Samstag, 31. Oktober 2015

Die Illusion vom Wandel des Kapitalismus

Transformationstheorie:




Kri­tik der “Transformations-​Theorie”
 


Geschrieben von Pablo Graub­ner — https://​the​o​riepraxis​.word​press​.com Haup­tkat­e­gorie: The­o­rie    Kat­e­gorie: Strate­gie und Tak­tik     Veröf­fentlicht: 31. Okto­ber 2015  Zugriffe: 50
transformationsstrategieIsolierung der Monopolbourgeoisie


Michael Brie, Mario Can­deias und Dieter Klein vertei­di­gen das Konzept der »dop­pel­ten Trans­for­ma­tion« als Beitrag zur »rev­o­lu­tionären Realpoli­tik« (siehe jW-​Thema vom 15.9.2015). Darin benen­nen die drei Wis­senschaftler des Insti­tuts für Gesellschaft­s­analyse der Rosa-​Luxemburg-​Stiftung fünf Dif­feren­zen zwis­chen ihnen und ihren Kri­tik­ern, die zwar Anhalt­spunkte dafür liefern, worum es bei der Auseinan­der­set­zung mit den Begrif­fen »dop­pelte Trans­for­ma­tion« und »rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik« geht. Sie ver­mei­den jedoch, die eigentliche Haupt­frage her­auszuar­beiten: Worin besteht der Unter­schied zwis­chen der Strate­gie kom­mu­nis­tis­cher Parteien und dem Konzept der »dop­pel­ten Trans­for­ma­tion«? Diese Frage ist deshalb von beson­derer Rel­e­vanz, weil »rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik« aus­drück­lich als Nega­tion kom­mu­nis­tis­cher Reformkämpfe und »dop­pelte Trans­for­ma­tion« aus­drück­lich als Absage an eine kom­mu­nis­tis­che Strate­gie begrif­fen werden.

Im fol­gen­den wird daher die Notwendigkeit einer anti­mo­nop­o­lis­tis­chen Strate­gie begrün­det, wie sie für kom­mu­nis­tis­che Parteien maßge­blich ist. Die hier vertretene These lautet: Jeder Ver­such, eine neolib­erale Poli­tik zu bekämpfen, ohne zugle­ich das anti­mo­nop­o­lis­tis­che Lager zu stärken, scheit­ert am Herrschafts– und Gewaltver­hält­nis des mod­er­nen Kap­i­tal­is­mus, scheit­ert an der Macht der Monopolbourgeoisie.

»Große« und »kleine« Trans­for­ma­tion
Im Kern wird bei einer Tran­for­ma­tion von einem möglichen inneren Wan­del der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft unter Beibehal­tung der beste­hen­den Pro­duk­tions– und Eigen­tumsver­hält­nisse aus­ge­gan­gen. Ein Gedanke, der bere­its in der Ver­gan­gen­heit in unter­schiedlichen Vari­anten geäußert wurde. Die marx­is­tis­chen Ökonomen Jörg Huff­schmid und Heinz Jung waren im Jahr 1988 die Urhe­ber der »Refor­mal­ter­na­tive«. Die DKP sollte darauf ori­en­tiert wer­den, unter Fortbe­stand der staatsmo­nop­o­lis­tis­chen Pro­duk­tions– und Eigen­tumsver­hält­nisse den Kap­i­tal­is­mus in »eine andere Entwick­lungsvari­ante des staatsmo­nop­o­lis­tis­chen Kap­i­tal­is­mus« zu über­führen und damit einen zivilen, refor­mof­fe­nen und frieden­sori­en­tierten Kap­i­tal­is­mus durchzusetzen.¹ Erk­lärtes Ziel der Autoren war, »die anti­mo­nop­o­lis­tis­che Ori­en­tierung, wie sie für die marx­is­tis­che Strate­gie in der Ver­gan­gen­heit bes­tim­mend war, in den Hin­ter­grund« treten zu lassen.² Einen analo­gen Vor­gang gab es auch in der dama­li­gen SED-​PDS.

Der heutige Ansatz der »dop­pel­ten Trans­for­ma­tion« nach Brie, Can­deias und Klein trägt diesen Grundgedanken ebenso in sich. Sie gehen davon aus, dass das neolib­erale und finanz­do­minierte »Akku­mu­la­tion­sregime« in vielfältiger Weise in eine Krise ger­aten ist. Die »mul­ti­ple Krise« bet­rifft die Finanzwelt und die Wirtschaft, sie ist sozial-​ökologisch und erstreckt sich ebenso auf das Zusam­men­leben in einer Demokratie. Sofern diese Krise die Fun­da­mente des gegen­wär­ti­gen »Akku­mu­la­tion­sregimes« bedro­hen, so schreiben Brie, Can­deias und Klein, kön­nen diese auch Anknüp­fungspunkte für linke Poli­tik sein: »Dif­feren­zierungs– und Lern­prozesse (kön­nen) Teile der Machteliten in der Auseinan­der­set­zung mit den kon­ser­v­a­tiven Frak­tio­nen im Macht­block zu pro­gres­siven Trans­for­ma­tio­nen nöti­gen«, die von Linken befördert und für beträchtliche Verän­derung­sprozesse genutzt wer­den müssten.

Die drei entlehnen ihre Idee von der Abfolge rel­a­tiv sta­biler Phasen (»Akku­mu­la­tion­sregimes«) inner­halb der Entwick­lung des Kap­i­tal­is­mus der Reg­u­la­tion­s­the­o­rie, einer let­ztlich auf den franzö­sis­chen Philosophen Louis Althusser (siehe jW-​Thema vom 22.10.2015) zurück­ge­hen­den Idee aus den 70er Jahren. Dem­nach sind der Kap­i­tal­is­mus freier Konkur­renz, der Monopolka­p­i­tal­is­mus, der sozial­staatlich reg­ulierte Kap­i­tal­is­mus (»Fordis­mus«) und der neolib­erale Kap­i­tal­is­mus For­men bürgerlich-​kapitalistischer Gesellschaften in Europa. The­o­retisch kann es Kap­i­tal­is­men unter­schiedlich­ster Form geben, die ineinan­der überge­hen, sich trans­formieren. Der Über­gang zu einer sozial­is­tis­chen Gesellschaft wäre dem­nach eine »große Trans­for­ma­tion«, die nach Ansicht von Dieter Klein »eher mit einer ›kleinen‹ Trans­for­ma­tion, das heißt mit einer Trans­for­ma­tion im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus« begin­nen wird.³

Pro­duk­tionsver­hält­nis Monopol
Das Prob­lem bei diesem Herange­hen – eine innere Trans­for­ma­tion des Kap­i­tal­is­mus unter Beibehal­tung der Pro­duk­tionsver­hält­nisse – ist nicht, dass es keine rel­a­tiv sta­bilen Phasen inner­halb kap­i­tal­is­tis­cher Entwick­lung gäbe. Es besteht vielmehr darin, dass das bes­tim­mende Pro­duk­tionsver­hält­nis aus dem Blick gerät, das den heuti­gen Kap­i­tal­is­mus seit Ende des 19. Jahrhun­derts über alle rel­a­tiv sta­bilen Phasen hin­weg struk­turi­ert: das Monopol.

Worin besteht der Unter­schied zwis­chen Pro­duk­tionsver­hält­nis­sen und diesen als Akku­mu­la­tion­sregimes beze­ich­neten Phasen des Kap­i­tal­is­mus? Let­zteres, so zitiert Dieter Klein den franzö­sis­chen Reg­u­la­tion­s­the­o­retiker Alain Lip­i­etz, »ist ein Modus sys­tem­a­tis­cher Verteilung und Real­loka­tion des gesellschaftlichen Pro­duk­tes, der über eine län­gere Peri­ode hin­weg ein bes­timmtes Entsprechungsver­hält­nis zwis­chen Verän­derun­gen der Pro­duk­tions­be­din­gun­gen (dem Vol­u­men des einge­set­zten Kap­i­tals, der Dis­tri­b­u­tion zwis­chen den Branchen und den Pro­duk­tion­snor­men) und den Verän­derun­gen in den Bedin­gun­gen des End­ver­brauches (Kon­sum­nor­men der Lohn­ab­hängi­gen und anderer sozialer Klassen, Kollek­ti­vaus­gaben usw. …) herstellt«.⁴ Ein Akku­mu­la­tion­sregime ist fol­glich – vere­in­facht aus­ge­drückt – ein rel­a­tiv sta­biles Gle­ichgewicht zwis­chen Organ­i­sa­tion der Pro­duk­tion und den Bedin­gun­gen der Kon­sump­tion. Ein Akku­mu­la­tion­sregime und die poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen, die es stützen, bes­tim­men zusam­mengenom­men die hege­mo­ni­ale Struk­tur der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, also die Herrschaftsform.

Ist hier nicht der Marxsche Gedanke von der ökonomis­chen Struk­tur der Gesellschaft erfasst, von der »Pro­duk­tion­sweise des materiellen Lebens«, die »den sozialen, poli­tis­chen und geisti­gen Leben­sprozess über­haupt« bed­ingt? Dem ist nicht so. Für Marx ist der Begriff »Pro­duk­tionsver­hält­nisse« zen­tral, also »bes­timmte, notwendige, von ihrem Willen unab­hängige Ver­hält­nisse« zwis­chen Men­schen, Ver­hält­nisse, die einer bes­timmten Entwick­lungsstufe der materiellen Pro­duk­tivkräfte entsprechen.⁵ Der Begriff bezieht sich nicht in erster Linie auf die stof­flichen Eigen­schaften der Pro­duk­tion, das Ver­hält­nis zwis­chen Branchen, die Kon­sump­tions­for­men usw., son­dern umfasst Eigen­tums– und grundle­gende gesellschaftliche Ver­hält­nisse wie das Kap­i­talver­hält­nis (die Beziehung zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit). Herrschaft, Macht, auch Herrschafts­for­men im Kap­i­tal­is­mus sind nach Marx an Pro­duk­tions– und Eigen­tumsver­hält­nisse gebun­den. Und im monop­o­lis­tis­chen Sta­dium des Kap­i­tal­is­mus ist das Monopol das dominierende Herrschafts– und Gewaltverhältnis.

Ist diese Struk­turierung nicht viel zu grob für die heutige Zeit? Was sagen die Pro­duk­tions– und Eigen­tumsver­hält­nisse über die neolib­erale Poli­tik aus, gegen die sich ver­schieden­ste Kräfte in Europa stem­men? Der Neolib­er­al­is­mus ist eine Poli­tik und Ide­olo­gie, die die aggres­siven Erfordernisse eines krisen­haften Sta­di­ums der Kap­i­talver­w­er­tung aus­drückt. Sie recht­fer­tigt alle Meth­o­den, die Prof­i­traten der Mono­pole auf Kosten der ganzen Gesellschaft anzuheben. Ein­er­seits durch Prof­i­traten­sub­ven­tion­ierung, etwa durch Gewinns­teuersenkun­gen und Pri­vatisierun­gen. Ander­er­seits durch Verbesserung der Ver­w­er­tungs­be­din­gun­gen: Die Mono­pole sind an einem sink­enden Wert der Ware Arbeit­skraft inter­essiert, fol­glich fordert der Neolib­er­al­is­mus die Aufhe­bung jeder Ein­schränkung der Konkur­renz unter Lohn­ab­hängi­gen, die Zer­schla­gung von Gew­erkschaften und die Abschaf­fung des soge­nan­nten Wohlfahrtsstaats. Diese Rück­sicht­slosigkeit im Inter­esse der Mono­pole drückt sich auch in anderen Poli­tik­feldern, ins­beson­dere in der Gestal­tung des poli­tis­chen Sys­tems, der demokratis­chen Teil­habe und in der Außen­poli­tik aus: Es existiert ein bona­partis­tis­che Züge tra­gen­des poli­tis­ches Sys­tem, ver­bun­den mit einem zen­tral­isierten Staat­sap­pa­rat mit aufgerüsteten Repres­sion­sor­ga­nen und einer zunehmend aggres­siver wer­den­den Außenpolitik.

Die Liste ließe sich fort­führen. Ihre Quin­tes­senz läuft jedoch darauf hin­aus: Neolib­erale Poli­tik ist nicht ein­fach nur eine von vie­len möglichen Poli­tik­for­men im Kap­i­tal­is­mus; sie ist auch nicht in erster Linie eine hege­mo­ni­ale Struk­tur, die sich aus einem spez­i­fis­chen Akku­mu­la­tion­sregime ergibt. Nein, die Grund­lage neolib­eraler Poli­tik besteht im Monopol als Produktions-​, Herrschafts– und Gewaltver­hält­nis, zu deutsch: Das, was heute als »neolib­eraler Kap­i­tal­is­mus« beze­ich­net wird, besteht im Inter­esse der heuti­gen, »mod­er­nen« Monopolbourgeoisie.

»Eine neue linke For­ma­tion«
Brie, Can­deias und Klein ver­ste­hen ihre »dop­pelte Trans­for­ma­tion« als eine »Aufhe­bung« schein­barer Gegen­sätze, als »Aufhe­bung« von Reform und Rev­o­lu­tion. Die Begrif­flichkeit ist zwar der Revi­sion­is­mus­de­batte zwis­chen Eduard Bern­stein und Rosa Lux­em­burg entlehnt, den­noch geht es in den Dar­legun­gen der Autoren weniger um die Dialek­tik von Reform und Rev­o­lu­tion, wie sie immer wieder disku­tiert wurde und wird. Es geht um etwas anderes. »Trans­for­ma­tion« ist weniger ein in sich geschlossenes the­o­retis­ches Konzept als eine Art dop­pelte Absage an »ortho­doxe sozialdemokratis­che wie kom­mu­nis­tis­che Ori­en­tierung«, wie Michael Brie schreibt.⁶

Was sagt das über den Charak­ter der Strate­gie der »dop­pel­ten Trans­for­ma­tion« aus? Es ist eine poli­tis­che Orts­bes­tim­mung, also eine Angabe darüber, welchen poli­tis­chen Raum man einzunehmen gedenkt. Denn die neolib­erale Poli­tik hat die reformistis­che Strö­mung inner­halb der Arbeit­erk­lasse – die sich in der SPD und in Teilen der Gew­erkschaft wiederfindet und die eine Har­mon­isierung der Inter­essen von Kap­i­tal und Arbeit zum Ziel hat – in eine Krise gestürzt. Ein­er­seits muss diese Strö­mung ihre inte­gra­tive Wirkung angesichts einer aggres­siven Poli­tik im Inter­esse des Monopolka­p­i­tals in der Arbeit­erk­lasse ent­fal­ten, wenn sie weiter ein Exis­ten­zrecht genießen will – wie die Poli­tik der Regierun­gen von Anthony Blair in Großbri­tan­nien und Ger­hard Schröder in der BRD. Ander­er­seits steht diese Poli­tik der Vertreter des Reformis­mus im krassen Wider­spruch zu den Inter­essen ihrer Stammwäh­ler­schaft bzw. zur Basis ihrer Parteien, so dass Teile davon herausbrechen.

Die kom­mu­nis­tis­chen Parteien haben die Krise der klas­sis­chen Sozialdemokratie nicht zu nutzen ver­mocht, im wesentlichen aus zwei Grün­den. Nach dem Ende des Sozial­is­mus in Osteu­ropa haben sich zwar einige Parteien kon­so­li­diert. Aber der implo­sion­sar­tige Ver­lust an Ori­en­tierung, Organ­i­sa­tion­skraft und Per­spek­tive, der mit der his­torischen Nieder­lage von 1989⁄91 ein­herg­ing, wirkt in der kom­mu­nis­tis­chen Bewe­gung immer noch nach. Ferner geht die Krise der klas­sis­chen Sozialdemokratie nur in begren­ztem Maße mit einem Auf­schwung von Klassenkämpfen ein­her. Sozial­part­ner­schaft und Stan­dort­na­tion­al­is­mus – die ide­ol­o­gis­che Basis des Reformis­mus – sind in der Arbeit­erk­lasse nach wie vor vorherrschend.

In dieser Sit­u­a­tion zielt die Strate­gie der drei Stiftungswis­senschaftler auf die ent­standene Lücke. Michael Brie: »Die bish­erige Strate­gie (…) der Mehrheit der europäis­chen Sozialdemokratie, eine neolib­erale Wirtschaftsstrate­gie und eine des Umbaus der sozialen Sys­teme mit linker Rhetorik zu verbinden, (…) ist gesellschaft­spoli­tisch zum Scheit­ern verurteilt.« Statt dessen gebe es Poten­tial für »eine neue linke For­ma­tion, teils durch Trans­for­ma­tion ›alter‹, teils durch Bil­dung neuer Akteure. (…) Es wäre eine Auf­gabe, die immer die Schaf­fung einer neuen bre­iten Linken, eine linke Hege­monie über die Mitte der Gesellschaft und ein zukün­ftiges poli­tisch regierungs­fähiges Mitte-​Links-​Bündnis im Auge hat.«⁷

Diese Auf­fas­sung wird nicht allein vom Reform­flügel in Die Linke in Deutsch­land geteilt, son­dern ist ein inter­na­tionales Phänomen. Inner­halb EU-​Europas besteht mit der Europäis­chen Linkspartei (ELP), ein »Bünd­nis ›trans­formieren­der‹ linker Parteien« (Michael Brie). Die griechis­che Partei Synaspis­mos etwa – bis zu ihrem Aufge­hen in ihrer Nach­fol­gerin Syriza poli­tis­che Heimat von Alexis Tsipras – war ELP-​Gründungsmitglied. »Synaspis­mos« war von 1989 bis 1991 der Name eines Wahlbünd­nisses der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Griechen­lands (KKE) mit anderen linken Kräften. Die dama­li­gen »Erneuerer« in der KKE machten sich Hoff­nun­gen, ent­täuschte Wäh­ler von der regieren­den sozialdemokratis­chen Pasok übernehmen zu kön­nen. Sie ver­suchten, das Wahlbünd­nis inklu­sive der KP in eine linke Wahlpartei zu trans­formieren, dem ent­zog sich die KKE allerdings.

Die Krise der sozialdemokratis­chen Pasok war zum dama­li­gen Zeit­punkt noch nicht voll aus­geprägt. Erst die Ent­täuschung ihrer Wäh­ler und Mit­glieder über ihre rig­orose Kürzungspoli­tik und die Umset­zung der Troika-​Auflagen in den Jahren 2009 bis 2012 spülte einen großen Teil der Wäh­ler­schaft und der Aktiven der Sozialdemokraten in die Rei­hen von Syriza und machte Pasok zu einer Splitterpartei.

Alle nicht­mo­nop­o­lis­tis­chen Schichten
Der grund­sät­zliche Unter­schied zwis­chen dem – in vielfälti­gen Vari­anten angestrebten – »Mitte-links«-Wahlbündnis und einer anti­mo­nop­o­lis­tis­chen Strate­gie besteht nicht in erster Linie aus dem Gegen­satz von Fun­da­men­talop­po­si­tion und Regierungs­beteili­gun­gen. Eine Koali­tion­sregierung kann unter ganz bes­timmten Umstän­den die Form sein, in der ein anti­mo­nop­o­lis­tis­ches Bünd­nis zusam­me­nar­beitet. Es geht bei dieser Frage nicht um einen kün­stlichen Gegen­satz, son­dern um die Dialek­tik von Form und Inhalt: Koali­tion­sregierun­gen kön­nen das Ergeb­nis eines verän­derten Kräftev­er­hält­nisses zwis­chen Monopol­bour­geoisie ein­er­seits sowie ander­er­seits einer organ­isierten und kampf­bere­iten Arbeit­erk­lasse und anderen nicht­mo­nop­o­lis­tis­chen Schichten sein. Diese Ver­schiebung des Kräftev­er­hält­nisses kann aber keines­falls durch eine »regierungs­fähige«, also durch eine wahlar­ith­metisch mögliche »Mitte-links«-Regierung abgekürzt werden.

In einem gewis­sen Rah­men ist das den Akteuren in der Debatte um »Crossover« und »Rot-​Rot-​Grün« auch bewusst. Tom Strohschnei­der, Chefredak­teur des Neuen Deutsch­lands, etwa spricht von der »Kon­trapro­duk­tiv­ität von Mitte-​links-​Regierungen« – nicht nur in Deutsch­land, son­dern auch in Por­tu­gal, Frankre­ich, Ital­ien, Spanien und Norwegen.⁸ Die Antwort besteht in einem über­triebe­nen Prag­ma­tismus, nach dem Motto: Wenn man an einer »Mitte-links«-Regierung nichts Gutes finden kann, dann muss man sich eben einer Lupe bedi­enen. Die-​Linke-​Kovorsitzende Katja Kip­ping treibt dieses Herange­hen bei der Bew­er­tung der Poli­tik von Tsipras auf die Spitze: Immer­hin habe die griechis­che Regierung wenig­stens kurzzeitig »eine Gegen­macht in Europa auf­blitzen lassen«. Das sei zwar nicht alles, sei aber auch »nicht Nichts«,⁹ beruft sie sich auf Hegel, der damit aus­drücken wollte, dass selbst in einem voraus­set­zungslosen Anfang nicht das reine Nichts steckt, son­dern ein Nichts, von dem ein Anfang aus­geht. Man kann es auch so aus­drücken: Wenn der Erfolg selbst mit der Lupe nicht mehr sicht­bar ist, hilft nur noch zur Meta­physik degradierte Philosophie.

Die Hoff­nun­gen auf eine Europäis­che Union ohne eine neolib­erale Poli­tik sind in Griechen­land an der­Ma­cht ins­beson­dere des deutschen Monopolka­p­i­tals zer­schellt. Es rächt sich nun, dass die Syriza-​Partei und ihre Vor­läuferin seit jeher die EU als ein neu­trales Feld des demokratis­chen Kampfs ver­standen haben, anstatt die Machtver­hält­nisse zwis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Staaten ins Zen­trum ihrer Strate­gieen­twick­lung zu stellen. Ein fataler Fehler aller Trans­for­ma­tion­s­the­o­retiker, nicht nur in Griechen­land. Auch in den Rei­hen der Partei Die Linke klin­gen noch die fatalen Sätze von André Brie nach, dem ehe­ma­li­gen Europaab­ge­ord­neten und Pro­gram­mau­tor der PDS: Keine poli­tis­che Kraft könne »proeu­ropäis­cher sein als die Linke«, zu deutsch: Man wolle die EU-​Integration »aktiv und konkret« unterstützen.¹⁰

Inzwis­chen setzt Tsipras die Poli­tik der Mem­o­ran­den und damit die der sozialdemokratis­chen Pasok fort, deren Rolle Syriza über­nom­men hat. Mit ihr ver­fügt diese Poli­tik heute de facto wieder über eine sta­bile par­la­men­tarische Mehrheit. Die Trans­for­ma­tion­sstrate­gie ist aber nicht auf­grund indi­vidu­ellen Ver­rats gescheit­ert. Es geht um etwas viel Grund­sät­zlicheres: Jeder Ver­such, eine neolib­erale Poli­tik zu bekämpfen, ohne zugle­ich das anti­mo­nop­o­lis­tis­che Lager zu stärken, muss an der Macht der Monopol­bour­geoisie scheitern.

Eine sozial­is­tis­che Bewe­gung muss sich daher der schwieri­gen Auf­gabe stellen, nicht nur die Zer­split­terung der Arbeit­erk­lasse in Arbeit­slose, Prekäre, Stamm­belegschaften usw. zu über­winden sowie Stan­dort­na­tion­al­is­mus und den Glauben an Sozial­part­ner­schaft zurück­zu­drän­gen. Sie muss auch weit­ere nicht­mo­nop­o­lis­tis­che Schichten für die Vertei­di­gung und Erweiterung noch beste­hen­der demokratis­cher und sozialer Errun­gen­schaften gewin­nen, so dass das Monopolka­p­i­tal isoliert und ein Weg zum Sozial­is­mus geöffnet wer­den kann.

Zur Lösung dieser Auf­gabe sind Erfahrun­gen in den kom­mu­nis­tis­chen Parteien bewahrt und the­o­retisch ver­all­ge­mein­ert wor­den. Ihre Destruk­tion in Linksparteien ging daher dort, wo sie gelang, mit einem her­ben Ver­lust an the­o­retis­chem und prak­tis­chem Wis­sen für die anti­mo­nop­o­lis­tis­che Bewe­gung ein­her. In der DKP kon­nte dieses Bestreben – mit Hilfe einer kri­tis­chen Debatte um die »Poli­tis­chen The­sen« des ehe­ma­li­gen Sekre­tari­ats um Heinz Stehr und Leo Mayer – gewen­det wer­den: Hin zu einer Befas­sung mit der Frage, wie eine zeit­gemäße anti­mo­nop­o­lis­tis­che Strate­gie mit Leben gefüllt wer­den kann. Denn kom­mu­nis­tis­che Poli­tik darf sich nicht auf die Ent­larvung der Trans­for­ma­tion­sstrate­gie reduzieren. Sie muss immer mit einem Ange­bot ein­herge­hen: dem Ange­bot zum gemein­samen Kampf gegen das Monopolka­p­i­tal, über alle weltan­schaulichen Gren­zen hinweg.

Anmerkun­gen

1 In: Marx­is­tis­che Blät­ter, Heft 10/​1988, S. 60

2 Arbeits­ma­te­ri­alien des IMSF, Heft 28: Jörg Huffschmid/​Heinz Jung, Refor­mal­ter­na­tive. Ein marx­is­tis­ches Plä­doyer. Frank­furt am Main 1988, S. 152 f.

3 Dieter Klein: Das Mor­gen tanzt im Heute. Trans­for­ma­tion im Kap­i­tal­is­mus und über ihn hin­aus. Ham­burg 2013, S. 22 und S. 13

4 Alain Lip­i­etz: Akku­mu­la­tion, Krisen und Auswege aus der Krise. in: Prokla, Heft 58/​1985, S. 120

5 Karl Marx: Zur Kri­tik der Poli­tis­chen Ökonomie, in: Marx-​Engels-​Werke, Band 13, S. 8 f.

6 Michael Brie: Ele­mente einer sozial­is­tis­chen Trans­for­ma­tion­skonzep­tion, in: Trans­form!, Heft 12 – 13⁄2013

7 Ebd., S. 90 und 96

8 Tom Strohschnei­der: Linke Mehrheit? Über Rot-​Rot-​Grün, poli­tis­che Bünd­nisse und Hege­monie. Ham­burg 2014, S. 46

9 http://​www​.katja​-kip​ping​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​9​5​6​.​e​u​r​o​ p​a​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​i​e​r​e​n​.​h​t​m​l (Zugriff am 14.10.2015)

10 André Brie: The­sen für die EU-​Konferenz der GUE/​NGL und der Rosa-​Luxemburg-​Stiftung am 10./11.3.2007, S. 2 f.

über­nom­men mit fre­undlicher Genehmi­gung aus der marx­is­tis­chen Tageszeitung junge Welt vom 23.10.2015

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