Sonntag, 21. September 2014

Ukraine - aus der Sicht eines Insiders


(Heute, am 21.09. 2014, per Mail zur Veröffentlichung erhalten. H.P.)

Die Entstehung und Urheber des Konfliktes in der Ukraine

Von W. H.

Ich werde in aller Kürze versuchen, Ihnen ein ungeschminktes, klares Bild  über die echte politische Lage in der Ukraine zu vermitteln. Ich will einige wichtige Ursachen beim Namen nennen, erschrecken Sie nicht über die eher düstere Prognose. Mein Arbeitsthema war wie folgt vorgegeben.  „ Die Entstehung und Urheber des Konfliktes in der Ukraine.“

Der Begriff Konflikt scheint mir nicht mehr treffend genug. In der Ukraine haben wir es zur Zeit mit einem  politischen, ökonomischen, sozialen und militärischen Krieg zu tun. Das beschreibt die Lage besser. In der Ukraine vollzieht sich ein Krieg der Oligarchen. Sie beherrschen die Wirtschaft, vor allem die Bereiche Kohle, Energie, Metallurgie, Finanzen, Handel, die Produktion und den Vertrieb von Alkohol,  große Bereiche der Landwirtschaft sowie das Geschäft mit Immobilien und vor allem die Medien.

Die 100 reichsten Oligarchen verfügen über ein Vermögen von 55 Milliarden Dollar. Die reichsten 10 von Ihnen besitzen etwa 32 Milliarden Dollar. In dieser Auflistung sind die politischen Kräfte, die Staatsangestellten und Mitglieder der Regierung nicht mit eingerechnet. Das betrifft vor allem Julia Timoschenko, Viktor Janukowitsch und Familie, Asarov und andere, die die Ukraine in Richtung Westen und Israel mit Geld und Gold für immer verlassen haben. Das Kapital der Oligarchen befindet sich nicht in der Ukraine sondern  auf Banken in Zypern, Österreich, England, Deutschland, USA und der Schweiz. Dieses Kapital würde reichen, um wichtige wirtschaftliche und soziale Probleme der Ukraine zu regeln.

Einige Beispiele: An der Spitze  der Top 10 steht Rinat Achmetow mit 15,4 Mrd Dollar, gerade mal 46 Jahre alt. Als die Sowjetunion zerbrach, war er gerade 23 Jahre und Sohn einer Arbeiterfamilie ohne Kapital. Man muss sich die Frage stellen, wie diese Entwicklung zum finanzstärksten und einflussreichsten Oligarchen möglich ist. Er ist vor allem im Bereich Kohle und Energie tätig, besitzt eine eigene Bank, den Profifussballclub „ Shahtar Donezk“, mit dem modernsten Fußballstadion Europas,der Donbass Arena.  Des Weiteren besitzt er zwei eigene Fernsehkanäle ( TRK und Ukrain Sport)

An zweiter Position steht Viktor Pinchuk mit 3,8 Mrd. Dollar. Ein Freund der Präsidenten Kutschmar und Janukowitsch. Er ist in der Metallurgie tätig und  produziert Stahlrohre.
Sein Hauptmarkt ist Russland, die Käufer sind „ Gasprom“ und „ Rosneft.“  Er besitzt und kontrolliert 3 Fernsehkanäle ( STW, ICTV und NOVY).

An dritter Stelle steht der Gouverneur vom Gebiet Dnipropetrowsk Igor Kolomoisky. Er ist sehr aktiv im Bereich Metallurgie, Finanzen und Energie. Er ist 50 Jahre alt und besitzt ein Kapital von 2,4 Mdr. Dollar. Weltweit ist er in verschiedenen jüdischen Organisationen tätig. Einer der größten Fernsehkanäle, „1+1“ gehört ihm. Auf Platz 7 befindet sich der Präsident der Ukraine, Peter Poroschenko. Er war bereits Wirtschaftsminister, ist gerade 47 Jahre alt. Zu seinem Besitz gehören 160.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, eigene Zuckerfabriken und  natürlich die berühmte Schokoladenfirma „ Roshen.“ Unter den Top 10 befindet sich auch der ehemalige Sozialminister Sergey Tihipko mit einem Vermögen von 1,2 Mrd. Dollar.

Sie alle haben in der Ukraine die tatsächliche Macht und bestimmen die Politik  und nutzen diese  für den zügellosen persönlichen  Reichtum. Davon hören wir bei uns wenig. Wäre da nicht der unglückliche außenpolitische Fakt des Besuches von Außenminister Steinmeier bei Achmetow in Donezk gewesen.

Zusammengefasst kann man feststellen, dass ist Kapital ohne Historie. Vom Staat genommen, ohne Rücksicht angeeignet.  Die Oligarchen verfügen über unterschiedliche Interessen. Es herrscht eine Rivalität. Zwei wesentliche Gruppen werden immer mehr sichtbar. Eine Gruppe, die das Verhältnis zu Russland normal gestalten will. Sie verbinden damit wirtschaftliches Interesse. Das sind jene die in der Metallurgie, im Bereich Brennstoff und Energie und zum Teil im Handel tätig sind. Die sogenannte “Gruppe privat“, das sind vor allen Dingen die Nummer    1-4 der Liste der Top 10. Sie sind unter der Führung von Janukowitsch erstarkt.

Eine zweite Gruppe, die das Verhältnis zu Russland eher kritisch sieht und eine schnelle Annäherung an den Westen, insbesondere zur EU und der NATO sucht.
Beide Gruppen sind bestrebt, in der Gunst des Präsidenten zu stehen. Wer dort angesiedelt ist bekommt immer neue staatliche Aufträge. Sie gewinnen alle staatlichen Ausschreibungen.

Dann bleibt noch die Familie Janukowitsch. Der älteste Sohn Alexander stieg in die Reihe der 100 reichsten Milliardäre auf. Dazu brauchte er nur 4 Jahre. Das ging selbst einigen Oligarchen zu schnell.  Er gewann alle staatlichen Ausschreibungen im Bereich Eisenbahnen und  Kohleindustrie. Er gehört zum sogenannten Donezk-Clan. Im Banksektor besaß er die „ Ukrainische Businessbank“ mit 67 Niederlassungen und die „Ukrainische Entwicklungsbank“. Über die Ukrainische Businessbank flossen alle Steuereinnahmen des Staates. Das war wiederum ein Dorn in den Augen vieler Oligarchen.

Im Tourismusbereich besitzt er 15 Hotels der Luxusklasse.  Ein Hotel ist in Donezk  noch im Bau. Ein großes modernes Geschäftszentrum in Donezk gehört zu seinen Vermögen. Dazu  noch ein Wohn- und Bürokomplex in bester Lage.  Zu seinem engsten Freundeskreis gehörten, Sergey Arbusow – Vorsitzender der Nationalbank,Vitali Wiese – Innenminister, Alexander Klimenko – zuständig für Steuern, Juri Kolobov – Finanzminister und Igor Kalinin – Vorsitzender des SBU.

Die Rivalität der Oligarchen führte zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch und seiner Regierung. Der Maidan  bildete die Bühne des Umsturzes. In meinen Augen war das wieder keine Revolution. Um an die Macht zu kommen, bedienten sich die Oligarchen der dunkelsten Elemente  der Faschisten aus der Westukraine. Finanziert durch die Geldgeber aus dem Westen, vor allem Dingen der USA, der EU und der BRD. Die Svoboda-Partei, der „Rechte Sektor“  und die Unruhen im  Volk über die zügellose Bereicherung der Familie Janukowitsch kamen dabei gerade recht.

Dem Reichtum auf der einen Seite steht Armut und Verfall auf der anderen Seite gegenüber. Das durchschnittliche Monatseinkommen pro Kopf in der Westukraine beträgt nach ukrainischen Angaben 190 Dollar. In der Ostukraine 390 Dollar. Das reicht nicht zum normalen Leben.

Das gesamte Staatssytem ist korrupt. Die Korruption ist zum staatstragenden Element geworden und durchzieht alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Insbesondere die Polizei, Armee, die Steuerbehörden, die Verwaltungsorgane, Zoll- und Grenzbehörden, das Bildungswesen, die medizinische Betreuung der Bürger, einfach alles ist  einbezogen.

Nichts läuft ohne zusätzliches Geld. Nur so wurde bisher die „ innere Ruhe“ gesichert. Alte Elemente der Planwirtschaft wirken weiter. Lizenzen, Genehmigungen für Exporte und viele andere Details werden gegen Zahlung von Geldern, die vorwiegend in private Taschen fließen geregelt. Das Staatssystem hat eine schwerfällige alte Struktur.

Die neue Demokratie ist jung und zugleich eine Kopie der veralteten bürgerlichen Demokratie des Westens. Es ist eine ukrainische Demokratie, die mit Einsatz von Geld, Fäusten und Schüssen funktioniert. Das kann man immer wieder im Parlament verfolgen. Nicht wenige Menschen haben im Machtkampf ihr Leben gelassen.

Die Oligarchen beherrschen die Parteien und unterbinden jede ernsthafte politische Bewegung. Zurzeit bestimmen nachfolgende Parteien das politische Leben:

Regionen (Janukowitsch)
Vaterlandspartei ( Timoschenko, Jasenjuk)
UDAR ( Klitschko)
Swodoba / Rechter Sektor, getragen von faschistischen Elementen aus der Westukraine unter den Faschistenführer Tjagnjbok
KP der Ukraine – zerstritten, keine klare Linie, keine klare Opposition, suchte Regierungsnähe unter Janukowitsch, Machtkämpfe in der Partei – ähnliche Parteien soll es auch anderswo geben. Das  Verbot der Partei wird vorbereitet.

Das Parlament wird durch die Oligarchen beherrscht. Im Parlament befinden sich keine wahren Volksvertreter, keine wissenschaftliche Intelligenz, kein Lehrer, kein Landwirt und natürlich auch kein Arbeiter. Einen Sitz im Parlament kann man nur erhalten wenn man nach ukrainischen Berechnungen etwa 1,8 bis 2,5 Millionen Dollar für Bestechungen einsetzt .Wenn Mehrheiten im Parlament gebraucht werden, werden diese oft durch den Einsatz von Geld organisiert. Ein käuflicher Wechsel eines Abgeordneten kostet etwa 3 bis 5 Millionen Dollar. Das findet oft statt. Vor allem in dem letzten Jahr war diese Tendenz verstärkt sichtbar.

Das sieht der Westen nicht, man schweigt darüber. Die Kanzlerin, der Außenminister und die EU nehmen das stillschweigend zur Kenntnis. In den letzten Wochen und Monaten entwickelte sich ein zügelloser Nationalismus. In der Presse, im Rundfunk und Fernsehen wurde dieses wie eine Sturmflut sichtbar. Ein großer Teil des Volkes unterliegt zur Zeit dieser Propagandawelle. Der Inhalt ist geprägt von:

Russlandhetze-Putin ist der Hitler unserer Zeit (steht an der Spitze)
Die Russen sind ein  minderwertiges Volk, die Ukrainer dagegen waren die Intelligenz der UdSSR
Die Russen sollen nach Russland gehen, dort ist Platz genug
Russland überfällt die Ukraine und besetzt große Teile Osteuropas – Putin ist verrückt

Es folgt der Wunsch nach schnellen Beitritt in die NATO und in die EU- damit wird die Illusion nach einen schnellen Aufschwung und einen besseren Leben genährt. Aus der rechten Ecke werden andere Töne lauter, sie stehen im Gegensatz zur offiziellen Politik.

Die EU brauchen wir nicht, wir brauchen eine nationale Ukraine, wir sind ein starkes Volk.
Deutschland und die Merkel sind Russlandfreunde.
Die Kanzlerin bestimmt in Europa, sie ist Schuld, dass Russland nicht bezwungen wird, sie verhindert den Beitritt zur NATO und zur EU.
Deutschland soll sich Königsberg wiederholen.
Der größte Verbrecher ist Altkanzler Schröder - und ähnliche Inhalte.

Keiner spricht dagegen. Viele behaupten sogar, dass es dieses nationalistische Klima gar nicht gibt. Ich sehe hier für die Zukunft die größte Gefahr für Europa, nicht in Russland. Zusammengefasst sind das einige der tiefen inneren ökonomischen, sozialen und politischen Wurzeln der Krise der heutigen Ukraine.

Die gegenwärtige politische Situation in der Ukraine bringt auch historische  Wahrheiten, die längst vergessen schienen, zu Tage. Alte Wunden platzen auf und neuer Hass entsteht.

Historische Wahrheiten sind:

Der Westen der Ukraine wurde durch die Habsburger – Österreich/ Ungarn geprägt. Dort wurde schon 1840 die Ukrainische Sprache gelehrt. Es entwickelte sich eine eigene Kultur. Dort ist auch die Wiege der faschistischen Elemente, die sich unter Bandera, in der Zeit des Hitlerfaschismus ausgeprägt haben. Die Verbannung tausender Bürger aus der Westukraine in Straflager nach Sibirien, durch Stalin, als Vergeltung für das Zusammenwirken mit den Hitlerfaschisten wird wieder aufgeweckt und schafft neue Verbitterung.

Die Zentralukraine, mit den Raum um Kiew, stand wechselseitig unter litauischen, polnischen und russischen Einfluss ( Rotrussland). Es bleibt das Gebiet im Süden und Osten.-Das war Neurussland. Der russische Zar- Peter der Große war es, der dieses Gebiet für Russland wirtschaftlich und strategisch erschloss. Heute ist dieses Gebiet durch das entdeckte neue Schiefer-Gasvorkommen im Gebiet Lugansk wieder besonders interessant. Die Abbaurechte wurden bereits Firmen aus der USA versprochen.

Wir haben es somit mit drei großen Kulturen und politischen Einflüssen zu tun. Hier liegen historische Wurzeln. Diese widerspiegeln auch den unterschiedlichen, zahlenmäßigen Anteil der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und ihrer Sprachen. In der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung im Südosten der Ukraine spielt dieses ebenfalls eine große Rolle. Freiwillige, bewaffnete Bataillone aus der Westukraine,  Bataillone aus anderen Gebieten, private Bataillone von Oligarchen und die reguläre Armee führen den Kampf gegen die sogenannten „ Separatisten.“
Die wesentlichen äußeren politischen Faktoren sind  zusammengefasst:

Das Versprechen des Westens auf eine schnelle Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Schaffung von politischen Illusionen im Volk der Ukraine. Der Maidan war davon sehr stark geprägt. Schneller Wohlstand für alle, das klingt wie „blühende Landschaften“. Der Missbrauch des Begriffes Europa durch den Westen. Wir müssen sagen, was wir meinen. Die EU wird mit Europa gleichgesetzt. Die EU ist ein Teil Europas. Europa geht bis zum Ural und Nowaja Semlja. Das haben wir im Erdkundeunterricht in der 5. Klasse gelernt. Der Teil, welcher noch nicht in der EU ist, hat immerhin eine Fläche von  5.571.000 km². Das ist etwa die Hälfte von ganz Europa. Wenn wir von Europa reden, dann muss Russland und die Ukraine in unser Denken einbezogen sein. Ohne klare Beziehungen zu Russland gibt es auch in Zukunft kein geeintes Europa.

Die Prozesse in der Ukraine können nur unter Einbeziehung Russlands geklärt werden. Darin liegt ein weiterer Fehler der jetzigen Politik. Die Europäische Union und vor allem Deutschland haben auf die falschen Politiker gesetzt. Über Monate wurden jene hoch gehandelt, die jetzt keine Rolle mehr spielen. Letztlich bleibt festzustellen, dass die Krise in der Ukraine nur mit den Blick auf die gesamte politische Weltlage einzuordnen ist. Die Strategie der USA in Bezug auf Europa und ihr erklärtes Hauptziel, Russland zu isolieren, zu schwächen und letztlich zu vernichten und das Heranführen der NATO bis an die russische Grenze,  ist der Hauptgrund der tiefen Krise in der Ukraine. Die USA hat kein Interesse an einem starken und geeinten Europa.

Die Ukraine wird zum Spielball der Kapitalinteressen der USA und der EU.  Die Ukraine ist  mit 603.700 km² Fläche, neben den europäischen Teil von Russland, das größte Land Europas. Mit 47 Millionen Einwohnern, mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten, ist die Ukraine ein riesiger Markt. Vor allem darin besteht das Interesse der EU.

Trotz vereinbarter Waffenruhe sehe ich in naher Zukunft keine echte Beruhigung der Lage in der Ukraine. Auch Neuwahlen zum Parlament werden kein Ergebnis bringen. Die Bürger haben keine echte Wahl. Die Personen werden möglicherweise gewechselt, das System bleibt. Ein ukrainischer Politiker hat mir gesagt:„ Wir können nur abwählen, etwas  Neues aufbauen gelingt uns nicht“. Die Ukraine muss sich also selbst finden. Wir müssen erkennen und verstehen, dass Europa unser Haus ist.