Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/09/01/der-hauptfeind-steht-im-eigenen-land/
Der
Hauptfeind steht im eigenen Land!
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 1. SEPTEMBER 2021
von
http://www.autonomie-magazin.org
1915 veröffentlichte Karl Liebknecht ein Flugblatt unter dem
Titel “Der Hauptfeind steht im eigenen Land”. Diese Parole ist
aktueller denn je.
War schon die gesamte Zeit nach dem 2.
Weltkrieg geprägt vom sogenannten Kalten Krieg und einem fanatischen
Antikommunismus der westlichen, kapitalistischen Länder, gegen alle
die sich ihrer Systemlogik entzogen, so hat sich die Lage nach dem
Ende des großen Gegenspielers, der Sowjetunion, keinesfalls zum
Besseren gewendet. Im Gegenteil: mit dem Sieg im Wettrüsten gegen
die Sowjetunion wurde das Einflussgebiet der NATO, entgegen
vorherigen Zusagen, durch die Imperialisten in einem beispiellosen
Rollback konsequent nach Osten ausgeweitet. Heute steht die NATO an
den Grenzen Russlands und stellt für dieses eine reale Bedrohung
dar.
In der Folgezeit begannen sie unter fadenscheinigsten
Begründungen zusätzlich permanent kleinere, ihnen militärisch
maßlos unterlegene Länder zu destabilisieren oder zu besetzen,
deren Regierungen oder Staatschefs ihnen nicht genehm waren (Politik
des regime change). Dabei mussten auch einstige Verbündete dran
glauben, wie Saddam Hussein oder Muammar al-Qaddhafi (Letzterem haben
die Imperialisten seinen Widerstand gegen ihre Politik nie verziehen,
auch wenn er sich in späteren Jahren weniger widerspenstig zeigte).
Nach einer Reihe von eher mäßig erfolgreichen
Regime-Change-Aktionen, die meist nur zum Kollaps jeglicher
staatlichen Ordnung der jeweiligen Länder geführt haben, in denen
es aber nicht gelungen ist dem Westen zugeneigte Regierungen zu
installieren, haben die Imperialisten lediglich eine Reihe von failed
states hinterlassen, deren Bevölkerungen in Chaos und Bürgerkrieg
versinken. Wenn man nicht mutmaßt, dass Zerstörung allein ihr Ziel
war (und das ist nicht auszuschließen), dann ist ihre Politik
politisch wie militärisch gescheitert. Trotzt milliardenteurer
Kriegseinsätze mussten sie sich letztlich überall geschlagen
zurückziehen. 20 Jahre Krieg in Afghanistan gehen mit einem Abzug
der Imperialistentruppen ohne bedeutende Erfolge zu Ende. Das Land
fällt erneut an die Taliban zurück. Selbiges zeichnet sich in Mali
ab. Somalia, Irak und Libyen stehen ohne funktionierende staatliche
Ordnung da. In Syrien wurde der regime change nicht erreicht.
Folge
ihrer unverantwortlichen Politik sind unzählige Tote und
Verstümmelte, vor allem unter der Zivilbevölkerung und ca. 80-100
Millionen Menschen auf der Flucht, vor Krieg, Hunger und
Umweltzerstörung.
Aber anders als für die Bevölkerungen der
jeweiligen Länder, sind die Verluste für die Imperialisten wohl zu
verschmerzen und so brechen sie ungehindert zu neuen Abenteuern
auf.
Heute glauben sich die Imperialisten stark genug ihre
geostrategisch und wirtschaftlich größten Konkurrenten, Russland
und China, direkt angehen zu können.
Nach Trump, der durch
seine Losung “America first!” eher mäßige außenpolitische
Ambitionen hatte (was ihn nicht daran hinderte 243 zusätzliche
Sanktionen gegen Kuba zu erlassen und sich durch Strafzölle gegen
China und die EU hervorzutun), nimmt das US-Regime unter Präsident
Biden und seiner Vize Kamala Harris wieder verstärkt “ihre
außenpolitische Verantwortung wahr”. Engster Verbündeter dabei
die BRD. Russland und China die Feinde.
Russland als
Nachfolgestaat der Sowjetunion kann an die Bedeutung des
Vorgängerstaates zwar nicht anknüpfen, entwickelt aber unter dem
Staatsoberhaupt Wladimir Putin, anders als unter dem
alkoholgeschwängerten Jelzin, eigene Ambitionen, die den westlichen
und vor allem den US-Amerikanischen Interessen guten Teils
entgegenstehen.
In China wiederum ist ihnen in den letzten
Jahren, zumindest wirtschaftlich, ein ernstzunehmender Gegner
entstanden. China hat es geschafft unter sozialistischen Vorzeichen
zu einer der bedeutendsten Wirtschaftsmächte aufzusteigen. Es geht
also dabei nicht nur darum einen ökonomischen Konkurrenten
kleinzuhalten. Mit dem chinesischen Modell der „sozialistischen
Marktwirtschaft“ (Eigenbezeichnung) ist ihnen auch ein mächtiger
ideologischer Gegner entstanden, dessen Beispiel in die Welt
hinausstrahlt und vielen Ländern, vor allem in Afrika und Asien als
ein geeigneterer Partner erscheint als die ehemaligen Kolonialisten
und heutigen, westlichen Imperialisten. Das eine ehemalige Kolonie
und Entwicklungsland ihnen heute, noch dazu unter roter Flagge,
Konkurrenz macht, können sie nicht verdauen.
Deshalb haben
die Imperialisten nun auch offiziell zum Kampf gegen ihre beiden
Hauptkonkurrenten aufgerufen.
Mittlerweile hat sich
hemmungslose Kriegspropaganda in der westlichen Politik fest
etabliert. Kein Tag vergeht, ohne dass von US-Amerikanischer Seite
die Notwendigkeit betont wird, China und Russland auch militärisch
in die Schranken zu weisen.
In der BRD machen fast alle
Parteien gegen Russland, China und Kuba mobil. Besonders hervor tut
sich auch die dauermoralisierende, olivgrüne Partei, unter deren
Mitregentschaft (Rot-Grün) schon der erste deutsche Angriffskrieg
der Nachkriegsgeschichte (im Jugoslawienkrieg) möglich wurde. Habeck
verspricht heute der semifaschistischen Regierung in der Ukraine
Waffen. Baerbock fordert „harten Kurs“ gegen Russland.
Die
erneuten Versuche der USA über die NATO alle westlichen
Imperialisten mit ins Boot zu holen, kann nicht über die
Widersprüche zwischen den Imperialisten aufgrund unterschiedlicher
Wirtschaftsinteressen hinwegtäuschen (China ist größter
Handelspartner der BRD, Russland und Deutschland kooperieren beim Bau
von Nord Stream 2).
Der Sanktionskurs der USA ist also eher
zweifelhaft. Insgesamt sind sich die westlichen Imperialisten aber
darin einig, den Einfluss Russlands und Chinas massiv
zurückzudrängen. Notfalls mit Gewalt.
Andere Länder
fühlen sich zu Recht bedroht
Durch den aggressiven
Konfrontationskurs der USA und ihrer NATO-Partner fühlen sich China
und Russland zu recht bedroht. Die Imperialisten verletzen in
Permanenz chinesische und russische Hoheitsgebiete, halten an deren
Grenzen See- und Landmanöver ab und versuchen die Widersprüche
zwischen den Anrainerstaaten und China, als auch Russland, zu
verschärfen.
Ständig werden russische Territorialansprüche
in Frage gestellt, innerhalb Russlands antirussische Oppositionen
aufgebaut und unterstützt, in ex-sowjetischen Ländern (Ukraine)
faschistische Bewegungen in Stellung gebracht.
Im Falle Kubas
produzieren die US-Imperialisten durch ihre Blockade
Versorgungsengpässe, die sie dann versuchen der legitimen
kubanischen Regierung anzulasten. Auch hier versuchen sie den durch
die Blockade entstehenden Unmut für ihre konterrevolutionäre
Propaganda zu nutzten, um das Land soweit zu destabilisieren, dass
ihnen ein Einmarsch irgendwann erfolgversprechend erscheint. Doch die
meisten Menschen durchschauen dieses Manöver und Kuba hat
FreundInnen in aller Welt.
China, das sich auf allen
internationalen Treffen immer für fairen Handel und internationale
Zusammenarbeit ausgesprochen hat, wird in der westlichen Propaganda
als aggressiver Imperialist auf Kriegskurs dargestellt. Dabei sind es
einzig und allein die westlichen Imperialisten, die vor der Küste
Chinas provozieren. Auch die BRD hat mittlerweile die Fregatte
`Bayern´ ins Südchinesische Meer entsandt und lässt bei den
ChinesInnen ungute Erinnerungen an die Zeit des Kolonialismus und der
`ungleichen Verträge´ aufkommen. (Was angesichts des derzeitigen
Kräfteverhältnisses geradezu lächerlich anmutet und nur dazu
geeignet ist böse Blut zu schüren).
Wo sind eigentlich
unsere ganzen woken AntirassistInnen und AntikolonialistInnen, die
mit Begeisterung Straßen und Plätze umbenennen, wenn es um China
geht? Erkennen sie nicht das rassistische, neokoloniale
Dominanzverhalten der Imperialisten China gegenüber? Der Unterschied
zu den anderen kolonialisierten Ländern der Geschichte ist
allerdings, dass China beileibe nicht allein als Opfer taugt, sondern
sich aus der kolonialen Unterdrückung durch eigene Kraft zu
Unabhängigkeit und Stärke emporgekämpft hat. Das selbstbewusste
China eignet sich nicht für paternalistische Mitleidsbekundungen,
sondern gilt vielen Linksliberalen selbst als „Imperialist“,
weswegen sie einstimmen in den Chor des allgemeinen Chinabashings. Wo
kämen wir denn hin, wenn ehemalige Kolonialisierte ihre Opferrolle
abstreifen, gar den Ton angeben. So viel Empowerment ist dann selbst
unseren „AntirassistInnen“ zu viel.
Tatsache ist und
bleibt letztlich:
Aggressiv gegen andere Länder und
Grenzen stürmt derzeit einzig und allein der westliche
Imperialismus. Er mischt sich permanent in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder ein und will ihnen seine “Werte”
aufdrängen – heißt schrankenloser Kapitalismus.
Militäretat
in US-Dollar:
USA: 778 Mrd.; Nato: über 1 Billion; China: 252
Mrd.; Russland: 61,7Mrd.; BRD: 52,8 Mrd.
Bevölkerungszahl:
USA:
334 Mio.; China: 1.4 Mrd.; Russland: 142 Mio.; BRD: ca. 80
Mio.
Militärstützpunkte im Ausland:
USA: 58
Militärbasen. Sie können jedoch auf ca. 1000 Stützpunkte in
Ausland zugreifen. Das sind 90%-95% der gesamten ausländischen
Militärstützpunkte der Welt.
UK: 28; Frankreich: 11;
Deutschland: 4; Italien: 2; Russland: 18; China:1
(Zahlen sind
teilweise gerundete Schätzungen von 2020)
Die Frage wer die
aggressivsten Imperialisten in der Welt sind beantwortete sich
angesichts dieser Zahlen wohl von selbst.
Für die meisten
Menschen sind Kuba, China und Russland keine Feinde
Kuba,
China und Russland genießen dennoch in vielen Ländern der Erde
großen Respekt. Das kleine Kuba hat in viele Länder der Erde Ärzte
und Hilfspersonal als auch logistische Unterstützung entsandt und
zeigt sich trotz seiner eigenen Schwierigkeiten immer solidarisch im
Sinne der internationalen Solidarität. Russland und vor allen die
Sowjetunion waren und sind für viele Länder verlässliche Partner,
denen sie viel zu verdanken haben. Dasselbe gilt, trotz aller
Verleumdungen auch für China. All diese Menschen und Staaten lassen
sich nicht ohne weiteres ein X für ein U vormachen. Nach wie vor
sehen auch große Teile der Bevölkerung in den kapitalistischen
Ländern Kuba, China und Russland nicht als Feinde an. Die Erfolge
Chinas bei der Befreiung vom Kolonialismus, beim Aufbau zu einem
wirtschaftlichen Global Player, dem Ende der (relativen) Armut und
der Schaffung eines bescheidenen Wohlstands für die große Mehrheit
der Bevölkerung in einem ehemaligen 3. Welt Land und aktuell bei der
Bekämpfung des Coronavirus, nötigen vielen Menschen weltweit
Respekt ab. Das Kuba und China als sozialistisch/kommunistisch gelten
stachelt den Hass der Imperialisten jedoch doppelt an. Deshalb macht
die imperialistische Propaganda konsequent alles schlecht, was diese
Länder angeht. Doch noch lässt sich ein großer Teil der Menschen
nicht für dumm verkaufen, denn ihre praktische Erfahrung
widerspricht dem, was die Propaganda der Imperialisten behauptet.
Leider sind es gerade auch Teile der kleinbürgerlichen, alternativen
Metropolenlinken die dieser Propaganda aufsitzen (z.B. „Free
Tibet!“- Nonsens“).
“Wenn
der Feind uns energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten
Farben malt und gar nichts bei uns gelten lässt, dann ist das noch
besser; denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem
Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere
Arbeit glänzende Erfolge gezeitigt hat.”
Máo
Zédōng , 26. Mai 1939
Die Rolle der Medien
Damit
sich dies ändert, versuchen die sich selbst so bezeichnenden
“Qualitätsmedien”, für die ein Tag ohne China- oder
Russland-Bashing nicht mehr möglich scheint, mit einer massiv in die
Bevölkerung gepressten “Berichterstattung” in ausgesuchtem
Kriegssprech diese Länder konsequent zu diskreditieren. Fast täglich
wird dabei sogenannten RegimegegnerInnen große Aufmerksamkeit
geschenkt. So dem, aus einem faschistischen Jugendverband
entstammenden, “Kremlkritiker” Alexei Nawalny oder dem Hongkong
“Aktivisten” Joshua Wong, bei dem sich der Westen empört, wenn
er nach einem Aufruf zu einer nicht genehmigten, gewaltsam
verlaufenden Demonstration, festgenommen wird.
Weniger
interessiert zeigen sie sich bei himmelschreienden
Menschenrechtsverletzungen wie der seit Jahren andauernden Tortur von
Julian Assange (und anderer Whistleblower), dessen einziges
“Vergehen” darin bestand, US-amerikanische Kriegsverbrechen
aufzudecken. Die Kriegsverbrecher laufen weiter frei herum. Beispiele
dieser grenzenlosen Heuchelei der kapitalistischen Mainstream-Medien
ließen sich ohne Ende fortsetzen.
Im Falle Kubas scheuen sie
sich ein weiteres Mal nicht vor offensichtlichen Fälschungen, indem
sie Demonstrationen zur Verteidigung der kubanischen Revolution, nach
konterrevolutionären Ausschreitungen, in Proteste gegen die
Regierung umetikettieren.
Die nicht selten von westlichen
Geheimdiensten initiierten Proteste, werden zu “Volksaufständen”
hochstilisiert, um gegebenenfalls ein “Eingreifen des Westens”
moralisch zu rechtfertigen, zumindest aber um die Lage dort dauerhaft
zu destabilisieren.
Diese embedded journalists der großen
Medienkonzerne haben sich damit ein weiteres Mal als
Informationsquelle komplett disqualifiziert. Sie sind über weite
Strecken die größten VerbreiterInnen von fake news und werden dafür
völlig zu Recht von großen Teilen der Bevölkerung misstrauisch
betrachtet. Dass die Presse lügt, wird nicht dadurch unwahr, weil
dies mittlerweile auch ein paar rechte Spinner erkannt haben, die im
nächsten Moment aber gleich wieder alles nachbeten, was die Bild
oder dubiose Facebook-Beiträge über AusländerInnen und
vermeintliche LinksextremistInnen zu berichten wissen. Jeder
kritische Mensch weiß, dass sich der größte Teil der bürgerlichen
Presse in den Händen der kapitalstarken, herrschenden Klasse
befindet. Und so sieht die Berichterstattung der Lohnschreiberlinge
auch aus. Sie beißen nicht die Hand, die sie nährt.
Versagen
großer Teile der sogenannten Linken
Große Teile der
westlichen Linken ignoriert den imperialistischen Kriegskurs und
debattiert lieber über Gendergerechtigkeit und dergleichen, ohne zu
bemerken, dass diese Nebelkerze den neoliberalen, postmodernen
Ideologieschmieden entstammen. Sie freuen sich auf eine Frauenquote
in DAX-Konzernen und dass ihnen von den Werbeplakaten People of
Colour entgegen lächeln, anstatt konsequent den Klassenkampf
voranzutreiben, für internationale Solidarität einzutreten und den
Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu führen, der die Kämpfe
um Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung mit einschließt.
Sie erkennen nicht die Ablenkungsmanöver der herrschenden Klasse,
die initiiert werden, um von ihren bestialischen Machenschaften
abzulenken, mit denen sie die Welt ins Unglück stürzen – durch
Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Dabei sollte es
einem schon zu denken geben, warum die sogenannte Diversity von der
neoliberalen Mainstream-Politik, Wirtschaft und Werbeindustrie so
begeistert abgefeiert wird.
Und ja: Wer den
antiimperialistischen Kampf richtig interpretiert, steht im Kampf
gegen Rassismus und Sexismus an vorderster Front!
Den
antiimperialistischen Kampf an allen Fronten führen
Der
Hauptfeind ist der westliche Imperialismus mit den USA an seiner
Spitze, die NATO und ihre Verbündeten, mitsamt ihren neoliberalen
Ideologien und Werten, ihrem räuberischen Wirtschaftssystem, dem
Kapitalismus, als Wurzel des Übels.
Deshalb muss der
klassenbewusste, antiimperialistische Kampf an allen Fronten geführt
werden. Gegen RassistInnen und SexistInnen ebenso, wie gegen
FaschistInnen und imperialistische AusbeuterInnen und
KriegstreiberInnen. Wer wirklich eine revolutionäre Veränderung in
Richtung einer befreiten Gesellschaft will, darf keines der
Kampffelder vernachlässigen und muss dem westlichen,
imperialistischen System konsequent revolutionäre, linke Politik
entgegensetzen.
Nur wer konsequent den Weg zum Sozialismus
beschreitet, kann die Welt von Ausbeutung und Unterdrückung
befreien. Alle kleinbürgerlichen Reformversuche des bestehenden
Systems allein sind zum Scheitern verurteilt, das hat die Geschichte
der letzten 150 Jahre gezeigt. Die Welt steht heute beschissener da
denn je.
Nur wenn die revolutionären Kräfte gebündelt
werden und mit ideologischer Klarheit voranschreiten, kann die Kraft
entstehen, die die Machtfrage stellt – das haben die großen
Revolutionen der Weltgeschichte gezeigt
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen