Dienstag, 17. Mai 2016

USA auf Kriegskurs



Gipfel in Washington: scharfe Spannungen zwischen Nato und Russland

VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 17. MAI 2016

Vergangenen Freitag richteten die USA ein Gipfeltreffen mit den Regierungschefs der skandinavischen Nato-Staaten in Washington aus. Dabei wandte sich Präsident Barack Obama in kriegerischen Worten an die russische Regierung. Er warnte, die Nato-Mitglieder seien weiterhin „vereint in unserer Sorge über Russlands zunehmend aggressive Militärpräsenz und seine Haltung im baltischen und nordischen Raum.“

Der US-Präsident lobte die skandinavischen Regimes und äußerte seine Dankbarkeit für ihren „bedeutenden Beitrag im Kampf gegen den IS“, weil sie die amerikanischen Operationen im Irak mit Spezialeinheiten und Logistik unterstützen.

Besonders bedankte er sich bei Dänemark und Norwegen, „die mit den USA zusammen die vorgelagerte Nato-Präsenz verstärken und zur gemeinsamen Verteidigung Europas beitragen werden.“

Der US-Präsident versprach, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland beizubehalten. Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven pflichtete Obamas Äußerungen bei und erklärte: „Weder werden wir die illegale Annektierung der Krim anerkennen, noch Russlands Aggression in der Ukraine hinnehmen.“

Die amerikanischen Medien stellen Obamas scharfe Äußerungen als „Reaktion“ auf Putins Drohungen dar. Der russische Präsident hatte zuvor die Inbetriebnahme der neuen landgestützten Aegis-Raketenbasis der Nato im rumänischen Redzikowo kritisiert.

Die US-Regierung verteidigte dieses System mit der Behauptung, es sei gegen den Iran und andere „Schurkenstaaten“ gerichtet. Doch der stellvertretende US-Verteidigungsminister Robert Work stellte klar, dass die Stationierung des Raketensystems, das auch nuklear nutzbar ist, in Wirklichkeit Teil der Vorbereitungen auf einen Angriffskrieg gegen Russland ist. Er erklärte, das System sei auf die „mittlere- und Nordflanke der Nato“ ausgerichtet, d.h. auf Russlands westliche und arktische Flanke.

„Das ist kein Verteidigungssystem“, kommentierte Putin in einer eigenen Stellungnahme am Freitag. „Es ist Teil des nuklear-strategischen Potentials, das die USA an der osteuropäischen Peripherie stationieren.“ Das russische Außenministerium verurteilte in einer offiziellen Stellungnahme den neuen Stützpunkt als „flagranten Verstoß gegen den INF-Vertrag“ zwischen Washington und Moskau.

Die Schärfe, mit der Putin auf die Nato-Eskalation reagiert, zeigt, dass die geopolitischen Spannungen so scharf sind wie nie. Verantwortlich dafür ist der unablässige Kriegskurs der Washingtoner Regierung.

Die russische Kapitalistenklasse ist zwar zutiefst beunruhigt über den immensen Druck, den die USA und die Nato auf sie ausüben, doch sieht sie keine andere Alternative, als die viel stärkeren amerikanischen und europäischen Imperialisten zu beschwichtigen.

Wie üblich schwächte Putin seine Kritik durch Kompromissangebote ab. Er erklärte, Russland und die Nato hätten letzten Endes gemeinsame Interessen, und rief die westlichen Regierungschefs zur Vernunft auf.

Er bezeichnete die Nato als „unsere Partner“ und zeigte sich frustriert darüber, dass sie ihre Raketen-Infrastruktur trotz des Atomabkommens mit dem Iran ausweiten wollen. „Die Bedrohung ist vom Tisch, aber der Aufbau des Raketenabwehrsystems geht weiter“, klagte Putin.

Seine Annäherungsversuche basieren auf der Annahme, vernünftigere westliche Regierungschefs seien für eine Deeskalation und die Vermeidung eines offenen Kriegs zu gewinnen. Allerdings beweist die gesamte Geschichte des letzten Jahrhunderts, dass ein dauerhafter Frieden mit oder zwischen den imperialistischen Großmächten nicht möglich ist.

In Wirklichkeit treibt die aktuelle Konfrontation zwischen der Nato und Russland vor dem Hintergrund einer seit Jahrzehnten eskalierenden weltweiten Krise die geopolitischen Spannungen auf das höchste Niveau seit den 1930er Jahren.

Russland, das Kerngebiet der ehemaligen Sowjetunion, ist der flächenmäßig größte Staat der Welt und reich an Rohstoffen. Daher sehen die amerikanischen und europäischen Eliten in seiner Eroberung den größten Gewinn. Aus ihrer eigenen Krise sehen sie keinen andern Ausweg als den wahnsinnigen Wettlauf um eine Zerstückelung und Unterwerfung der Russischen Föderation, Chinas und der ehemaligen Kolonialstaaten in Afrika und Asien.

Die USA und die Nato bekennen sich in ihren Strategietexten offen zu ihren räuberischen Zielen. Anfang des Jahres wurden neue offizielle Nato-Doktrinen festgelegt, die Russland als „wieder erstarkende und aggressive Macht“ definieren und eine qualitative Eskalation des Nato-Militäraufgebots gegen Moskau fordern. Sie bezeichnen dies als „Sicherung der Abschreckung“.

In den letzten Monaten hat die Nato auf ihre Worte Taten folgen lassen und weitere Truppen und Kriegsgerät im russischen Grenzgebiet stationiert. Sie hat neue Geheimdienst- und Kommandovorposten und große Mengen von schwerem Kriegsgerät in allen baltischen und osteuropäischen Staaten stationiert.

Letzte Woche informierten Nato-Vertreter die Medien still und leise darüber, dass weitere 4000 Nato-Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen verlegt würden. Anfang 2017 sollen noch einmal 4200 weitere Soldaten stationiert werden. Amerikanische Militärs erklärten letzte Woche gegenüber dem Wall Street Journal, sie planten eine „verstärke abwechselnde Präsenz“ im Osten, darunter „regelmäßige Übungen und Präsenz in Rumänien und Bulgarien“.

Gleichzeitig fanden größere und anhaltende Militärübungen in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien statt, an denen über tausend amerikanische und georgische Soldaten teilnahmen. Die Übungen fanden provokativ in einem geopolitischen Krisenherd statt, denn in Georgien wäre es 2008 beinahe zu einem Krieg zwischen Moskau und den USA gekommen.

Georgische Regierungsvertreter bezeichneten die Übungen als „die größten, die je in unserem Land stattfanden … mit den meisten Soldaten und der größten Konzentration an Militärgerät“. Zum Einsatz kam eine ganze Kompanie mechanisierter US-Kampftruppen einschließlich M1A1-Kampfpanzern und Bradley-Schützenpanzern.

Der wachsende Druck der Nato gegen Russland zeigt sich an der Verbesserung der Beziehungen zwischen den westlichen Mächten und den fanatisch antirussischen Regimes in den baltischen Staaten, in Osteuropa und am Schwarzen Meer. Diese Regimes begrüßen begeistert die Verwandlung ihrer Länder in Militärlager.

Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte letzte Woche bei der feierlichen Einweihung neuer Luftwaffeneinrichtungen: „Wir sind zwar bereits vor Jahren in die Nato eingetreten, aber erst jetzt erleben wir, dass die Nato wirklich in Polen angekommen ist.“

In den letzten Wochen forderten die ukrainische Regierung und die Nato-Staaten Rumänien und Türkei eine Verstärkung der Nato-Truppen im Schwarzen Meer. Eine multinationale Seestreitmacht soll dauerhaft Patrouillen unterhalten, um Russlands einzigen Warmwasserhafen Sewastopol auf der Krim einzukreisen. Wie ein Nato-Vertreter dem Wall Street Journal letzte Woche sagte, sind die Vorbereitungen für eine solche Flotte bereits weit fortgeschritten.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/05/17/nato-m17.html