DAS FERNZIEL ANSTEUERN - Werner Seppmann

Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/373443.linke-strategiediskussionen-illusion%C3%A4re-ignoranz.html

Illusionäre Ignoranz


Die Partei Die Linke wandelt auf falschen Pfaden. Was aber sollten Sozialisten wissen, wenn sie die Gesellschaft verändern wollen? Theoretische Voraussetzungen progressiver Politik


Von Werner Seppmann

Besser mal die richtigen Baupläne studieren. Anstatt der akademischen Milieuforschung Glauben zu schenken, täte ein realistischer Blick auf die Klassenverhältnisse gut. Denn für eine Bereitschaft zum Streik ist unerheblich, ob jemand in seiner Freizeit Motorrad fährt oder sich als Stormtrooper verkleidet
Von Werner Seppmann ist soeben in einer erweiterten und aktualisierten Ausgabe die Broschüre »Ist der Kapitalismus überhaupt noch reformierbar? Die Linkspartei zwischen Systemkritik, Reformismus und Selbstaufgabe« erschienen, Pad-Verlag, ca. 70 Seiten. Die Broschüre kann unter pad-verlag@gmx.net zum Preise von 6 Euro bestellt werden.

»Der Bruch mit dem Kontinuum der Herrschaft muss ebenso ein Bruch mit deren Vokabular sein.«

(Herbert Marcuse)

In der mittlerweile zweihundertjährigen Geschichte des modernen Sozialismus hat sich als Alleinstellungsmerkmal herausgebildet, dass seine politischen Konzepte in mehr oder weniger gelungene Versuche eingebettet sind, die Gesellschaften, in denen die politischen Akteure mit Veränderungsabsicht agieren, umfassend zu verstehen. Lenin hat diesen Aspekt mit der Formel auf den Punkt gebracht, dass es keine revolutionäre Bewegung ohne revolutionäre Theorie gibt. Nun ist es mit der revolutionären Praxis noch nicht so weit her, aber die Erfahrung lehrt, dass sich eine reformistische Politik ohne entwickelte Vorstellungen über die sozioökonomischen Verhältnisse schnell in ideologischen und konzeptionellen Sackgassen verirrt. Denn um sozialistische Ziele durchsetzen zu können (vorausgesetzt, dass man das überhaupt noch will), muss man wissen, wie die gegebene Gesellschaft funktioniert. Ohne ein kritisches Gegenwartsverständnis verfangen sich auch politische Akteure mit alternativen Zielsetzungen sehr schnell in einem Netz aus Selbsttäuschungen.

Defizite beim Verständnis der gesellschaftlichen Verhältnisse existieren bei der bundesdeutschen Linken oft schon bei grundlegenden sozioökonomischen Fragestellungen. Es dominieren Desorientierungen, die meist unkritisch aus den Gebetsbüchern einer akademischen Soziologie übernommen und aus denen oft weitreichende politisch-konzeptionelle Konsequenzen gezogen werden, die sich als nicht besonders klug erweisen.

Abschied von der Arbeiterklasse?


Da wird bedenkenlos davon gesprochen, bei der BRD handele es sich inzwischen um eine postindustrielle Gesellschaft, weil angeblich durch die Verallgemeinerung der Computertechnologie eine immaterielle Produktion für das Wirtschaftsgeschehen prägend geworden sei. Katja Kipping hat vor einiger Zeit in der Süddeutschen Zeitung betont, dass sie gerade die »Multitude«-Theoretiker Michael Hardt und Antonio Negri (die eifrige Kolporteure dieses Theorems mit bürgerlich-akademischem Ursprung sind) gelesen habe und nun über die Tendenzen einer immateriellen Wirtschaftsentwicklung Bescheid wisse.

Sonderlich weit kann es mit dieser angeblich »schwerelosen Ökonomie« (die auch zur Grundlage eines »Grünen Kapitalismus« verklärt wird) allerdings nicht her sein, wenn sich der Ressourcenverschleiß alle fünf bis zehn Jahre verdoppelt, also beständig mehr Rohstoffe und Energie verbraucht werden. Begleiterscheinung dieser Entwicklung ist der expandierende Güterverkehr, dessen unmittelbarer Ausdruck die mit Lkw verstopften Autobahnen sind. Ein Ende dieser Entwicklung ist übrigens nicht abzusehen. Nicht zuletzt die IT-Technologien sind ein Grund dafür: Die digitalen Geräte sind zwar meist Leichtgewichte – aber nur bei oberflächlicher Betrachtung, denn alleine für die Herstellung eines Laptops müssen sechs bis sieben Tonnen Material bewegt werden.

Mit der Ignoranz gegenüber den tatsächlichen technologischen Grundlagen der bundesrepublikanischen Ökonomie wird letztlich der Klassenfrage aus dem Weg gegangen und über die Stellung der Lohnabhängigen geschwiegen. Zwangsläufig resultiert daraus, dass weder über die gesellschaftlichen Strukturen (einschließlich der realen Machtverhältnisse) noch über den Charakter des Produktionssystems als Ausbeutungsmechanismus klare Vorstellungen herrschen. Widerstandslos können sich deshalb desorientierende Sichtweisen verbreiten: Während bei der »poststrukturalistischen« Philosophin Chantal Mouffe und ihren Vorstellungen von einem »linken Populismus« an die Stelle eines strukturell definierten Handlungssubjekts ein diffuses »Volk« tritt, behaupten Hardt und Negri, dass die industrielle Arbeiterklasse politisch völlig bedeutungslos geworden sei.

Es gehört schon eine gehörige Portion Realitätsverweigerung dazu, wenn die Tatsache verdrängt wird, dass selbst nach den (problematischen) Kriterien der amtlichen Statistik mehr als neun Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im Industriesystem der BRD beschäftigt sind. Zwar sind sie in den vergangenen Jahren als politische Subjekte nicht sonderlich aufgefallen, aber dennoch verkörpern sie noch immer ein strukturelles Gegenprinzip zur bürgerlichen Gesellschaft. Denn sie sind in einer Intensität wie keine andere gesellschaftliche Gruppe einer historischen Dauerattacke des Kapitals auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt. Und trotz aller Spaltungstendenzen (u. a. durch den Gegensatz von Kern- und »Randbelegschaften«) ist die betriebliche Realität immer noch durch kollektive Strukturen geprägt, die eine effektivere Organisation von Widerstand als in anderen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht. Deshalb sind die Arbeitenden, vor allem in den Großbetrieben, ein entscheidender Machtfaktor. Es wird zwar keine ernsthaften Veränderungen nur durch Aktionen der Arbeiterklasse geben – aber ohne sie erst recht nicht. Denn es trifft zu, wie es der Industriesoziologe Michael Schumann formuliert hat, dass »das Industriesystem als die entscheidende Stütze materieller Produktion ein Machtzentrum der Gesellschaft« ist. Immer noch gelte: »Hat man im industriellen Sektor das Sagen, so hat man eine gesamtgesellschaftliche Schlüsselposition inne«.

Wer nach den strukturellen Voraussetzungen realer Gegenmacht fragt, kommt um die Arbeiterklasse und deren prinzipielle Aktionsfähigkeit in den zentralen Zonen des Industriesystems nicht herum. Aber nach einer konkreten Gegenmacht zu fragen, kommt vielen strategisch Denkenden innerhalb der Partei Die Linke gerade auch dann nicht in den Sinn, wenn sie sich mit ihren sogenannten Transformationskonzepten beschäftigen. Es gehe gerade nicht darum, so versichert uns beispielsweise Michael Brie, wie staatliche und ökonomische Macht gewonnen werden könne, sondern, wie sich im Prozess der Transformation, freie Formen der Vergesellschaftung herausbildeten, denn durch einen nicht näher bestimmten Vorgang würde dann »der Kapitalismus ›aufgehoben‹. Er würde aufgrund seiner inneren Widersprüche so unterhöhlt, dass Gutes erhalten bleiben, während Schlechtes abgeschafft werden kann«.

Bei solchen »Transformations«-Vorstellungen wird offensichtlich von der Möglichkeit eines allmählichen Hinüberwachsens in einen nachkapitalistischen Gesellschaftszustand ausgegangen. Das ist illusorisch. Alle historische Erfahrung lehrt, dass die Lösung von Zukunftsfragen nicht gemeinsam mit den herrschenden Kräften möglich ist, sondern, wenn es zur Sache geht, mit deren vehementem Widerstand zu rechnen ist. Veränderungsorientierte Politik bedeutet aber auch, sich nicht nur auf ökonomische Verteilungsproportionen zu konzentrieren, sondern die Perspektive der Selbstbestimmung der Produzenten zu thematisieren, also, wie es in einem alten Arbeiterlied heißt, dem sozialistischen Anspruch, »die Arbeit zu befreien«, wieder Geltung zu verschaffen.

Strukturen der Gegenmacht


Aber gerade um solchen Konsequenzen zu entgehen, gibt es Kräfte in der Partei Die Linke, die einen realistischen Blick auf die Klassenverhältnisse meiden, beispielsweise indem sie die Formeln einer akademischen Milieuforschung akzeptieren, mit der allerdings die Aufmerksamkeit von den gesellschaftlichen Konfrontationslinien auf Nebenschauplätze verlagert wird. Konkret konstruiert diese Theorie eine Gesellschaftsvorstellung, die auf den sozialen Reproduktionsbereich (also das Verhalten jenseits der Arbeitswelt) fokussiert ist. Sie stützt sich dazu vorrangig auf ein aus der Konsumforschung stammendes Datenmaterial, mit deren Hilfe die soziale Strukturierung weitgehend auf Lebensstilmuster und Konsumpräferenzen sowie auf die damit korrespondierenden ideologischen Widerspiegelungsformen reduziert wird. Dadurch geraten die tatsächlichen Probleme von Macht und (potentieller) Gegenmacht nicht mehr in den Blick.

Sobald allerdings den zentralen gesellschaftlichen Konfliktzonen (vorrangig dem betrieblichen »Kampffeld«) Aufmerksamkeit geschenkt wird, zeigt sich schnell, dass sie nach wie vor die Basis eines entwicklungsfähigen Widerspruchsbewusstseins der Lohnabhängigen sind: Vorrangig hängt die Bereitschaft zum Streik nicht davon ab, ob jemand in der Freizeit Motorrad fährt, seinen Kleingarten pflegt, durch ökologische Orientierungen geprägt und durch eine bestimmte Zigarettenmarke seine »Freiheitsvorstellungen« demonstriert, fußballbegeistert oder modefixiert ist.

Auch führt es in handlungstheoretischer Sichtweise nicht weit, die Klassenfrage kon­stitutiv mit sexuellen Identitätsfragen zu verbinden. Ein solcher Blickwinkel lenkt von den tatsächlichen Problemen ab, denn wenn man es mit dem Klassenkampf ernst meint, ist es evident, dass die Bereitschaft zum Streik nicht davon abhängt, ob jemand schwul, trans- oder heterosexuell ist.

Von der Welt realer Konflikte wollen die Milieutheoretiker (deren Schlagworte und reduktionistische Sichtweisen durch viele Positionspapiere von Die Linke und durch Stellungnahmen aus dem Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung geistern) ausdrücklich nichts wissen. Denn als Quintessenz ihrer Vorgehensweise betonen sie, dass »Wirtschaftsimperien großer Familien schon lange keine herrschende Klasse mehr« konstituieren würden. Begründet wird diese erstaunliche Feststellung (die aus der Veröffentlichung »Soziale Millieus im gesellschaftlichen Strukturwandel« von Michael Vester und Mitarbeitern aus dem Jahre 2001 stammt) damit, dass »die Entscheidungsspitzen der Gesellschaft winzig klein und teilweise unsichtbar« und in einer Milieugruppe von 20 Prozent der Bevölkerung eingebettet seien, die allein durch »ihren Geschmack und ihre Umgangsformen dingfest zu machen« sei, also dadurch, dass ihre Repräsentanten sich Reisen im Luxussegment gönnen können, repräsentative Autos fahren und über einen Abgrenzung markierenden Habitus verfügten. Damit bleibt unausgesprochen, was den Kern der Machtfrage ausmacht, nämlich dass die Kapitalelite mit ihren Investitionsstrategien über die Existenzgrundlagen und Lebensperspektiven der abhängig Beschäftigten entscheiden können. Die milieutheoretische Präformierung des Gesellschaftsbildes gründet in einer geradezu skandalösen Ignoranz gegenüber einem real existierenden herrschenden Block, der u. a. die 45 reichsten Familien der BRD umfasst, die jeweils über ein Vermögen von knapp fünf Milliarden Euro verfügen – also zusammen mehr besitzen als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung – woraus sich ein entsprechender wirtschaftlicher, kultureller und auch politischer Einfluss ableiten lässt.

Wege ins politische Abseits


Wenn sich heute einflussreiche Kräfte der Partei Die Linke auf die Gewinnung sogenannter progressiver urbaner Schichten orientieren und sich gleichzeitig tendenziell von den »Mühseligen und Beladenen« abwenden, so geschieht das in Abhängigkeit von den fragwürdigen Weisheiten dieser Milieuforschung, der auch die Sozialdemokratie verfallen war, als sie sich vor zwei Jahrzehnten auf die Suche nach einer »Neuen Mitte« machte – und damit ihr kontinuierlicher Niedergang begann. In diesen Abwärtssog ist mittlerweile auch Die Linke geraten.

Da trotz aller pseudowissenschaftlichen Verdrängungsbemühungen die gesellschaftliche Realität jedoch nicht verschwindet, sondern sich immer wieder (oft schmerzhaft) zur Geltung bringt, muss zu abenteuerlichen Konstruktionen gegriffen werden, um im Diskursgelände linker Selbstpositionierungen intellektuell über die Runden zu kommen. Beispielsweise durch die Behauptung, dass »die kapitalistische Gesellschaft nicht total durch das Kapitalverhältnis und seine staatsmonopolistische Gestalt bestimmt« sei (wie der einflussreiche Stichwortgeber des ­Linkspartei-Revisionismus Dieter Klein postuliert), und es deshalb möglich sei, auch die »entfesselten« Momente »unserer Gesellschaft« sozial und kulturell wünschenswerten Regeln zu unterwerfen. Es wird davon ausgegangen, dass durch »Reformalternativen« die destruktiven Seiten der Marktdynamik abgemildert und der Kapitalismus »domestiziert« werden könnten.

Doch widerspricht die Realität solch frommen Wünschen, weil die Marktvergesellschaftung einen totalitären, alles vereinnahmenden Charakter besitzt: Statt lebensfreundlicher Verhältnisse produziert sie kaum zu bändigende Zerstörungskräfte. Der hegemonial gewordene Kapitalismus entfaltet keine »zivilisatorischen Potentiale«, er droht vielmehr in monströser Destruktivität zu versinken, von der die wachsende Zahl von Amokläufen, der Rechtsterrorismus und autoritäre Formierungstendenzen einen Vorgeschmack geben. Längst ist die Fähigkeit zur Regulation der globalen Widerspruchsentwicklung und der vielfältigen innergesellschaftlichen Konflikte verlorengegangen. Die Illusion einer »Befriedung« des Kapitalismus wird tagtäglich von seiner realen Entwicklung verhöhnt.

Den manifesten Entzivilisierungstendenzen könnte nur durch fundamentale Veränderungen der Vergesellschaftungsformen Einhalt geboten werden. Aber eine solche Notwendigkeit soll es nach dem »Gesellschaftsverständnis« der »modernen Sozialisten« überhaupt nicht mehr geben, weil dem Kapitalismus grundsätzlich die Möglichkeit seiner »Pazifizierung« inhärent sei.

Um diese weltfremde Auffassung vertreten zu können, bedarf es jedoch einiger theoretischer Verrenkungen. Von grundlegender Bedeutung ist die »Entsorgung« der Erkenntnis, dass der Kapitalismus ein Systemzusammenhang mit destruktiver Grundtendenz ist. Begründet wird die jedem realistischen Gesellschaftsverständnis spottende Positionierung mit Versatzstücken, die von Karl Polanyi (»The Great Transformation«) übernommen wurden und die in der bereits erwähnten »modern-sozialistischen« Auffassung münden, dass »die kapitalistische Gesellschaft nicht total durch das Kapitalverhältnis und seine staatsmonopolistische Gestalt bestimmt« sei. Deshalb sei es möglich, auch die »entfesselten« Momente des Kapitalismus sozial und kulturell wünschenswerten Regeln zu unterwerfen. Aber schon bei Polanyi wird eine solche vorgebliche Chance bloß postuliert, nicht jedoch begründet. Die Einsicht, dass zur »Befriedung« der Sozialverhältnisse an den Herrschafts- und Verfügungsstrukturen Grundlegendes geändert werden müsste, wird ignoriert: Die Eigentumsfrage bleibt ausgeklammert, oder es wird ihr keine Relevanz beigemessen.

Bedeutsam erscheint dagegen die Vorstellung vom »Markt« als »evolutionäre Basisinstitution« (Klein), die es zu bewahren gelte. Der »Markt« wird – aller Erfahrung zum Trotz – zu einer im Prinzip neutralen Organisation des Sozialen stilisiert. Tatsächlich jedoch sind die Folgen der Marktdynamik im wahrsten Sinne des Wortes »überwältigend«: Kaum ein Bereich des Gesellschaftlichen und Kulturellen bleibt von ihr unberührt, kaum eine Nische existiert, in die Marktimperative nicht mit sozial-destruktiven Konsequenzen eingedrungen sind, weil durch den warengesellschaftlichen Vermittlungsmechanismus alle Aspekte menschlicher Existenz auf die quantitativen Maßeinheiten des Tauschprozesses reduziert werden.

Politische Selbstaufgabe


Was hier mehr angedeutet als hinreichend dargestellt werden konnte, sind nur wenige Beispiele dafür, dass Wortführer der Partei Die Linke – bedingt durch gesellschaftsanalytische Defizite – Positionen vertreten, die angesichts der Sachlage nur als intellektuelle und politische Selbstaufgabe gewertet werden können. Das ist in besonders dramatischer Weise der Fall, wenn dem Internet von der »Netzexpertin« der Partei die Eigenschaft zugeschrieben wird, »die latent bestehenden sozialen Schranken in der Demokratie zu überwinden«. Das hätte ein intellektueller Mietkopf im Dienste der IT-Industrie nicht eleganter ausdrücken können. Aber tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wirkt die Netzkommunikation als sozialer Absonderungsmechanismus. Und schon lange geht es nicht mehr nur um die tendenziell totalitäre Erfassung und Überwachung fast aller Lebensbereiche, sondern auch um immer gravierendere Versuche der Verhaltenssteuerung.

Die Steuerung des Konsumverhaltens ist nur die allgemeine Basis dieser Manipulationsvorgänge. Denn mittlerweile gibt es ja die skrupellosen Initiativen, die Computer in den Grundschulen, wenn nicht gar schon in den Kindergärten einzuführen. Und zwar ohne, dass ausreichende Konzepte existierten und ohne dass über den pädagogischen Sinn der Digitalisierungsmaßnahmen Rechenschaft abgelegt würde. Statt dessen wird nach der Maxime »Ohne Rücksicht auf Verluste« gehandelt. Erhalten Computer eine zentrale Bedeutung bei der Wissensvermittlung, sind die Folgen für die Schülerinnen und Schüler bedenklich bis dramatisch. Das ist der Erkenntnisstand aller kritischen Studien über die Konsequenzen einer Privilegierung des Computers in den Schulen.

Nur einige Aspekte dieser Konsequenzen: Die Phantasie der Kinder bleibt unentwickelt, und die Lerneffekte bleiben oberflächlich. Im Vergleich mit Schülerinnen und Schülern, die selektiv und nach pädagogisch sinnvollen Regeln mit Computern als Lernmedium in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen umgehen, schneiden intensive Computernutzer auf der Grundlage von standardisierten Softwarevorgaben auf allen relevanten Feldern schlecht ab. Schon die bisherige Tabletnutzung im außerschulischen Bereich hat dazu geführt, dass immer weniger Jugendliche in der Lage sind, komplexere Texte zu verstehen. Und die Smartphone-Manie lässt die Fähigkeit schrumpfen, sich in der realen Welt zurecht zu finden und sich sachgerecht über sie äußern zu können.

Nach allen vorliegenden Erkenntnissen dient Digitalisierung des Lernens nicht zur Vorbereitung der Kinder auf ihre Zukunft, sondern ist Bestandteil eines sozialen Großexperiments mit dem Ziel einer funktionalistischen Zurichtung von Subjektivität. Letztlich geht es um die Anpassung von Kindern und Jugendlichen an die Erfordernisse des Kapitalismus auf seiner hochtechnologischen Entwicklungsstufe. Und das soll nach den Worten der »netzpolitischen Sprecherin« von Die Linke, Anke Domscheit-Berg, konsequent geschehen. Denn während sich in Helsinki im vergangenen Jahr eine weltweite Initiative von mehr als 2.000 Entwicklungspsychologen, Pädagogen und Bildungsforschern gegründet hat, um auf die dramatischen Konsequenzen der Mechanisierung des Lernens hinzuweisen, fordert Domscheit-Berg (im Berliner Tagesspiegel vom 17.9.2019) die Einführung des Computers schon in den Grundschulen. Die netzpolitische Sprecherin betreibt also weiter das Geschäft, das sie jahrelang als Lobbyisten von Microsoft betrieben hat. Es ist eine politische Katastrophe, wenn solche, von Kapitalinteressen geprägten Initiativen von einer Sprecherin einer (wie auch immer) linken Partei gefordert werden.

»Alternative Erzählungen«


Solche Vorgänge faktischer Selbstaufgabe sind von einem Verzicht auf die Entwicklung und Propagierung einer alternativen »Erzählung« begleitet. Es fehlt die nachdrückliche Beschäftigung mit Fragen nach einem anderen Leben, einem Leben ohne Konsumismus und konkurrenzgeprägten Profilierungszwang. Es fehlt, um eine Wendung von Ernst Bloch zu gebrauchen, die Präsenz von Fernzielen in den Nahzielen und damit die Stimulierung einer das elende Jetzt überschreitenden Phantasie. Würde Rosa Luxemburg heute auf einer Veranstaltung von Die Linke auftreten, würde sie das gleiche sagen, was sie bei ihrer ersten Rede auf einem Parteitag der SPD betont hat: Woran es der Politik der Partei Die Linke mangelt, ist die organische Verbindung von begrüßenswerten reformerischen Aktivitäten mit der Propaganda für das sozialistische Fernziel. Rosa Luxemburg vertrat diese Auffassung übrigens aus dem Bewusstsein heraus, dass tagespolitische Aktivitäten nicht etwa eine Alternative zur Gesellschaftsveränderung seien, sondern als deren Voraussetzung begriffen werden müssten.