Mittwoch, 13. Juli 2016

Wie gehabt: Deutsche Großmachtpolitik


Ausgabe vom 14.07.2016, Seite 1 / Titel



Gaucks letzter Wille



Bundeswehr-»Weißbuch« greift Präsidentenforderung nach »mehr Verantwortung« auf. Auch Militäreinsätze im Innern sind vorgesehen



Von Sebastian Carlens

Zehn Jahre nach Veröffentlichung des letzten sogenannten Weißbuches hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin ihre aktuellen Leitlinien zur Militärpolitik vorgelegt. Das federführend vom Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitete Dokument soll »die veränderte sicherheitspolitische Lage« der BRD berücksichtigen. Damit wird eine Strategie fortgeführt, die Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den letzten Jahren maßgeblich vorangetrieben haben.

Das neue Weißbuch liest sich wie das Vermächtnis des scheidenden Bundespräsidenten. Mit den Worten Gaucks, die er auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« 2014 nutzte, bekennt sich die Bundesregierung zu einer »stärkeren globalen Verantwortung Deutschlands« und erklärt ihren Willen, international eine »Führungsrolle« zu übernehmen. Neben der Eskalation des Konfliktes mit Russland, an der Deutschland als NATO-Mitglied führend beteiligt ist, benennt das Dokument künftige Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte als entscheidende Auseinandersetzungen der Zukunft.

Die BRD sei »ein wirtschaftlich starkes Land«, heißt es im Weißbuch. Jedoch, »perspektivisch wird Deutschland gleichwohl seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht einbüßen. Die Volkswirtschaften aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika werden nach heutigem Ermessen in den kommenden Jahren das deutsche (…) Bruttoinlandsprodukt überholen«, vermuten die Autoren. Daher komme es »auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme« an. Dies wird von der deutschen Regierung in erster Linie als militärisch zu lösendes Problem betrachtet.

Die Bundeswehr als entscheidendes Instrument deutscher Großmachtpolitik soll dafür »gestärkt« werden. Statt Kürzungen verlangten »unser Gestaltungsanspruch, die zahlreichen Krisenherde in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus, aber auch die gestiegenen Erwartungen an die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands (...) eine Trendwende«. Ein in der regierenden Koalition umstrittener Einsatz der Bundeswehr im Innern wird zwar nicht in der Verfassung festgeschrieben werden. Dafür interpretiert das neue »Weißbuch« das Grundgesetz einfach so, als wäre eine Erlaubnis bereits gegeben: Soldaten sollen bei »großangelegten Terrorangriffen« ausrücken können – was das ist, bleibt Sache der politischen Definition, und die ist stets dehnbar. So könnten etwa auch Streiks dazu gerechnet werden ... Sogar gemeinsame Übungen mit der Polizei sind geplant. Die NATO ist auch zukünftig wesentlicher Bestandteil deutscher Militärdoktrin. Die BRD könne hier »in Vorleistung« gehen, kündigt das Papier an. Die »Beteiligung an der nuklearen Abschreckung« mittels NATO-Strukturen wird demnach fortgesetzt.

Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz kritisierte die avisierten »defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten« im Cyberraum: Das sei genau die Vermischung von Militärischem und Zivilem, die Russland ständig vorgeworfen werde. »Das neue Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät«, so Buchholz.

Die »Kooperation für den Frieden« kritisierte am Mittwoch den Text der Regierung als »friedensgefährdend und konfrontativ, besonders gegenüber Russland«. Die Aktivisten fordern, »am absoluten Primat des Friedens, einer Absage an Krieg« und am Völkerrecht festzuhalten. Hoffnung gebe es dank einer »militärkritischen Grundstimmung in der Bevölkerung«.