Montag, 4. März 2019

KRIEGSTREIBEREI GEN VENEZUELA - Arnold Schölzel



Hände weg von Venezuela! Kriegstreiber stoppen!

Innerhalb weniger Tage gingen Ende Januar, Anfang Februar 2019 Nachrichten um die Welt, die eine sprunghaft erhöhte Gefahr für Stabilität und Frieden signalisierten. Sie zeigten an, daß sich kurz- und langfristige Bedrohungen des Friedens in außerordentlicher Weise zusammenballen. Die internationale Konterrevolution unter Führung von USA und EU versucht, das Rollback gegen den Sozialismus, gegen Rußland, China und unabhängige Nationalstaaten zu verstärken.

Erstens: Seit dem 23. Januar versuchen die USA mit Hilfe eines von ihnen gelenkten Putsches, Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro und dessen Regierung zu stürzen. Nach jahrelanger Destabilisierungspolitik erkannte US-Präsident Donald Trump Minuten nach der Selbsternennung eines ultrarechten Politikers zum „Übergangspräsidenten“ den Contra als Staatsoberhaupt an. Führende EU-Staaten folgten dem am 4. Februar, einige Mitgliedsländer weigerten sich. Mißlungen ist der Versuch, die Fehler, die von der Regierung Maduro zweifellos gemacht wurden, zu nutzen, um die Solidarität mit dem Angegriffenen zu schwächen. Bei einem akuten imperialistischen Angriff auf ein Land tauchen stets wohlmeinende Zeitgenossen auf, die zuerst „Reformen“ verlangen und dann Solidarität erwägen. Ähnlich funktionierte auch die Konterrevolution gegen die DDR. Die Kanonenbootpolitik gegen Venezuela jetzt führte aber dazu, daß selbst in einem imperialistischen Hauptland wie der Bundesrepublik in der Bevölkerung vor allem Stimmen der Solidarität zu hören waren.

Hierzulande nutzten die Konzern- und Staatsmedien die Ereignisse, um ihrer Haßpropaganda gegen Rußland und China neuen Schwung zu verleihen. Sie machten beide Staaten dafür verantwortlich, daß Maduro sich bis zum Verfassen dieses Textes am 6. Februar im Amt halten konnte. Trump hat mehrfach betont, daß er sich einen militärischen Angriff vorbehält. Im Deutschlandfunk nannte ein Kommentator das verantwortungslose Treiben von USA und EU einen „Rückfall in kolonialistische Zeiten“. Er war in den hiesigen Bürgermedien eine einsame Ausnahme.

Zweitens: Am 1. Februar kündigte der USPräsident unter Wiederholung der Lügen von einer Verletzung des INF-Abkommens über atomare landgestützte Mittelstreckenraketen durch Rußland diesen Vertrag. Am folgenden Tag erklärte Wladimir Putin, sein Land antworte „symmetrisch“ und setze das Abkommen ebenfalls aus. Es handelt sich um eine US-Attacke auf das gesamte Geflecht von Abrüstungsvereinbarungen. Hintergrund ist die NATO-Auffassung, der auch die Bundesregierung folgt, daß atomare Kriege durch neu entwickelte, „taktische“ Atomwaffen wieder führbar werden. Das soll nach dem Willen Washingtons allerdings nur in Europa geschehen. Berlin macht willig mit. Eine Konsequenz ist, daß der Abzug von US-Atombomben aus der Eifel von deutscher Seite offensichtlich nicht mehr verfolgt wird.

Drittens: Am 5. Februar wurde bekannt, daß der deutsche Kriegsetat bis 2024 auf etwa 60 Milliarden Euro steigen soll. Das kommt fast einer Verdoppelung innerhalb eines Jahrzehnts gleich, noch höhere Steigerungen sind in der Diskussion. Einzige Begründung: die angebliche russische Bedrohung.

Viertens: Am 6. Februar wurde Nord-Mazedonien in die NATO aufgenommen, der Kriegspakt expandiert weiter nach Osten und Südosten in Europa. Fünftens: In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte Trump am gleichen Tag nach dem Rekordkriegshaushalt der USA 2018 mit weit über 700 Milliarden Dollar weitere starke Rüstungssteigerungen an. Er wiederholte seine Drohungen gegen Venezuela, feierte den „Sieg über den Kommunismus“ und erklärte, ohne seine Gespräche mit Kim Jong Un gäbe es längst einen „großen Krieg“ in Korea. Mit Krieg drohen und ihn auch führen – das ist die Sprache, die imperialistische Politiker wieder verwenden.

Angesichts all dessen bleibt es in der Bundesrepublik bisher bemerkenswert ruhig. Noch mehr Nachrichten dieser Art oder gar die reale Gefahr, daß neue US-Atomraketen in Europa und in der Bundesrepublik stationiert werden, könnten das mit Hilfe aller am Frieden Interessierten rasch ändern. Arnold Schölzel

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