Dienstag, 12. Februar 2013

Der Krieg ist kein Gesetz der Natur und der Friede ist kein Geschenk


 

 Von Manfred Volland

 

Am 01.03.2013, dem 57. Jahrestag der NVA, werden erneut Tausende ehemalige Angehörige ihren Stolz bekunden, dass ihr aufopferungsvoller Dienst den Frieden mitgesichert und erhalten hat. Als Armee des Friedens und des Volkes ist sie in die deutsche Militärgeschichte eingegangen. Inzwischen, ist es leider zur Selbstverständlichkeit geworden, dass die westlichen Militärbündnisse, allen voran die NATO mit der BRD, den Krieg als normale Alltagserscheinung betrachten. Mit übergroßem Eifer, schwülstigen Reden und wissenschaftlichen Saltosprüngen unternehmen die westlichen Militärbündnisse mit ihren Spitzenpolitikern fast täglich den Versuch, den Menschen verständlich zu machen, dass nur durch kriegerische Handlungen, durch Rüstungsproduktion und deren Export die Welt sicherer und der Reichtum, die Freiheit und Demokratie der wohlhabenden Länder garantiert werde. Wie anders kann man sonst die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU verstehen.

Preisstifter Nobel hatte einst in seinem Testament verfügt, dass der Preis jenen verliehen wird, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben, die am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere hingewirkt haben. Dabei gibt es keine der vielen kriegerischen Auseinandersetzungen jüngerer Vergangenheit, an der nicht EULänder beteiligt waren. Prof. Georg Schirmer hat am 10.12.2012 in einem Artikel in der „jungen Welt“ darauf verwiesen, „dass die EU in keinem der aktuellen militärischen oder gewaltträchtigen Konflikte - Irak, Afghanistan, Iran, Israel-Palästina, Libyen einen deeskalierenden Beitrag geleistet hat“. Daraus schlussfolgert er satirisch, den Friedenspreis verdiene ebenso die NATO. Aber auch innerhalb der EU herrscht nicht nur Frieden. Erinnert sei an die Auseinandersetzungen zwischen Großbritannien und Irland, Nordund Südzypern, der Türkei und Griechenland, zwischen Ungarn und Rumänien und nicht wenige innerstaatliche Konflikte in mehreren europäischen Ländern. Nicht vergessen ist, dass die EU aktiv am Krieg gegen Jugoslawien beteiligt war. Auch hier wurde das Völkerrecht mit Füßen getreten und inzwischen ist es für die Kriegsapologeten zur Normalität geworden, dass überall dort, wo Menschenrechte, Demokratiegestaltung und Freiheitsbegriffe nicht westlichen Vorstellungen entsprechen, auch ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt sei. Unverhohlen hat das Frau Merkel auf der Tagung des Spitzenpersonals der Bundeswehr am 22.10.2012 in Strausberg zum Ausdruck gebracht. Sie rechtfertigte Rüstungsexporte als Friedensmittel, indem sie verstärkt auf Rüstungsexporte und militärische Ausbildungshilfe für „vertrauenswürdige Partner“ setzte. Deutsche Rüstungsexporte sind neuerdings Friedensbotschaften für die Völker. Sie betragen inzwischen jährlich mehr als zwei Milliarden Euro. Deutsche Rüstungsoligarchen bedauern, dass sie nur den 3. Platz in der Welt einnehmen, denn in der Kriegsschuld des letzten Jahrhunderts nimmt Deutschland unangefochten den ersten Platz ein. Also haben die Rüstungsbosse diesbezüglich noch Spielraum. Nur so kann man das Vorpreschen und den Eifer deutscher Außenpolitik verstehen, 400 Bundeswehrsoldaten mit zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei zu verlegen, um angeblich die Türkei zu schützen. Außerdem soll ja Syrien chemische Waffen besitzen, deren Einsatz man ins Kalkül ziehen müsse. War nicht eine solche Lüge vor zehn Jahren der Anlass des Überfalls der USA auf den Irak? Ohne Skrupel war man seitens der BRD auch sofort bereit, sich am Krieg Frankreichs in Mali zu beteiligen. Verteidigungsminister Thomas de Maizère begründet die Kriegsbereitschaft Deutschlands so: „Die Deutschen können nicht einfach sagen, wir haben da nichts zu suchen.“ Das Credo seiner Interventionspolitik ist: „Die Bundeswehr muss grundsätzlich überall deutsche Interessen verteidigen dürfen“. Da werden Erinnerungen an die verhängnisvolle deutsche Vergangenheit wach.

Fast jeder Krieg im letzten Jahrhundert hat mit einer faustdicken Lüge begonnen. Man spekuliert auf die Unwissenheit der Mehrheit der Menschen und ihr blindes Vertrauen in die Herrschenden. Krieg wird immer mehr als unvermeidlich, als Gewohnheitsrecht suggeriert, ohne den die Menschen der westlichen Welt nicht mehr in „Demokratie, Wohlstand und Freiheit“ leben könnten.

Als sich am 1. Juli 1991 der Warschauer Vertrag auflöste, gebot die Vernunft im Interesse des Friedens, dass sich auch die NATO auflöst. Was wäre es für ein Glück in dieser von Kriegen geschüttelten Welt gewesen, wenn die Unsummen für militärische Ausgaben endlich in soziale Kanäle geflossen wären? Im Gegenteil. Die NATO existiert weiter, die Völker werden permanent durch Kriege bedroht, und riesige Summen – weltweit über 1,5 Billionen Dollar – für militärische Zwecke ausgegeben. Im November 1991 und dann im April 1999 hat man eine Begründung für den Fortbestand der NATO und deren neue Strategie verkündet. Die USA haben zugegeben, dass es ihnen sowohl um die Sicherung von Rohstoffquellen und der erforderlichen Verbindungswege, aber auch um die Sicherung der privilegierten Reichtumsinteressen der USA und der westlichen Welt geht. Prägend für die US-amerikanische Außenpolitik ist die Vorstellung von einer Welt, die nicht allen Menschen die Möglichkeit einer Beteiligung am Reichtum unserer Erde bieten darf. Folglich werden die Reichen weiterhin ihren Wohlstand gegen die Armen mit allen Mitteln durchsetzen.

Thomasz Konicz, ein polnischer Journalist und Geschichtswissenschaftler, hat bedeutende Erkenntnisse über „Neue Weltordnungskriege“ herausgearbeitet und zitiert Reinhard Herden, Generalstabsoffizier der Bundeswehr, Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen: „In diesem Jahrhundert werden die jetzt in Frieden lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen. Der Menschheit steht ein Jahrhundert des Mangels bevor. Um die Dinge, die man einmal kaufen konnte, wird man Krieg führen müssen. Das Feindbild widerspiegelt sich im archaischen Krieger’, Banditen, die keine Loyalität kennen, aus Gewohnheit Gewalt anwenden und an Recht und Ordnung kein Interesse haben.“

Das sind die wahren Gründe des nicht mehr enden wollenden Kriegsgeschreis, das inzwischen schon wieder zur Hysterie wird.

Wenn also die Clausewitz’sche Formel: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ weiter Bestand hat, die Globalisierung als dehnbarer Begriff und umfassend gilt, sind die Gründe und Anlässe von Kriegen ebenso dehnbar und vielseitig. Längst sind die bisherigen Kriegsabläufe durch eine Vielzahl demagogischer Begriffe ersetzt, wie z.B. „Terrorismusbekämpfung“, „asymmetrische Kriege“, „ethnische Auseinandersetzung“, „Sicherung des ökonomischen Wachstums“, „Kriege gegen Menschenrechtsverletzungen“. Nicht nur Inhalt und Formen der Kriegsführung haben sich verändert. Längst nicht mehr riesige Heere, gepanzerte Waffentechnik, Artillerie-Raketenwaffen, Luftstreitkräfte und herkömmliche Flottenverbände entscheiden über Sieg oder Niederlage sondern hochmoderne nukleare Massenvernichtungswaffen, Lasertechnik, funkelektronische Kampfmittel und unbemannte Drohnen. Diese dienen nicht nur als Aufklärungsmittel über gegnerischem Territorium, sondern auch als Trägermittel für Kern- und Laserwaffen. Die Anschaffung und der Einsatz dieser barbarischen Killerwaffen beruht auf der Offensivstrategie, oder wie es in der BRD bezeichnet wird, auf der Invasionsbereitschaft.

Deshalb sind die Kriegsapologeten krampfhaft bemüht, der Menschheit den Krieg als Notwendigkeit schmackhaft zu machen. Man soll sich damit abfinden, daß der Krieg wieder eine Alltagserscheinung ist, für Wohlstand, Reichtum, Demokratie und Freiheit die Voraussetzung bildet. Deshalb gilt der Krieg für sie nicht mehr als Menschenrechtsverletzung und soll außerhalb des allgemeingültigen Völkerrechts gestellt werden. Gibt es eine Alternative zu dieser gefährlichen Entwicklung? Kann der Krieg als Alptraum der Menschheit durch dauerhaften Frieden ersetzt werden? Der Krieg darf nicht als schicksalhafte Unvermeidlichkeit hingenommen werden. Sind Massenproteste in europäischen Ländern gegen das Eurodiktat, die Erhebungen in der arabischen Welt, die Massenbewegungen in Lateinamerika gegen US-amerikanische Einmischung, aber auch viele Antikriegs-Aktionen in Europa ein hoffnungsvoller Anfang?

Die Völker der Welt müssen ihre Anstrengungen vergrößern, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, die Rüstungsproduktion zu drosseln und deren Export zu verbieten. Bei zwischenstaatlichen Differenzen muss das Völkerrecht wieder Dominanz gewinnen und Toleranz und Einsicht an Stelle von Waffengewalt treten. Leider gibt es in Deutschland nur eine einzige parlamentarische Kraft, die mit aller Deutlichkeit diese verhängnisvolle Kriegspolitik entlarvt. Das ist die Partei „DIE LINKE“. Das sollten auch unsere ISORMitglieder bei den Entscheidungen im Jahre 2013 berücksichtigen.

 

Manfred Volland ist Mitglied des ISOR-Vorstandes. 

Der Abdruck ist mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von ISOR aktuell entnommen.