Kriegspolitik

Zitat aus kommunisten-online vom 13.Dezember 2013:

http://kommunisten-online.de/gemeinsamen-sicherheits-und-verteidigungspolitik-der-europaischen-union-kriegspolitik-der-europaischen-imperialisten-gegen-andere-lander-und-volker/

 

Weltfriedenskriege

BERLIN/BRÜSSEL

german-foreign-policy.com/  vom 13.12.2013 – Vor dem EU-Gipfel zur europäischen Militärpolitik Ende nächster Woche in Brüssel bilanzieren Militärpolitik-Experten die Entwicklung der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) der EU. Mit der ersten Intervention in der Demokratischen Republik Kongo sei vor zehn Jahren ein durchaus erfolgreicher Testlauf gelungen, heißt es in einer Analyse des „European Union Institute for Security Studies“ (EUISS). Danach sei die Einsatzfreudigkeit jedoch deutlich gesunken. Das EUISS benennt technische Ursachen dafür, verweist jedoch ebenfalls darauf, dass die drei stärksten europäischen Mächte eifersüchtig darüber wachten, Kriege ausschließlich im eigenen nationalen Interesse zu führen; dies sei der eigentliche Grund dafür, dass beispielsweise die Battle Groups – wichtige Elemente der EU-Militärstrategie – bislang noch nie eingesetzt worden seien. Nach dem Willen Berlins und der EU soll sich dies nun ändern: Beim EU-Gipfel nächste Woche wird es vor allem darum gehen, dass „Europa bei der Wahrung des Weltfriedens“ eine „größere Rolle übernehmen“, also mehr Kriegsbereitschaft als bisher zeigen müsse – und wie die militärischen Voraussetzungen dafür zu schaffen seien.

Operative Effizienz

Die Erhöhung der militärischen Schlagkraft der EU steht als zentrales Schwerpunktthema auf der Tagesordnung des Europäischen Rats am 19./20. Dezember in Brüssel. „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt“ müsse „Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen“, heißt es vorab bei der EU. Die EU-Staaten müssten mit Blick auch auf finanzielle Engpässe militärpolitisch dringend enger kooperieren. Vor allem gehe es darum, die „operative Effizienz“ zu stärken, also die benötigten (Kampf-)Truppen „rasch und effizient einsetzen zu können“. Daneben müssten die „Verteidigungsfähigkeiten“ verbessert werden; es gelte, „die militärischen und zivilen (!) Fähigkeiten an den künftigen Bedarf anzupassen“. Ergänzend müsse auch die europäische Rüstungsindustrie gestärkt werden. Diese Ziele seien bereits vergangenes Jahr festgelegt worden. Der Europäische Rat müsse jetzt „eine Zwischenbilanz ziehen und Vorgaben für das weitere Vorgehen machen“.[1]
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