Freitag, 13. Mai 2016

NATO rückt nach Osten

Entnommen: https://www.jungewelt.de/2016/05-13/031.php



Aus: Ausgabe vom 13.05.2016, Seite 7 / Ausland


NATO rückt nach Osten


Raketenabwehrbasis in Rumänien eröffnet, Baubeginn in Polen. Russland kündigt Nachrüstung an


Von Reinhard Lauterbach





Einen »Schritt der NATO nach vorn« nannte Jens Stoltenberg, Generalsekretär der westlichen Militärallianz, das Vorhaben am Donnerstag in einem Artikel in der polnischen Gazeta Wyborcza. Damit hat er nicht einmal unrecht, obwohl er es nicht so gemeint haben dürfte. Mit der Inbetriebnahme einer Raketenabwehrbasis in Rumänien am Donnerstag und dem Baubeginn für ein analoges Objekt in der Nähe von Slupsk im Norden Polens am heutigen Freitag rückt die NATO noch ein Stück näher an Russland heran.

Geplant ist, auf jedem der beiden neuen Stützpunkte je 24 Raketenabwehrflugkörper vom US-amerikanischen Typ »Aegis« zu stationieren. Das Vorhaben geht auf die Amtszeit des früheren US-Präsidenten George W. Bush zurück. Verschiedene polnische Regierungen haben es mit größerer oder geringerer Intensität unterstützt. Das gegenwärtige Kabinett in Warschau sieht sich durch den Baubeginn in Redzikowo, Kreis Slupsk, bestätigt. Eine »Nabelschnur« in die USA sei das Vorhaben, jubelte die konservative Zeitung Rzeczpospolita; es binde die Vereinigten Staaten militärisch an ihren Außenposten Polen und zeige, dass die Sicherheit der ­NATO-Länder »unteilbar« sei. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz kündigte an, zum ersten Spatenstich anzureisen. Ein Häuflein Gegendemonstranten will am Eingangstor der geplanten Basis eine Mahnwache veranstalten. Es sei »die letzte Gelegenheit, unseren Protest deutlich zu machen«, lautet die wenig mobilisierende Begründung der Initiatoren. Auch Kritik örtlicher Kommunalpolitiker an dem Vorhaben ist nicht übermäßig ernst zu nehmen. Sie haben ausrechnen lassen, dass die Region in der 25jährigen Betriebsdauer der Basis durch entgangene anderweitige Investitionsmöglichkeiten einen Verlust von 2,5 Millarden Zloty (zirka 600 Millionen Euro) erleide, etwa weil mehrere Kilometer um die Basis keine Windräder gebaut werden dürfen und sie ihre Pläne für einen kleinen Flughafen begraben müssen. Das sieht mehr nach Feilschen um Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Haushalt aus. Den politischen Aspekt des Projekts Raketenabwehr klammern die örtlichen Kritiker ebenso aus wie die polnische Öffentlichkeit im allgemeinen.

Angeblich sollte der Stützpunkt dazu dienen, potentielle Gefahren durch iranische oder nordkoreanische Raketen zu neutralisieren – obwohl weder der eine noch der andere dieser »Schurkenstaaten« entsprechende Flugkörper besaß oder besitzt. An Einwänden aus Russland, das geplante System solle die russische Zweitschlagskapazität ausschalten und damit dem Westen die Fähigkeit zum ungestraften Erstschlag zurückgeben, hat die NATO beharrlich vorbeigeredet. Schon deshalb liegt der Verdacht nahe, dass Moskau den Kern der Sache getroffen hat. Ebenso wurden russische Angebote vom Tisch gewischt, eine mögliche Gefahr durch den Iran – die inzwischen durch das Atomabkommen ohnehin vom Tisch ist – durch den gemeinsamen Betrieb eines Frühwarnradars im Kaukasus zu kontrollieren.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg ließ sich in dem erwähnten Festartikel noch ein Argument einfallen, um zu bestreiten, dass das Raketenabwehrsystem gegen Russland gerichtet ist. Die NATO-Raketen trügen ja gar keine Sprengköpfe, könnten also auch keine russischen Raketensilos zerstören. Das freilich hat ja auch niemand in Russland behauptet.

Russland hat bereits angekündigt, auf den Aufrüstungsschritt der NATO in Polen »asymmetrisch« zu antworten. Zur Debatte steht u. a. die Aufstellung von Kurzstreckenraketen vom Typ »Iskander« in der Region Kaliningrad, die in einem Radius von 500 Kilometern einen Großteil Polens erreichen und neben konventionellen auch atomare Sprengköpfe tragen können. Außerdem hat Russland den Bau von Raketen angekündigt, die anfangs sehr schnell fliegen und später in geringer Höhe und in unregelmäßigen Trudelbewegungen ihre Ziele ansteuern sollen. Gegen die sei die US-Abwehr machtlos, weil die Flugbahnen nicht berechnet werden könnten.