Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-322-01-25.pdf
Januar 2025
Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke
Konterrevolution und Weltkrieg
Ein Vierteljahrhundert ist seit dem 1. Januar 2000 verstrichen. Für die BRD fällt die Bilanz dieser 25 Jahre sozial und politisch negativ aus, für die Welt ist sie zweigeteilt: Dem Imperialismus sind in den von China und Rußland angeführten Ländern des Südens beachtliche Gegner erwachsen.
Die deutsche Arbeiterbewegung aber wurde nach der historischen Niederlage durch die Konterrevolution in der DDR und deren Anschluß an die BRD weiter geschwächt. Die herrschende Klasse sitzt fest im Sattel und hat zumindest auf dem wirtschaftlichen Feld des Klassenkampfes ihren Sieg gefestigt. Das läßt sich beziffern: Die Reallöhne der deutschen lohnabhängig Beschäftigten lagen Ende 2024 unter denen des Jahres 2000, der Anteil der Löhne am jährlichen Volkseinkommen ist von etwa 73 Prozent auf 70,1 Prozent gesunken. Die von Energie- und Lebensmittelkonzernen in der Pandemie seit 2020 gezielt angeheizte Inflation hat zu einem stärkeren Einbruch bei den Reallöhnen geführt als die Finanz- und Weltwirtschaftskrise von 2007 bis 2010.
Hinter diesen Zahlen verbergen sich handfeste qualitative Veränderungen zum Schlechten. Am 4. November 2024 teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-BöcklerStiftung mit: „Seit 2010 ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich gestiegen, und in den letzten Jahren haben sich Ängste, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, in der Bevölkerung stark ausgebreitet.“ Mit materiellen Einschränkungen und Zukunftssorgen gehe vor allem bei ärmeren Menschen eine erhebliche Distanz zu wichtigen staatlichen und politischen Institutionen einher. Deutlicher ausgesprochen besagt das: Die Massenbasis des politischen Systems wird kleiner, und die Bereitschaft vieler, die eigenen Metzger zu wählen, wächst leider. Nach der Beseitigung des realen Sozialismus erhebt der Faschismus erneut sein Haupt.
Das Monopolkapital spielt diese Karte gegenwärtig nicht aus, läßt seine Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie und den sie tragenden Parteien aber spüren. Der Wahlsieg Donald Trumps und der unmittelbar darauf folgende Sturz der Bundesregierung kündigen einen neuen Kurs der herrschenden Klasse an: Die USA, deren Parlament einmütig im Dezember einen neuen Militärhaushalt in Höhe von 895 Milliarden US-Dollar beschloß, sind ein Kriegsstaat. Die US-Monopolkapitalisten, die wie Tesla-Chef Elon Musk direkt ins Regierungsgeschäft einsteigen, sind auf Weltherrschaft aus. Das bedeutet für sie, die mit dem kometenhaften Aufstieg Chinas zur technologischen und ökonomischen Supermacht aufgewachsen sind, harte Konfrontation mit der Volksrepublik. Die Weltuntergangsuhr der von Albert Einstein gegründeten Atomphysikervereinigung steht seit September 2024 auf 90 Sekunden vor zwölf.
Die BRD und die EU geraten gleichzeitig gegenüber USA und China ins Hintertreffen. Zudem ist die politische Stabilität der BRD beschädigt. Die aber war in den Augen des Monopolkapitals stets ein Vorzug. Vor allem aber: Berlin und Brüssel haben sich im Krieg gegen Rußland verrechnet und schwanken nun zwischen Scharfmacherei und dem Unwillen, der in Kiew regierenden Clique weitere Milliarden Euro hinterherzuwerfen. Sollte Trump, der nicht jeden Krieg mag, mit Moskau einen Waffenstillstand herbeiführen, werden weitere Unsummen fällig, um die eroberte Beute in der Ukraine überhaupt nutzen zu können. In Berlin hegen einige wieder den alten Traum des deutschen Imperialismus, den einer seiner Ideologen 1916 so notierte: „Wer Kiew hat, kann Rußland zwingen.“ Heute heißt das: Deutsche Soldaten in einer Konterrevolution und Weltkrieg „Friedenstruppe“ in die Ukraine schicken. Nicht nur Herr Kiesewetter von der CDU interessiert sich für Rohstoffe dort.
80 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus vollzieht die BRD den Übergang zum Kriegsstaat nach dem Vorbild der USA. Dort leben nach fast 25 Jahren „Weltkrieg in Stücken“ (Papst Franziskus) laut Weltbank 1,25 Prozent der Bevölkerung – mehr als vier Millionen Menschen – von weniger als 2,15 Dollar am Tag, in der BRD sind es 0,2 Prozent – noch. Das sind die Ergebnisse „eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unsern Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung“. Als Marx und Engels dies im „Manifest der Kommunistischen Partei“ formulierten, meinten sie die internationale Revolution des Proletariats. Heute bedarf es der Kraft aller Vernünftigen, um die konterrevolutionäre Tendenz der vergangenen 25 Jahre zu stoppen. Denn sie ist eine zum Weltkrieg.
Arnold Schölzel
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