Donnerstag, 11. Februar 2016

NATO auf Kriegskurs

Entnommen: https://www.jungewelt.de/2016/02-11/002.php


Aus: Ausgabe vom 11.02.2016, Seite 1    / Titel

Kurs auf Konfrontation

NATO-Verteidigungsminister planen »multinationale Truppe« in Osteuropa und neuen Marineeinsatz im Mittelmeer

Von Roland Zschächner

Die NATO setzt weiterhin auf Konfrontation gegen Russland und bereitet gleichzeitig neue Kriegseinsätze vor. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Mittwoch in Brüssel wurde die Aufstellung »multinationaler Truppen« in Osteuropa beschlossen. Außerdem will das westliche Militärbündnis seine Präsenz im Mittelmeer ausbauen. Offiziell hat das NATO-Land Türkei Unterstützung bei der Überwachung der Ägäis im »Kampf gegen Schlepper« gefordert.

Russland wird seit dem Niedergang der Sowjetunion vom westlichen Militärbündnis mit immer neuen Stützpunkten im Zuge der sogenannten NATO-Osterweiterung, der Stationierung von Truppen und schwerem Kriegsgerät sowie provokativen Manövern in Grenznähe immer stärker bedrängt. So sollen die neu ins Leben gerufenen »multinationalen Einheiten« in Polen, den drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen sowie in Bulgarien und Rumänien eingesetzt werden, geplant seien 1.000 Soldaten pro Land. Abschließende Beratungen über die Aufstellung der Truppen werden auf dem NATO-Gipfel im Sommer in Warschau stattfinden. Es gehe darum, »unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz zu verstärken«, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg laut Nachrichtenagentur dpa gestern in Brüssel. In der vergangenen Woche hatten die USA bekanntgegeben, die Militärausgaben für die in Europa eingesetzten Kräfte um 3,4 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Vor allem für Übungen, Kampfausrüstung und die Militärinfrastruktur soll mehr Geld ausgegeben werden.

In der vergangenen Woche war US-General Philip Breedlove in Monte­negro, Kosovo und Serbien zu Besuch. Vor allem in Hinblick auf Monte­negro, das im vergangenen Dezember offiziell zu Beitrittsverhandlungen eingeladen worden war, betonte der militärstrategisch verantwortliche Oberbefehlshaber der NATO, dass Podgorica »sehr schnell« mit einer Mitgliedschaft rechnen könne. Das Kriegsbündnis würde so seine Präsenz auf dem Balkan erheblich ausbauen und sein Einflussgebiet zum Nachteil von Russland auf das komplette nördliche Mittelmeer ausdehnen. Dort soll der zweite am Mittwoch beratene Einsatz stattfinden: Offiziell richtet sich die NATO-Aktivität in der Ägäis gegen Schleuser, erklärte die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel. Auch die Marine der BRD, die bereits mit mehreren Schiffen vor Ort ist, wird sich daran beteiligen. Eine Prüfung des Einsatzes durch NATO-Militärs soll in der kommenden Woche erfolgen.

Hintergrund der verstärkten Präsenz in der Region dürften neben dem geplanten Einmarsch der NATO in Libyen, wo westliche Kriegsschiffe bereits vor der Küste »Jagd auf Schlepper« machen, auch die Kontrolle der Fluchtwege nach Europa sein. Diese könnten nach der geplanten Fertigstellung der als »Hotspots« bezeichneten Internierungslager für Asylsuchende sowie der Errichtung eines neues Grenzregimes auf der sogenannten Balkanroute auf Anweisung aus Berlin oder Brüssel versperrt werden.

Außerdem geht es dem westlichen Kriegsbündnis um die Kontrolle des Bosporus im Falle eines von der Türkei wie auch von Saudi-Arabien angekündigten Einmarsches mit Bodentruppen in Syrien. Ein Konflikt mit Russland, dessen Luftstreitkräfte auf Bitte der Regierung in Damaskus gegen die Milizen des »Islamischen Staates« kämpfen, wäre wahrscheinlich – vor allem, weil Ankara anscheinend eine direkte Konfrontation provozieren will. So meldete bereits am 1. Februar die syrische Nachrichtenagentur SANA, dass die Türkei mit Artillerie die Stadt Latakia beschossen habe. In der Nähe der Mittelmeerstadt befindet sich auch der russische Stützpunkt.