80 Jahre danach - RotFuchs

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RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

80 Jahre danach

In diesen Apriltagen des Jahres 2025 häufen sich jene Tage, an denen der deutsche Imperialismus in seiner faschistischen Ausprägung vor 80 Jahren letzte entscheidende Niederlagen erlitt. Die Rote Armee befreite Ungarn und am 15. April Wien. Am 11. April erhoben sich unter Führung des von Kommunisten geleiteten illegalen Lagerkomitees die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald. Am 16. April begann die Rote Armee ihre Berliner Operation und schloß am 25.  April bei Ketzin an der Havel den Ring um die deutsche Hauptstadt. Am selben Tag trafen bei Torgau an der Elbe erstmals Rotarmisten und US-Soldaten zusammen. In den folgenden Tagen gingen Fotos aus der sächsischen Stadt um die Welt. Der britische „Daily Express“ veröffentlichte am 28. April das Bild mit den Soldaten, die sich auf der zerstörten Elbe-Brücke die Hände reichen, unter der Schlagzeile: „Das Dritte Reich ist tot. Hitlers Imperium, in zwei Teile gespalten, im letzten Kampf“.

Einer der damaligen US-Soldaten, Joe Polowsky, Sohn jüdischer Emigranten aus Kiew, kämpfte nach 1945 dafür, daß dieses Datum „Weltfriedenstag“ wird. An jedem 25. April hielt der Taxifahrer auf einer Brücke in Chicago Mahnwache, was ihm in den 40er und 50er Jahren Repressionen eintrug. Er schrieb an die UN, sprach mit Walter Ulbricht und verfügte, daß er in Torgau bestattet wird. Das geschah 1983 – in einer Zeit, in der die NATO in Westeuropa „Pershing II“ und „Cruise Missiles“ stationierte. Erich Honecker bemühte sich – durchaus im „Geist von Torgau“ – um eine „Koalition der Vernunft“ und suchte das Gespräch mit jenen im Westen, die gesprächsbereit waren. Dazu zählten selbst in der damaligen BRD Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. 2025, 80 Jahre nach dem Treffen in Torgau, kann von Gesprächsbereitschaft etwa mit Rußland in der BRD keine Rede sein. Noch ist unklar, was aus den Beteuerungen der neuen Trump-Administration in den USA wird, den Ukraine-Krieg möglichst schnell zu beenden. Immerhin hat Donald Trump bei seinem 90minütigen Telefongespräch mit Wladimir Putin am 12. Februar an den gemeinsamen Sieg über den deutschen Faschismus erinnert.

Was aber die in Berlin Regierenden – die abgewählten und auch die vermutlich zukünftige Koalition aus CDU/CSU und SPD – von Frieden zwischen beiden Großmächten halten, stellte Nochkanzler Olaf Scholz bereits einen Tag nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin klar: Nichts. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zusätzlich gegen Rußland sei nur der Anfang gewesen. Gesagt, getan. Bereits am 24. Februar, dem Tag nach der Bundestagswahl, forderten Bündnis 90/Die Grünen, der alte Bundestag solle die Finanzierung einer Hochrüstung in völlig neuen Dimensionen beschließen. Eine gute Woche später, am Abend des 4. März, meldeten CDU, CSU und SPD Vollzug: Sie einigten sich auf Finanzzusagen in Billionenhöhe fürs Militär sowie ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur – auch Straßen, Brücken, Tunnel und Gleise müssen kriegstüchtig werden. Am 6. März beschloß ein EU-Sondergipfel, 800 Milliarden Euro in den Mitgliedstaaten für Rüstung zu mobilisieren. Am 7. März rechnete das „Handelsblatt“ vor, allein die deutschen Pläne könnten in den nächsten zehn Jahren 1,5 Billionen Euro „zusätzlich freisetzen“. Einige Ökonomen kalkulierten sogar mit 1,8  Billionen Euro. Am 8. März ließ schließlich BND-Chef Bruno 80 Jahre danach Kahl die politische Katze aus dem Sack und erklärte im Staatssender „Deutsche Welle“, aus europäischer Sicht sei es wünschenswert, daß der Ukraine-Krieg bis mindestens 2029 weitergeht.

Berlin ist führend beteiligt am Versuch der EU- und NATO-Länder Europas, eine Verständigung zwischen Washington und Moskau zu torpedieren. In ihr sieht 80 Jahre nach dem Frühjahr 1945 der wiederauferstandene deutsche Imperialismus eine Bedrohung. Zufall ist das nicht. Ergreifen die aggressivsten Teile der herrschenden Klasse die Macht, folgen sie den gleichen Interessen wie eh und je. Sie sehen 35  Jahre nach der Konterrevolution in der DDR ihre Stunde gekommen. Am 13. März verkündete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Bild“: „Wenn dieser Koalition nicht klar ist, worum es geht, daß die Wirtschaft wieder läuft: Dann werden wir uns den ganzen Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten können.“ Krieg nach innen ist Voraussetzung für Krieg nach außen. Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

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Deutschland: Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/04/06/deutsche-machtpolitik-die-herrschaft-ueber-europa-steht-wieder-auf-der-agenda/

Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 6. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Gert Ewen Ungar – https://rtnewsde.com

Deutschland verklärt sich selbst, durch Zensur fehlt der Blick von außen, durch Repression wird Kritik mundtot gemacht. So entgeht der deutschen Gesellschaft, dass die aktuelle Politikergeneration das Projekt, das sie 1945 aufgeben musste, wieder aufgenommen hat: Herrschaft über Europa.

Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird.

In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen. Deutschland steht für Demokratie und offene Gesellschaft, ist weltoffen, dem Völkerrecht und dem Frieden verpflichtet und dennoch wehrhaft. Es unterstützt andere Länder in ihrem Kampf gegen Autokraten und deren Einflussnahme – so vermarktet sich Deutschland im Ausland und gegenüber den eigenen Bürgern. Im Ausland glaubt man das längst nicht mehr.

Natürlich gibt es auch in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland, die das verklärte Deutschlandbild anzweifeln, das deutsche Medien zeichnen. Das ist gut und wichtig, aber zur eigentlich notwendigen Außensicht dringen nur wenige durch. Ich will hier versuchen, das Bild zu skizzieren, das sich von außen ergibt.

Eine Deutsche, deren Physiognomie schon Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung aufkommen lässt, hat die Macht über Westeuropa erlangt. Ursula von der Leyen führt die EU mit strenger autokratischer Hand und setzt Themen, wie sie nur von einer Deutschen gesetzt werden können. Sie will den Sieg über Russland. Um das Ziel zu erreichen, sagt sie der Ukraine die bedingungslose Unterstützung auf Kosten des Wohlstands der Bürger der EU zu. Von der Leyen setzt alles daran, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten auszuhebeln und Macht auf sich zu konzentrieren. Sie verfolgt eine typisch deutsche politische Agenda: autokratische deutsche Macht über Europa. Dabei soll Europa Großmacht werden – wirtschaftlich, politisch, militärisch. Wie keine andere führt Ursula von der Leyen imperialistisches deutsches Großmachtstreben fort.

Ihr Personal wählt sie entsprechend. Von der Leyen hat sich mit einem Heer aus Speichelleckern und Ja-Sagern umgeben. Den Posten der Außenbeauftragten übertrug sie der Estin Kaja Kallas, die vom gleichen, historisch vererbten Russenhass beseelt ist wie auch von der Leyen. Kallas ist für den Posten der EU-Chefdiplomatin gänzlich ungeeignet, denn sie ist zur Diplomatie unfähig. Was sie kann, ist Aggression.

Diese Unfähigkeit teilt sie mit ihrer deutschen Kollegin Annalena Baerbock. Der Spiegel behauptete heute, für politische Erfolge sei ihre dreijährige Amtszeit zu kurz gewesen. Das wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus. Baerbock hat nicht nur keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, sie hat das Verhältnis Deutschlands zu zahlreichen Ländern nachhaltig beschädigt. Im Nahen Osten bekommt Deutschland aufgrund der Relativierung schwerster israelischer Kriegsverbrechen und der Leugnung der israelischen Genozid-Absicht an den Palästinensern keinen Fuß mehr in die Tür. Zum Ukraine-Konflikt leiert Baerbock regelmäßig antirussische, rassistische Stereotype herunter, wie sie nur eine Deutsche herunterleiern kann.

Ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt tut es ihr gleich. Auch sie kultiviert die rassistische Erzählung vom russischen, barbarischen Untermenschen. Der Russe vergewaltigt, raubt und brandschatzt. Dass sie damit in Deutschland durchkommen, liegt auch daran, dass dieser typisch deutsche Rassismus niemals aufgearbeitet wurde. Es liegt zudem daran, dass über die ukrainischen Kriegsverbrechen in Deutschland nicht berichtet wird. Im Ausland bekommt man diese allerdings mit und reibt sich angesichts der deutschen Heiligsprechung einer Ukraine mit ganz offensichtlichen faschistischen Zügen verwundert die Augen. Deutschland unterstützt Faschismus sowie Genozid und es herrscht erneut ein Ausmaß an Russophobie, die der von vor 1945 in nichts nachsteht – so einfach ist das. Die Parallelen lassen sich nicht leugnen.

Einfach ist es auch, wenn es um die Diskussion über ein Verbot der AfD geht. In Deutschland soll die Opposition verboten werden. Unterstützt wird die Diskussion von Protesten gegen die Opposition, die von der Bundesregierung unterstützt und in Teilen finanziert werden. Das ist das Bild, das Deutschland nach außen abgibt. Da hilft alle Schlaumeierei und ein „Ja, aber …“ nichts, Deutschland wiederholt alle seine historisch gemachten Fehler.

Gleichzeitig strebt Deutschland nach Militarisierung und Aufrüstung, während es keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts leistet, den Krieg verlängert und alle Friedensbemühungen aktiv hintertreibt. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die EU unter deutscher Führung einen Krieg gegen Russland vorbereitet, während Deutschland ebenso klar erkennbar bereit ist, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über Bord zu werfen.

Das Bild, das sich mit einem Blick von außen auf Deutschland ergibt, ist überaus trist: Deutschland schließt heute wieder dort an, wo es 1945 gezwungen war, aufzuhören. Von außen ist das klar erkennbar. In Deutschland sehen die bedenkliche Entwicklung nur wenige. Zu hoffen ist, dass die Alliierten aufgrund ihrer gemachten traumatischen Erfahrung mit einem nach Macht und Militarisierung strebenden Deutschland frühzeitig reagieren. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich Deutschland aus sich heraus korrigiert, ist nicht gegeben, macht der öffentliche Diskurs in Deutschland deutlich. Der politisch-mediale Komplex befindet sich erneut in einem Zustand des Rauschs. Echte Resilienz hat Deutschland gegenüber seiner dunklen Seite ohnehin nie entwickelt.  

https://rtnewsde.com/meinung/241582-deutsche-machtpolitik-kontinuitaet-herrschaftsanspruchs-ueber/

Die New York Times: USA und NATO in den Krieg gegen Russland tief verwickelt – Teil 2 - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/04/04/die-new-york-times-deckt-auf-wie-tief-usa-und-nato-in-den-krieg-gegen-russland-verwickelt-sind-teil-2/

Die New York Times deckt auf, wie tief USA und NATO in den Krieg gegen Russland verwickelt sind – Teil 2

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 4. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru

Die New York Times hat am 29. März einen Artikel veröffentlicht, der aufzeigt, wie tief die USA und die NATO in den Krieg gegen Russland verwickelt waren. Der sehr lange Artikel bestätigt alles, was bisher als „russische Propaganda“ bezeichnet wurde. Hier übersetze ich einen weiteren Teil des Artikels.

Der Artikel, den die New York Times am 29. März veröffentlicht hat, ist so heikel, dass deutsche Medien wie der Spiegel ihn ihren Lesern tagelang verschweigen haben. Die New York Times hat in einem Artikel, der kopiert in ein Word-Dokument 26 Seiten A-4 lang ist, im Detail aufgezeigt, wie die USA, Großbritannien und die NATO generell in der Ukraine Krieg gegen Russland geführt haben und offenbar immer noch führen.

Die Staaten des Westen haben die Ukraine mit detaillierten Informationen in Echtzeit versorgt und die Ziele für ukrainische Artillerie- und Raketenangriffe auf russische Truppen und sogar auf Ziele in Russland selbst festgelegt. Nach der Lektüre des Artikels kann niemand mehr bestreiten, dass die USA, Großbritannien und im Grund die NATO selbst in der Ukraine Krieg gegen Russland führen.

All das, was die New York Times berichtet, ist für Leser des Anti-Spiegel nicht wirklich neu, denn hier habe ich oft erklärt, warum die Staaten des Westens längst Kriegsparteien im Krieg gegen Russland sind und dass die Ukraine Langstreckenangriffe nach Russland – nicht nur mit westlichen Waffen, sondern auch mit eigenen Drohnen – gar nicht selbst durchführen kann, weil sie die nötigen Aufklärungsdaten nicht hat und die Flugpläne, die die russische Luftabwehr möglichst umgehen sollen, gar nicht programmieren kann.

Auch wenn das an sich nichts Neues ist, sind die vielen Details, über die die New York Times berichtet, sehr interessant. Der Inhalt des Artikels ist so brisant, dass deutsche Medien wie der Spiegel nicht wussten, wie sie damit umgehen sollen. Der Spiegel beispielsweise brauchte ganze zweieinhalb Tage, bis er über den Artikel endlich berichtet hat, allerdings ohne seine Leser über die Brisanz der Enthüllungen zu informieren.

Da der Artikel extrem lang ist, habe ich beschlossen, ihn in mehreren Teilen zu veröffentlichen. Weil der Artikel selbst in mehrere Teile gegliedert ist, habe ich diese Gliederung übernommen. Vorestern habe ich die Eileitung übersetzt, gestern den ersten Teil des Artikels, in dem bestätigt wird, dass die US-Armee mit Genehmigung der Biden-Regierung alle „ukrainischen“ Angriffe mit HIMARS-Raketen kontrolliert hat, heute veröffentliche ich Teil 2, in dem es um die Zeit bis Herbst 2022 geht. Morgen werde ich einen weiteren Teil veröffentlichen.

Beginn der Übersetzung:

Die Partnerschaft: Die unbekannte Geschichte des Krieges in der Ukraine

Dies ist die bisher nicht erzählte Geschichte der klandestinen Rolle der USA bei ukrainischen Militäroperationen gegen die russischen Truppen. Der Autor Adam Entous führte mehr als ein Jahr lang über 300 Interviews mit Vertretern aus Regierungen, Militär und Geheimdiensten in der Ukraine, den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen, Belgien, Lettland, Litauen, Estland und der Türkei.

Teil 2 – Juni bis November 2022 „Nachdem ihr Russland besiegt habt, werden wir euch endgültig blau machen“



Frontverlauf im November 2022 –  rot: russische Geländegewinne | rosa: von Russland gehalten | hellblau: von der Ukraine zurückerobert

Bei ihrem ersten Treffen zeigte General Donahue dem ukrainischen Generalleutnant Sabrodsky eine farbcodierte Karte der Konfliktregion. Darauf waren das Gebiet der US- und NATO-Truppen in Blau, das der russischen Truppen in Rot und das der ukrainischen Truppen in Grün markiert. „Warum sind wir grün?“, fragte Sabrodsky. „Wir sollten blau sein.“

Später, Anfang Juni, als sie sich trafen, um die ukrainische Gegenoffensive durchzuspielen, saßen sie erneut nebeneinander, diesmal vor einer Karte des Schlachtfelds. Generalleutnant Sabrodsky bemerkte, dass die kleinen Quadrate, mit denen die ukrainischen Positionen markiert waren, inzwischen die Farbe Blau trugen – ein symbolischer Akt zur Unterstreichung der gemeinsamen Ziele. „Wenn ihr Russland besiegt habt“, sagte General Donahue an die Ukrainer gerichtet, „werden wir euch endgültig blau machen.“

Drei Monate waren seit der russischen Invasion vergangen, und die Karten erzählten die Geschichte des Krieges:

Im Süden hatten die Ukrainer den russischen Vormarsch bei Nikolajew am Schwarzen Meer gestoppt. Doch die Russen kontrollierten Cherson und ein etwa 25.000 Soldaten starkes Korps besetzte das Gebiet am Westufer des Dnjepr. Im Osten waren die Russen zwar bei Isjum gestoppt worden, doch hielten sie das Gebiet bis an die Grenze zu Russland, einschließlich des strategisch wichtigen Oskil-Flusstals.

Die russische Strategie hatte sich von einer Enthauptung – dem erfolglosen Angriff auf Kiew – zu einer langsamen Erstickung entwickelt. Die Ukrainer mussten daher in die Offensive gehen. Ihr oberster Befehlshaber General Saluschny favorisierte gemeinsam mit den Briten die ehrgeizigste Option: aus dem Gebiet um Saporoschje im Südosten in Richtung des besetzten Melitopol. Dieser Vorstoß, so waren sie überzeugt, würde die russischen Nachschubwege über Land unterbrechen, mit denen die Truppen auf der Krim versorgt wurden.

Theoretisch stimmte General Donahue dem zu. Doch laut Kollegen hielt er das Ziel Melitopol angesichts des Zustands des ukrainischen Militärs und der begrenzten Fähigkeit der Koalition, M777-Haubitzen bereitzustellen, für nicht realisierbar, ohne die US-amerikanische Einsatzbereitschaft erheblich zu schwächen. Um seinen Standpunkt in den Gefechtssimulationen zu untermauern, übernahm er die Rolle des russischen Befehlshabers. Jedes Mal, wenn die Ukrainer vorrückten, vernichtete General Donahue sie mit überwältigender Kampfkraft.

Letztendlich einigte man sich auf eine zweigleisige Offensive, um die russischen Befehlshaber zu verwirren. Laut US-Geheimdienstberichten glaubten diese, die Ukrainer hätten nur genügend Soldaten und Ausrüstung für einen einzigen offensiven Vorstoß. Der Hauptangriff sollte auf die Rückeroberung von Cherson und die Sicherung des Westufers des Dnjepr abzielen, andernfalls könnte das russische Korps auf den Hafen von Odessa vorrücken und sich für einen erneuten Angriff auf Kiew positionieren.

General Donahue hatte für eine gleichwertige zweite Front im Osten plädiert, aus der Region Charkow heraus, um das Oskil-Flusstal zu erreichen. Die Ukrainer hingegen plädierten für eine kleinere Ablenkung, um russische Truppen in den Osten zu ziehen und damit die Offensive auf Cherson zu erleichtern. Dieser Täuschungsangriff sollte als erstes erfolgen, um den 4. September herum. Anschließend sollten die Ukrainer zwei Wochen lang Artillerieangriffe durchführen, um die russischen Kräfte im Süden zu schwächen. Erst dann, um den 18. September herum, sollten sie in Richtung Cherson marschieren.

Und falls noch genügend Munition vorhanden sein würde, sollten sie den Dnjepr überqueren. Generalleutnant Sabrodsky erinnerte sich an die Worte von General Donahue: „Wenn ihr über den Fluss wollt, um zur Landenge der Krim zu gelangen, dann haltet euch an den Plan.“

Das war der Plan – bis er es nicht mehr war.

Selensky sprach manchmal direkt mit seinen regionalen Kommandeuren und nach einem solchen Gespräch erfuhren die US-Amerikaner, dass sich die Einsatzplanung geändert hatte. Cherson sollte schneller – und zuerst, am 29. August – angegriffen werden.

General Donahue machte General Saluschny darauf aufmerksam, dass mehr Zeit nötig sei, um die Voraussetzungen für einen Angriff auf Cherson zu schaffen. Diese unerwartete Planänderung, so warnte er, bringe die Gegenoffensive und das gesamte Land in Gefahr. Später erfuhren die US-Amerikaner den Hintergrund für diese Anweisung:

Selensky hoffte, Mitte September an der Sitzung der UN-Generalversammlung teilnehmen zu können. Ein militärischer Fortschritt auf dem Schlachtfeld, so glaubten er und seine Berater, würde sein Argument für weitere militärische Unterstützung der Ukraine stärken. Also krempelten Selensky und sein Stab den ursprünglichen Plan in letzter Minute um – ein erster Vorgeschmack auf eine fundamentale Diskrepanz, die den Kriegsverlauf zunehmend prägen sollte.

Das Ergebnis war nicht das, was geplant war. Die Russen reagierten, indem sie Verstärkungen aus dem Osten nach Cherson verlegten. Nun erkannte auch General Saluschny, dass die geschwächten russischen Truppen im Osten den Ukrainern möglicherweise genau das ermöglichen würden, was General Donahue vorgeschlagen hatte – das Oskil-Flusstal zu erreichen. „Macht, macht, macht – ihr habt sie am Boden!“, drängte General Donahue den ukrainischen Befehlshaber, wie sich ein europäischer Offizieller erinnerte.

Die russischen Truppen brachen schneller zusammen als erwartet und ließen auf ihrer Flucht große Teile ihrer Ausrüstung zurück. Die ukrainische Führung hatte niemals damit gerechnet, dass ihre Truppen das Westufer des Oskil Fluss erreichen würden. Als es dennoch eintrat, stieg das Ansehen von Generaloberst Syrsky beim Präsidenten erheblich. Im Süden berichtete der US-Geheimdienst nun, dass es dem russischen Korps am Westufer des Dnjepr an Nahrung und Munition mangelte.

Die Ukrainer zögerten. General Donahue drängte den Feldkommandeur, Generalmajor Andrej Kowaltschuk, weiter vorzurücken. Doch ohne Erfolg. Bald schalteten sich die Vorgesetzten von Donahue ein, die Generäle Cavoli und Milley, und wandten sich direkt an General Saluschny – ebenfalls ohne Ergebnis. Der damalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace fragte General Donahue schließlich, was er tun würde, wenn General Kowaltschuk sein Untergebener wäre.

„Er wäre längst entlassen worden“, antwortete General Donahue lapidar. „Ich kümmere mich darum“, erwiderte Wallace. Die britischen Streitkräfte hatten in Kiew erheblichen Einfluss; anders als die US-Amerikaner hatten sie nach der Invasion kleinere Offizierskontingente in die Ukraine entsandt. Nun machte der Verteidigungsminister von diesem Einfluss Gebrauch und forderte, den ukrainischen Kommandeur abzusetzen.

Für Wladimir Putin war wahrscheinlich kein Flecken ukrainischen Bodens wertvoller als die Krim. Während die Ukrainer zögernd am Dnjepr vorrückten, in der Hoffnung, den Fluss zu überqueren und in Richtung der Halbinsel vorzustoßen, entstand das, was ein Beamter des Pentagon als die „zentrale Spannung“ bezeichnete: Um dem russischen Präsidenten einen triftigen Grund für Verhandlungen zu geben, hätten die Ukrainer Druck auf die Krim ausüben müssen, erklärte der Beamte. Doch genau das hätte Putin dazu bringen können, „etwas Verzweifeltes“ in Betracht zu ziehen.

Die Ukrainer ihrerseits begannen bereits mit Bodenoffensiven, um diesen Druck aufzubauen. Zudem hatte das Weiße Haus genehmigt, dass man die Ukrainer bei der Entwicklung, der Herstellung und dem Einsatz von Marinedrohnen zur Attacke auf die russische Schwarzmeerflotte unterstützen würde. Die USA hatten ihnen einen Prototyp einer Wasserdrohne überlassen, der ursprünglich für die Abwehr eines chinesischen Angriffs auf Taiwan entwickelt worden war. Zunächst durfte die US-Marine den Ukrainern relevante Standorte russischer Kriegsschiffe außerhalb der Hoheitsgewässer der Krim übermitteln. Im Oktober begann die CIA dann heimlich die ukrainischen Drohnenangriffe auf den Hafen von Sewastopol logistisch zu unterstützen.

Im selben Monat fing der US-Geheimdienst ein Gespräch des russischen Kommandeurs für die Ukraine, General Sergej Surowikin, ab. Darin sprach er tatsächlich darüber, „etwas Verzweifeltes“ zu tun: den Einsatz taktischer Atomwaffen, um die Ukrainer daran zu hindern, den Dnjepr zu überqueren und direkt auf die Krim vorzurücken.

Bis zu diesem Moment hatten US-Geheimdienste die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen würde, auf fünf bis zehn Prozent geschätzt. Nun jedoch erklärten sie, dass diese Wahrscheinlichkeit auf 50 Prozent steigen könnte, sollte die russische Front im Süden zusammenbrechen.

Die befürchtete „zentrale Spannung“ schien sich ihrem Höhepunkt zu nähern. In Europa drängten die Generäle Cavoli und Donahue den neuen ukrainischen Befehlshaber, Brigadegeneral Alexander Tarnawsky, seine Brigaden voranzutreiben, das russische Korps vom Westufer des Dnjepr zu vertreiben und dessen Ausrüstung zu erbeuten. In Washington hingegen fragten sich die ranghöchsten Berater von Präsident Joe Biden nervös das Gegenteil: ob sie die Ukrainer möglicherweise dazu drängen müssten, ihr Vorrücken zu verlangsamen.

Es hätte der beste Moment für die Ukrainer sein können, um den Russen einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Es hätte aber auch der Moment sein können, in dem der Krieg auf gefährliche Weise eskalieren konnte.

Letztlich kam es in einer Art übergeordneter Unklarheit nie zu diesem finalen Moment. Um ihre sich zurückziehenden Truppen zu schützen, ließen die russischen Befehlshaber kleine Kontingente als Nachhut zurück. General Donahue riet General Tarnawsky, diese entweder zu vernichten oder zu umgehen und sich auf das Hauptziel – das russische Korps – zu konzentrieren. Doch jedes Mal, wenn die Ukrainer auf eine solche Nachhut stießen, hielten sie sich in der Annahme zurück, dass dahinter eine größere feindliche Streitmacht in Stellung lag.

General Donahue teilte General Tarnawsky mit, dass die ukrainischen Truppen laut Satellitenbildern lediglich von ein oder zwei russischen Panzern aufgehalten wurden. Doch weil der ukrainische Befehlshaber diese Satellitenbilder nicht selber sehen konnte, zögerte er und scheute sich, seine Truppen weiter vorrücken zu lassen. Um die Ukrainer in Bewegung zu setzen, übermittelte die Task Force Dragon genaue Zielkoordinaten, woraufhin die Besatzungen der M777-Haubitzen die Panzer mit Geschossen vom Typ Excalibur zerstörten – ein zeitraubender Vorgang, der sich jedes Mal wiederholte, wenn die Ukrainer auf eine russische Nachhut trafen..

Dennoch gelang es den Ukrainern Cherson zurückzuerobern und das Westufer des Dnjepr zu säubern. Doch an dieser Stelle endete die Offensive. Aufgrund von Munitionsmangel überquerten die Ukrainer den Fluss nicht. Und sie rückten nicht – wie sie es gehofft und die Russen befürchtet hatten – in Richtung Krim vor.

Während sich die russischen Truppen über den Fluss zurückzogen, gruben sie mit gewaltigen Maschinen tiefe und langgezogene Schützengräben in die Erde. Dennoch war die Stimmung unter den Ukrainern von Triumph geprägt. Bei seinem nächsten Besuch in Wiesbaden überreichte Generalleutnant Sabrodsky seinem Kollegen Donahue ein „Souvenir“: eine taktische Weste, die einem russischen Soldaten gehört hatte, dessen Kameraden, sich bereits auf dem Marsch nach Osten befanden. In Richtung dessen, was 2023 zum bisher härtesten Schlachtfeld des Krieges werden sollte: in Richtung eines Orts namens Bachmut (Artjomowsk).

Ende der Übersetzung

Morgen folgt Teil 3: Die am besten ausgelegten Pläne

 https://anti-spiegel.ru/2025/die-new-york-times-deckt-auf-wie-tief-usa-und-nato-in-den-krieg-gegen-russland-verwickelt-sind-3/

Putins Brief an das deutsche Volk - Rainer Rupp

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/04/01/putins-brief-an-das-deutsche-volk/

Putins Brief an das deutsche Volk

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 1. APRIL 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Rainer Rupp – https://rtnewsde.com

Mit seinem Brief tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und antirussischen Hetzmedien entgegen, die behaupten, die Russen würden nach der Entnazifizierung der Ukraine Deutschland angreifen wollen, was durch Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden soll.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben. Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren.

Die Bemerkungen, zum Beispiel die von Barack Obama, die er in der UNO an das syrische Volk gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu betonen, den Washington angeblich mit der Bevölkerung des jeweils anderen Landes teilte, während Washington zugleich die Handlungen der anderen Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich machte, nach dem Motto: „Nicht die USA sind euer Feind, sondern eure Regierung.“

Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten: „Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind.“

Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Indem er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen, sollte ein Keil zwischen Regierung und Volk getrieben werden. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die „gewöhnlichen Russen“, die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen, wie der Mitteilung der Koordinaten von Zielen in Russland und entsprechenden US-Waffenlieferungen, betroffen waren.

Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.

Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.

Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:

Probleme im deutschen Verkehrssektor

Eine funktionierende Logistik spielt in jedem Krieg, auch in einem modernen, eine entscheidende Rolle. Aber der deutsche Verkehrssektor und dessen Infrastruktur stünden laut Putin vor dem Zusammenbruch, und so viele Pioniertruppen, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, habe ganz Russland nicht.

Die Infrastruktur ist veraltet und marode, denn Jahrzehnte der Unterinvestition haben Schienen, Brücken und Bahnhöfe in schlechtem Zustand hinterlassen. Das Netz leidet jetzt schon unter Kapazitätsengpässen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und häufigen Wartungssperrungen, was die Betriebsprobleme verschärft. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn das russische Militär zusätzlich bedient werden müsste?
Des Weiteren gehören total überlastete Straßen und Verkehrsstaus zum täglichen Bild des dichten Autobahnnetzes. Deutschland leidet unter starkem Verkehr, vor allem im Güterbereich, der besonders wichtig fürs Militär ist. Wartungsprobleme und fehlende Erweiterungen belasten die Straßenkapazität zusätzlich.
Und dann sei da auch noch der Mangel an lokalen Fachkräften. Der Verkehrssektor, insbesondere die Logistik, leidet – er zitierte dafür offizielle deutsche Zahlen ‒ unter einem gravierenden Personalmangel. Im Jahr 2023 fehlten in Deutschland mindestens 70.000 LKW-Fahrer, eine Zahl, die voraussichtlich steigen wird und die Zuverlässigkeit des Gütertransports beeinträchtigt. All das bedeute, dass Russland erst die deutsche Infrastruktur reparieren müsste, bevor Putin an eine funktionierende Besatzung überhaupt nur denken könnte. „Nein, danke! An Wirtschaftshilfe für Deutschland sind wir nicht interessiert!“
Wirtschaftliche Probleme

Auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mache das Land für niemanden zu einem attraktiven Ziel für militärische Eroberungen. In seinem Brief verweist Putin auf folgende Faktoren:

Eine alternde Belegschaft und Arbeitskräftemangel, eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft, die den Arbeitsmarkt belastet, wobei Berichten zufolge 183 Berufe von Engpässen betroffen sind.
Hohe Energiekosten, wobei die grüne Energiepolitik bereits erheblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen hat. Etwa ein Drittel der Hersteller erwägt inzwischen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Selbst wenn die Russen die deutsche Industrie im Blick hätten, was nicht der Fall sei, wäre der größte und beste Teil davon längst im Ausland, bevor russische Panzer in Berlin wären.
Vor diesem Hintergrund sitzt Deutschland auf einem absterbenden Ast, und Putin erinnert in seinem Brief, dass sich Russland in den letzten drei Jahren mit großem Erfolg den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Asiens zugewandt hat und keinen Grund sieht, sich mit der Eroberung eines im Niedergang begriffenen Landes wirtschaftlich und militärisch zu belasten.
Denn als Besatzungsmacht müsste sich Russland auch um die sozialen Probleme Deutschlands kümmern. Und da wären:

Rentnerarmut: Etwa 3,2 Millionen Rentner sind von Armut betroffen, was Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems aufwirft, das 25 bis 30 Prozent des BIP aufbraucht.
Soziale Ungleichheit: Unterschiede in Einkommen, Gesundheit und Bildungsergebnissen bestehen fort, speziell bei einkommensschwachen Gruppen und Menschen mit Migrationshintergrund.
Wohnungsknappheit: Ein schwerwiegender Mangel an bezahlbarem Wohnraum, besonders in städtischen Gebieten, verschärft soziale Spannungen und Integrationsprobleme.
Alternde Bevölkerung: Eine zunehmend ältere Bevölkerung erhöht den Bedarf an Dienstleistungen, während die sie unterstützende Erwerbsbevölkerung schrumpft.
Zudem hat das einstige Volk der angeblichen „Dichter und Denker“ inzwischen auch noch massive Bildungsprobleme:

Integration von Migranten: Das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, die Bedürfnisse diverser Schüler, insbesondere von Migrantenkindern, zu erfüllen, was zu ungleichen Ergebnissen führt.
Lehrermangel: Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften beeinträchtigt die Schulleistung und verschärft regionale Unterschiede.
Frühe Trennung: Das deutsche System, Schüler früh in berufliche oder akademische Wege zu sortieren, verstärkt soziale Ungleichheit.
Kita-Mangel: Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, was die frühkindliche Bildung und die Erwerbstätigkeit der Eltern beeinträchtigt.
Integrationsherausforderungen: Hohe Einwanderung (18 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren) belastet Wohnraum, Bildung und soziale Dienste, mit ungleichmäßigem Integrationserfolg.
Asyldruck: Deutschland nimmt die meisten Asylbewerber in der EU auf (334.000 Anträge im Jahr 2023) sowie 1,2 Millionen Ukrainer, was lokale Ressourcen überfordert.
Öffentlicher Widerstand: Zwischenfälle mit Migranten haben promigrantische Stimmungen verstärkt und politische Maßnahmen wie Grenzkontrollen erschwert.
Bedarf an Fachkräften: Wirtschaftliche Anforderungen an 400.000 qualifizierte Einwanderer jährlich stehen im Widerspruch zu einer restriktiven Asylpolitik und bürokratischen Hürden.
Gesundheitsprobleme

Personalmangel: Eine alternde Bevölkerung und ausscheidende Ärzte (47.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen von Mitte 2023 bis Mitte 2024) belasten das System, trotz Abhängigkeit von 14 Prozent ausländischen Medizinern.
Zugangsungleichheiten: Migranten und einkommensschwache Gruppen stehen vor Hindernissen bei der Versorgung, einschließlich sprachlicher und kultureller Barrieren.
Steigende Kosten: Eine ältere Bevölkerung erhöht den Gesundheitsbedarf und setzt die Finanzen des versicherungsbasierten Systems unter Druck.
Ländliche Lücken: Tausende Arztpraxen schließen, vor allem in ländlichen Gebieten, was den Zugang zur Grundversorgung reduziert.
All diese Probleme sind miteinander verknüpft: Wirtschaftliche Stagnation schürt soziale Unzufriedenheit, politische Polarisierung beeinflusst die Migrationspolitik, und unterfinanzierte Systeme wirken sich auf Bildung sowie Gesundheitswesen aus und schüren immer weiter die schon existierenden Spannungen in der Gesellschaft, die sich früher oder später entladen werden.

All diese Probleme – so schließt Putin seinen Brief vom 1. April – sollten für die Deutschen Beweis genug sein, dass Russland ihr Land, das einst zu den besten der Welt gehörte, heute aber eine gigantische Belastung darstellt, nicht einmal als Geschenk annehmen würde, geschweige einen einzigen Soldaten dafür ins Feuer schicken würde. Abschließend gibt Putin uns noch einen guten Rat: Statt Hochrüstung zu finanzieren und die Gesellschaft zu militarisieren, sollten das Geld und die Anstrengungen der Deutschen in die Lösung der oben genannten, zumeist selbstgemachten Probleme gehen.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten Rainer Rupp zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Kundschafter des Friedens im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT DE-Redaktion wartet bereits gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2026.

https://rtnewsde.com/meinung/241205-putins-brief-an-deutsche-volk/

"Koalition der Willigen": Paris - Vorbereitung auf Dritten Weltkrieg - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/03/29/koalition-der-willigen-in-paris-bereiten-macron-und-selenskij-den-dritten-weltkrieg-vor/

„Koalition der Willigen“: In Paris bereiten Macron und Selenskij den Dritten Weltkrieg vor

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 29. MÄRZ 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Jelena Karajewa – https://rtnewsde.com

Bild: Sputnik © РИА Новости / Изображение сгенерировано ИИ – Macron und Selenskij – in historischer Kostümierung – legen die Lunte für den Dritten Weltkrieg (Symbolbild, erstellt mithilfe Künstlicher Intelligenz)

Der 27. März dieses Jahres könnte als ein fatales Datum in die Geschichte eingehen. NATO-Europa will – in seiner mit Wladimir Selenskij gezüchteten antirussischen Kriegshysterie – tatsächlich Truppen in die Ukraine verlegen. Damit tun die Europäer einen weiteren Schritt hin zum Dritten Weltkrieg.

Das heutige Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ in der französischen Hauptstadt ändert die westeuropäische Taktik vollständig und endgültig – in allen Positionen und Punkten, die eine mögliche Lösung der geopolitischen Krise in der Ukraine betreffen.

Nein, es wird keine diplomatische Lösung geben. Nein, es wird keine Verhandlungen mit unserem Land geben. Nein, es wird keine Annäherung zum Abbau der Spannungen geben.

Es wird Krieg geben. Nicht unbedingt morgen, übermorgen oder in einem Jahr. Aber das Datum für die „Aufrüstung“ des paneuropäischen Blocks (genauer gesagt, für die totale Militarisierung des paneuropäischen Blocks) steht fest, und es ist das Jahr 2030. Diejenigen, die schweigen, und sogar diejenigen, die auf Opposition machen, werden verraten und verkauft – und am Ende müssen sie alle ihre Socken in Formation ziehen.

Macron gab, wie erwartet, das oberste „là“ an [„dorthin!“ Anm. d. Red.]. Er erklärte, dass „eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau nicht infrage kommt“. Man ließ es so aussehen, als sei Moskau mit einer Petition und sogar persönlich zum französischen Präsidenten gekommen, um die Aufhebung der Beschränkungen zu erwirken. Auch damit keine neuen Sanktionen weiter in ihrem Brüsseler „Töpfchen“ köcheln würden.

Natürlich hat Russland niemals, nirgendwo, in keiner Form, weder nah noch fern, weder direkt noch andeutungsweise irgendwelche Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen uns genannt, wenn es mit denen spricht, die solche Entscheidungen nicht treffen dürfen. Die Obergrenze von Macrons Kompetenz liegt darin, den amerikanischen Präsidenten unter Tränen anzuflehen, nicht immer neue Zölle und Abgaben auf die französischen Exporte zu erheben, die in der sich verschärfenden Schlinge der Importzölle flattern, auch wenn er noch so sehr die Backen aufbläst und vorgibt, der Vater der „europäischen Demokratie“ zu sein. Bleiben noch Käse, Wein und ein paar andere Kleinigkeiten.

So sieht das euro-atlantische Bündnis heute aus. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

Es lohnt sich, die Versuche der Westeuropäer, die amerikanische Regierung zu beeinflussen, ironisch zu bewerten. In einer Flut von Verleumdungen sagte Macron, dass „das europäische Militär in allen großen Städten, an strategischen Positionen und Punkten stationiert werden wird. [Diese Stationierung] wird die bedingungslose Unterstützung einer Reihe von europäischen Regierungen und Verbündeten für die Ukraine signalisieren“.

Amerikanische Vertreter, darunter Steve Witkoff, mit dem Russland aktiv über die künftige Beilegung der Krise diskutiert, äußerten sich recht skeptisch zu dieser Idee und stellten ihre praktische und politische Durchführbarkeit infrage.

Um den Kontext weiter zu verdeutlichen und die Stimmung der in Paris Versammelten abzuschätzen, haute die dienstfertige (Nachrichtenagentur) Reuters eine Depesche raus, in der es hieß, dass „die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, wenn es (d. h. wir) seine Truppen aus der Ukraine abzieht, ‚ohne irgendwelche Vorbedingungen zu stellen'“.

Die heutige Sitzung in Paris wurde anberaumt, um zu entscheiden, wo und wie ein bis an die Zähne bewaffnetes Kontingent stationiert werden soll (es werden schließlich keine Soldaten in Unterhosen und mit Angelruten zur Unterstützung der Veseushniks entsandt [= ukrainische Soldaten, abgeleitet von der Abkürzung WSU, Streitkräfte der Ukraine; Anm. d. Red.]), und wie dieses Kontingent mit Unterstützung am Boden ausgestattet werden soll.

Sollen wir Kommandozentralen einrichten, die über alle technischen Mittel der Luft- und Satellitenaufklärung verfügen? Und dort, in Paris, wird man die Hierarchie der Befehlsgebung und -ausführung anpassen.

Wenn es sich nicht um einen Angriffsplan auf unser Land handelt, nicht um einen Plan zum Massenmord an unseren Bürgern, nicht um einen Plan, nach dem die territoriale Zugehörigkeit zum Großen Russland von lokalen Bürokraten entschieden wird, die im kleinen Brüssel und Paris sitzen, was wäre dann ein Kriegsplan für einen offensiven Angriff auf unser Land?

Es ist also an der Zeit, dass wir uns mit ihm vertraut machen.

Hier geht es um Krieg. Ein Krieg zwischen dem paneuropäischen Block und Russland. Über die Folgen (wir kennen sie) – beim nächsten Mal.

Was man jedoch mit Sicherheit kennt, das ist das Datum – der 27. März 2025, und das sind die Namen derjenigen, die die Kriegsmaschinerie schmierten, sie präparierten, eine Propagandakampagne zu ihren Gunsten veranstalteten und ihre Unterschrift unter die Anweisung „zur Ausführung“ setzten.

Dies ist Emmanuel Macron und dies ist Wladimir Selenskij.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. März 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

https://rtnewsde.com/meinung/240886-koalition-willigen-in-paris-bereiten/

ZUR BESINNUNG ODER DER RÜCKFALL - Buchtipp von Elke Bauer

ZUR BESINNUNG ODER DER RÜCKFALL

ZUM 80. JAHRESTAG DER BEFREIUNG

am 8.Mai 2025

 

Die Mahnung

„Nur wohin treiben die Menschen, oder lassen sich treiben? Das scheinen sie oft selbst nicht zu wissen, vor allem wenn sie hoffnungsvoll den Illusionen hinterher treiben. Und so kann es wenig überraschen, dass die Kriegstreiber die Wahlen gewonnen haben, jedenfalls im Westen des Landes, die Ostdeutschen haben etwas anders gewählt, dort gewinnen die Parteien, welche zumindest Frieden, Friedensverhandlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, auf ihre Fahnen geschrieben haben. Liegt auch daran, dass die Menschen in der DDR für den Frieden sozialisiert waren, in der alten BRD war das nicht in dem Maße der Fall, ganz im Gegenteil, es wurde intensiv ein Feindbild gepflegt und vor allem zur Russophobie erzogen.“ (https://www.freidenker.org/?p=21104

„Russen für dumm verkaufen“
Die aktuelle willige Koalition will in einem Krieg mitmischen, der von der NATO begonnen wurde. Es sind die NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich, die federführend an einem Plan für die angeblichen Friedenstruppen sein wollen. Mal wieder versuchen die Verursacher des Ukrainekriegs, die Russen für dumm zu verkaufen. Es kann Frieden für die Ukraine geben: Wenn die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine aufhören und das Land sich für neutral erklärt: Keine NATO-Truppen vor der Haustür Russlands! Keine westeuropäischen Kriegswilligen auf dem Boden der Ukraine. Kein Starlink-System für die Kriegskommunikation. Die erste Koalition der Willigen war schon zu viel.“

(https://www.rationalgalerie.de/home/koalition-der-willigen)    

Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. MÄRZ 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

Von Wolfgang Bittner – https://rtnewsde.com

Die antirussische Kriegshetze in der deutschen und europäischen Politik sowie in den Mainstreammedien nimmt immer mehr Fahrt auf. Dr. jur. Wolfgang Bittner wirft einen Blick auf die Tatsachen, faktisch und rechtlich, und rät den belogenen und betrogenen Deutschen, zur Besinnung zu kommen.
...

Die Hetze nimmt kein Ende.

((https://linkezeitung.de/2025/03/23/deutschland-und-eu-planen-einen-krieg-gegen-russland/ )

Das Tagebuch der Tamara P.

Moskau - DDR

Sie ist in der Krypta abgebildet - im Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin Treptow. Sie arbeitete 1949 im Baustab und wurde als Modell für das Mosaik ausgewählt: Tamara P. (1915-1984). Als gebürtige Moskauerin hielt sie in ihrem frühen Tagebuch ihre Träume und Sehnsüchte fest. Durch Heirat kam sie 1935 in das faschistische  Deutschland. Nach der Befreiung 1945 brachte sie sich als Dolmetscherin ein für ein neues und friedliches Deutschland, kompromisslos gegenüber politischer Dummheit und Gleichgültigkeit. Die emotional geprägten Notizen der Tamara werden durch Erinnerungen ihres Sohnes aus seinem Berufsleben als Militärjournalist in der  NVA ergänzt. So entsteht aus verschiedenen und doch so ähnlichen Blickwinkeln ein sehr persönlich gefärbtes mosaikartiges Bild aus dem Alltag in der DDR – eine Kostbarkeit, die es verdient, aufgehoben zu werden.

Gruftgeflüster

Buchtipp von Elke Bauer

Im schier unübersichtlichen Blätterwald bundesrepublikanischen Literaturbetriebes ist mir ein Buch aufgefallen, das in seiner Authentizität und beeindruckenden Aussage etwas Besonderes in Form und Inhalt darstellt. Der Erzähler Henry Petrow stellt Tagebuch und Briefwechsel seiner Mutter Tamara vor. Mit seinem Rückblick auch auf sein eigenes Leben können Leser ein authentisches Erinnerungsbuch an die DDR entdecken. Besonders im zweiten Teil “Was Tamara nicht erleben musste“ werden die Aussagen über die gesellschaftlichen Ereignisse, besonders die politischen Verhältnisse der Nachwende weitergeführt, in dem Sinne, dass sie für Tamara erschreckend wären und in keiner Weise zu ihren Träumen gehörten. Henry ist im Jahre 2016 selbst schon in dem Alter, in dem der Mensch Erinnerungen pflegt, diese bewertet und aus den Hinterlassenschaften ans Tageslicht fördert. Es sind für ihn belangvolle Rückblicke, die auch für die Nachkommenden Bedeutung haben können. Er lädt die Leser ein, Tamara Petrowna näher kennenzulernen. Ihre Tagebuchaufzeichnungen beginnen in den 30iger Jahren des 20. Jahrhunderts. Wir bedenken das Leben des klugen, empfindsamen Moskauer Mädchens mit. Es zeigt sich so erfrischend anders als uns in manchen damaligen Lebensläufen aus dem Russischen nahegelegt wurde. In ihrem Tagebuch ist ihre Jugend nachzuvollziehen, die sie als behütete Tochter eines Fabrikdirektors in der russischen Hauptstadt und den verschiedenen Arbeitsorten des Vaters im In- und Ausland verbringt. In ihren Moskauer Jugendjahren ist sie in den Theatern und Museen, aber auch in den Tanzlokalen und kleinen Cafes zu Hause. Sie vertraut ihrem Tagebuch ihre große Kunstbegeisterung ebenso wie ihre Liebe zur Natur und zur Heimatstadt Moskau an. Sie genießt die Verehrung der jungen Männer in ihrem Freundeskreis und ist immer auf der Suche nach der großen Liebe. Sie bekennt zarte Liebesgeschichten, doch ihren jugendlichen Verehrern gegenüber ist sie sehr skeptisch, die sind ihr alle zu oberflächlich. Sie findet ihre große Liebe mit dem deutschen Ingenieur Eric, dem sie 1935 im Alter von zwanzig Jahren in das faschistische Deutschland folgt. Wir erleben mit ihr das schwierige Eingewöhnen in die fremde Kultur und die ihr fremd bleibenden deutschen Familienbeziehungen der ersten Jahre. Nach der Trennung von ihrem Mann 1949, welcher ihr nie die seelische Heimat gab, die sie erwartete, ist sie mit ihren vier Kindern auf sich allein gestellt. Sie bemüht sich, hauptsächlich als Dolmetscherin und Beraterin beim Bau des Ehrenmals in Berlin-Treptow, bei der Wismut in Schwarzenberg /Erzgebirge, als Russischdozentin für führende Wirtschaftskader und an anderen Arbeitsstellen, ihre Lebensvorstellungen aktiv zu verwirklichen und ihre Kinder zu befähigten Menschen heranzubilden. Dabei ist sie immer die rührend besorgte Mutter, die ihre Kinder liebevoll ins Leben begleitet, an ihren Erfolgen Anteil nimmt und ihnen Mut macht durch ihre eigene Stärke. Das Alleinsein ohne Partner fällt ihr schwer. Ihre Beziehungen, die sie im späteren Leben hat, kann sie nicht festigen und so bleibt sie letztlich allein. Ihre Sehnsüchte nach vielen Reisen kann sie sich nicht erfüllen. Arbeit, Kinder und mangelnde finanzielle Möglichkeiten zwingen sie, in Büchern kennenzulernen, was sie gerne im Original gesehen hätte. Die Bücher Tschechows und anderer großer Erzähler, die Werke solcher ausdrucksstarken Maler wie Hieronymus Bosch, Jan Vermeer van Delft und des Russen Lewitan sowie klassische Musik bleiben in ihrer geistigen Welt bestimmend. Sie teilt sich dem Sohn und Offizier Henry mit, seiner klugen und tapferen Frau, genannt Cleo, und ihren Enkeln. So liest man mit Schmunzeln Briefe der Enkel an ihre Großmutter. Wir gehen mit ihr, wieder sehr berührend, nicht sentimental, den Weg der Bedrängnisse, der zunehmenden Krankheiten, Geldnöte und immer stärker werdenden Einsamkeit. Sie erkennt die Gefahr, die mit Erstarken des Kapitalismus im westdeutschen Nachkriegsdeutschland heraufzieht, kritisiert auch die steigende Konsumorientierung mancher DDR-Bürger. Diesem kritischem und stets aktivem Geist folgend, setzt Sohn Henry ihre ausgesprochen hohen Ansprüche an die Gesellschaft und an sich selbst in seinem Leben in die Tat um. Als ihr Leben zu Ende geht, ist sie traurig über die Weltlage nach 1980, über ihre Einsamkeit und dem Bewusstsein, nie ganz in Deutschland angekommen zu sein. Das ist die besondere Tragik ihres Lebens. Ihre Träume und ungeweinten Tränen sind zurecht überliefert, weil sie so authentisch sind. So, wie der Erzähler den Regungen der individuellen Seelen nachgeht, so will er eine größere Sicht auf die „untoten Seelen“ richten, derer im Treptower Ehrenmal gedacht wird. Sie werden nicht untergehen, auch wenn ihre Körper schon in der Krypta vergangen sind. Der Stolz auf Mutter Tamara, die im Mosaik-Fries in der Krypta als Tröstende und Helfende abgebildet ist, wird immer in ihm fortleben. Deshalb arbeitet er im Buch leise und beharrlich die Forderungen Tamaras und der „untoten Seelen“ nach einem menschlichen, von Kriegen befreiten Leben, heraus. Es ist das Bedürfnis des Erzählers, die Seele der Tamara den erwachsenen Kindern, den Enkeln und den Lesern zu offenbaren. Er will ihr Bemühen um wahre menschliche Werte im Gegensatz zu Bestrebungen für Besitzstände und Äußerlichkeiten, die sie auch in der DDR erkannte, darstellen. So ist es kein Wunder, dass Sohn Henry im zweiten Teil „Was Tamara nicht mehr erleben musste“ in die heutigen politischen Debatten die progressiven Ideen bedeutender Persönlichkeiten und Philosophen wirft und vehement verteidigt. So nennt er Platon und Thomas Morus mit ihren Gedanken über Arm und Reich in der Gesellschaft. Die Erkenntnis der immer gefährlicheren Herrschaft des Kapitals über die Völker ist für ihn die Fortsetzung des „Sehens“ und die Zukunftsangst seine Mutter Tamara. Er benennt die Kämpfe unserer Gegenwart und die Enttäuschung unserer Zeitgenossen bei den sich anbahnenden globalen Katastrophen. Er weist in den Schriften seiner Bloggerseiten, die er im oben genannten zweiten Teil anführt, auf die Manipulierung vieler Zeitgenossen zu Nur-Besitzanbetern, die mitunter den Sinn des Lebens aus dem Auge verlieren, die DDR-Vergangenheit – ganz im Sinne der Kapitalclique – verteufeln und sich ganz und gar marktkonform angepasst haben und von Politik nichts mehr wissen wollen. Solchen Mitläufern, die nach Goethe …nichts Besseres an Sonn – und Feiertagen wissen, als ein Gespräch von Krieg – und Kriegsgeschrei, wenn hinten weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen… Der Autor will damit auch das weitverbreitete Desinteresse am politischen Geschehen bei vielen Bürgern anprangern, will aufrütteln. Er geht mit denen ins Gericht, deren Träume das Erreichen möglichst hoher Stufen des Wohllebens sind, die für die vielen Flüchtlinge (wer hat sie verursacht?) Zäune aufstellen, damit ihre „Kreise nicht gestört“ werden. Aus dem Flüstern in der Gruft, auch mit der Stimme Tamaras, vermeint er ein immer lauteres Stöhnen zu vernehmen. Es sind die Stimmen der Opfer des zweiten Weltkriegs und aller Kriege, die davor warnen, die Verursacher von immer neuen Verbrechen, von weiterer ökonomischer Verelendung ganzer Völker nicht ernst genug zu nehmen, ihnen keine Gegenwehr entgegenzusetzen. So gibt uns das Buch einen vorurteilsfreien Rückblick auf das Leben in der DDR, nicht ohne die Schwächen dieses Lebens erkennen zu lassen. Trotzdem ist es eine lebenswerte Epoche für viele gewesen und weist auf die Notwendigkeit der Schaffung eines lebenswerten Geschicks für alle Menschen hin. Mag für alle Nachdenklichen die Frage aufkommen: “Wie hast Du Dein bisheriges Leben gemeistert?“ Der Text vermittelt die Erkenntnis, dass ohne Spurensicherung, die Vergangenheit betreffend, kein sicherer Weg in die Zukunft führt. Das Buch stellt an den Leser einen hohen Anspruch an das Mitdenken, verzichtet aber nicht auf den Unterhaltungswert der vielen locker geschilderten Erlebnisse. Auch möchte ich auf die Fotodokumente hinweisen, die zeigen, wie authentisch die schriftlichen Einlassungen sind und so zum besseren Verständnis der Zusammenhänge der geschilderten Fakten beitragen, sie noch besser emotional erlebbar machen.  

Die Rezensentin: Elke Bauer, geb. 1939, Bibliothekar an allgemeinbildenden Bibliotheken der DDR/ Fachschule für Bibliothekare Leipzig 1961, Diplomkulturwissenschaftler/Universität Leipzig 1970, Bibliothekar in ltd. Funktion bis 1991, Aufbau einer eigenen Buchhandlung, selbstständige Buchhändlerin 1991 bis 2001, Rentnerin, ab 2011 in München lebend.

TB Taschenbuch "Im Stillen Park der untoten Seelen: Tamaras Notizen - auf den Spuren von Träumen und ungeweinten Tränen" verschweisst (Harry Popow)

ISBN:  9783845919560
 Verlag:  AAVAA Verlag, Sprache:  Deutsch, Beschreibung: 335 Seiten 15,2 x 2,2 x 20,3 cm, Taschenbuch TB-129 9783845919560, Erschienen:  01.06.2016.
Sparte:  Bücher: Geschichte / Politik: Aktuelles Zeitgeschehen
Buchbestellung:
https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Angebote/autor=Harry+Popow&verlag=AAVAA+Verlag&titel=Im+stillen+Park+der+untoten+Seelen

"Für ein neutrales Deutschland" - Pressemitteilung

 

Entnommen: https://deutschlandNEUTRAL.de/pressemitteilungen/2025-03-20-pressemitteilung.pdf

Pressemitteilung vom 20. März 2025 Auftritt der Kampagne

"Für ein neutrales Deutschland" am 29. März in Berlin

Die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" nimmt Fahrt auf. Und in den beiden südlichen Nachbarländern gibt es ermutigende Aktivitäten für Erhalt und Ausbau der Neutralität. In der Schweiz ist Anfang März die "Bewegung für Neutralität" entstanden. Am 29. März hat die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" in Berlin im Rahmen der "Ersten alternativen Medienmesse", die insgesamt unter dem Motto "DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL." steht, ihren ersten öffentlichen Auftritt (siehe auch hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29422).

Die Zusammensetzung des Podiums macht deutlich, worum es ihr geht – die Neutralitätsbewegungen in Österreich, Schweiz und Deutschland zusammenzuführen und damit für neue Impulse und Synergien zu sorgen. Zusammen müssen sie zu einer Kraft werden, die einen entscheidenden Beitrag zum Stoppen des zurzeit unaufhaltsam erscheinenden Kriegskurses liefert. Mit der Bewilligung der Kriegskredite droht sich 1914 zu wiederholen.

Podium „DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.“ Im Rahmen der Ersten alternativen Medienmesse Musikbrauerei, Greifswalder Str. 23a, 10405 Berlin Ab 18 Uhr diskutieren beim Podiumsgespräch "DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.": • Willi Langthaler (Selbstbestimmtes Österreich, Teil des Bündnisses "Stimmen für Neutralität") • Christoph Pfluger (Initiant der am 9. März 2025 gegründeten Schweizer "Bewegung für Neutralität") • Andreas Neumann (Kampagne "Für ein neutrales Deutschland") • Moderation: Anneliese Fikentscher (Neue Rheinische Zeitung) Was die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" erreichen will, sei hier noch einmal formuliert. Es geht um staatliche Neutralität nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich. Damit kann Entscheidendes für Frieden und Sicherheit getan werden: • Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen. • Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann. • Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben. • Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein. • Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern. • Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen. • Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen. Der am 15. Februar 2025 auf der website https://deutschlandNEUTRAL.de angelaufenen Unterschriften-Aktion haben sich bereits ca. 50 Organisationen und Initiativen, ca. 140 Erstunterzeichner sowie mehr als 4200 weitere Unterzeichner angeschlossen. Ihre Kommentare belegen, dass in der Neutralität eine ganz entscheidende Voraussetzung für Frieden zu sehen ist. Hier ein paar Kommentar-Beispiele. • Ich will nicht untätig dabei zusehen, wie sich 100 Jahre später alles wiederholt. • Jetzt in diesen schwierigen Zeiten sollten die Chancen genutzt werden, Deutschland neu auszurichten und die Neutralität im Grundgesetz zu verankern. • Deutsche Neutralität wäre ein echter Beitrag zu Frieden in Europa und der Welt. • Ein neutrales Deutschland in Frieden - was für ein wundervoller Traum! Was für ein machbarer Traum! • Jegliches Abweichen von einer Neutralität bedeutet Abhängigkeit und ist niemals eine verfassungsmäßige Souveränität. • Hiermit plädiere ich für die Schaffung eines neutralen Staatenriegels von Finnland bis Italien! • Raus aus der NATO, dem aggressivsten und gefährlichsten Militärbündnis weltweit! • Neutralität wäre die perfekte Lösung für Deutschland. • Wenn wir Verantwortung für uns und unsere Geschichte übernehmen wollen, dann ist das der EINZIGE Weg. • Danke für eure Initiative! Sie wird groß und wirksam werden! Lagerübergreifende Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" (initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln) Anneliese Fikentscher, Andreas Neumann und Wolfgang Pawlik https://deutschlandNEUTRAL.de Foto in Zusammenhang mit der Kampagne zur freien Verfügung V.i.S.d.P.: Anneliese Fikentscher, Merheimer Str. 107, 50733 Köln, eMail: arbeiterfotografie(at)t-online.de, Telefon: 0049 (0)221 727 999

https://deutschlandNEUTRAL.de/pressemitteilungen/2025-03-20-pressemitteilung.pdf

Billionenschulden und "Klimaschutz": Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/03/18/billionenschulden-und-klimaschutz-wenn-protest-gefragt-ist-schweigt-das-land/

Billionenschulden und „Klimaschutz“: Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. MÄRZ 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Dagmar Henn – https://rtnewsde.com

Vielleicht ist es der Schock über die Plötzlichkeit der Ereignisse oder die depressive Erwartung, dass sich ohnehin nichts bessert. Aber der fehlende Widerstand gegen den angekündigten Raubzug samt Krieg erschüttert schon, wenn man bedenkt, wegen welcher Lappalien demonstriert wird.

So angenehm es meistens ist, sich die Entwicklungen in Deutschland aus der Ferne anzusehen, es gibt Tage, an denen man die Hoffnung aufgeben möchte und daran zweifelt, ob es Sinn hat, sich ihnen nach Kräften entgegenzustellen. Ob überhaupt noch etwas von dem Land übrig ist, das gerettet werden könnte, das rettenswert ist.

Das ist es, was die Ereignisse der letzten Wochen auslösen, bei mir zumindest. Hunderttausende ließen sich durch eine gefälschte Geschichte der dubiosen Firma Correctiv im letzten Jahr auf die Straßen locken, in der Überzeugung, eine ungeheure Gefahr abwenden zu müssen. Aber in dem Moment, in dem tatsächlich Handlungen stattfinden, die man nur als einen gegen die Bewohner des Landes gerichteten Putsch beschreiben kann, herrscht absolute Ruhe.

Das Skript, das derzeit umgesetzt wird, wirkt nicht spontan; das ist bestenfalls der Versuch, es noch mit dem alten Bundestag in Szene zu setzen. Inzwischen gibt es ja sogar die Aussage des berühmten Kriegstreibers Roderich Kiesewetter, hätte man das vor der Wahl gesagt, hätte das die Ergebnisse verhagelt. Die schnelle Bereitschaft, auf den Billionenkredit auch noch die Aufnahme von Klimaneutralität ins Grundgesetz zu setzen, deutet eher an, dass das, was jetzt passiert, genau das ist, was – ohne jede Kenntnis der Wähler – schon zuvor geplant war, wofür aber im neuen Bundestag, auch aufgrund der Ablehnung der grünen Politik durch die Bevölkerungsmehrheit, keine Verwirklichungsmöglichkeit bestünde.

Es gibt Tatsachen, die sich nicht leugnen lassen. Beispielsweise die, dass Deutschland seine pflanzlichen Lebensmittel zu 80 Prozent importieren muss und sich nur mit Getreide und Fleisch selbst versorgen kann, was sich aber ebenfalls schnell erledigt haben wird, wenn all das umgesetzt wird, was in dem Paket „Klimaneutralität“ drinsteckt. Wie eine massive Verringerung des Einsatzes von Kunstdünger. Dass Deutschland bei vielen Rohstoffen auf Importe angewiesen ist und die beiden einzigen, die es im Überfluss hat, Eisenerz und Kohle, nichts mehr nützen. Weil die Steinkohleförderung schon vor Jahrzehnten mit Nachdruck beendet wurde – die alten Schächte wurden vielfach mit Beton verschlossen – und die Stahlherstellung aktuell wegen der hohen Energiepreisen verendet.

Die Automobilindustrie tritt gerade ab. Der Maschinenbau hat inzwischen massive Konkurrenz, auch aus China, und viele der Unternehmen stürzen sich derzeit in die unsinnigste Produktion überhaupt, die Rüstung. Die, das muss man auch offen erwähnen, außerhalb des Landes nicht vermarktbar ist, dafür ist das Preis-Leistungs-Verhältnis zu schlecht, die also nur existieren kann, wenn sie vom eigenen Staat gekauft wird.

Was soll da die Lebensgrundlage sein? Wovon sollen sich die Menschen noch ernähren, wenn die stetig steigenden CO2-Abgaben (die nur besser getarnte Verbrauchssteuern sind, Mehrwertsteuer Plus sozusagen) zusammen mit dem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion dank Düngerentzug die Preise in den Himmel schießen lassen? Diese Klimanummer in der Verfassung ist womöglich noch ein Stück schlimmer als der Irrsinnskredit, weil die Selbstzerstörung damit in Stein gemeißelt wird. Und das für ein koloniales Konzept, das weltweit bereits gescheitert ist, an dem die kleine Aristokratie, die „politischen Eliten“ aber hängen, als ginge es dabei um ihr Leben.

Kein Protest. Was sich da abspielt, ist die gröbste Missachtung der Wähler seit Adenauers Remilitarisierung, und die liegt bereits 70 Jahre zurück. Das Verfassungsgericht, das schon zu Zeiten von Corona zur führenden Anstalt zur Gehorsamkeitsförderung wurde, winkt den Zirkus auch noch durch, und die Abgeordneten der sogenannten Linken erklären öffentlich, sie würden keinesfalls eine Einberufung des neuen Bundestags zusammen mit der AfD beantragen, weil sie „nicht mit Faschisten zusammenarbeiten“ würden.

Die ganzen letzten Jahre, mit Corona angefangen, werden die bürgerlichen Rechte in Deutschland nur noch als Abrissmaterial behandelt; die Liste der Abscheulichkeiten, die insbesondere Innenministerin Nancy Faeser auftischte, ist lang, bis hin zu einem Klon des Nazigesetzes „Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“. Atemberaubend. Aber da konnte man den fehlenden Protest noch damit schönreden, dass es dabei ja nur um Rechte ging, so etwas wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, nicht um die Existenz.

Es gibt auch unzählige Gründe, warum viele Wähler in ihrer Wahlentscheidung vor allem einer Absicht folgten: kein Grün mehr. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister eine Spur der Verwüstung hinterlassen, und die Folgen zeigen sich jetzt erst, langsam. Aber das derzeitige Putschtheater schaltet die Abrissbirne auf Turbo und hinterlässt verbrannte Erde, selbst dann, wenn es im späteren Verlauf aufgehalten würde.

Und es herrscht Schweigen im Land. Als wäre das alles nur eine Erzählung aus einem fernen Winkel der Welt, ein Ereignis, das man ohne jede Konsequenz ignorieren kann. Als ginge der Alltag weiter wie gewohnt.

Dabei ist schon das Gewohnte ungeheuerlich. Während halb Griechenland protestiert, weil bei einem durch Sparmaßnahmen mitverursachten Zugunglück vor zwei Jahren 57 Menschen starben und die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, hat die Ahrtalflut, die 134 Tote forderte, gerade mal ein paar Rücktritte ausgelöst, mit großer Verzögerung. Verantwortung? Die Rechnung für derartige Ereignisse wird in Deutschland nicht einmal ausgestellt, geschweige denn eingetrieben.

Die kleine Aristokratie („politische Elite“ ist ein für diese Ansammlung arroganter Idioten unpassender Begriff) ergeht sich in einer Kriegslüsternheit, als wäre es der Juli 1914, „jeder Schuss ein Russ“, will die Wehrpflicht lieber heute als morgen wieder einführen, Aussicht auf Fronteinsatz inbegriffen. Und die Bevölkerung verhält sich, als wäre sie, wie schon einmal in der Geschichte, auf Mitläufertum konditioniert, nur dass sie sich diesmal sogar ohne jedes soziale Versprechen über den Löffel balbieren lässt.

Nein, im Gegenteil, all die akkumulierten Probleme, die nicht gelöst werden konnten, weil ja im Interesse der nachfolgenden Generationen keine Schulden aufgenommen werden sollten, bleiben auf genau der Abraumhalde liegen, auf die sie schon zuvor befördert wurden, ob es nun um Wohnungsmangel geht oder die Probleme im Bildungswesen, während mit vollen Händen Geld in die Rüstung fließt. Und es gibt keine Empörung. Die Gewerkschaften, die längst das letzte Restchen Rückgrat verloren haben, kämpfen nicht gegen den Klimawahn und schaffen angesichts der Verschrottung der Industrie gerade noch ein zaghaftes „vielleicht etwas langsamer“.

Überhaupt, das Rückgrat. Es hatte schon etwas Eigenartiges, über Artikel zu stolpern, die das 500. Jubiläum des Großen Deutschen Bauernkriegs zum Thema haben. Ein Aufstand, der an zwei Dingen scheiterte – an 30 Kilometern, die zu einem Zeitpunkt, als das Bauernheer stärker war als die kaiserlichen Truppen, die beiden Parteien trennten, und an der Feigheit der Bürger, die sich in den meisten Städten lieber dem Adel unterwarfen als sich den aufständischen Bauern anzuschließen. Der Preis, den das Land für diese Niederlage zahlte, war enorm, er gipfelte im Dreißigjährigen Krieg und danach mehr als zweihundert Jahren Kleinstaaterei.

Ist da wirklich nichts? Ist dieses andere Deutschland, das Hölderin, Heine, Brecht besungen und geliebt haben, nur eine Illusion und das Grinsen eines Bundeskanzlers Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, Nord Stream 2 zu verhindern, die wahrhaftige Verkörperung des Nationalcharakters? Ist nichts als die Lakaienseele übrig geblieben, die im Bückling verharrt, selbst wenn die Herrschaft nach ihr tritt? Die schweigend und gehorsam zur Kenntnis nimmt, wenn der Wirbellose Olaf Scholz durch den Hochstapler Friedrich Merz ersetzt wird?

Es ist schon eigenartig, wenn die Generation, die einmal den zivilen Ungehorsam predigte, als Lehre aus dem Mitläufertum, nun eine Gesellschaft hinterlassen hat, die einen Kult der Unterwerfung praktiziert. Wenn von dem Geist des Aufruhrs, der einmal die stärkste Arbeiterbewegung gebar, nichts mehr übrig ist als ein lemurenhafter Schatten, aufs Trefflichste verkörpert von dieser Linkspartei, die hundert Ausflüchte zu finden bereit ist, um wie die sozialdemokratischen Ahnen des Jahres 1914 diesen Kriegskrediten zuzustimmen. Als wäre der Maskenwahn vor einigen Jahren so tief ins Gebein gefahren, dass schon der Gedanke, zu widersprechen, unmöglich wurde.

Die kleine Aristokratie verwandelt das Land in ein Buffet für Geier, tritt jedes errungene Recht mit Füßen und versieht sich selbst mit zusätzlichen Privilegien. Schlimm genug, die Politik eines Habeck hinzunehmen; es zu dulden, dass er für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst vor Spott verschont zu werden, ist schlimmer, denn damit gibt man auch noch die Würde preis. Merz ist nun bereit, jede Aussicht auf Zukunft auf den Roulettetisch zu werfen und den Pöbel reif zu machen für die Schlachtbank.

Wären es Wohnungen, die gebaut würden, nicht Panzer – da könnte man sogar mit all den hoffnungslosen jungen Männern etwas anfangen, die importiert wurden, für das Wohl der Menschen im Land, auch für ihres. Die kleine Aristokratie kennt nur ihr eigenes Wohl und das der großen Fürsten, für die BlackRock steht, aber nichts ist ihr gleichgültiger als das Wohl der Mehrheit. Was ein beherrschbares Problem wäre, hätte ebendiese Mehrheit noch die Instinkte der Bauern von 1525, aber sie hat sie nicht, sie beugt sich.

Dieses Deutschland von heute ist mir auf schmerzliche Weise fremd. Seine Worte klingen gleich, aber noch das Schönste verwandelt sich in eine Lüge. „Die Freiheit“ gegen „den Russen“ verteidigen, während die Industrie zerfällt und die Landwirtschaft für das Klima geopfert wird, während die Innenstädte zerfallen und sich mit Obdachlosen und Junkies füllen (in Frankfurt ist inzwischen auch Fentanyl auf dem Drogenmarkt) und ein pünktlich eingetroffener Zug schon ein Anlass zum Feiern ist – gibt es da wirklich keinen Wunsch nach mehr, ist die alte Forderung nach Gleichheit endgültig aus dem Gedächtnis geschwunden, nach der es keine Knechte mehr geben soll und daher auch keine Herren?

„Dieses Blatt“, schrieb Georg Büchner im Hessischen Landboten 1834, „soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt, ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft. (…) Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und lässt ihm die Stoppeln.“

Wie anders ist das Deutschland des Jahres 2025? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch so eine kleine Aristokratin, stets bereit, sich frisches Schmiergeld zu holen, fantasiert bereits, man müsse an die Ersparnisse der Bürger kommen, und wer glaubt, da gehe es um freundliche Investitionsvorschläge für die Sparguthaben, hat in den letzten zwanzig Jahren nicht aufgepasst. Jemand muss für die Budgets bluten, die in Brüssel und Berlin Rüstung und Krieg finanzieren sollen, und das wird das gemeine Volk sein, im doppelten Sinne.

Die Billionen von heute waren im Hessen des Jahres 1834 noch Millionen Gulden:

„Ihnen gebt ihr 6.000.000 Gulden Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d. h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet, was die Ernte eures Schweißes ist.“

Delegitimierung des Staates nennt man das heute. Büchner starb übrigens im Schweizer Exil, drei Jahre nach jener Flugschrift. Von da an dauerte es noch weitere elf Jahre, bis das, was in der Literaturgeschichte als „Vormärz“ bekannt ist, zur Revolution des Jahres 1848 reifte. Ein weiterer Moment des Scheiterns in der deutschen Geschichte. Wie meist, als wäre es ein deutscher Fluch, große Gedanken, aber zu kleine Taten.

Ist noch etwas übrig geblieben? Es sind sicher genug, die erkennen, wie irrwitzig die Pläne der kleinen Aristokraten sind; die ganze Geschichte schreit Lug, Trug und Überheblichkeit; wäre das Äußere dem angemessen, was diese Berliner Bagage gerade treibt, sie müsste in Seidenstrümpfen und mit Perücken einherstolzieren.

Aber sie sind es nicht, die um die Hoffnung ringen lassen. Es sind die anderen, die stumm jedes Joch tragen, das ihnen auferlegt wird. Die das Kriegsgeschrei hinnehmen, und die Billionenschuld, und den Klimawahn in der Verfassung, und das ganze kommende Elend, als hätten diese kleinen Aristokraten das Recht, es ihnen zuzuteilen, als hätten sie keinen Anspruch auf eine friedliche Zukunft, als wären sie nicht die Beraubten. Als geschähe ihr ganzes Dasein einem unbekannten Dritten.

Wenn dieser Putsch, den Merz & Co. gerade inszenieren, Erfolg hat, dann hat das Land keine Verfassung mehr, keine Rechte, keine Demokratie. Nein, nicht einmal mehr diese schamhafte Entschuldigung für eine Verfassung namens Grundgesetz. Was da unterzeichnet wird, erinnert mehr an einen Selbstmordpakt als an eine politische Vereinbarung.

Auch das ist ein Motiv, das sich durch das ganze deutsche politische Exil zieht – wie soll man die Liebe zu einem Land bewahren, das in jeder historischen Prüfung scheitert? Kann es wirklich sein, dass es nie zu seiner Selbstachtung, nie den Weg zu einem friedlichen Dasein inmitten anderer Völker findet? Und auf ewig nur eine Form der Knechtschaft durch eine andere ersetzt wird?

Vielleicht fällt der Schuldturm, an dem Merz und seine Spießgesellen gerade mauern, eines Tages, und vielleicht genügt ihr Wahn doch nicht, das Land zuvor in Asche zu verwandeln; vielleicht ist doch noch etwas übrig, irgendwo, von jenem anderen Deutschland. Aber jetzt, in diesen Tagen, lastet auf mir der Zweifel.

https://rtnewsde.com/meinung/239864-billionenschuld-und-klimaschutz-wenn-protest/

Frieden und Freundschaft mit Russland - Dr. Wolfgang Schacht

 Entnommen: https://weltexpress.info/frieden-und-freundschaft-mit-russland/

Frieden und Freundschaft mit Russland

Von Dr. Wolfgang Schacht -16. März 2025

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Über die Notwendigkeit einer Wiederherstellung und Erneuerung von Frieden und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland denken viele Menschen in diesem Land. Aber was ist und was bedeuten für uns Frieden und Freundschaft mit Russland?

Frieden und Freundschaft mit Russland basieren auf soliden Kenntnissen über dieses große Land, über seine

Geschichte;
Wirtschaft;
Politik;
Kunst;
Kultur (mit seinen vielen schönen Versen, Liedern und phantastischen Filmen) und – nicht zuletzt – durch
gute persönliche Kontakte mit seinen Menschen.
Ohne Zweifel setzen Frieden und Freundschaft mit Russland neben soliden Kenntnissen über dieses Land auch eine gewisse geistige Reife und Grundhaltung, eine vernünftige Beziehung zur realen Welt, ein gesundes Verhältnis zur Pflicht, zur Ehre und zu den einfachen Menschen voraus. Das alles sichert gute und stabile Beziehungen zwischen den Menschen verschiedener Völker und Länder auf der Grundlage gemeinsamer Interessen;
geistiger, moralischer und politischer Nähe;
gegenseitiger Sympathie, Achtung und eines
unerschütterlichen Vertrauens.
Derartige Kenntnisse und eine derartige geistige Reife sind im „modernen Europa“ kaum noch zu finden!

Für die Russen bedeuten Frieden und Freundschaft grenzenlose Aufgeschlossenheit, beispiellose Ehrlichkeit und Herzlichkeit, Treue und Standhaftigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität.

Wenn ein Feind Russland überfällt, dann läuten bei ihnen alle Glocken. Ob klein oder groß – sie werden zu echten Kriegern und kämpfen gemeinsam, selbstlos und heldenhaft gegen ihn. Aus der Geschichte wissen wir – kein Feind von Russland hat eine Chance! Historisch gesehen sind die Russen sehr großzügig und großmütig, in ihrer ganzen Geschichte haben sie es immer verstanden, anderen Ländern, Völkern und Menschen zu helfen und zu verzeihen.

Es war, ist und bleibt eine unwiderlegbare Tatsache: Russland hat in seiner Geschichte immer seine eigenen Grenzen, Völker und Länder geschützt und nie ein fremdes Land überfallen, unterjocht, erniedrigt und ausgebeutet. Niemals!

Verziehen haben sie Europa den Überfall der Napoleon-Armee im Jahre 1812, die zerstörerischen Folgen der Intervention nach der Revolution im Jahre 1917 und den barbarischen Völkermord des sowjetischen Volkes im Zweiten Weltkrieg von 1941 – 1945. Verziehen, aber niemals vergessen! Alle diese verübten Verbrechen bleiben im genetischen Bewusstsein des russischen Volkes für immer in Erinnerung.

Jeder Mensch, der aufmerksam die Nachrichten verfolgt, der die Geschichte kennt und sich für die aktuellen politischen Ereignisse interessiert, hat sich im Zusammenhang mit der verräterischen Erweiterung der NATO mit der makabren Bezeichnung „Partnerschaft für den Frieden“ (siehe Bild 1) die Frage gestellt, warum

am 12. März 1999, d.h. 12 Tage vor dem verbrecherischen Bombenangriff auf Jugoslawien, die ehemaligen Mitgliedsländer des Warschauer Vertrages Ungarn, Polen und Tschechien in den NATO-Block aufgenommen worden sind? Noch im Februar 1999 hat der Präsident Russlands, Boris Jelzin, sich gegen die geplante Erweiterung der NATO gewandt, weil die Erweiterung dieser Allianz „für Russland eine unannehmbare Entscheidung des Pentagons ist“;
im Jahre 2004 drei ehemaligen Länder der Sowjetunion (Litauen, Lettland, Estland) und vier Mitgliedsländer des ehemaligen Warschauer Vertrages (Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien) in den NATO-Block aufgenommen worden sind? Mit dieser Entscheidung dehnte sich die NATO bis zur Grenze von Russland aus. Der Außenminister von Russland, Sergej Lawrow, betonte erneut, dass „Russland nach wie vor die Ausdehnung der NATO als falschen Schritt auf dem Wege der Festigung der europäischen Sicherheit betrachtet“; am 1. April 2009 Albanien und Kroatien in den NATO-Block aufgenommen worden sind? Im September des gleichen Jahres hat der damalige Präsident von Russland, Dimitrij Medvedev erklärt, dass Moskau „klare, normale Beziehungen mit dem NATO-Block hat“, jedoch „dass die NATO ein militärischer Block sei, dessen Raketen auf die russische Seite gerichtet sind“;
im Jahre 2017 mit der Maßgabe alle Balkan-Länder in die NATO aufzunehmen, das Land Montenegro in den NATO-Block integriert worden ist? „Kein Inch werden wir uns nach Osten ausdehnen“ sagte Baker zu Gorbatschow am 2. September 1990;
am 6. Februar 2018 Mazedonien offiziell als Mitglied des NATO-Blocks aufgenommen worden ist? Ein weiteres Land verlor seine Souveränität;
am 4. April 2023 Finnland und am 7. März 2024 Schweden in den NATO-Block eingetreten sind?
Mit diesen Entscheidungen haben sie nicht nur ihre Neutralität und ihre guten Kontakte mit Russland verloren, sondern auch ihre eigene Wirtschaft geschwächt.

Die Osterweiterung der NATO ist ein beispielloser Betrug des Establishments der USA und seiner Vasallen. Als entscheidender Beweis für die Lügen diente bisher ein in britischen Archiven gefundenes Protokoll über ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. In diesem Protokoll ist die Aussage des Politdirektors der BRD, Jürgen Chrobog, fixiert, die lautet: „Die Allianz wird sich nicht über die Oder ausdehnen, d.h. Polen kann kein Vorschlag über eine Mitgliedschaft in der NATO unterbreitet werden“.

Bild 1

Der offensichtliche Betrug und die Feindlichkeit gegenüber Russland und seinen Menschen ist nicht zu übersehen. Denn

die Osterweiterung der NATO in Richtung der russischen Grenze, steht nachweislich im eklatanten Widerspruch zu konkreten Versprechen und Aussagen der USA im Jahre 1990;
mit mehr als 16.000 Sanktionen, die auf eine Krise und auf einen Zusammenbruch der Wirtschaft gerichtet sind, soll in Russland ein Volksaufstand provoziert und organisiert werden;
durch eine Isolation russischer Politiker, Wissenschaftler, Kulturschaffender, Künstler, Geistlicher, Sportler, …  von der „westlichen Welt“ wird der Versuch unternommen, Russland aus der Weltgemeinschaft auszuschließen;
durch Verbot und Abschaltung russischer Medien (Russia Today, Rossia-24, RTR-Planeta, Radio Sputnik u.a.) sollen „die Menschen in Europa vor der Propaganda Putins und vor den Falschinformationen geschützt“ und alle geistig-kulturellen Verbindungen der russischsprachigen Bürger mit ihrer Heimat zerstört werden;
mit den Händen ukrainischer Soldaten und mit den Waffen der NATO soll Russland zerstört und vernichtet werden und
durch haarsträubende Fälschung der Geschichte wird der Versuch unternommen, Russland aus der Liste der Siegermächte zu streichen. Obwohl die Sowjetarmee bis zum 6. Juni 1944 praktisch allein gegen die Faschisten kämpfte, stellen sich die Amerikaner jetzt als Sieger im Zweiten Weltkrieg dar. Die Russen – so schreiben sie jetzt in ihren Lehrbüchern – haben ihnen nur ein bisschen geholfen!!!
Werden die Russen diesen beispiellosen Verrat, diesen zum Himmel schreienden Betrug, die unverhohlenen Drohungen gegen ihren Präsidenten, gegen ihre Völker und Menschen, die teuflische Doppelzüngigkeit und niederträchtigen Gemeinheiten der USA und des Westens jemals verzeihen? Ein derartiges Verhalten ist nach unserer Auffassung für die Russen unverzeihlich!

Ich bin Optimist und hoffe, dass sich irgendwann unsere Beziehungen wieder verbessern werden. Es kann sein, dass derartige Beziehungen zunächst nur auf der Basis „kalter und nüchterner Berechnung“ entstehen, auf der Grundlage gegenseitiger bzw. gemeinsamer Interessen, auf der Grundlage gegenseitiger Achtung.

Denn Freundschaft, das ist etwas anderes … Sie basiert auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Ideale, Ziele, Interessen und lässt sich nicht mit irgendwelchen Verträgen wieder herstellen. Sie ist keine Einbahnstraße! Aber sie war, ist und bleibt immer eine solide Garantie für den Frieden in der Welt.

Anmerkungen:
Die Erstveröffentlichung dieses Beitrages erfolgte am 1. März 2025 unter den Links

https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Frieden_und_Freundschaft_mit_Russland.pdf

https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Frieden_und_Freundschaft_mit_Russland_russ.pdf

...Deutschland im Imperialismus-Rausch - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/03/16/kriegskredite-sozialbremse-und-scheinopposition-deutschland-im-imperialismus-rausch/

Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 16. MÄRZ 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Susan Bonath – https://rtnewsde.com

Plötzlich ist es möglich: Während die Bundesregierung am Gemeinwohl spart, wo es nur geht, will sie gigantische Kriegskredite ermöglichen. Das erhellt den wahren Zweck der Schuldenbremse: Sozialabbau, Repression, Zerstörung des Binnenmarktes. Daran festzuhalten, ist auch keine Lösung.

Union und SPD wollen ihre anvisierte gigantische Aufrüstungssumme vom Volumen fast eines ganzen Bundeshaushalts durchpeitschen. Nur die Schuldenbremse verhindert noch die angepeilten Kriegskredite. In Ermangelung von Mehrheiten im neuen Bundestag soll, ganz undemokratisch, das alte Parlament noch einmal ran, um sie partiell dafür zu lockern. Das lässt nun plötzlich jene, die eisern an der „Bremse“ festhalten, wie Friedenshüter erscheinen. Doch diese Vereinfachung führt in die Irre.

Gemeinwohlbremse und Repressionsmotor

Zunächst mal diente die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nie den Interessen der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung. Sie war und ist ein Instrument, um den deutschen Imperialismus im Schoß der USA zu managen. Mit dem daraus resultierenden Argument eines angeblich „überbordenden Sozialstaats“ ist es leicht, fortgesetzten Sozialabbau zu rechtfertigen. Ob Jugendhilfe, Gesundheitswesen oder Wohnungsbau: Alles ist heillos unterfinanziert.

Auf den Straßen deutscher Großstädte ist das Ergebnis zunehmend und eindrücklich zu „bewundern“: soziales Elend, wohin man blickt. Das wiederum führt zu einer Zunahme der Kriminalität, worauf der Staat mit einem Ausbau seines Repressionsregimes reagiert. Das betrifft letztendlich alle, in Form von mehr Überwachung und Polizeigewalt, Demonstrationsverboten und Einschränkung der Meinungsfreiheit etwa.

Zerstörung des Binnenmarktes

Selbst aus kapitalistischer Logik ist die durch die Schuldenbremse bedingte Sozialsparwut auch problematisch. Wo ein derart gebremster Wohnungsbau die Mietpreise in die Höhe treibt, Sozialleistungen gesenkt und Rentner arm gehalten werden, verliert eine wachsende Masse rigoros an Kaufkraft. Zwangsläufig schrumpft der Binnenmarkt. Unternehmen müssen die so fabrizierte Profitkrise ausgleichen: durch Export, Abwanderung – und Lohndrückerei. Letzteres verschärft selbstredend die Binnenmarktkrise.

Das alles führt dazu, dass die Staatseinnahmen sinken und sich die Steuereinnahmetöpfe leeren. Die neoliberale Einheitsfront reagiert darauf gewöhnlich mit weiterem Sozialabbau und spart zunehmend an Investitionen für das Gemeinwohl. Das führt in einen Teufelskreis: mehr Armut, mehr Kriminalität, mehr Repressionen, weiterer Verfall von Schulen, Krankenhäusern, der Bahn und so weiter.

Waffen schmieden für die Profitrate

Das westliche Kapital „kämpft“ seit Jahren mit sinkenden Profitraten. Die neoliberale Politik, wozu die Schuldenbremse gehört, verschärft diese Krise zunehmend. Geldpolitik, Lohndumping und Sozialabbau stoßen als vermeintliche Lösung längst an ihre Grenzen. Den Imperialisten bleibt nur eine Möglichkeit: Expansion, um lukrativen Zugriff auf neue Rohstoffe und Märkte zu bekommen. Mit anderen Worten: Krieg.

Ein großer Teil der Kapitalfraktionen setzt aktuell auf einen Krieg. Wobei schon die staatsfinanzierte Aufrüstung lukrative Sonderprofite in die Taschen der Bosse der Rüstungs- und Finanzindustrie spülen wird – Waffen schmieden für die Profitrate, sozusagen. Zugleich schwächt sie die wirtschaftlichen Konkurrenten, die man so ebenfalls zum Aufrüsten zwingt. Zulasten der lohnabhängigen Massen geht das in jedem Fall, ob mit Ausnahmeregel für die Schuldenbremse oder nicht. Schließlich muss der Staat die Schulden tilgen und Zinsen begleichen.

Das Problem ist also die Abermilliarden verschlingende imperialistische Aufrüstung selbst. Mit der Größe der Kriegsmaschinerie wächst freilich die Gefahr ihres Einsatzes. Das Zerstören von Konkurrenzkapital und anschließender Wiederaufbau sind aus imperialistischer Sicht nicht nur besonders lukrative Profitquellen, sondern sichern auch langfristig die Beherrschung neuer Märkte.

Gekaufte Kriegs-Grüne und naive Linke

Die Grünen haben die geplante Schuldenbremsenlockerung zwar zunächst stark kritisiert. Sie sind aber, wie man es von ihnen gewohnt ist, längst wieder umgefallen. Die Union unter dem künftigen Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz hat sie ganz leicht gekauft: Damit sie den Kriegskrediten zustimmen, gab’s am Freitag wohl 100 Milliarden Euro „Klimageld“ im Rahmen eines insgesamt 500 Milliarden Euro schweren „Infrastrukturpakets“. Wobei auch dieses vor allem auf Kriegsinfrastruktur abzielen dürfte.

Die Linke will hingegen eine Bremsen-Lockerung ausschließlich fürs Gemeinwohl. Man muss es naiv nennen, dass sie jetzt nicht rigoros das Stoppschild hochhält, um das Schlimmste abzuwenden. Das immerhin tun AfD, FDP und BSW derzeit – allerdings mit unterschiedlichen Absichten. Gegen Aufrüstung allgemein haben AfD und FDP selbstredend so wenig, wie sie sie mit Kritik am westlichen Imperialismus auffallen. Wobei die bald ausgediente FDP wie die kommende „GroKo“ und die Grünen Russland zum Feind erklärt, während die AfD Deutschland in Zusammenarbeit mit Russland „nur verteidigungsfähig“ machen will.

Gegen eine militärische Aufrüstung Deutschlands sprechen sich derzeit grundsätzlich nur das ebenfalls auf Bundesebene wegfallende BSW sowie die neu erstarkte Linke aus. Auch wenn die Vorstellung Letzterer von, Verzeihung, gnadenloser Dummheit zeugt, die Kriegslüsternen jetzt davon überzeugen zu wollen, die Bremse nicht fürs Militär, sondern den Sozialstaat zu lockern. Das kann nicht gelingen, weil Kriegsbereitschaft beziehungsweise „Verteidigungsfähigkeit“ das politische Mehrheitshauptziel bleibt.

Kriegskredite statt Friedens- und Sozialpolitik

Dass die Schuldenbremse – noch! – den Kriegskrediten im Wege steht, macht sie also trotzdem nicht zum positiven Element für die Bevölkerung. Denn wie schon ausgeführt: Sie bremst vor allem den Sozialstaat und fördert die Verelendung, dadurch auch politische Repressionen. Den Kriegstreibern unter dem künftigen Kanzler Merz ist lediglich klar geworden, dass ihre Aufrüstungspläne nicht alleine durch Sozialabbau zu finanzieren sind. Abgesehen davon, dass es schon verwundern sollte, wie locker bei ihnen das Geld für Krieg sitzt, während insbesondere die Union den Sozialstaat stets als Unsummen verschlingende Geißel Deutschlands brandmarkt.

Würde die Politik Kredite für Soziales und Gemeinwohl freigeben, wie von links gewünscht, könnte man damit durchaus die Kaufkraft steigern, Investitionen fördern, den Binnenmarkt stärken und die Kosten der Verelendung dämpfen. Auch die Steuertöpfe dürften auf diese Weise langfristig wieder voller werden. Dies müsste aber Hand in Hand mit aktiver Friedenspolitik gehen, in die man kooperativ alle Staaten einbezieht, die als wirtschaftliche oder politische Konkurrenten gelten.

Macht sichern: Streit um die Methoden

Das würde aber eine Abkehr Deutschlands von den imperialistischen Zielen der USA bedeuten, was freilich nicht gewollt ist. Ihren Nutznießern und Apologeten geht es nur um eines: wirtschaftliche Konkurrenz ausschalten, um neue Märkte zu beherrschen und die Rendite wieder hochzutreiben. Widersprüche innerhalb der Kapitalfraktionen bestehen lediglich beim Wie: welche Unternehmen man begünstigen und welche Konkurrenten schwächen muss, wen es einzubinden oder zu bekämpfen gilt und welche Mittel am geeignetsten dafür erscheinen – salopp gesagt.

Dass es innerhalb der Kapitalkräfte streitende Fronten gibt, die sich uneinig über die Methoden zur Sicherung imperialistischer Machtansprüche sind, führt schnell zu dem Fehlschluss, die eine oder andere Fraktion stünde auf der Seite der Normalbevölkerung oder just des Friedens. Imperialistischer Kapitalismus ist niemals friedlich, sondern braucht die Option, seine Herrschaftsansprüche notfalls mit Waffen zu sichern.

Alle im Dienst des Profits

Dass die Mehrheit im Bundestag gigantische Kriegskredite von fast einer halben Billion Euro für alternativlos hält und durchpeitschen will, während beispielsweise eine ursprünglich mit 7,5 Milliarden geplante, später auf 2,5 Milliarden Euro heruntergepokerte Kindergrundsicherung letztendlich wegen „zu hoher Ausgaben“ scheiterte, spricht für die wahre Intention der Schuldenbremsen-Akrobatik: Imperialisten geht es nie um Menschen, sondern immer um Rendite. Der Sozialstaat dient dabei stets nur einem Zweck: die Massen ruhig und ein Heer an potenziellen Billiglöhnern – und notfalls Soldaten – bereitzuhalten.

In Wahrheit steht im „Wertewesten“ nämlich eine Staatsräson ganz oben: der Dienst aller für den Profit weniger. Und wehe dem, der nicht gehorsam mitzieht, und sei es als „Bombenbauer“ bei Rheinmetall.

https://rtnewsde.com/meinung/239593-kriegskredite-sozialbremse-und-scheinopposition-deutschland-im-imperialismus-rausch/