Entnommen: https://www.wsws.org/de/articles/2025/01/16/wahl-j16.html
Sozialismus statt Krieg!
Aufruf zur Bundestagswahl 2025
Sozialistische Gleichheitspartei
17. Januar 2025
Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt zu den Bundestagswahlen an,
um der Allparteienkoalition für Krieg und Sozialkürzungen
entgegenzutreten. Zusammen mit unseren Schwesterparteien der Vierten
Internationale auf der ganzen Welt bauen wir eine internationale
Bewegung auf, um den Kriegswahnsinn, die Massenentlassungen und die
Lohnkürzungen zu stoppen.
Die SGP zur Bundestagswahl 2025
Unser Ziel ist nicht die Reform des Kapitalismus, sondern seine
Abschaffung. Jeder Tag beweist aufs Neue, dass das kapitalistische
Gesellschaftssystem bankrott ist und nur noch soziale Zerstörung, Krieg
und Umweltkatastrophen hervorbringt. Wir kämpfen für eine sozialistische
Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Mehrheit Vorrang vor den
Profitinteressen der Reichen haben.
Die milliardenschweren Oligarchen, die die Weltwirtschaft und die
Finanzmärkte dominieren, können ihre Herrschaft nur noch mit Faschismus
und Krieg aufrechterhalten. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im
mächtigsten kapitalistischen Land, den USA. Dort übernimmt am 20. Januar
eine Regierung von Kriminellen, Faschisten und Multimilliardären die
Macht.
Donald Trump, ein vorbestrafter Immobilienhai und Spielcasinobetreiber,
verfolgt eine Politik der wirtschaftlichen Erpressung, der militärischen
Eroberung und der gewaltsamen Unterdrückung. Er droht nicht nur China
und anderen wirtschaftlichen Rivalen mit Strafzöllen und militärischer
Gewalt, sondern auch den bisherigen Verbündeten der USA. Mit der
Verhaftung und Deportation von Millionen Migranten bereitet er die
Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition innerhalb des
eigenen Landes und die Errichtung einer Diktatur vor.
Die herrschende Klasse Deutschlands geht denselben Weg. Ihre Antwort auf
„Make America Great Again“ lautet „Deutschland über alles“. Sie
reagiert auf Trump, indem sie aufrüstet wie seit Hitler nicht mehr.
Darüber sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Im Krieg
gegen Russland sind sie bereit, einen Atomkrieg zu riskieren. In Gaza
unterstützen sie einen Völkermord. Sie haben die Bundestagswahl
vorgezogen, weil sie eine Regierung brauchen, die die Kriegspolitik und
den damit verbundenen sozialen Kahlschlag konsequenter umsetzen kann als
die diskreditierte Ampel.
Bei dieser Wahl gibt es kein kleineres Übel. Alle etablierten Parteien
sind entschlossen, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen und die
Kosten auf Arbeiter, Rentner und Bedürftige abzuwälzen. Das
Arbeitsplatzmassaker und die radikalen Lohnkürzungen bei VW sind erst
der Anfang. Für diesen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse brauchen
sie die AfD – außerhalb oder innerhalb der Regierung. Schon jetzt haben
alle anderen Parteien die Flüchtlingshetze und die Law-and-Order-Politik
der Rechtsextremen übernommen. Sie versuchen so, die Arbeiterklasse zu
spalten, einen rechten Mob aufzuhetzen und den staatlichen
Unterdrückungsapparat zu stärken.
Die SGP weist die Illusion zurück, man könne die etablierten Parteien
durch moralische Appelle und Druck von unten zu einem Kurswechsel
bewegen. Unser Wahlkampf richtet sich an die Arbeiterklasse und an die
Jugend: an alle, die sich nicht mit der völkermörderischen
Kriegspolitik, der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des
Gesundheits- und Bildungssystems und der Vernichtung unseres Planeten
abfinden wollen.
Die internationale Arbeiterklasse ist eine gewaltige gesellschaftliche
Kraft, die 3,5 Milliarden Menschen umfasst, 55 Prozent mehr als 1991.
Sie schafft den ganzen gesellschaftlichen Reichtum und hat die gesamte
Last von Krieg und Krise zu tragen. Nur wenn sie unabhängig ins
politische Geschehen eingreift und die Gesellschaft revolutionär
umgestaltet, indem sie die großen Banken und Konzerne enteignet und
unter demokratische Kontrolle stellt, kann eine Katastrophe verhindert
werden.
Eine solche Bewegung hat begonnen. Von den USA über Europa bis nach
Asien und Afrika entwickeln sich heftige Arbeitskämpfe, die immer
offener in Konflikt mit der pro-kapitalistischen Gewerkschaftsbürokratie
geraten. Trotz heftiger Repression haben Millionen gegen den Völkermord
in Gaza protestiert. Die zentrale Aufgabe besteht darin, diese Kämpfe
international zu vereinen, sie mit einer sozialistischen Perspektive zu
bewaffnen und eine neue sozialistische Massenpartei aufzubauen. Das ist
das Ziel unseres Wahlkampfs.
Wir streiten für die Rückkehr zum internationalen Sozialismus. Als
deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale
stehen wir in der marxistischen Tradition August Bebels, Rosa
Luxemburgs und Karl Liebknechts, der russischen Oktoberrevolution und
der Linken Opposition Leo Trotzkis. Die Linke Opposition ist der
lebendige Beweis, dass es eine sozialistische Alternative zum
Stalinismus gab. Der Stalinismus war kein Sozialismus, sondern dessen
Totengräber.
Kein dritter Weltkrieg! Stoppt den Ukrainekrieg und den Genozid in Gaza!
Vor 85 Jahren führte Nazi-Deutschland einen Vernichtungskrieg, der ganz
Europa in Trümmer legte und 80 Millionen Menschenleben kostete, darunter
sechs Millionen jüdische Opfer des Holocaust. Nun führt der deutsche
Imperialismus erneut Krieg gegen Russland. Er beliefert die Ukraine mit
Waffen im Wert von bisher 28 Milliarden Euro und stationiert die
Bundeswehr an der Grenze zu Russland. Er riskiert damit einen Atomkrieg,
der das Überleben der Menschheit bedroht.
Die SGP lehnt diese wahnsinnige Kriegspolitik ab. Wir fordern die
sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine, den Rückzug
der Bundeswehr aus Osteuropa und die Auflösung der Nato. Wir weisen die
verlogene Propaganda, die Nato verteidige die Ukraine gegen einen
„russischen Aggressionskrieg“, zurück. In Wirklichkeit haben Berlin und
Washington diesen Krieg gezielt provoziert.
Solange Wladimir Putin und sein Mentor Boris Jelzin die Sowjetunion
auflösten, das gesellschaftliche Eigentum an kriminelle Oligarchen
verscherbelten und die sozialen und kulturellen Errungenschaften der
sowjetischen Arbeiterklasse zerschlugen, wurden sie von den deutschen
Eliten begeistert gefeiert. Erst als die Nato immer weiter nach Osten
vorrückte und Russland umzingelte, verwandelte sich Putin vom Helden zum
Bösewicht.
Deutschland und die USA geben sich nicht damit zufrieden, entgegen ihren
ursprünglichen Versprechen ganz Osteuropa in die Nato und die EU
einzugliedern, sie wollen sich auch die Ukraine und Georgien
einverleiben, Russland aufspalten und direkten Zugriff auf seine
gewaltigen Bodenschätze bekommen. 2014 verhalfen sie in Kiew einem
rechten, pro-westlichen Regime an die Macht, das Nazi-Kollaborateure aus
dem Zweiten Weltkrieg als Helden verehrt.
Seither rüstet die Nato die ukrainische Armee massiv auf. Putin
reagierte darauf schließlich mit einer Militärintervention in der
Ukraine. Er hoffte, die Nato so zum Rückzug zu bewegen. Doch diese
lehnte alle Verhandlungen ab und benutzte den Krieg als willkommenen
Vorwand, um hemmungslos aufzurüsten und die Offensive gegen Russland zu
verschärfen.
Wir sind entschiedene Gegner des russischen Regimes und seines
reaktionären Einmarschs in die Ukraine. Doch sein Sturz ist Aufgabe der
russischen und der internationalen Arbeiterklasse. Jedes Regime, das in
Moskau mit Unterstützung der Nato an die Macht käme, wäre ebenso
reaktionär wie das in Kiew. Selenskyj lässt sich von der Nato dafür
bezahlen, dass er Hunderttausende ukrainische Männer als Kanonenfutter
verheizt und jede politische Opposition unterdrückt.
Unser ukrainischer Genosse Bogdan Syrotjuk sitzt seit neun Monaten ohne
Urteil im Gefängnis, weil er den Krieg ablehnt und sich für die Einheit
der ukrainischen und russischen Arbeiter einsetzt. Ähnlich ergeht es
zahlreichen weiteren Kriegsgegnern und Kritikern des Selenskyj-Regimes.
Der Krieg in der Ukraine ist nur eine Front in einem eskalierenden
Dritten Weltkrieg, dessen Hauptziel China ist. Die USA wollen mit allen
Mitteln verhindern, dass sie von China als größte Wirtschaftsmacht der
Welt überholt werden. Berlin beteiligt sich am Kriegsaufmarsch gegen
China, indem es eigene Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge zu Manövern in
den Pazifik schickt.
Eine weitere Front ist der Nahe Osten. Unterstützt von den USA und
Deutschland begeht Israel in Gaza einen grausamen Völkermord an den
Palästinensern, deren Widerstand der vollständigen Kontrolle der Region
durch die imperialistischen Mächte im Wege steht.
Inzwischen haben sie den Krieg auf den Libanon und den Jemen ausgedehnt
und in Syrien Dschihadisten zur Macht verholfen. Sie benutzen die Erben
von al-Qaida, um den Einfluss Russlands und Chinas in der Region
zurückzudrängen und den Iran zu isolieren, dem sie ebenfalls mit Krieg
drohen.
Der Genozid in Gaza hat bisher 45.000 vom Gesundheitsministerium
namentlich registrierte Todesopfer gefordert. Wissenschaftliche Studien
schätzen die Dunkelziffer auf das Vierfache. Zwei Drittel der Opfer sind
Frauen, Kinder und Alte. 90 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des
Gazastreifens sind aus ihren Häusern vertrieben worden.
Doch obwohl zahlreiche internationale Institutionen Israel des Genozids
beschuldigen und der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen
Regierungschef Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Galant erlassen
hat, wird in Deutschland jeder verfolgt, der auch nur Empathie für die
Palästinenser äußert. Der verlogene Vorwurf des Antisemitismus dient als
Vorwand, um Demonstrationen zu verbieten, das Recht auf
Meinungsfreiheit zu unterdrücken, kritische Akademiker und Künstler zu
zensieren und Berufsverbote auszusprechen. Es ist nur eine Frage der
Zeit, bis auch hier wieder Kriegsgegner im Gefängnis sitzen.
Mit der gleichen Rücksichtslosigkeit, mit der die Herrschenden heute
Hunderttausende junger Menschen auf den Schlachtfeldern der Ukraine
opfern und palästinensische Flüchtlingslager bombardieren, werden sie
morgen nicht davor zurückschrecken, Atombomben auf Moskau, Teheran oder
Peking zu werfen.
Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!
Stoppt den Völkermord in Gaza!
Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!
Stoppt Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen!
Die Zeitenwende in der Kriegspolitik ist mit einer Zeitenwende in der
Sozialpolitik verbunden. Die gewaltigen Kosten der Aufrüstung werden der
Arbeiterklasse aufgebürdet und es wird alles angegriffen, was sie sich
in Jahrzehnten an Löhnen, sozialer Sicherheit und demokratischen Rechten
erkämpft hat.
Der deutsche Kriegshaushalt stieg von 2021 bis 2024 von 58 auf 86
Milliarden Euro, der Gesundheitsetat wurde im selben Zeitraum trotz
Pandemie von 64 auf 16 Milliarden Euro zusammengestrichen. Weitere
Kürzungen gab es bei Bildung und Wohnen. Auch Länder und Kommunen stehen
vor heftigen Einschnitten, weil sie immer weniger Unterstützung vom
Bund erhalten. Das Ergebnis sind horrende Mieten, kaputte Schulen,
überlastete Krankenhäuser und die Zerstörung vieler Kultureinrichtungen.
Der Kahlschlag bei Volkswagen, wo 35.000 Arbeitsplätze vernichtet und
die Löhne um bis zu 20 Prozent gekürzt werden, ist der sichtbarste
Ausdruck des Frontalangriffs auf die Arbeiterklasse. Auch Opel, Ford,
Audi und Mercedes, die Zulieferindustrie und die Chemiebranche verfolgen
ähnliche Pläne. Millionen Arbeitsplätze, die Zukunft ganzer Regionen,
Renten, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung stehen auf
dem Spiel.
Die heftigen Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne werden von einer
sagenhaften Bereicherungsorgie begleitet. Milliardenschwere Oligarchen
verlangen, dass immer höhere Profite aus den Arbeitern herausgepresst
werden. Volkswagen hat noch im Juni 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre
ausgeschüttet und will mit dem jetzt beschlossenen Kahlschlag die
Umsatzrendite von 3,4 auf 6,5 Prozent steigern.
Die Bereicherungsorgie hat während der Pandemie massiv an Fahrt
aufgenommen. Während fast 200.000 Menschen infolge der „Profite vor
Leben“-Politik an Corona gestorben sind, Millionen mit Langzeitfolgen
kämpfen und sich Pfleger in kaputtgesparten Kliniken aufreiben, haben
die Superreichen ihre Vermögen in ungeheurem Maße vermehrt.
Seit 2021 ist die Zahl der Millionäre in Deutschland um 73 Prozent, von
1,6 auf 2,8 Millionen, gestiegen. Allein die fünf reichsten Deutschen
haben ihr Vermögen in vier Jahren von 89 auf 155 Milliarden US-Dollar
erhöht. Auf der anderen Seite leiden, berücksichtigt man die hohen
Mieten, in Deutschland 17,5 Millionen Menschen an Armut. 10,5 Millionen
Beschäftigte verdienen weniger als 15 Euro brutto die Stunde.
Die Gesellschaft kann sich die Oligarchen schlichtweg nicht mehr
leisten, die für ihre Profite über Leichen gehen und die Menschheit in
eine Katastrophe stürzen. Um einen Weltkrieg zu verhindern und die
soziale Kluft zu überwinden, müssen die großen Banken und Konzerne
enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Ein solches sozialistisches Programm kann nur mit den Mitteln des
Klassenkampfs, durch die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse
verwirklicht werden. Die internationale Arbeiterklasse ist die
mächtigste und größte gesellschaftliche Kraft auf dem Planeten, die
Quelle aller Werte in der kapitalistischen Gesellschaft. Doch ihre Macht
wird systematisch geknebelt und unterdrückt.
Die Gewerkschaften spielen dabei die Schlüsselrolle. DGB, IG Metall und
Verdi befürworten die Kriegspolitik der Regierung. Ihre gutbezahlten
Funktionäre und Betriebsräte stehen auf der Seite der Aktionäre und des
Managements. Sie spielen die Belegschaften verschiedener Werke und
Länder gegeneinander aus und sind zu jedem Zugeständnis bereit, damit
„ihr“ Standort im globalen Kampf um niedrigere Kosten und höhere Profite
wettbewerbsfähig bleibt. Bei Volkswagen unterstützen IG Metall und
Betriebsrat den Kahlschlag und feiern ihn zynisch als
„Weihnachtswunder“.
Um Arbeitsplätze, Löhne und Rechte zu verteidigen, müssen sich Arbeiter
unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie organisieren und
international zusammenschließen. Wir rufen zum Aufbau von
Aktionskomitees auf, die von der Basis kontrolliert werden und nur
dieser verantwortlich sind. Sie müssen jeden Arbeitsplatz an allen
Standorten grundsätzlich verteidigen und alle Zugeständnisse bei Löhnen
und sozialen Errungenschaften zurückweisen.
DAVID NORTH
30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten
ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der
Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North
die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30
Jahre.
ZUM BUCH
Dieser Kampf muss international geführt werden. Die Aktionskomitees
müssen die Spaltung der Belegschaften nach Stamm- und Leihbeschäftigten,
Standorten und Automarken überwinden und sich mit Aktionskomitees in
anderen Werken, Unternehmen und Ländern vernetzen. Wir haben zu diesem
Zweck die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC)
ins Leben gerufen.
Keinen Cent für Aufrüstung! Gesundheit und Bildung statt Rüstung und Krieg!
Verteidigt alle Arbeitsplätze! Baut unabhängige Aktionskomitees auf!
Entschädigungslose Enteignung der Miethaie, Energiekonzerne und Kriegsgewinnler!
Nie wieder Faschismus! Für ein vereintes, sozialistisches Europa!
Das Bündnis von Tesla-Chef Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, mit
Donald Trump, Javier Milei, Giorgia Meloni, Alice Weidel und der
britischen Reform UK-Partei versinnbildlicht die Beziehung zwischen
Kapital und Faschismus.
Die Oligarchen brauchen die Faschisten, um alle gesellschaftlichen
Bedürfnisse ihrer hemmungslosen Bereicherung und den Erfordernissen des
Krieges unterzuordnen und um alle Hindernisse zu beseitigen, die diesem
Ziel im Wege stehen. Der Staat soll auf seine repressiven Aufgaben –
Polizei, Geheimdienste und Militär – reduziert, gesellschaftliche
Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sollen privatisiert
oder – wie Sozialhilfe, Pflege, Renten und Umweltschutz – ganz
gestrichen werden. Als Chef des eigens für ihn geschaffenen „Amts für
Regierungseffizienz“ soll Musk für Trump den US-Haushalt um mehr als ein
Viertel kürzen und Hunderttausende Arbeitsplätze streichen.
In Europa werden faschistische Parteien ebenfalls zu diesem Zweck in die
Regierungen eingebunden. In Italien regiert Meloni, in Frankreich
stützt sich Präsident Macron auf Marine Le Pen, in den Niederlanden
dominiert Geert Wilders die Regierung und in Österreich soll der
Faschist Herbert Kickl Kanzler werden.
Auch in Deutschland wird die AfD aufgebaut und gefördert, um den
Widerstand gegen Krieg und soziale Verwüstung zu unterdrücken. Die
etablierten Parteien haben die wesentlichen Programmpunkte der AfD
übernommen und setzen sie in die Tat um. Sie rüsten auf, unterstützen
den Völkermord in Gaza und greifen zu autoritären Methoden, um
Opposition dagegen zu unterdrücken. In der Migrationspolitik überbieten
sie sich gegenseitig in rechter Hetze.
In Sachsen haben CDU und SPD, unterstützt von Linkspartei und BSW, die
AfD erstmals durch regelmäßige Konsultationen in die Regierungsarbeit
eingebunden. Mit der Welt am Sonntag hat erstmals eine große
Tageszeitung einen Wahlaufruf für die AfD, verfasst von Elon Musk, auf
der Titelseite veröffentlicht.
Der Kampf gegen Faschismus erfordert einen Kampf gegen sämtliche
etablierte Parteien. Er ist untrennbar mit dem Aufbau einer
sozialistischen Massenbewegung verbunden. Wir setzen dem
nationalistischen Gift und der Migrantenhetze der Faschisten die
internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Flüchtlinge und
Migranten sind nicht für die soziale Katastrophe verantwortlich, die die
Regierung mit ihrer Kriegs- und Kürzungspolitik angerichtet hat. Sie
sind selbst ein wichtiger Teil der Arbeiterklasse.
Der Europäischen Union der Banken und Konzerne, des Massensterbens und
des Kriegs setzen wir die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen
Staaten von Europa entgegen – die Einheit der europäischen
Arbeiterklasse, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen.
Russische und ukrainische Arbeiter rufen wir auf, anstatt aufeinander zu
schießen, gemeinsam gegen die Kriegstreiber im eigenen Land zu kämpfen.
Gegen die EU der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Verteidigt die demokratischen Grundrechte!
Gleiche Rechte für Migranten und Flüchtlinge!
Arbeiter brauchen ihre eigene Partei!
Es gibt im Bundestag keine einzige Partei, die auch nur ansatzweise die
Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Sie verteidigen alle das
kapitalistische System und reagieren auf dessen Krise, indem sie enger
zusammen und gemeinsam nach rechts rücken.
Die SPD hat sich vor Jahrzehnten von ihren Wurzeln als Arbeiterpartei
losgesagt. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder organisierte sie den
ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr und leitete mit der Agenda 2010 den
umfassendsten Sozialabbau seit Bestehen der Bundesrepublik ein. Unter
Kanzler Scholz rief sie die „Zeitenwende“ in der Kriegspolitik aus und
sorgte – in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften – für eine
drastische Senkung der Reallöhne. Die SPD ist bereit, unter dem
ehemaligen Blackrock-Manager Friedrich Merz (CDU) diese Rolle weiter zu
spielen.
Die Grünen waren schon immer eine Partei der städtischen Mittelschicht.
Bei ihrer Gründung Anfang der 1980er Jahre hatten sie sich noch zum
Pazifismus und zum Umweltschutz bekannt. Doch nun haben die
Klasseninteressen ihrer wohlhabenden Klientel endgültig die Oberhand
über pazifistische Skrupel gewonnen. Kanzlerkandidat Robert Habeck
fordert eine Verdreifachung des Wehretats. Die „feministische
Außenpolitik“ Annalena Baerbocks gipfelt in der Unterstützung des
Massakers an palästinensischen Frauen und Kindern und im politischen
Kniefall vor Mohammed bin Salman und den neuen islamistischen
Machthabern in Syrien.
Die Linkspartei hat sich auf ihrem Bundesparteitag von den letzten
pazifistischen Phrasen verabschiedet und unterstützt die
Waffenlieferungen in die Ukraine und das „Selbstverteidigungsrecht
Israels“. Aus der stalinistischen Staatspartei SED hervorgegangen,
verkörpert diese Partei die geballte Verachtung des staatlichen
Unterdrückungsapparats für die einfachen Arbeiter. Überall, wo sie auf
Länderebene mitregiert, setzt sie die gleiche reaktionäre Politik um,
wie die anderen kapitalistischen Parteien. Auch ihre Schwesterparteien
Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien haben die Kürzungen der EU
und die Kriegspolitik gegen massiven Widerstand durchgesetzt.
Die Abspaltung Sahra Wagenknechts hat nichts mit Antimilitarismus zu
tun. Das BSW kritisiert den Krieg gegen Russland von einem
nationalistischen Standpunkt und ist der Meinung, dass die
deutsch-europäische Aufrüstung unabhängiger von den USA stattfinden
sollte. Wagenknecht verfolgt das Ziel, das verfaulte kapitalistische
System zu stabilisieren und die wachsende Opposition dagegen in
nationalistische Bahnen zu lenken. Ihre Hetze gegen Flüchtlinge trägt
die Handschrift der AfD.
Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene sozialistische Massenpartei, um
das bankrotte kapitalistische System zu beseitigen. Wir rufen alle auf,
die mit dieser Perspektive übereinstimmen: Teilt diesen Aufruf so breit
wie möglich, kommt zu unseren Veranstaltungen und Kundgebungen, spendet
großzügig für unseren Wahlkampf, unterstützt ihn aktiv und werdet
Mitglied unserer Partei!
Der Kampf gegen Armut, Unterdrückung und den Dritten Weltkrieg ist der Kampf für Sozialismus auf der ganzen Welt!
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