VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅
6. SEPTEMBER 2019
von Ullrich Mies – https://kenfm.de
Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Selbst die Atommächte Russland und China sind von dieser geostrategischen Eroberungsmission betroffen, werden mit Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiert und in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch maximal zu schädigen. Transatlantisch-neokonservative Cliquen zogen die NATO-Osterweiterung ohne jede Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Frieden in Europa und in der Welt durch (1). Das Ergebnis ist eine Welt im Kalten Krieg 2.0, der jederzeit in einen neuen Weltkrieg münden kann.
Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett (Begriff entlehnt von Zbigniew Brzezińskis „Grand Chessboard“) vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung (2), vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.
Im Westen nichts Neues: alte und neue Weltbeherrschungsideologie
Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit ca. 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture (3), fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt. (4)
Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab. (5)
Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. (6) Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU (7) mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen (8) Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.
Grundlage der US-Weltbeherrschungsideologie ist der marktradikale Kapitalismus und sein Zwang zur steten imperialistischen Ausdehnung sowie zur „Integration“ neuer geopolitischer Räume in sein Einflussgebiet.
Dieser Anspruch auf Weltherrschaft wurde in dem Report des Nationalen Sicherheitsrates an Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die „United States Objectives and Programs for National Security“, NSC-68 (9), gilt als „die Bibel der amerikanischen Sicherheitsstrategie nach 1950 und umfassendste Stellungnahme der neuen Ideologie, die die amerikanischen Führer“ in der Ära des Kalten Krieges anleitete. (10) Die Ideologie der US-Weltdominanz durchzieht diesen Report wie alle späteren nationalen Sicherheitsstrategien bis zum heutigen Tage. Sie rechtfertigte alle verbrecherischen Herrschaftspraktiken im Namen von „Demokratie und Freiheit“, einschließlich der „Intensivierung positiver und zeitgemäßer Maßnahmen und Operationen mit verdeckten Mitteln in den Bereichen Wirtschaftskrieg sowie der politischen und psychologischen Kriegsführung, um Unruhen und Revolten in ausgewählten strategischen Satellitenländern zu schüren und zu unterstützen.“ (11)
Da den USA und den NATO-Staaten mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhandenkamen, brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen hierzu schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie der Expansion war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er-Jahre konzipiert. Sie basiert auf Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzusaugen. (12) Der alte Kalte Krieg (13) des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das „aggressive Russland Putins“, gegen die „Terroristen“ und neuerlich gegen China fortgeführt. Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihres transatlantischen NATO-/EU-Anhangs umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus 1990 folgende Komponenten, die hier nur kurz genannt werden:
*die NATO-Osterweiterung in mehreren Schritten und Aggressionsphasen, 1999, 2004, 2009, 2017
*die EU-Erweiterungen, 1995, 2004, 2007, 2013
*die Radikalisierung des außenpolitischen Establishments der USA durch neokonservative Cliquen, (siehe hierzu weiter unten die Ausführungen zu PNAC = Project for a New American Century)
*die systematische Revitalisierung Russlands als neuer Feind ab etwa 2000
*den „war on terror“, formal seit 2001, den ideologischen Hintergrund formulierte Huntington in „Clash of Civilizations“ (14)
*die Greater Middle East Initiative zur Beherrschung des ölreichen Nahen und Mittleren Ostens
*den Schwenk nach Asien (Pivot to Asia) unter Obama seit 2012, um den neuen Feind China ins Visier zu nehmen
*den Kampf der Herrschaftscliquen gegen die eigenen Völker durch Massenverdummung (information warfare), Totalüberwachung und Aufstandsbekämpfung
*die Instrumentalisierung der Massenmigration unter anderem als “Herrschaftstechnik nach Innen“. Ziel ist hier, die Völker in den Zielländern der Migration unter Stress zu setzen und die aufwallenden Energien von den Kriegstreibern und ihren Eroberungsstrategien abzulenken, um diese schließlich in Kämpfe konfligierender gesellschaftlicher Gruppen — rechts gegen links, „Rassisten“ gegen „refugees-welcome“-Anhänger etc. zu kanalisieren. Bei dieser Verfahrensweise sind die Herrschenden sehr erfolgreich. (15)
Transformation der Sprache in der neoliberalen
Propagandavon Ullrich Mies – https://kenfm.de
Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Selbst die Atommächte Russland und China sind von dieser geostrategischen Eroberungsmission betroffen, werden mit Sanktionen und Stellvertreterkriegen terrorisiert und in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch maximal zu schädigen. Transatlantisch-neokonservative Cliquen zogen die NATO-Osterweiterung ohne jede Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Frieden in Europa und in der Welt durch (1). Das Ergebnis ist eine Welt im Kalten Krieg 2.0, der jederzeit in einen neuen Weltkrieg münden kann.
Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett (Begriff entlehnt von Zbigniew Brzezińskis „Grand Chessboard“) vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung (2), vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.
Im Westen nichts Neues: alte und neue Weltbeherrschungsideologie
Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit ca. 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture (3), fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt. (4)
Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab. (5)
Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. (6) Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU (7) mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen (8) Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.
Grundlage der US-Weltbeherrschungsideologie ist der marktradikale Kapitalismus und sein Zwang zur steten imperialistischen Ausdehnung sowie zur „Integration“ neuer geopolitischer Räume in sein Einflussgebiet.
Dieser Anspruch auf Weltherrschaft wurde in dem Report des Nationalen Sicherheitsrates an Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die „United States Objectives and Programs for National Security“, NSC-68 (9), gilt als „die Bibel der amerikanischen Sicherheitsstrategie nach 1950 und umfassendste Stellungnahme der neuen Ideologie, die die amerikanischen Führer“ in der Ära des Kalten Krieges anleitete. (10) Die Ideologie der US-Weltdominanz durchzieht diesen Report wie alle späteren nationalen Sicherheitsstrategien bis zum heutigen Tage. Sie rechtfertigte alle verbrecherischen Herrschaftspraktiken im Namen von „Demokratie und Freiheit“, einschließlich der „Intensivierung positiver und zeitgemäßer Maßnahmen und Operationen mit verdeckten Mitteln in den Bereichen Wirtschaftskrieg sowie der politischen und psychologischen Kriegsführung, um Unruhen und Revolten in ausgewählten strategischen Satellitenländern zu schüren und zu unterstützen.“ (11)
Da den USA und den NATO-Staaten mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhandenkamen, brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen hierzu schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie der Expansion war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er-Jahre konzipiert. Sie basiert auf Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzusaugen. (12) Der alte Kalte Krieg (13) des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das „aggressive Russland Putins“, gegen die „Terroristen“ und neuerlich gegen China fortgeführt. Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihres transatlantischen NATO-/EU-Anhangs umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus 1990 folgende Komponenten, die hier nur kurz genannt werden:
*die NATO-Osterweiterung in mehreren Schritten und Aggressionsphasen, 1999, 2004, 2009, 2017
*die EU-Erweiterungen, 1995, 2004, 2007, 2013
*die Radikalisierung des außenpolitischen Establishments der USA durch neokonservative Cliquen, (siehe hierzu weiter unten die Ausführungen zu PNAC = Project for a New American Century)
*die systematische Revitalisierung Russlands als neuer Feind ab etwa 2000
*den „war on terror“, formal seit 2001, den ideologischen Hintergrund formulierte Huntington in „Clash of Civilizations“ (14)
*die Greater Middle East Initiative zur Beherrschung des ölreichen Nahen und Mittleren Ostens
*den Schwenk nach Asien (Pivot to Asia) unter Obama seit 2012, um den neuen Feind China ins Visier zu nehmen
*den Kampf der Herrschaftscliquen gegen die eigenen Völker durch Massenverdummung (information warfare), Totalüberwachung und Aufstandsbekämpfung
*die Instrumentalisierung der Massenmigration unter anderem als “Herrschaftstechnik nach Innen“. Ziel ist hier, die Völker in den Zielländern der Migration unter Stress zu setzen und die aufwallenden Energien von den Kriegstreibern und ihren Eroberungsstrategien abzulenken, um diese schließlich in Kämpfe konfligierender gesellschaftlicher Gruppen — rechts gegen links, „Rassisten“ gegen „refugees-welcome“-Anhänger etc. zu kanalisieren. Bei dieser Verfahrensweise sind die Herrschenden sehr erfolgreich. (15)
Der totalen Herrschaft des „Marktes“ und seiner Akteure gehen die Transformation der Sprache und die Umdeutung von Begriffen voraus. Bei Pierre Bourdieu liest sich diese Strategie folgendermaßen:
„Wenn die politische Arbeit im Wesentlichen eine Arbeit vermittels Worten ist, heißt das, dass die Worte dazu beitragen, die soziale Welt zu erzeugen. […] In der Politik ist nichts realistischer als der Streit um Worte. Ein Wort an die Stelle eines anderen setzen heißt, die Sicht der sozialen Welt zu verändern und dadurch zu deren Veränderung beizutragen.“ (16)
Die Begriffe wurden im Informationskrieg ihrer ursprünglichen Bedeutung beraubt und mit neuen Inhalten gefüllt.
*Die Herrschenden reden von Demokratie, meinen jedoch die Sicherung ihrer Oligarchenherrschaft und die pseudo-Partizipation der breiten Massen durch Scheinwahlen.
*Freiheit (17) wurde zum Kampfbegriff und meint die Freiheit der Herrschaftscliquen zur hemmungslosen Selbstbereicherung.
*Freie Märkte (18) sind die von allen ethisch-moralischen Verpflichtungen freigestellten Märkte, in denen sich das internationale Anlagekapital an flexibilisierten Arbeitskräften und vagabundierenden Arbeitssklaven bereichert und daran, dass Umweltschäden als „externalisierte Kosten“ in keiner betriebswirtschaftlichen Gesamtrechnung auftauchen.
*Reformen sind das millionenfach wiederholte neoliberale Mantra zur Zerstörung des Sozialstaats und damit der Demokratie.
*Der Rechtsstaat wurde im Zuge kollabierender Gewaltenteilung zum Unrechtsstaat, der z.B. Wirtschafts- und Regierungskriminelle weitgehend straffrei stellt. So laufen alle Kriegsverbrecher der seit 9/11 geführten Kriege noch frei herum. Unrecht wurde dergestalt „verrechtlicht“, dass diese Verbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
*Menschenrechte werden von den westlichen Scheineliten durch Kriegsvorbereitungen und Krieg ad absurdum geführt.
*Ein weiterer „Klassiker“ im Reich orwell’scher Begriffsverwirrung ist die Phrase „Verantwortung übernehmen“. Denn die selbsternannten Verantwortungsträger übernehmen generell keine Verantwortung für die Folgen der von ihnen verursachten Schäden durch Sanktionen, „Bankenrettungen“, Kriegstreiberei und Kriege.
*Hinzu tritt das innige Bekenntnis der Herrschafts-Cliquen, sich für den „Kampf gegen den Terrorismus“wappnen und diesen weltweit bekämpfen zu müssen, während sie in wechselnden Koalitionen die Terroristen an allen Fronten ausbilden und unterstützen. (19)
Das bedeutet: Die Umdeutung von Begriffen ist die Voraussetzung für die Eroberung von Ländern. Die Transformation der Sprache dient PR-Agenturen, Spinndoktoren, Regierungssprechern und Herrschaftsmedien zur professionellen Gehirnerweichung ihrer Adressaten. Darum werden Milliarden in die Massenverdummung investiert, die integraler Bestandteil der weltweiten Kriegführung ist. (20) Die gewendeten Begriffe und unzähligen Phrasen sind die Insignien des modernen Imperialismus und Eliten-Faschismus. (21)
„Tiefer“ Kriegsstaat USA auf weltweitem Kreuzzug
Die gesamte US-Gesellschaft ist mit Schusswaffen und Gewaltobsessionen (22) epidemischen Ausmaßes durchseucht und vom Militarismus (23) durchdrungen. Damit nicht genug: In der Breite der US-amerikanischen Gesellschaft wirkt eine tief verankerte missionarisch-kriegerische Überlegenheitstheologie. Darum ist es auch kein Zufall, dass Kriegstreiber wie John McCain in weiten Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft hohes Ansehen genießen. (24) Tief verinnerlichte Wahnvorstellungen und groteskes Sendungsbewusstsein auf der Grundlage der Manifest Destiny (25) treibt die US-amerikanische Führungskaste dazu, für vermeintlich höhere Werte alle nur erdenklichen Verbrechen gegen andere Völker zu begehen und diese für gerechtfertigt zu halten. (26)
„Die Mythologie, die um den 11. September herum geschaffen wurde, war in ihren Themen überwiegend christlich. Der Tag wurde in das politische Äquivalent eines heiligen Kreuzigungstages, eines Martyriums verwandelt, das mehrere Funktionen erfüllte: als Grundlage einer politischen Theologie, als Gemeinschaft um den mystischen Körper einer kriegerischen Republik, als Warnung vor politischem Glaubensabfall, als Heiligung des Führers der Nation und dessen Transformation […] in ein Instrument der Erlösung. Dies, um die Glaubensgemeinschaft gleichzeitig an eine Kriegsmilitanz zu erinnern, die sie zu unkritischer Loyalität und Unterstützung auffordert und zur Teilnahme an einem Sakrament der Einheit und an einem Kreuzzug zur ‚Befreiung der Welt vom Bösen‘ aufruft.“ (27)
Mit dem gigantischen US-Budget in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar in 2018 — schwarze, inoffizielle Budgets nicht berücksichtigt — finanzieren die USA ihren finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen Kommunikations-Komplex (FSMIKK). Der besteht in erster Linie aus dem Pentagon (28), dem Department of Homeland Security, den 17 Geheimdiensten, den privaten Sicherheitsapparaten, tausenden Kontraktfirmen und dem Propagandakomplex der Systemmedien. Die Führungsmacht der NATO ist ein oligarchisch-plutokratischer Kriegsstaat. Sie erfüllt alle Kriterien einer fassadendemokratischen Militärdiktatur, da die Herrschaftskasten die Demokratie vollends zu einem Schmierentheater umfunktioniert haben. Weite Teile der Finanzindustrie sowie von Kongress und Senat, neokonservative Think Tanks und Universitätsinstitute gehören ebenfalls zum FSMIKK. Der FSMIKK und seine Netzwerke sind der Tiefe Staat, und dieser Tiefe Staat ist die permanente, die eigentliche Regierung (29), die der Bürger durch Wahlen nicht beeinflussen kann. Das heißt: die maßgeblichen Akteure sind weder wählbar noch abwählbar. Die Zivilgesellschaft ist die Geisel dieses Tiefen Staates. Sie hat den Macht- und Kriegsterror der herrschenden Klasse und dessen Folgen zu finanzieren und zu erleiden. Alles verläuft getreu nach dem Prinzip, wie Henry Kissinger es formulierte: „Das Illegale tun wir gleich. Das Verfassungswidrige dauert ein wenig länger.“ (30)
Wissenschaftler des Projekts „The Cost of War“ am Watson Institute für Internationale und Öffentliche Angelegenheiten der Brown Universität, Rhode Island, kommen zu dem Ergebnis, dass die von 2001 bis 2018 geführten US-Kriege in Irak, Syrien, Afghanistan und Pakistan sowie die post-9/11 “Global War on Terror“-Kriege 5,632 Billionen US-Dollar kosteten, inklusive der Kosten für die Veteranenversorgung und die Homeland Security. Bis 2056 kommen voraussichtlich noch Zinsen in Höhe von 7,9 Billionen hinzu. (31) Bemerkenswerterweise waren alle post-9/11-Kriege Schulden-finanziert. (32) Die Schulden werden die USA niemals zurückzahlen, geschweige denn Kompensationen für die angerichteten Schäden leisten.
Tatsächlich geht es im marktradikalen Kapitalismus um den uneingeschränkten Zugriff auf Ressourcen, besonders auf Öl und Gas, auf die Transportwege sowie um deregulierte Investitionsräume für das internationale Anlagekapital und Warenabsatzmärkte. (33) Erklärte Politik der USA ist, wie wir vom Geostrategen George Friedman wissen, einen Cordon Sanitaire von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu errichten, um gut nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. (34) Das deutsche, opportunistische, parteiübergreifende außenpolitische Establishment hat diese US-oktroyierte Politik als einzig mögliche Wahrheit internalisiert. Neben Russland gerät aber auch China immer stärker ins Fadenkreuz der transatlantischen Eroberer. (35)
Das NATO-Kriegskartell folgt weiter unbeirrt dem verheerenden Kurs der „einzigen Weltmacht“ USA. Dazu gehört, dass die Trump-Administration im Herbst 2018 das Iran-Atomabkommen (36) und den INF-Vertrag gekündigt hat. Allererste zarte europäische Absetzbewegungen entzünden sich allein am Rüpelverhalten Trumps. Gegen die Drohnenmord- und Kriegspraxis „humanitärer Interventionen“ seines Vorgängers Obama hatten das EU-Kartell und die entpolitisierte Zivilgesellschaft nichts einzuwenden. Im Gegenteil, man verstand sich bestens und so diskutierten Obama und Merkel im Rahmen des evangelischen Kirchentages im Mai 2017 meilenweit an den Realitäten ihrer Kriegspolitik vorbei, unter dem Motto: „Engagiert Demokratie gestalten: Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen.“ (36)
Neokonservative Think Tanks
Der US-Imperialismus war stets von zahlreichen Geheimdienst- und NGO-gesteuerten Destabilisierungs- und Regimewechsel -Operationen begleitet, u.a. in Iran, Indonesien, Georgien, der Ukraine, zahlreichen arabischen Staaten, in Mittel- und Südamerika. (37) Ziel all dieser Operationen war die Installation Freimarktkapitalismus-freundlicher, westlich-orientierter Regime und Militärdiktaturen an den Schaltstellen der Macht bei gleichzeitiger Bekämpfung aller „sozialistischen Umtriebe“.
Nach dem scheinbaren Ende des Kalten Krieges brachten die zahlreichen neokonservativen, von Superreichen finanzierten Think Tanks die USA auf einen neuen Konfrontationskurs gegen die Russische Föderation. Damit gelang es ihnen, in den USA eine neue Ära der Hochrüstung einzuleiten und die NATO auf den alten und nunmehr wieder neuen Feind Russland einzuschwören.
Auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der lettischen Hauptstadt Riga vom 28. bis 29. November 2006 (38) verkörperte kein anderer den Geist dieser Veranstaltung besser als der seinerzeitige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer:
„Ich möchte dem German Marshall Fund, der lettischen Transatlantischen Organisation, der Kommission für strategische Analyse und der Abteilung für öffentliche Diplomatie der NATO für die Einrichtung dieses beeindruckenden Treffens sowie Präsidentin Vaira Vike-Freiberga für die Ausrichtung dieses Galadinners an einem so exquisiten Ort herzlich danken. Ich denke, dass hier ein besonderes Wort der Dankbarkeit an Craig Kennedy, Ron Asmus und den German Marshall Fund angebracht ist. Es gibt einfach keinen anderen großen Think Tank, der mehr getan hat, um eine starke und gesunde transatlantische Beziehung zu fördern. So ist beispielsweise das Brüsseler Forum zu einem unverzichtbaren transatlantischen Marktplatz für Ideen geworden. Und der Erfolg der vorangegangenen Think-Tank-Konferenzen auf unseren jüngsten Gipfeln hat dieses Format bereits zu einer geschätzten Tradition gemacht. […] Ich glaube fest an die Interaktion zwischen den Praktikern auf der einen Seite und den Think Tanks und der Wissenschaft auf der anderen Seite. Unsere Sicherheitsumgebung ist viel zu komplex, um zu glauben, dass sich die Praktiker einfach auf ihre eigene Erfahrung verlassen können. Ohne das Fachwissen — und die gelegentliche Provokation — von Think Tanks würden wir Praktizierende schnell den Überblick verlieren. Wir sind auf den stetigen Strom frischer Ideen angewiesen, auch wenn wir es nicht immer zugeben.“ […]Doch mit Missionen und Operationen auf drei Kontinenten mit 50.000 Mann starken Truppen, mit neuen Fähigkeiten und mit neuen globalen Partnern sorgt die NATO für Sicherheit auf neue Weise und an neuen Orten. Und mit ihrem Engagement für den Dialog zwischen den Bündnispartnern und mit der Think-Tank-Welt erwirbt die NATO auch das intellektuelle Instrumentarium, das sie braucht, um sich in einem immer komplexeren Sicherheitsumfeld durchzusetzen.“ (39)
Besser kann man seine eigene Überflüssigkeit gar nicht umschreiben und die besondere Rolle der neokonservativen Think Tanks nicht hervorheben. Diese Denkfabriken ersinnen stets neue Bedrohungen, um den parasitären, militaristischen Komplex am Leben zu erhalten, der nach 1990 auf dem Müllhaufen der Geschichte hätte entsorgt werden müssen. (40) Der Publizist Peter Scholl-Latour bezeichnete den Austragungsort Riga seinerzeit als „Provokation“. (41)
„Die NeoCons wollten, dass die Vereinigten Staaten als alleinige Supermacht über ein weltweites Imperium herrschen.“ (42) Die neokonservativen Think Tanks sind auch der entscheidende Personal-Pool für alle bedeutenden Ämter in Außen- und Verteidigungspolitik. (43) Hierbei spielt der Council on Foreign Relations seit Jahrzehnten eine führende Rolle. (44) Einige wichtige neokonservative Think Tanks außerhalb des Pentagon und der CIA mit zum Teil europäischen und deutschen Niederlassungen sind:
AEI, American Enterprise Institute
AFPC, American Foreign Policy Council
AIPAC, The American Israel Public Affairs Committee
Aspen Institute
Atlantic Council
Brookings-Institution
CAP, Center for American Progress
CATO-Institute
CEIP, Carnegie Endownment for International Peace
CFR, Council on Foreign Relations
CSBA, Center for Strategic and Budgetary Assessments
CSIS, Center for Strategic and International Studies
FPRI, Foreign Policy Research Institute
Heritage-Foundation
Hudson Institute
ICG, International Crisis Group (Soros-Ableger)
ISW, Institute for the Study of War
NDI, National Democratic Institute (NED-Ableger/CIA-Ableger)
NED, National Endownment for Democracy (CIA-Ableger)
New America
PNAC, später CNAS Center for a new American Security
Rand Corporation
SSI, Strategic Studies Institute of the US Army War College
The Stimson Center
Trilaterale Kommission
WINEP, The Washington Institute fof Near East Policy
Sanktionen und
Erpressungen
Am 5. November 2018 traten die zuvor ausgesetzten US-Sanktionen (45) gegen den Iran wieder voll in Wirkung, nachdem Präsident Trump am 8. Mai (46) den Rückzug der USA aus dem nach 13-jährigen mühsamen Verhandlungen im Januar 2016 erreichten Iran-Atomabkommen ausstieg. Dieser Ausstieg erfolgte unter fadenscheinigen Vorwänden. Selbst die US-Geheimdienstchefs konnten keinerlei Verstöße Irans gegen das Abkommen feststellen. (47) Mit den Sanktionen gegen Iran erpressen die USA europäische Unternehmen. Diese müssen sich nach Inkrafttreten der Sanktionen entweder für Geschäfte mit den USA oder mit dem Iran entscheiden. (48) Faktisch bedeutet dies, dass die wirtschaftspolitische Souveränität der EU reine Fiktion ist. Alle verhalten sich so, wie es der Hegemon von ihnen erwartet. (49)
„Tatsächlich haben sich europäische Staaten, einschließlich der neutralen Schweiz, in der Vergangenheit gesetzlichen Übergriffen der USA meistens unterworfen – sogar ohne großen Protest seitens der Regierungen. Diese akzeptieren, dass einige US-Gesetze und US-Erlasse ‘extraterritorial’ gelten, also auch in der EU und in der Schweiz. Diese fordern nicht einmal ein Gegenrecht.“ (50)
Darüber hinaus ist durch den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen ein Krieg gegen den Iran, den Israel und Saudi-Arabien so sehnlich wünschen, wahrscheinlicher geworden.
Erwünschter Sekundäreffekt sämtlicher, weit über den Iran hinausreichender US-Sanktionen, zum Beispiel auch gegen Russland, ist die Schwächung der europäischen Wirtschaft. Gegen Russland haben die USA seit 2011 62 Mal Sanktionen ausgesprochen. (51) Darüber hinaus sind 2014 auch die EU und weitere Länder auf den Sanktionszug aufgesprungen, um Russland für sein Verhalten in der Ukrainefrage und der Übernahme der Krim abzustrafen. Dass die USA und die EU den Putsch in der Ukraine Ende 2013/Anfang 2014 inszenierten, berücksichtigen die politischen Ignoranten und Kriegstreiber nicht. Tatsache ist, dass die politischen Führungen der EU-Staaten mit den Sanktionen ihren eigenen Mittelstand massiv beschädigen. (52) Die USA sind davon kaum selbst betroffen, da ihr Handelsvolumen mit Russland nicht von Bedeutung ist. Nach Aussagen des russischen Außenministers Lawrow soll der wirtschaftliche Schaden für die EU-Staaten mehr als 100 Milliarden Euro betragen (53), wobei etwa 40 % des Schadens auf Deutschland entfallen.
In Europa lehnen sich die politischen Herrschaftscliquen Englands, Polens und des Baltikums besonders stark an die aggressive US-amerikanische Außenpolitik an. In ihrer Rolle als hysterisch-russophobe Transatlantiker werfen sie sich gegenseitig die Bälle zu und drehen immer weiter an der Eskalationsschraube. (54) Die polnische Führung drängt die USA Ende 2018 dazu, auf ihrem Territorium einen Militärstützpunkt zu errichten. (55) Darüber hinaus planen die USA den Aufbau weiterer Militär- und Geheimdiensteinrichtungen in Deutschland, Polen, der Tschechischen Republik, Belgien und den Niederlanden im Wert von einer viertel Milliarde US-Dollar. Die skandalöse Einmischung der USA in innereuropäische und einzelstaatliche Angelegenheiten schreitet damit immer weiter voran. Einen Gipfel erreicht die Einmischung in die Causa Nord Stream 2. So legte der US-Kongress am 11. Oktober 2018 den Gesetzentwurf „European Energy Security and Diversification Act“ (56) zur Reduzierung der russischen Gaslieferungen an die EU vor. Ziel ist, mit vorwiegend polnischer Schützenhilfe das Nord Stream-2-Projekt zu Fall zu bringen und den Europäern mit Erpressermethoden teures Fracking-Gas (LNG) in den Energiemarkt zu drücken. (57)
„Laut TASS sieht das Dokument die Bereitstellung einer Milliarde US-Dollar zur Finanzierung von Projekten zur Nutzung neuer Energiequellen in der EU sowie die Bereitstellung diplomatischer und technischer Hilfe für die Europäische Union zwischen 2019 und 2023 vor. Das Gesetz zieht Maßnahmen für eine Reihe von US-Regierungsstellen in Betracht, um private Investitionen der USA in strategisch wichtige Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen.“ (58)
Faktisch richtet sich dieser reale Wirtschaftskrieg nicht nur gegen den erklärten Feind Russland, sondern auch gegen die sogenannten Bündnispartner. Diese haben ausschließlich das umzusetzen, was die „Kolonialmacht“ von ihnen erwartet. „Das wird von uns erwartet“, war ein Standardspruch des US-amerikanischen Interessen-Statthalters und Ex-Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Das gilt für alle BRD-Regierungen. Sie waren stets die „Erwartungslieferanten“ US-amerikanischer Forderungen.
Dem Präsidenten stehen „viele andere Instrumente zur Verfügung, um zu versuchen, das Projekt einzudämmen und zu stoppen.“ Seit 2017 gestattet das Gesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)“ oWashington, Firmen mit Sanktionen zu belegen, die sich an russischen Gas-Pipelines beteiligen.
„Es gibt noch eine weitere geostrategische Sicht auf das, was vor sich geht. Viele russische Analysten glauben, dass es bei einer langfristigen US-Strategie nicht um einen Kampf um den Gasmarkt (europäisch oder gar global) als solchen geht, sondern um seine Transformation in Analogie zum aktuellen Ölmarkt. Ziel Washingtons ist es, so viele bestehende und im Bau befindliche Gaspipelines zu blockieren, damit der größte Teil des Gases in Form von LNG auf dem Seeweg transportiert wird.“
Im Hintergrund steht also das Ansinnen der USA, die Kontrolle über den Welt-Gasmarkt zu erreichen, Verkäufern und Käufern die Bedingungen zu diktieren und den Energiemarkt der Welt an den US-Dollar zu binden. Grotesk ist, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte in Höhe von jährlich etwa 300 Milliarden Euro in US-Dollar abgerechnet werden, obwohl nur 2 Prozent aus den USA kommen.
Die NATO als militärischer Gewaltarm des „freien Westens“
Die NATO ist nicht der Garant des Friedens, sondern das Schutz- und Trutzbündnis, der militärische Gewaltarm der westlichen Fassadendemokratien. Via NATO streben die USA die Weltherrschaft an und die NATO-Mitgliedsstaaten sollen dieses Ansinnen mitfinanzieren. Um nichts anderes geht es bei der Forderung aus dem Pentagon an die NATO-Mitgliedsstaaten, ihre Millitärausgaben auf 2% ihres Bruttoinlandsproduktes anzuheben.
Sämtliche Kriege, die die USA nach 1945 (59) bzw. ab 1999 führten, waren illegale Angriffskriege (60), die mit lügenhaften Narrativen propagandistisch vorbereitet wurden. Allein der Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat rechtfertigt laut NATO-Statuten die Ausrufung des Bündnisfalls und damit einen „Verteidigungskrieg“. Kein Staat des NATO-Bündnisses wurde jemals von einem anderen staatlichen Akteur angegriffen. Dies gilt auch für 9/11. Anlässlich dieses Ereignisses erfand das Bush-Regime den „war on terror“ und konstruierte einen Bündnisfall, um sofort gegen Afghanistan und später gegen Irak und Libyen Krieg führen zu können. 2002 kündigte das Bush-Regime den ABM-Vertrag mit Russland, den fundamentalen Pfeiler globalstrategischer Stabilität. Sämtliche Pentagon- und NATO-Weltneuordnungspläne beeinflussen über militärische Großprojekte, Rüstungsdynamiken und Budgetplanungen auch ganz massiv die Politik der westlichen Staaten im Innern. Diese Tiefenstrukturen schaffen zumeist erst die Konflikte und Feinde, die sie später bekämpfen. (61) Faktisch führt die 360°-NATO (62) mit ihren „neuen Kriegen“ (63) nicht nur Krieg an allen Fronten nach außen, sondern auch nach innen gegen die Völker der NATO-Staaten, indem sie diese durch „information warfare“ — eine 360°-Propaganda an allen Medienfronten — auf ihre Aggressionskriege einschwört.
Für die gesamte NATO-Entwicklung nach 1990 (64) gilt:
*Bei der NATO-Expansion bestimmten und bestimmen die USA die Gangart. Die Aufnahme immer neuer Länder in das Bündnis dient der Ausweitung des eigenen Ideologie- und Machtbereichs bis in die Tiefe des eurasischen Raumes. Die USA definieren die ganze Welt, insbesondere den eurasischen Raum, zu ihrem Sicherheitsinteresse.
*Der Expansionsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
*Die Phasen der NATO-Expansion lassen sich grob unterteilen in:
1.die Orientierungsphase 1990 bis 1993: Neuorientierung des Bündnisses und Suche nach neuen Aufgaben;
2.die Entscheidungsphase 1994 bis 1998: Revitalisierung des US-Weltführungsanspruchs, Erhaltung und Stärkung dieser Dominanz sowie Festigung der NATO-Expansionsplanungen;
3.die Aggressionsphase I 1999 bis 2001: Jugoslawienkrieg, PNAC-Studie (65), 9/11 und der „war on terror“, Krieg gegen Afghanistan, erste NATO-Erweiterungsrunde: Polen, Tschechien, Ungarn 1999;
4.die Aggressionsphase II 2002 bis 2010: Konsolidierung des US-Weltherrschaftsanspruchs, Kündigung des ABM-Vertrages (2002), Irakkrieg, Libyenkrieg, Georgienkrieg, zweite NATO-Erweiterungsrunde um 7 Staaten, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei 2004, dritte NATO-Erweiterungsrunde um Albanien und Kroatien 2009;
5.die Aggressionsphase III 2011 bis 2013: beginnender Syrienkrieg und antirussische Hysterie sowie offene Feindschaft gegen Russland, prä-Putsch-Phase in der Ukraine mit vorläufigem Höhepunkt, Politik der Nadelstiche gegen Russland, Konflikteskalation, krude Kriegstreiberei, Militärmanöver, Dislozierung von schweren Waffen an die russischen Grenzen;
6.die Aggressionsphase IV ab 2014: Putsch in der Ukraine, Eskalation des Syrienkrieges, Propaganda-, Sanktions- und Wirtschaftskrieg, paranoider, russophober Hass, exzessive Militärmanöver, Aufrüstung, Kündigung des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages, vierte NATO-Erweiterungsrunde um Montenegro 2017.
Die gezielte Aufnahme der ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten in die NATO und damit in den eigenen Ideologie- und Machtbereich ist weitgehend abgeschlossen. Russland hat seit Beginn der 1990er-Jahre vor den NATO-Erweiterungen in Richtung Osten und deren destabilisierende Wirkungen für die internationale Sicherheitsarchitektur gewarnt. Bosnien-Herzegowina, die Ukraine, Georgien, Mazedonien und Kosovo bleiben mit unterschiedlichen Prioritäten in der „pipeline“. In der aktuellen Phase und absehbar zukünftig geht es für USA, die NATO und die EU darum, Russland und China als permanente Feinde zu installieren, während Vladimir Putin, und sei es auch nur aus taktischen Gründen, immer noch von unseren „Partnern“ spricht. (66)
Full-spectrum-dominance (67)
Kein Staat mit wichtigen Ressourcen oder in geostrategisch exponierter Lage sollte sich dem totalitären Weltbeherrschungsanspruch der USA und ihrer Vasallen widersetzen, will er nicht Gegenstand von Medienkampagnen, Sanktionen, Destabilisierungen, Regimewechsel-Operationen oder einer Militärintervention „zur Rettung der Demokratie und der westlichen Werte“ werden. (68) Militärische Grundlage der Weltbeherrschungsobsession ist die „full-spectrum-dominance“. Laut dem Oberbefehlshaber des United States Strategic Command, John E. Hyten, müssen die USA die dominierende Atommacht sein. Sie dürfen keinem Gegner erlauben, vergleichbare militärische Fähigkeiten zu besitzen und zwar über die gesamte Bandbreite des militärischen Spektrums.
„Wir müssen immer die besten Möglichkeiten haben, die unser Land bieten kann. Wir müssen immer in der Lage sein, auf dem Schlachtfeld zu dominieren. Ich will nicht, dass es eine ausgeglichene Schlacht ist, damit unsere Gegner glauben, dass wir ebenbürtig sind. Falls es so sein wird, dann wird es ein Risiko für unser Land geben.“ (69)
„Full spectrum dominance“ beschreibt das Militärkonzept der USA, auf allen Gebieten überlegen sein zu müssen, und reduziert sich damit bei weitem nicht auf Atomwaffendominanz. Dies legten die Joint Chiefs of Staff (die Chefs aller Militärgattungen) bereits im Jahr 2000 in einem Strategiepapier fest:
„Der Hauptzweck [der Militärkräfte, U.M.] war und ist es, zu kämpfen und die Kriege der Nation zu gewinnen. Das übergeordnete Ziel der in diesem Dokument beschriebenen Transformation ist die Schaffung einer Streitmacht, die über das gesamte Spektrum der militärischen Operationen dominiert – überzeugend im Frieden, entscheidend im Krieg und überragend in jeder Form von Konflikt. […] Die globalen Interessen und Verantwortlichkeiten der Vereinigten Staaten werden fortbestehen, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Bedrohungen dieser Interessen und Verantwortlichkeiten für unsere Verbündeten verschwinden werden. Die strategischen Konzepte ausschlaggebender Stärke, der Machtprojektion, der Präsenz im Ausland und der strategischen Agilität werden auch weiterhin unsere Bemühungen bestimmen, diese Verantwortung zu erfüllen und den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.“ (70)
In ihrem verquasten Denken gehen diese Militärs sogar so weit, dass sie das „full-spectrum-dominance“-Gewaltarsenal zur „Bedingung“ des Friedens hochstilisieren.
„Seit mindestens dem Kalten Krieg ist der Planet in eine Kampagne dessen eingebunden, was das US-Militär als Vollspektrum-Dominanz bezeichnet: Die Kontrolle von terrestrischen, maritimen, atmosphärischen und außerirdischen Räumen durch eine ausgeklügelte Kriegsmaschine. Als Teil dieser Überwachung, „finden, fixieren und erlegen“ CIA- und Spezialeinheiten regelmäßig ihre Beute, wo immer sie auf den globalen Jagdgründen auftaucht.“ (71)
Gemäß ihres Hegemonialanspruchs haben die USA bereits während des Zweiten Weltkrieges Fakten geschaffen: 1945 verfügten sie weltweit über mehr als 2.000 Militärbasen und 30.000 Militärinstallationen. (72) Aktuell unterstehen ihnen über 800 Militärbasen in etwa 170 Ländern (73) außerhalb der USA, wobei es aufgrund von Geheimhaltung keine präzisen Zahlen gibt. (74) Der Base Structure Report des Pentagons für das Haushaltsjahr 2015 (75) listet 4.000 inländische Militärbasen auf. (76) Ferner haben die USA die Welt in sechs militärische Interessenzonen, „Unified Combatant Commands“ (77), unter Leitung des US Strategic Command (U.S. STRATCOM) in Omaha, Nebraska, aufgeteilt. (78) Generell sind die errichteten Militärbasen auch bedeutende Wirtschaftsfaktoren für die jeweilige Region.
Russland und China bedrohen den Hegemon
Obwohl Russland und China als kommunistischer Block nach 1990 keinerlei militärische Gefahr für den Westen sind, stellt deren teilweise staatlich geregelter Kapitalismus die „free-market Ökonomie“ als einzig denkbares Wirtschaftsmodell in Frage. Genau das darf nach dem Selbstverständnis des neokonservativen US-Establishments und seiner EU-Vasallen aber nicht sein.
Da China, Russland und Iran die unipolare Weltordnung nicht anerkennen, wird der „Wertewesten“ immer aggressiver, insbesondere die USA und Großbritannien (79), die die Spannungen permanent anheizen und es scheinbar gar nicht mehr erwarten können, endlich den 3. Weltkrieg loszutreten. Also verstärken sie ihr Kriegsgeschrei, um die unipolare Weltherrschaft um jeden Preis zu verlängern. Das „hat dazu geführt, dass der Tiefe Staat der USA nach jeder verfügbaren Waffe greift und die Gefahren und Folgen einer solchen rücksichtslosen Außenpolitik nicht beachtet.“ (80)
„Der grundlegende ideologische Konflikt findet hier zwischen den nach einer unipolaren Welt strebenden USA und einem Russland statt, das sich für eine multipolare Weltordnung einsetzt. Russlands Position, wie Vladimir Putin bei seiner historischen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 klarstellte, ist es, Ländern zu erlauben, nationale Souveränität zu genießen und sich auf ihre eigene Art zu entwickeln. Die derzeitige russische Regierung ist prinzipiell gegen die Einmischung in die Politik anderer Länder. […] Im Gegensatz dazu sind die USA prinzipiell für die Einmischung in andere Staaten […].“ (81)
Den Grundstein für die neue massive Konfrontation mit Russland legten die neokonservativen Ideologen um die PNAC-Gruppe (Project for a New American Century) bereits zu Beginn der 1990er-Jahre. Im Jahr 2000 konkretisierten sie ihre Welteroberungsstrategie. Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater mehrerer Präsidenten, formulierte diese Strategie während der Clinton-Ära in seinem Buch „The Grand Chessboard“, in deutscher Sprache: „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (82) besonders eindrücklich. Sein Buch ist Strategiepapier für die NATO-Osterweiterung und Blaupause für den späteren Umsturz in der Ukraine im Februar 2014. Die Übernahme der Krim war die unausweichliche Reaktion Russlands auf den US-geführten und EU-gestützten Putsch (83) in der Ukraine und deren planvolle Destabilisierung der Region. (84) Diese Sezession war nichts anderes als eine Selbstschutzmaßnahme der russischen Föderation, um den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Sewastopol unter ihrer Kontrolle zu behalten und ethnische Säuberungen der vorwiegend russisch-sprachigen Bevölkerung der Krim zu verhindern.
Genau das Szenario, die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt aus dem Einflussgebiet Russlands herauszubrechen, hat Brzeziński bereits 1997 in seinem Buch empfohlen. Er beschrieb die Notwendigkeit zur Destabilisierung ehemaliger Staaten der UdSSR, um die USA auf dem eurasischen Festland zu verankern. „Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird,“ (85) heißt es da. Welche psychotischen Formen diese Welteroberungsmanie annehmen kann, macht Wess Mitchell vor, stellvertretender Staatssekretär im Büro für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums. Am 21. August 2018 äußerte er sich vor dem Senatskomitee für auswärtige Beziehungen zur US-Strategie gegenüber Russland:
„Ausgangspunkt der Nationalen Sicherheitsstrategie (86) [vom Dezember 2017, U.M.] ist die Erkenntnis, dass Amerika in eine Zeit des Big-Power-Wettbewerbs eingetreten ist und dass die bisherige US-Politik den Umfang dieses aufkommenden Trends weder ausreichend erfasst noch unsere Nation angemessen ausgestattet hat, um darin erfolgreich zu sein. Im Gegensatz zu den hoffnungsvollen Annahmen früherer Regierungen sind Russland und China ernsthafte Konkurrenten, die die materiellen und ideologischen Voraussetzungen schaffen, um das Primat und die Führung der USA im 21. Jahrhundert anzufechten. Es ist nach wie vor eines der wichtigsten nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die Vorherrschaft der feindlichen Mächte über die eurasische Landmasse zu verhindern. Das zentrale Ziel der Außenpolitik der Regierung ist es, unsere Nation darauf vorzubereiten, sich dieser Herausforderung zu stellen, indem wir die militärischen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen der amerikanischen Macht systematisch stärken. Unsere Russlandpolitik geht von der Erkenntnis aus, dass die US-Diplomatie gegenüber Russland nur dann wirksam sein kann, wenn sie von einer ‚unübertroffenen militärischen Macht unterstützt wird und in die unsere Verbündeten und alle unsere Machtinstrumente integriert sind’.“ (87)
Tatsächlich taucht hier die alte von Halford Mackinder im Jahr 1904 formulierte Vorstellung angelsächsischer Geopolitik der Landmächte gegen Seemächte wieder auf. (88) Hiernach müssen die Seemächte, allen voran Großbritannien und die USA, die Kontrolle über die Landmächte Eurasiens sicherstellen. Die Herrschaft über das „Herzland“ ist die Voraussetzung für die Weltherrschaft. Vor allem gilt es zu verhindern, dass sich Russland und Deutschland verbünden. (89) Ganz stolz berichtet Mitchell, wie die USA die Beziehungen zu Russland ruinieren und das Land drangsalieren: (90)
„Parallel dazu haben wir daran gearbeitet, die Fähigkeit Russlands, Aggressionen durchzuführen, zu verringern, indem wir dem russischen Staat und der Oligarchie, die ihn unterstützt, Kosten auferlegt haben. Aufbauend auf der jüngsten Aussage von Minister Pompeo reiche ich eine detaillierte Liste der Maßnahmen ein, die diese Regierung ergriffen hat. Dazu gehören bis heute: 217 Personen und Einrichtungen wurden sanktioniert, 6 diplomatische und konsularische Einrichtungen wurden oder blieben geschlossen und 60 Spione wurden vom US-Boden entfernt. Das Außenministerium hat eine führende Rolle dabei gespielt sicherzustellen, dass diese Bemühungen eng und wirksam mit den europäischen Verbündeten koordiniert werden, und zwar durch synchronisierte Abschiebungen und die fortgesetzte Verlängerung der Sanktionen im Zusammenhang mit der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine. […] Unser Handeln zeigt Wirkung. Untersuchungen des Büros des Chefökonomen im Außenministerium zeigen, dass der Gewinn sanktionierter russischer Unternehmen im Durchschnitt um ein Viertel zurückging, ihre Gesamtbewertung um die Hälfte zurückging und sie gezwungen waren, ein Drittel ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Wir glauben, dass unsere Sanktionen die russische Regierung kumulativ zig Milliarden Dollar gekostet haben.“
Es sollte nicht vergessen werden, dass die Organisatoren des Ukraine-Putsches in Washington, Berlin und Brüssel sitzen. Das Ziel war, den Schlüsselstaat Ukraine aus der russischen Interessenssphäre herauszubrechen, um Russland in Eurasien geostrategisch maximal zu schwächen.
Mitchell erklärt weiter:
„Wie bei der Gesamtstrategie war die Prämisse dieser Bemühungen, dass unsere Diplomatie am effektivsten ist, wenn sie durch starke Positionen gestützt wird. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, die Staaten Europas an vorderster Front zu stärken, die am anfälligsten für den geopolitischen Druck Russlands sind. In der Ukraine und in Georgien haben wir die Beschränkungen der vorherigen Regierung für den Erwerb von Abwehrwaffen gegen die russische territoriale Aggression aufgehoben. Auf dem Balkan hat die amerikanische Diplomatie eine führende Rolle bei der Beilegung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien gespielt und engagiert sich mit Serbien und dem Kosovo, um den EU-geführten Dialog voranzutreiben. Im Kaukasus, in der Schwarzmeerregion und in Mitteleuropa arbeiten wir daran, die Vakuen zu schließen, die die russische Durchdringung fördern, indem wir die Energiediversifizierung fördern, die Korruption bekämpfen und im Vorfeld des 30. Jahrestages des Endes des Kommunismus um Herz und Verstand kämpfen.“
Damit beschreibt Mitchell ganz offen, wie die USA auf der ganzen Welt wühlen und sich in alle ökonomischen, politischen und kulturellen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Von Russland und vor allem dem „Bösewicht“ Putin entwerfen sie ein eigenartig surreales Bild:
„Putins These ist, dass die amerikanische Verfassung ein Experiment ist, das scheitern wird, wenn es von innen heraus auf die richtige Weise angefochten wird. Putin will die Amerikanische Republik auseinander brechen, nicht durch die Beeinflussung von ein oder zwei Wahlen, sondern durch die systematische Entzündung der wahrgenommenen Fehlerlinien, die in unserer Gesellschaft existieren. Es ist eine Strategie des Chaos mit dem Ziel einer strategischen Wirkung. Die Akzeptanz dieser Tatsache ist absolut notwendig, um eine langfristige und umfassende Antwort auf das Problem zu entwickeln. Das Gefährlichste, was wir tun können, ist, die Herausforderung zu politisieren, die an sich schon ein Geschenk an Putin wäre. Bei den russischen Bemühungen geht es um Geopolitik: den permanenten und selbstgerechten Kampf des Putinismus um internationale Dominanz.“
In ihrem russophoben Hass unterstellen die Akteure der US-amerikanischen Außenpolitik jedem Widersacher die übelsten Motive, die durchgängig ihre eigene Außenpolitik kennzeichnen, um anschließend daraus die Rechtfertigung abzuleiten, den Feind zu vernichten. Dieses Grundmuster entlarvt die USA als Kriegsstaat. In seiner Aussage: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt,“ (91) unterschlägt Egon Bahr die hinter den „Interessen von Staaten“ stehenden Akteure, das heißt, die Täter des Tiefen Staates.
Völlige Missachtung russischer Sicherheitsinteressen
Bei sämtlichen Erweiterungsschritten der NATO ab 1999 — aber auch schon lange davor — respektierte das westliche außenpolitische Establishment zu keinem Zeitpunkt die Sicherheitsinteressen der russischen Föderation. Russland war schlicht kein politischer Faktor von Bedeutung — glaubten sie.
„In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten haben sich alle daran gewöhnt, dass Einwände Russlands nicht berücksichtigt werden‘, stellte selbst der westfreundliche Chefredakteur der Moskauer Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow, leicht verbittert fest.“ (92)
Russland wurde arrogant übergangen. Präsident Obama erklärte das Land sogar zur Mittelmacht. Selbst der neoliberale Jeffrey Sachs beschreibt seine Erfahrungen als Regierungsberater wie folgt:
„Ich brauchte 20 Jahre, um zu verstehen, was nach 1991 geschehen war. Warum agierten die USA, die sich in Polen so weise und vorausschauend verhalten hatten, im Falle Russlands so grausam fahrlässig? Schritt für Schritt und Memoiren für Memoiren kam die wahre Geschichte ans Licht. Der Westen hatte Polen finanziell und diplomatisch geholfen, weil Polen zum östlichen Wall einer expandierenden NATO wurde. […] Russland hingegen wurde von den US-Führern in etwa so gesehen wie von Lloyd George und Clemenceau Deutschland in Versailles – als ein besiegter Feind, der es wert war, vernichtet zu werden, aber keine Hilfe zu erhalten. […] Kurz gesagt, die USA würden sich wie ein Sieger und ein Tyrann verhalten und die Früchte des Sieges des Kalten Krieges durch Kriege der Wahl einfordern, wenn nötig. Die USA wären an der Spitze, und Russland wäre nicht in der Lage, sie zu stoppen.“ (93)
Hätten sich die US-amerikanischen Regierungen nach George H.W. Bush (Bush sen.) und Außenminister James Baker an die 1990/1991 der UdSSR respektive Russland gegebenen Zusicherungen über die Nichtausdehnung der NATO nach Osten gehalten, so befände sich die Welt nicht in einem derart desaströsen sicherheitspolitischen Zustand. Aber die Herrschaftscliquen der USA und der EU wollten ihren Einfluss auf dem eurasischen Kontinent maximal erweitern. Dieser Wille zieht sich auch durch alle US-amerikanischen sicherheitspolitischen Dokumente. Diese hochgefährlichen Entwicklungen beschrieb Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien in Moskau, bereits 2006:
„Für Russland wird diese Umwandlung der Ukraine in ein NATO-Land ein überaus starker Schock sein. Es geht nicht nur darum, dass Moskau den postsowjetischen Raum als seine historische Einflusssphäre betrachtet. Die Äußerung der USA-Außenamtschefin Condoleezza Rice – ‚Die Russen müssen anerkennen, dass wir unsere legitimen Interessen und unsere Beziehungen mit ihren Nachbarn haben‘ – löst in Russland ernsthafte Besorgnis aus.“ (94)
Die am 12. Dezember 2017 vom National Security Archive in Washington D.C. (95) veröffentlichten Dokumente belegen, dass die NATO-Expansion von den neokonservativen Serientätern der USA und ihren europäischen Statthaltern seit 1993/94 ein gewolltes und geplantes Projekt war. Alle damit verbundenen Konsequenzen und die neuen Spannungen in Europa haben sie billigend in Kauf genommen. Darum sind die vorgetragenen „Argumente“ über das „aggressive Russland“ Lügenkonstruktionen, die dazu dienen, einen neuen Feind zu konstruieren und die eigenen, imperialistischen Ambitionen zu verbergen, um nicht als das in die Geschichte einzugehen, was sie schon heute sind: die Wegbereiter des neuen Kalten Krieges 2.0 und die Verantwortlichen für Millionen Tote, Verletzte, traumatisierte und Flüchtlinge sowie für unermessliche Umwelt- und Sachschäden.
Am 5. November 2018 traten die zuvor ausgesetzten US-Sanktionen (45) gegen den Iran wieder voll in Wirkung, nachdem Präsident Trump am 8. Mai (46) den Rückzug der USA aus dem nach 13-jährigen mühsamen Verhandlungen im Januar 2016 erreichten Iran-Atomabkommen ausstieg. Dieser Ausstieg erfolgte unter fadenscheinigen Vorwänden. Selbst die US-Geheimdienstchefs konnten keinerlei Verstöße Irans gegen das Abkommen feststellen. (47) Mit den Sanktionen gegen Iran erpressen die USA europäische Unternehmen. Diese müssen sich nach Inkrafttreten der Sanktionen entweder für Geschäfte mit den USA oder mit dem Iran entscheiden. (48) Faktisch bedeutet dies, dass die wirtschaftspolitische Souveränität der EU reine Fiktion ist. Alle verhalten sich so, wie es der Hegemon von ihnen erwartet. (49)
„Tatsächlich haben sich europäische Staaten, einschließlich der neutralen Schweiz, in der Vergangenheit gesetzlichen Übergriffen der USA meistens unterworfen – sogar ohne großen Protest seitens der Regierungen. Diese akzeptieren, dass einige US-Gesetze und US-Erlasse ‘extraterritorial’ gelten, also auch in der EU und in der Schweiz. Diese fordern nicht einmal ein Gegenrecht.“ (50)
Darüber hinaus ist durch den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen ein Krieg gegen den Iran, den Israel und Saudi-Arabien so sehnlich wünschen, wahrscheinlicher geworden.
Erwünschter Sekundäreffekt sämtlicher, weit über den Iran hinausreichender US-Sanktionen, zum Beispiel auch gegen Russland, ist die Schwächung der europäischen Wirtschaft. Gegen Russland haben die USA seit 2011 62 Mal Sanktionen ausgesprochen. (51) Darüber hinaus sind 2014 auch die EU und weitere Länder auf den Sanktionszug aufgesprungen, um Russland für sein Verhalten in der Ukrainefrage und der Übernahme der Krim abzustrafen. Dass die USA und die EU den Putsch in der Ukraine Ende 2013/Anfang 2014 inszenierten, berücksichtigen die politischen Ignoranten und Kriegstreiber nicht. Tatsache ist, dass die politischen Führungen der EU-Staaten mit den Sanktionen ihren eigenen Mittelstand massiv beschädigen. (52) Die USA sind davon kaum selbst betroffen, da ihr Handelsvolumen mit Russland nicht von Bedeutung ist. Nach Aussagen des russischen Außenministers Lawrow soll der wirtschaftliche Schaden für die EU-Staaten mehr als 100 Milliarden Euro betragen (53), wobei etwa 40 % des Schadens auf Deutschland entfallen.
In Europa lehnen sich die politischen Herrschaftscliquen Englands, Polens und des Baltikums besonders stark an die aggressive US-amerikanische Außenpolitik an. In ihrer Rolle als hysterisch-russophobe Transatlantiker werfen sie sich gegenseitig die Bälle zu und drehen immer weiter an der Eskalationsschraube. (54) Die polnische Führung drängt die USA Ende 2018 dazu, auf ihrem Territorium einen Militärstützpunkt zu errichten. (55) Darüber hinaus planen die USA den Aufbau weiterer Militär- und Geheimdiensteinrichtungen in Deutschland, Polen, der Tschechischen Republik, Belgien und den Niederlanden im Wert von einer viertel Milliarde US-Dollar. Die skandalöse Einmischung der USA in innereuropäische und einzelstaatliche Angelegenheiten schreitet damit immer weiter voran. Einen Gipfel erreicht die Einmischung in die Causa Nord Stream 2. So legte der US-Kongress am 11. Oktober 2018 den Gesetzentwurf „European Energy Security and Diversification Act“ (56) zur Reduzierung der russischen Gaslieferungen an die EU vor. Ziel ist, mit vorwiegend polnischer Schützenhilfe das Nord Stream-2-Projekt zu Fall zu bringen und den Europäern mit Erpressermethoden teures Fracking-Gas (LNG) in den Energiemarkt zu drücken. (57)
„Laut TASS sieht das Dokument die Bereitstellung einer Milliarde US-Dollar zur Finanzierung von Projekten zur Nutzung neuer Energiequellen in der EU sowie die Bereitstellung diplomatischer und technischer Hilfe für die Europäische Union zwischen 2019 und 2023 vor. Das Gesetz zieht Maßnahmen für eine Reihe von US-Regierungsstellen in Betracht, um private Investitionen der USA in strategisch wichtige Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen.“ (58)
Faktisch richtet sich dieser reale Wirtschaftskrieg nicht nur gegen den erklärten Feind Russland, sondern auch gegen die sogenannten Bündnispartner. Diese haben ausschließlich das umzusetzen, was die „Kolonialmacht“ von ihnen erwartet. „Das wird von uns erwartet“, war ein Standardspruch des US-amerikanischen Interessen-Statthalters und Ex-Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Das gilt für alle BRD-Regierungen. Sie waren stets die „Erwartungslieferanten“ US-amerikanischer Forderungen.
Dem Präsidenten stehen „viele andere Instrumente zur Verfügung, um zu versuchen, das Projekt einzudämmen und zu stoppen.“ Seit 2017 gestattet das Gesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA)“ oWashington, Firmen mit Sanktionen zu belegen, die sich an russischen Gas-Pipelines beteiligen.
„Es gibt noch eine weitere geostrategische Sicht auf das, was vor sich geht. Viele russische Analysten glauben, dass es bei einer langfristigen US-Strategie nicht um einen Kampf um den Gasmarkt (europäisch oder gar global) als solchen geht, sondern um seine Transformation in Analogie zum aktuellen Ölmarkt. Ziel Washingtons ist es, so viele bestehende und im Bau befindliche Gaspipelines zu blockieren, damit der größte Teil des Gases in Form von LNG auf dem Seeweg transportiert wird.“
Im Hintergrund steht also das Ansinnen der USA, die Kontrolle über den Welt-Gasmarkt zu erreichen, Verkäufern und Käufern die Bedingungen zu diktieren und den Energiemarkt der Welt an den US-Dollar zu binden. Grotesk ist, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte in Höhe von jährlich etwa 300 Milliarden Euro in US-Dollar abgerechnet werden, obwohl nur 2 Prozent aus den USA kommen.
Die NATO als militärischer Gewaltarm des „freien Westens“
Die NATO ist nicht der Garant des Friedens, sondern das Schutz- und Trutzbündnis, der militärische Gewaltarm der westlichen Fassadendemokratien. Via NATO streben die USA die Weltherrschaft an und die NATO-Mitgliedsstaaten sollen dieses Ansinnen mitfinanzieren. Um nichts anderes geht es bei der Forderung aus dem Pentagon an die NATO-Mitgliedsstaaten, ihre Millitärausgaben auf 2% ihres Bruttoinlandsproduktes anzuheben.
Sämtliche Kriege, die die USA nach 1945 (59) bzw. ab 1999 führten, waren illegale Angriffskriege (60), die mit lügenhaften Narrativen propagandistisch vorbereitet wurden. Allein der Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat rechtfertigt laut NATO-Statuten die Ausrufung des Bündnisfalls und damit einen „Verteidigungskrieg“. Kein Staat des NATO-Bündnisses wurde jemals von einem anderen staatlichen Akteur angegriffen. Dies gilt auch für 9/11. Anlässlich dieses Ereignisses erfand das Bush-Regime den „war on terror“ und konstruierte einen Bündnisfall, um sofort gegen Afghanistan und später gegen Irak und Libyen Krieg führen zu können. 2002 kündigte das Bush-Regime den ABM-Vertrag mit Russland, den fundamentalen Pfeiler globalstrategischer Stabilität. Sämtliche Pentagon- und NATO-Weltneuordnungspläne beeinflussen über militärische Großprojekte, Rüstungsdynamiken und Budgetplanungen auch ganz massiv die Politik der westlichen Staaten im Innern. Diese Tiefenstrukturen schaffen zumeist erst die Konflikte und Feinde, die sie später bekämpfen. (61) Faktisch führt die 360°-NATO (62) mit ihren „neuen Kriegen“ (63) nicht nur Krieg an allen Fronten nach außen, sondern auch nach innen gegen die Völker der NATO-Staaten, indem sie diese durch „information warfare“ — eine 360°-Propaganda an allen Medienfronten — auf ihre Aggressionskriege einschwört.
Für die gesamte NATO-Entwicklung nach 1990 (64) gilt:
*Bei der NATO-Expansion bestimmten und bestimmen die USA die Gangart. Die Aufnahme immer neuer Länder in das Bündnis dient der Ausweitung des eigenen Ideologie- und Machtbereichs bis in die Tiefe des eurasischen Raumes. Die USA definieren die ganze Welt, insbesondere den eurasischen Raum, zu ihrem Sicherheitsinteresse.
*Der Expansionsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
*Die Phasen der NATO-Expansion lassen sich grob unterteilen in:
1.die Orientierungsphase 1990 bis 1993: Neuorientierung des Bündnisses und Suche nach neuen Aufgaben;
2.die Entscheidungsphase 1994 bis 1998: Revitalisierung des US-Weltführungsanspruchs, Erhaltung und Stärkung dieser Dominanz sowie Festigung der NATO-Expansionsplanungen;
3.die Aggressionsphase I 1999 bis 2001: Jugoslawienkrieg, PNAC-Studie (65), 9/11 und der „war on terror“, Krieg gegen Afghanistan, erste NATO-Erweiterungsrunde: Polen, Tschechien, Ungarn 1999;
4.die Aggressionsphase II 2002 bis 2010: Konsolidierung des US-Weltherrschaftsanspruchs, Kündigung des ABM-Vertrages (2002), Irakkrieg, Libyenkrieg, Georgienkrieg, zweite NATO-Erweiterungsrunde um 7 Staaten, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei 2004, dritte NATO-Erweiterungsrunde um Albanien und Kroatien 2009;
5.die Aggressionsphase III 2011 bis 2013: beginnender Syrienkrieg und antirussische Hysterie sowie offene Feindschaft gegen Russland, prä-Putsch-Phase in der Ukraine mit vorläufigem Höhepunkt, Politik der Nadelstiche gegen Russland, Konflikteskalation, krude Kriegstreiberei, Militärmanöver, Dislozierung von schweren Waffen an die russischen Grenzen;
6.die Aggressionsphase IV ab 2014: Putsch in der Ukraine, Eskalation des Syrienkrieges, Propaganda-, Sanktions- und Wirtschaftskrieg, paranoider, russophober Hass, exzessive Militärmanöver, Aufrüstung, Kündigung des Iran-Atomabkommens und des INF-Vertrages, vierte NATO-Erweiterungsrunde um Montenegro 2017.
Die gezielte Aufnahme der ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten in die NATO und damit in den eigenen Ideologie- und Machtbereich ist weitgehend abgeschlossen. Russland hat seit Beginn der 1990er-Jahre vor den NATO-Erweiterungen in Richtung Osten und deren destabilisierende Wirkungen für die internationale Sicherheitsarchitektur gewarnt. Bosnien-Herzegowina, die Ukraine, Georgien, Mazedonien und Kosovo bleiben mit unterschiedlichen Prioritäten in der „pipeline“. In der aktuellen Phase und absehbar zukünftig geht es für USA, die NATO und die EU darum, Russland und China als permanente Feinde zu installieren, während Vladimir Putin, und sei es auch nur aus taktischen Gründen, immer noch von unseren „Partnern“ spricht. (66)
Full-spectrum-dominance (67)
Kein Staat mit wichtigen Ressourcen oder in geostrategisch exponierter Lage sollte sich dem totalitären Weltbeherrschungsanspruch der USA und ihrer Vasallen widersetzen, will er nicht Gegenstand von Medienkampagnen, Sanktionen, Destabilisierungen, Regimewechsel-Operationen oder einer Militärintervention „zur Rettung der Demokratie und der westlichen Werte“ werden. (68) Militärische Grundlage der Weltbeherrschungsobsession ist die „full-spectrum-dominance“. Laut dem Oberbefehlshaber des United States Strategic Command, John E. Hyten, müssen die USA die dominierende Atommacht sein. Sie dürfen keinem Gegner erlauben, vergleichbare militärische Fähigkeiten zu besitzen und zwar über die gesamte Bandbreite des militärischen Spektrums.
„Wir müssen immer die besten Möglichkeiten haben, die unser Land bieten kann. Wir müssen immer in der Lage sein, auf dem Schlachtfeld zu dominieren. Ich will nicht, dass es eine ausgeglichene Schlacht ist, damit unsere Gegner glauben, dass wir ebenbürtig sind. Falls es so sein wird, dann wird es ein Risiko für unser Land geben.“ (69)
„Full spectrum dominance“ beschreibt das Militärkonzept der USA, auf allen Gebieten überlegen sein zu müssen, und reduziert sich damit bei weitem nicht auf Atomwaffendominanz. Dies legten die Joint Chiefs of Staff (die Chefs aller Militärgattungen) bereits im Jahr 2000 in einem Strategiepapier fest:
„Der Hauptzweck [der Militärkräfte, U.M.] war und ist es, zu kämpfen und die Kriege der Nation zu gewinnen. Das übergeordnete Ziel der in diesem Dokument beschriebenen Transformation ist die Schaffung einer Streitmacht, die über das gesamte Spektrum der militärischen Operationen dominiert – überzeugend im Frieden, entscheidend im Krieg und überragend in jeder Form von Konflikt. […] Die globalen Interessen und Verantwortlichkeiten der Vereinigten Staaten werden fortbestehen, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Bedrohungen dieser Interessen und Verantwortlichkeiten für unsere Verbündeten verschwinden werden. Die strategischen Konzepte ausschlaggebender Stärke, der Machtprojektion, der Präsenz im Ausland und der strategischen Agilität werden auch weiterhin unsere Bemühungen bestimmen, diese Verantwortung zu erfüllen und den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.“ (70)
In ihrem verquasten Denken gehen diese Militärs sogar so weit, dass sie das „full-spectrum-dominance“-Gewaltarsenal zur „Bedingung“ des Friedens hochstilisieren.
„Seit mindestens dem Kalten Krieg ist der Planet in eine Kampagne dessen eingebunden, was das US-Militär als Vollspektrum-Dominanz bezeichnet: Die Kontrolle von terrestrischen, maritimen, atmosphärischen und außerirdischen Räumen durch eine ausgeklügelte Kriegsmaschine. Als Teil dieser Überwachung, „finden, fixieren und erlegen“ CIA- und Spezialeinheiten regelmäßig ihre Beute, wo immer sie auf den globalen Jagdgründen auftaucht.“ (71)
Gemäß ihres Hegemonialanspruchs haben die USA bereits während des Zweiten Weltkrieges Fakten geschaffen: 1945 verfügten sie weltweit über mehr als 2.000 Militärbasen und 30.000 Militärinstallationen. (72) Aktuell unterstehen ihnen über 800 Militärbasen in etwa 170 Ländern (73) außerhalb der USA, wobei es aufgrund von Geheimhaltung keine präzisen Zahlen gibt. (74) Der Base Structure Report des Pentagons für das Haushaltsjahr 2015 (75) listet 4.000 inländische Militärbasen auf. (76) Ferner haben die USA die Welt in sechs militärische Interessenzonen, „Unified Combatant Commands“ (77), unter Leitung des US Strategic Command (U.S. STRATCOM) in Omaha, Nebraska, aufgeteilt. (78) Generell sind die errichteten Militärbasen auch bedeutende Wirtschaftsfaktoren für die jeweilige Region.
Russland und China bedrohen den Hegemon
Obwohl Russland und China als kommunistischer Block nach 1990 keinerlei militärische Gefahr für den Westen sind, stellt deren teilweise staatlich geregelter Kapitalismus die „free-market Ökonomie“ als einzig denkbares Wirtschaftsmodell in Frage. Genau das darf nach dem Selbstverständnis des neokonservativen US-Establishments und seiner EU-Vasallen aber nicht sein.
Da China, Russland und Iran die unipolare Weltordnung nicht anerkennen, wird der „Wertewesten“ immer aggressiver, insbesondere die USA und Großbritannien (79), die die Spannungen permanent anheizen und es scheinbar gar nicht mehr erwarten können, endlich den 3. Weltkrieg loszutreten. Also verstärken sie ihr Kriegsgeschrei, um die unipolare Weltherrschaft um jeden Preis zu verlängern. Das „hat dazu geführt, dass der Tiefe Staat der USA nach jeder verfügbaren Waffe greift und die Gefahren und Folgen einer solchen rücksichtslosen Außenpolitik nicht beachtet.“ (80)
„Der grundlegende ideologische Konflikt findet hier zwischen den nach einer unipolaren Welt strebenden USA und einem Russland statt, das sich für eine multipolare Weltordnung einsetzt. Russlands Position, wie Vladimir Putin bei seiner historischen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 klarstellte, ist es, Ländern zu erlauben, nationale Souveränität zu genießen und sich auf ihre eigene Art zu entwickeln. Die derzeitige russische Regierung ist prinzipiell gegen die Einmischung in die Politik anderer Länder. […] Im Gegensatz dazu sind die USA prinzipiell für die Einmischung in andere Staaten […].“ (81)
Den Grundstein für die neue massive Konfrontation mit Russland legten die neokonservativen Ideologen um die PNAC-Gruppe (Project for a New American Century) bereits zu Beginn der 1990er-Jahre. Im Jahr 2000 konkretisierten sie ihre Welteroberungsstrategie. Zbigniew Brzeziński, Sicherheitsberater mehrerer Präsidenten, formulierte diese Strategie während der Clinton-Ära in seinem Buch „The Grand Chessboard“, in deutscher Sprache: „Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (82) besonders eindrücklich. Sein Buch ist Strategiepapier für die NATO-Osterweiterung und Blaupause für den späteren Umsturz in der Ukraine im Februar 2014. Die Übernahme der Krim war die unausweichliche Reaktion Russlands auf den US-geführten und EU-gestützten Putsch (83) in der Ukraine und deren planvolle Destabilisierung der Region. (84) Diese Sezession war nichts anderes als eine Selbstschutzmaßnahme der russischen Föderation, um den strategisch wichtigen Schwarzmeerhafen Sewastopol unter ihrer Kontrolle zu behalten und ethnische Säuberungen der vorwiegend russisch-sprachigen Bevölkerung der Krim zu verhindern.
Genau das Szenario, die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt aus dem Einflussgebiet Russlands herauszubrechen, hat Brzeziński bereits 1997 in seinem Buch empfohlen. Er beschrieb die Notwendigkeit zur Destabilisierung ehemaliger Staaten der UdSSR, um die USA auf dem eurasischen Festland zu verankern. „Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird,“ (85) heißt es da. Welche psychotischen Formen diese Welteroberungsmanie annehmen kann, macht Wess Mitchell vor, stellvertretender Staatssekretär im Büro für Europäische und Eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums. Am 21. August 2018 äußerte er sich vor dem Senatskomitee für auswärtige Beziehungen zur US-Strategie gegenüber Russland:
„Ausgangspunkt der Nationalen Sicherheitsstrategie (86) [vom Dezember 2017, U.M.] ist die Erkenntnis, dass Amerika in eine Zeit des Big-Power-Wettbewerbs eingetreten ist und dass die bisherige US-Politik den Umfang dieses aufkommenden Trends weder ausreichend erfasst noch unsere Nation angemessen ausgestattet hat, um darin erfolgreich zu sein. Im Gegensatz zu den hoffnungsvollen Annahmen früherer Regierungen sind Russland und China ernsthafte Konkurrenten, die die materiellen und ideologischen Voraussetzungen schaffen, um das Primat und die Führung der USA im 21. Jahrhundert anzufechten. Es ist nach wie vor eines der wichtigsten nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die Vorherrschaft der feindlichen Mächte über die eurasische Landmasse zu verhindern. Das zentrale Ziel der Außenpolitik der Regierung ist es, unsere Nation darauf vorzubereiten, sich dieser Herausforderung zu stellen, indem wir die militärischen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen der amerikanischen Macht systematisch stärken. Unsere Russlandpolitik geht von der Erkenntnis aus, dass die US-Diplomatie gegenüber Russland nur dann wirksam sein kann, wenn sie von einer ‚unübertroffenen militärischen Macht unterstützt wird und in die unsere Verbündeten und alle unsere Machtinstrumente integriert sind’.“ (87)
Tatsächlich taucht hier die alte von Halford Mackinder im Jahr 1904 formulierte Vorstellung angelsächsischer Geopolitik der Landmächte gegen Seemächte wieder auf. (88) Hiernach müssen die Seemächte, allen voran Großbritannien und die USA, die Kontrolle über die Landmächte Eurasiens sicherstellen. Die Herrschaft über das „Herzland“ ist die Voraussetzung für die Weltherrschaft. Vor allem gilt es zu verhindern, dass sich Russland und Deutschland verbünden. (89) Ganz stolz berichtet Mitchell, wie die USA die Beziehungen zu Russland ruinieren und das Land drangsalieren: (90)
„Parallel dazu haben wir daran gearbeitet, die Fähigkeit Russlands, Aggressionen durchzuführen, zu verringern, indem wir dem russischen Staat und der Oligarchie, die ihn unterstützt, Kosten auferlegt haben. Aufbauend auf der jüngsten Aussage von Minister Pompeo reiche ich eine detaillierte Liste der Maßnahmen ein, die diese Regierung ergriffen hat. Dazu gehören bis heute: 217 Personen und Einrichtungen wurden sanktioniert, 6 diplomatische und konsularische Einrichtungen wurden oder blieben geschlossen und 60 Spione wurden vom US-Boden entfernt. Das Außenministerium hat eine führende Rolle dabei gespielt sicherzustellen, dass diese Bemühungen eng und wirksam mit den europäischen Verbündeten koordiniert werden, und zwar durch synchronisierte Abschiebungen und die fortgesetzte Verlängerung der Sanktionen im Zusammenhang mit der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine. […] Unser Handeln zeigt Wirkung. Untersuchungen des Büros des Chefökonomen im Außenministerium zeigen, dass der Gewinn sanktionierter russischer Unternehmen im Durchschnitt um ein Viertel zurückging, ihre Gesamtbewertung um die Hälfte zurückging und sie gezwungen waren, ein Drittel ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Wir glauben, dass unsere Sanktionen die russische Regierung kumulativ zig Milliarden Dollar gekostet haben.“
Es sollte nicht vergessen werden, dass die Organisatoren des Ukraine-Putsches in Washington, Berlin und Brüssel sitzen. Das Ziel war, den Schlüsselstaat Ukraine aus der russischen Interessenssphäre herauszubrechen, um Russland in Eurasien geostrategisch maximal zu schwächen.
Mitchell erklärt weiter:
„Wie bei der Gesamtstrategie war die Prämisse dieser Bemühungen, dass unsere Diplomatie am effektivsten ist, wenn sie durch starke Positionen gestützt wird. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, die Staaten Europas an vorderster Front zu stärken, die am anfälligsten für den geopolitischen Druck Russlands sind. In der Ukraine und in Georgien haben wir die Beschränkungen der vorherigen Regierung für den Erwerb von Abwehrwaffen gegen die russische territoriale Aggression aufgehoben. Auf dem Balkan hat die amerikanische Diplomatie eine führende Rolle bei der Beilegung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien gespielt und engagiert sich mit Serbien und dem Kosovo, um den EU-geführten Dialog voranzutreiben. Im Kaukasus, in der Schwarzmeerregion und in Mitteleuropa arbeiten wir daran, die Vakuen zu schließen, die die russische Durchdringung fördern, indem wir die Energiediversifizierung fördern, die Korruption bekämpfen und im Vorfeld des 30. Jahrestages des Endes des Kommunismus um Herz und Verstand kämpfen.“
Damit beschreibt Mitchell ganz offen, wie die USA auf der ganzen Welt wühlen und sich in alle ökonomischen, politischen und kulturellen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Von Russland und vor allem dem „Bösewicht“ Putin entwerfen sie ein eigenartig surreales Bild:
„Putins These ist, dass die amerikanische Verfassung ein Experiment ist, das scheitern wird, wenn es von innen heraus auf die richtige Weise angefochten wird. Putin will die Amerikanische Republik auseinander brechen, nicht durch die Beeinflussung von ein oder zwei Wahlen, sondern durch die systematische Entzündung der wahrgenommenen Fehlerlinien, die in unserer Gesellschaft existieren. Es ist eine Strategie des Chaos mit dem Ziel einer strategischen Wirkung. Die Akzeptanz dieser Tatsache ist absolut notwendig, um eine langfristige und umfassende Antwort auf das Problem zu entwickeln. Das Gefährlichste, was wir tun können, ist, die Herausforderung zu politisieren, die an sich schon ein Geschenk an Putin wäre. Bei den russischen Bemühungen geht es um Geopolitik: den permanenten und selbstgerechten Kampf des Putinismus um internationale Dominanz.“
In ihrem russophoben Hass unterstellen die Akteure der US-amerikanischen Außenpolitik jedem Widersacher die übelsten Motive, die durchgängig ihre eigene Außenpolitik kennzeichnen, um anschließend daraus die Rechtfertigung abzuleiten, den Feind zu vernichten. Dieses Grundmuster entlarvt die USA als Kriegsstaat. In seiner Aussage: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt,“ (91) unterschlägt Egon Bahr die hinter den „Interessen von Staaten“ stehenden Akteure, das heißt, die Täter des Tiefen Staates.
Völlige Missachtung russischer Sicherheitsinteressen
Bei sämtlichen Erweiterungsschritten der NATO ab 1999 — aber auch schon lange davor — respektierte das westliche außenpolitische Establishment zu keinem Zeitpunkt die Sicherheitsinteressen der russischen Föderation. Russland war schlicht kein politischer Faktor von Bedeutung — glaubten sie.
„In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten haben sich alle daran gewöhnt, dass Einwände Russlands nicht berücksichtigt werden‘, stellte selbst der westfreundliche Chefredakteur der Moskauer Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow, leicht verbittert fest.“ (92)
Russland wurde arrogant übergangen. Präsident Obama erklärte das Land sogar zur Mittelmacht. Selbst der neoliberale Jeffrey Sachs beschreibt seine Erfahrungen als Regierungsberater wie folgt:
„Ich brauchte 20 Jahre, um zu verstehen, was nach 1991 geschehen war. Warum agierten die USA, die sich in Polen so weise und vorausschauend verhalten hatten, im Falle Russlands so grausam fahrlässig? Schritt für Schritt und Memoiren für Memoiren kam die wahre Geschichte ans Licht. Der Westen hatte Polen finanziell und diplomatisch geholfen, weil Polen zum östlichen Wall einer expandierenden NATO wurde. […] Russland hingegen wurde von den US-Führern in etwa so gesehen wie von Lloyd George und Clemenceau Deutschland in Versailles – als ein besiegter Feind, der es wert war, vernichtet zu werden, aber keine Hilfe zu erhalten. […] Kurz gesagt, die USA würden sich wie ein Sieger und ein Tyrann verhalten und die Früchte des Sieges des Kalten Krieges durch Kriege der Wahl einfordern, wenn nötig. Die USA wären an der Spitze, und Russland wäre nicht in der Lage, sie zu stoppen.“ (93)
Hätten sich die US-amerikanischen Regierungen nach George H.W. Bush (Bush sen.) und Außenminister James Baker an die 1990/1991 der UdSSR respektive Russland gegebenen Zusicherungen über die Nichtausdehnung der NATO nach Osten gehalten, so befände sich die Welt nicht in einem derart desaströsen sicherheitspolitischen Zustand. Aber die Herrschaftscliquen der USA und der EU wollten ihren Einfluss auf dem eurasischen Kontinent maximal erweitern. Dieser Wille zieht sich auch durch alle US-amerikanischen sicherheitspolitischen Dokumente. Diese hochgefährlichen Entwicklungen beschrieb Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien in Moskau, bereits 2006:
„Für Russland wird diese Umwandlung der Ukraine in ein NATO-Land ein überaus starker Schock sein. Es geht nicht nur darum, dass Moskau den postsowjetischen Raum als seine historische Einflusssphäre betrachtet. Die Äußerung der USA-Außenamtschefin Condoleezza Rice – ‚Die Russen müssen anerkennen, dass wir unsere legitimen Interessen und unsere Beziehungen mit ihren Nachbarn haben‘ – löst in Russland ernsthafte Besorgnis aus.“ (94)
Die am 12. Dezember 2017 vom National Security Archive in Washington D.C. (95) veröffentlichten Dokumente belegen, dass die NATO-Expansion von den neokonservativen Serientätern der USA und ihren europäischen Statthaltern seit 1993/94 ein gewolltes und geplantes Projekt war. Alle damit verbundenen Konsequenzen und die neuen Spannungen in Europa haben sie billigend in Kauf genommen. Darum sind die vorgetragenen „Argumente“ über das „aggressive Russland“ Lügenkonstruktionen, die dazu dienen, einen neuen Feind zu konstruieren und die eigenen, imperialistischen Ambitionen zu verbergen, um nicht als das in die Geschichte einzugehen, was sie schon heute sind: die Wegbereiter des neuen Kalten Krieges 2.0 und die Verantwortlichen für Millionen Tote, Verletzte, traumatisierte und Flüchtlinge sowie für unermessliche Umwelt- und Sachschäden.
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