgen jener Krisen, die der Kapitalismus entgegen allen Mythen seiner Apolo­geten regelmäßig hervorbringt. Diese Absicht war bereits der Anlaß für die Gründung der G20 nach der asiatischen Finanzkrise von 1997/98. Auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs arbeiten die G20 jedoch erst seit 2008, als die in den USA im Jahr 2007 ausgebrochene Hypothekenkrise sich zur Weltfinanz- und dann zur Weltwirt­schaftskrise ausweitete. Sie dauert bis heute an, daher die G20-Treffen. Es läßt sich auch sagen: Ohne China und die großen Schwellenländer wie z. B. Brasilien, Rußland, Indien und Südafrika (die BRICS-Staaten) lassen sich das internationale Finanzwesen und die Weltwirtschaft nicht mehr stabilisieren. Insofern markiert die bloße Existenz der G20 ein sich wandelndes Kräfteverhältnis in der Welt, bei dem vom „Ende der Geschichte“ oder einer „einzigen Supermacht USA“ keine Rede mehr sein kann. Die G20 sind ein Spiegelbild jener Prozesse, die, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow im Januar auf der „Sicherheitskonferenz“ der NATO in München sagte, zur „postwestlichen Welt“ führten.

Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch das gesamte politische Establishment des Westens verweigert sich bislang dieser neuen Realität. Ob Hamburg zeigen wird, wie sich die Gegensätze zwischen den USA und der EU auf der einen Seite und beider zusammen gegenüber den Schwellenländern verschärft haben, ist offen. An deren Zuspitzung wird das Treffen nichts ändern. Schon deswegen aber wird die deutsche Präsidentschaft darum bemüht sein, das Thema von Krieg und Frieden, von Urhebern imperialistischer Kriege und Widerstand dagegen gar nicht erst aufkommen zu lassen, und alles daransetzen, einen Minimalkonsens zur Sicherung der Weltwirtschaft zu erreichen. Das ist ihr Geschäft im globalen Klassenkampf.

Die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik nach außen und der Ausplünderungs- und Armutspolitik nach innen wird voraussichtlich Zehntausende zur Teilnahme an den Protestaktionen motivieren. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Friedens- und anderen Gruppen hat zu Gegengipfel und Demon­strationen nach Hamburg aufgerufen, um eine starke Bewegung wie letztes Jahr gegen TTIP und CETA auf die Straße zu bekommen. Unter ihnen sind auch Akteure, welche die gegensätzlichen Interessen und vor allem die tatsächliche Politik der an G20 beteiligten Staaten verschweigen und deren Agieren undifferenziert darstellen, was einer Verfälschung und Ablenkung von Krieg und Krise gleichkommt. Hier gilt aber: Wer vom Krieg nicht reden will, der sollte vom Kapitalismus schweigen!