Samstag, 6. Februar 2016

Flüchtlingen helfen - Kapitalismus abschaffen

(Geschrieben von Franz Witsch)

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

mittlerweile gibt es seit Jahren eine öffentliche Diskussion über Flüchtlinge. Und sie wird nicht abrechen, denn es ist absehbar, dass sie weiter zu Millionen nach Europa strömen, v.a. nach Deutschland.

Wir erleben freilich eine recht blinde, ja blindwütige Diskussion, in der sich zwei Seiten unversöhnlich gegenüber stehen. Auf der einen Seite Rechtspopulisten und Neonazis, die sich in ihrem Hass auf alles, was fremd ist, gegenseitig überbieten, weil sie so etwas wie Heimat und Deutschtum bewahren wollen; auf der anderen Seite Linke und Humane, die die Willkommenskultur retten wollen.

Ich glaube, beide Seiten müssen scheitern. Genauso wie die offizielle Flüchtlingspolitik mit ihrer Arsch-Kriecherei den Rechten gegenüber scheitern muss.

Der Grund ist einfach: es gibt keine humane Lösung für Millionen von Flüchtlingen. Das hat sich bei den Linken noch nicht herumgesprochen. Sie glauben, Humanismus sei allein eine Frage des guten Willens und humaner Gesetze. Ein naiver Glaube, der die soziale und ökonomische Realität verkennt. Die richtet sich nicht nach Gesetzen und gutem Willen.

Es ist umgekehrt: der gute Wille bricht sich zusammen mit der angeblichen guten Wirkung "guter Gesetze" an der sozialen und ökonomischen Realität. Die Ökonomie ist primär, nicht das gute Gesetz, nicht der gute Wille und schon gar nicht der Glaube an das Gute im Menschen oder im Flüchtling.

Der Mensch, und Flüchtlinge sind Menschen wie wir, ist nämlich ganz anders als vorgestellt. Linke haben da ganz besonders ihre Schwierigkeiten aus einer langen Tradition heraus. Wer hätte z.B. 1913 gedacht, als das gute Gewissen der SPD, Bebel, noch lebte, dass Sozialdemokraten 1914 den Kriegskrediten im Reichstag zustimmen würden? 

Ja, Sozialdemokraten fühlten sich durch des Kaisers Spruch, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche, mächtig angesprochen, zumal von denen, die nach nach Macht und Reichtum strebten: Ebert, Noske und andere SPD-Kriegstreiber, die dann nach dem Ersten Weltkrieg Massenerschießungen gegen Demonstranten in Auftrag gaben und sich dabei aus dem Krieg entlassener Soldaten. sogenannte Freikorps, bedienten. Das geschah, "nett" gesagt, aus Hilflosigkeit, weil man an die Macht glaubte, die es zu erobern und zu halten galt.

Später glaubten die besseren Linken an die Russische Revolution, sodann an Stalin, dann an China (gegen Russland) etc. Immer war es nur Glaube, frei von Analyse und Theorie. Und jedesmal waren die Menschen, namentlich die Machthaber ganz anders als gedacht.

Man glaubte an Menschen (wie man sie brauchte, nicht wie sie tatsächlich waren), d.h. nicht an die Kraft der Analyse, die in der Lage ist, der Realität ins Auge zu sehen und begnügte sich, irgendwelchen Hirngespinsten hinterherzulaufen: der AfD, sogenannten "guten" Menschen, die alles wegbeißen, was auch nur nach Analyse und Theorie riecht, zumal wenn die sozial-ökonomische Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass es in Unserer Gesellschaft humane Lösungen sozialer Konflikte noch nie gegeben hat und nicht schon deshalb gibt, weil wir es diesmal um Flüchtlinge geht, als würden ihnen magische Kräfte anhaften.

Die meisten Humanen sind tatsächlich Esoteriker: uneingestanden im Glauben befangen, dass die sozialen Konflikte, die sich natürlich mit Millionen Flüchtlingen zuspitzen müssen, menschenwürdig lösbar sind, während man zuvor es am sozialen Engagement für Hartz-IV-Bezieher, Arbeitslose und Obdachlose vermissen ließ. Nun, ohne Theorie gibt es kein nachhaltiges soziales Engagement für was und gegen was auch immer. Selbst wenn soziale Konflikte untergründig sich verschärfen.

Soziale Konflikte bedeuten, insbesondere wenn sie sich, wie heute, nur noch zuspitzen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die ganz und gar nicht ok ist. Und nicht nur deshalb nicht ok ist, weil es - Überraschung! - zu viel Fremdenfeindlichkeit gibt. Die ist nämlich außerhalb von Deutschland noch viel mehr ausgeprägt. Selbst die skandinavischen Länder machen ihre Grenzen dicht. Ihre Grenzen sind ja auch nicht so umfangreich.

Ja, und wenn's drauf ankommt, dann sind Linke und Menschen, die sich auf ihre Humanität einiges einbilden, nicht einmal in der Lage, das Naheliegende zu fordern.

Es ist zum Beispiel naheliegend zu fordern, den Schusswaffengebrauch an der Grenze, der im Gesetz in Ausnahmesituationen tatsächlich vorgesehen ist, ersatzlos zu streichen. Stattdessen begnügt man sich damit, sich gegen AfDler moralisch aufzuplustern, weil sie von der Möglichkeit reden, notfalls auch Schusswaffen an der Grenze gegen Flüchtlinge einzusetzen.
(vgl. dazu den Link http://www.heise.de/tp/artikel/47/47312/1.html)

Der Schusswaffengebrauch ist nicht nur realitätsblind, sondern extrem kriminell, legalisierter Massenmord, weil es in der Praxis auf Massenerschießungen hinauslaufen muss. Wie anders will man gegen Tausende von Flüchtlingen vorgehen, wenn diese alle auf einmal deutsche Grenzen bedrängen? Will man sie alle erschießen, wie damals die SPD nach dem Ersten Weltkrieg Demonstranten massenhaft erschießen ließ?

Dabei galten SPDler damals nicht ganz zu Unrecht als "gute" Menschen, die indes auch schon mal durchdrehen, wenn sie ihre Vorstellungen von einer guten Gesellschaft sich an der Realität brechen. Und auch ihre Sündenböcke pflegen, wenn diese darauf aufmerksam machen, dass ihre Vorstellungen, resp. ihr Innenleben defizitär ist.

Ich mache jedenfalls die Erfahrung, dass Linke und Humane nicht selten knallhart ausgrenzen, wenn ihnen Argumente nicht passen; und auch schon mal durchdrehen oder werden merkwürdig schmallippig werden, so gar nicht auf substanzielle Analyse: auf Auseinandersetzung mit fremden Argumenten gepolt. Meines Erachtens sind sie nicht beziehungsfähig.

Um Missverständnisse zu vermeiden. Ich bin dafür, jeden Flüchtling aufzunehmen, bilde mir aber nicht ein, dass dies in unserem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus, auf menschenwürdige Weise möglich ist. Wer den Kapitalismus nicht abschaffen will, noch dazu aggressiv reagiert, wenn man dies im Interesse sozialen Friedens für unabdingbar hält, muss mir mit Moral nicht kommen. Die ist dann nur wohlfeil.

Herzliche Grüße
Franz Witsch
www.film-und-politik.de