Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zur
EU-Wahl am 9. Juni 2024
Die Kriegstreiberparteien abwählen!
Sechs Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024
verbreiten der DGB und seine acht Gewerk-
schaften in NRW unter dem Motto "Gute Ar-
beit? Besser mit Europa!" eine Pressemittei-
lung, in der sie behaupten, die Europäische
Union sichere "uns seit Jahrzehnten ein Le-
ben in Frieden, Freiheit und Wohlstand". Sie
behaupten, ein Austritt aus der EU würde Ar-
beitsplätze kosten. Sie rufen dazu auf, "an
der Wahl teilzunehmen und für ein starkes,
demokratisches und soziales Europa zu stim-
men." Das liest sich wie die Wahlkampf-
demagogie der SPD und der anderen kapital-
hörigen Parteien. Die Darstellung der DGB-
Gewerkschaften ist ganz und gar realitätsfern.
Die EU ist ein weitgehend den Konzernen die-
nender, undemokratischer und unsozialer
Moloch. Und das EU-Parlament ist ein Schein-
parlament. Die Entscheidungen werden an-
dernorts getroffen: von der nicht von den Be-
völkerungen gewählten EU-Kommission und
ihren Lobbyisten.
Die EU sichert nicht den Frieden. Sie steuert
Europa über den eskalierenden Kollisionskurs
mit Russland in den Dritten
Weltkrieg. Das ist es, was
schon jetzt in erschreckendem
Maße Arbeitsplätze kostet, weil
die nach der Sprengung der
Nord-Stream-Pipelines gestie-
genen Energiekosten zur Ab-
wanderung von Unternehmen
ins Ausland führen. Und die EU
hat schon lange – spätestens
seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr
2009 – einen militaristischen Charakter – mit
ihrer Anbindung an die NATO, ihrer Verpflich-
tung zur Aufrüstung, der Außerkraftsetzung
des Rechts auf Leben bei der Niederschla-
gung von Aufruhr oder Aufstand und der Le-
gitimierung interessengeleiteter Kriege. Und
die EU sichert auch nicht die Demokratie.
Mit der Einführung des digitalen Euro steuert
sie in Richtung Totalkontrolle. Und sie will uns
im Verbund mit der WHO einer Gesundheits-
diktatur unterwerfen, die uns die Freiheit des
Reisens raubt.
Die DGB-Gewerkschaften warnen davor, die
AfD zu wählen. Aber sie vergessen, vor den
Parteien wie der CDU/CSU, der SPD, der
FDP und der Grünen zu warnen, die völker-
rechtswidrige Kriege wie den von 1999 ge-
gen Jugoslawien stützen, die die unsoziale
Hartz-Gesetzgebung zu verantworten haben
und die heute Deutschland, Europa und die
ganze Welt in einen Krieg zu stürzen dro-
hen, der alles zerstört – damit auch die Ar-
beitsplätze und das Leben von Millionen wenn
nicht Milliarden Menschen. Wenn dazu auf-
gefordert wird, sich an der EU-Wahl zu be-
teiligen, dann sollten dabei Parteien bevor-
zugt werden, die den milita-
ristischen, undemokrati-
schen und unsozialen Cha-
rakter der EU offen anpran-
gern, sich für Verhandlun-
gen und militärische Neutra-
lität einsetzen und die Wahl
ins EU-Parlament dazu nut-
zen wollen, Transparenz
herzustellen, um damit die
Machenschaften der EU aufzudecken. Auch
(noch) kleine Parteien haben eine Chance,
da es keine 5-Prozent-Hürde gibt.
ViSdP: Arbeiterfotografie e.V., Anneliese Fikentscher, Merheimer Str. 107, 50733 Köln, eMail: arbeiterfotografie@t-online.de, web: arbeiterfotografie.com
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