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USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel
18 Feb. 2025 20:18 Uhr
Der Schock kam dann doch überraschend und zur Unzeit: Nur zehn Tage vor
der Bundestagswahl telefonierte Trump mit Putin, kurz darauf Marco Rubio
mit Sergei Lawrow. Vizepräsident Vance las nicht nur den deutschen
neokonservativ-neoliberalen Globalisten-Transatlantikern in München die
Leviten, die am Kriegskurs gegen Russland festhalten wollen.
USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender PolitikwechselQuelle:
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Selbstmitleid eines von sich selbst ergriffenen Transatlantikers – oder
von der Trauer übermannt, dass es mit dem Stellvertreterkrieg gegen
Russland in der Ukraine so nicht weitergehen wird? MSC-Direktor
Christoph Heusgen während seiner Abschiedsrede in München, 16. Februar
2025
Von Wolfgang Bittner
Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden
neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter
den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts
dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt
haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland.
Augenscheinlich hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die
hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie
die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür
verantwortlich sind.
Ergebnis der Münchner Sicherheitskonferenz: Spaltung zwischen den USA und Europa Ergebnis der Münchner Sicherheitskonferenz: Spaltung zwischen den USA und Europa Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel
eingeleitet. Als erstes hat er einige kluge Politiker in die
Regierungsverantwortung übernommen, die sich mit ihm bemühen, den
drohenden Staatsbankrott der Vereinigten Staaten abzuwenden und zu
vernünftigen Verhältnissen in den USA und im Umgang mit anderen Staaten
zurückzukehren, wenn auch in einzelnen wesentlichen Punkten
internationales Recht und europäische Interessen zur Disposition
gestellt werden. Zur Regierungsmannschaft gehören intelligente
Persönlichkeiten, unter anderem James David (J.D.) Vance
(Vizepräsident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Tulsi Gabbard
(Geheimdienste) und Robert Kennedy Jr. (Gesundheit), wie auch der
umtriebige Elon Musk, zuständig für Regierungseffizienz – eine
Offenbarung im Vergleich zum Berliner Gruselkabinett.
Trumps Telefonat mit Putin
Am 13. Februar 2025 hat Trump dann ein klärendes Telefonat mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, und zwar ohne Absprache
mit den europäischen Verbündeten, die mit keinem Wort Erwähnung fanden.
Es ist davon auszugehen, dass Washington und Moskau allein über die
Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne die EU verhandelt werden, also ohne
die Europäische Kommission, die Briten, Deutschland und den
kriegswilligen Selenskij, der sein Land nach Maßgabe Joseph Bidens und
Boris Johnsons in den Untergang geführt hat.
Sofort traten Bellizisten wie Boris Pistorius, Frank-Walter Steinmeier,
Ursula von der Leyen oder Olaf Scholz auf die Bühne der Münchner
Sicherheits- bzw. Kriegskonferenz und bekräftigten ihr Bedürfnis, den
von der Biden-Regierung angezettelten Krieg in der Ukraine gegen
Russland in eigener Regie weiter zu betreiben. Als ihnen J.D. Vance die
Verlogenheit der Politik der vergangenen Jahre vorhielt, wich ihre
anfängliche Betroffenheit einem trotzigen Aufbegehren. Man will
weitermachen wie bisher, obwohl das Kartenhaus zusammengebrochen ist.
Heusgen muss weinen: Stoltenberg löst Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz ab Heusgen muss weinen: Stoltenberg löst Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz ab US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Vance sagte in München, er mache sich nicht Sorgen um eine Bedrohung
durch Russland oder China, sondern um "die Bedrohung von innen", nämlich
den "Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte", die es
mit den Vereinigten Staaten teile. Schockierend seien die unbekümmerten
Äußerungen eines ehemaligen EU-Kommissars gewesen, der hocherfreut
verkündete, dass die rumänische Regierung gerade eine Wahl annulliert
habe: "Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verliefen,
dasselbe auch in Deutschland geschehen könnte." (BR-Lifestream ab Minute
1:19).
Vance fuhr fort:
"In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug."
Auch die vorige US-Regierung habe Social-Media-Unternehmen ermächtigt,
"Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen,
was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte". Beispielsweise sei
als Desinformation angesehen worden, dass das Corona-Virus eventuell
aus einem Labor in China entwichen sei.
Hinsichtlich der Verteidigungspolitik sagte Vance, Schutz sei natürlich
sehr wichtig, aber er sei zutiefst davon überzeugt, "dass es keine
Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem
Gewissen hat, die das eigenen Volk leiten". Europa befinde sich in einer
Krise, "die wir selbst verursacht haben." Und auch die
Massenimmigration sei "nicht aus dem Nichts entstanden", sondern "das
Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem
gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum
von zehn Jahren hinweg getroffen haben."
Mehrmals kam Vance auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu
sprechen. Er schaue nach Brüssel, Deutschland, Schweden, Großbritannien,
aber auch ins eigene Land, wo andere Meinungen "zum angeblichen Schutz
der Meinungsfreiheit" zensiert oder kriminalisiert würden. Das müsse
sich ändern:
"Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum
Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, werde die
Trump-Administration genau das Gegenteil tun."
Er habe die Hoffnung, "dass wir dabei zusammenarbeiten können", und er
glaube daran, dass es die Demokratie stärker machen werde, "wenn wir
unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern."
Vance betonte: "Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu
reden, wir müssen sie leben." In diesem Zusammenhang kritisierte er die
Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, "die Parlamentariern,
die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechen
vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben." Und er
setzte hinzu: "Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die
Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer, einen wichtigen
Wählerkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu
reden." Das gelte auch, wenn "jemand mit einem alternativen Standpunkt
eine andere Meinung" äußere, anders wählen oder "eine Wahl gewinnen
könnte." Ein demokratisches Mandat könne nicht erreicht werden, "wenn
Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken ..."
Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vance, gegen Ende
seiner Rede, dass die Bürger von ihren Führern nicht "herumgeschubst
oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Ihre Heimat sei ihnen wichtig,
ihre Sorgen und Bedenken sollten nicht ignoriert, Medien ausgeschaltet
oder Wahlen verhindert werden. Damit kam Vance noch einmal auf die
Massenimmigration zu sprechen:
"Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen."
Die Stimme des Volkes zähle, es gebe "keinen Platz für Brandmauern". Er
schloss mit den Worten: "Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben,
auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung
übereinstimmen."
Pistorius: Minister müssten "sogar Medien, die russische Propaganda verbreiten", antworten
Pistorius: Minister müssten "sogar Medien, die russische Propaganda verbreiten", antworten
Reaktionen auf die Rede von Vance
Unter den Anwesenden verursachte die Rede des US-Vizepräsidenten einen
Sturm der Empörung. Umgehend meldete sich der in seiner
"Kriegstüchtigkeit" verharrende, betroffen wirkende
Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Wort. Er sei "überzeugter
Transatlantiker", begann er, "leidenschaftlicher Transatlantiker, ein
großer Freund Amerikas". Gerades deswegen könne er die Rede des
US-Vizepräsidenten nicht unkommentiert lassen. Vance habe die Demokratie
für ganz Europa infrage gestellt und vergleiche Zustände in Europa mit
denen in autoritären Regimen. Das sei nicht akzeptabel (langanhaltender
Beifall); das sei nicht das Europa, in dem er lebe und nicht die
Demokratie, die er im deutschen Parlament erlebe. In dieser Demokratie
habe jede Meinung eine Stimme. Extremistische Parteien könnten "ganz
normal" Wahlkampf machen, "genau wie jede andere Partei". Das sei
Demokratie. In den Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, "die
russische Propaganda verbreiten ..., ausgeschlossen wird niemand, nur
weil er unser Wording nicht teilt" (BR-Lifestream ab Minute 3:14).
Pistorius schränkte ein: Demokratie bedeute nicht, dass "die laute
Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt, und
Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie
zerstören wollen." Er sei "froh, dankbar und stolz, in einem Europa zu
leben, das diese Demokratie und unsere Art, in Freiheit zu leben, jeden
Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren."
Deswegen trete er dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt habe,
"energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt
oder zum Schweigen gebracht werden." Dieser Teil der Rede wurde
mehrmals von langanhaltendem Beifall unterbrochen.
Im Weiteren nahm Pistorius zur Ukraine Stellung und vertrat vehement die
Ansicht, es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine nicht allein
gelassen werde. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei nicht ohne eine
starke und freie Ukraine zu erreichen. Es werde keine "dauerhafte
regelbasierte Ordnung" geben, "wenn diese Aggression die Oberhand
gewinnt."
Seinem Ruf als Bellizist wurde Pistorius gerecht, als er forderte:
"Wir müssen auch dafür sorgen, dass Russland aus diesem Krieg nicht als
noch größere Bedrohung hervorgeht als vorher. Ein fragiler Frieden, der
den nächsten Krieg nur aufschiebt, ist keine Option."
Es gebe unter den NATO-Verbündeten einen starken Konsens, "dass
imperialistische Mächte nur auf Abschreckung und Stärke reagieren
werden, egal ob in Europa oder im Indopazifik." Deswegen müsse und werde
man "von einer Position der Stärke aus verhandeln".
Pistorius zu Vance-Rede: "Vergleich von Europa mit autoritären Regimen ist inakzeptabel"
Pistorius zu Vance-Rede: "Vergleich von Europa mit autoritären Regimen ist inakzeptabel"
Obwohl nach den Äußerungen Trumps alles dagegen spricht, fordert
Pistorius also immer noch eine aktive Beteiligung der Westeuropäer und
der Ukraine an den anstehenden Verhandlungen. Deutschland werde weiter
einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleiben, verspricht
vollmundig der deutsche Verteidigungsminister, und nichts, was zu
verhandeln sei, sollte bereits vorweggenommen werden. Deutschland werde
seine Verteidigungsausgaben weiter steigern, das sei eine langfristige
Verpflichtung, "wenn wir auch mal nationale Interessen in den
Hintergrund stellen müssen." Denn Russland stelle weiterhin eine
Bedrohung dar. Deutschland werde "mehr Verantwortung und Führungsrolle"
in Europa übernehmen.
Offensichtlich ist Pistorius der Ansicht, Europa, insbesondere
Deutschland, müsse das, was die Biden-Regierung an Ungeheuerlichkeiten
hinterlassen hat, nun in eigener Regie übernehmen. Anstatt die Chance zu
nutzen, endlich über Frieden zu sprechen, propagiert er Aufrüstung und
Aggression. Wie das enden soll und wie seine maßlosen Forderungen und
Ansprüche durchzusetzen und zu finanzieren sein sollen, verschweigt
Pistorius, aber da ist er nicht der Einzige im Berliner Kabinett.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon länger die Realitäten ignoriert,
ließ sich in München zu einer unglaublichen Aussage hinreißen: Er sprach
sich dafür aus, eine Notlage in Deutschland zu erklären, um der Ukraine
weitere Unterstützung zukommen zu lassen:
"Die in der deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse sieht
Ausnahmen für Notlagen vor. Ein Krieg mitten in Europa ist eine
Notlage."
Er sei sich sicher, sagte Scholz, dass es nach der Bundestagswahl dafür
eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben werde. Die Ukraine müsse auf
jeden Fall in die anstehenden Verhandlungen einbezogen werden: "Nichts
über die Ukraine ohne die Ukraine!" (BR-Lifestream ab Minute 3:17)
Münchener Sicherheitskonferenz, Tag 2: Die Einheit zerbricht
Münchener Sicherheitskonferenz, Tag 2: Die Einheit zerbricht
Zur AfD erklärte Scholz, sie sei eine Partei, aus deren Reihen heraus
der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen verharmlost
würden. Ein Bekenntnis zum "Nie wieder" sei daher nicht mit der
Unterstützung der AfD in Einklang zu bringen. Deshalb, so Scholz in
Bezug auf die Rede von US-Vizepräsident Vance, "werden wir nicht
akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere
Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung
eingreifen. Das gehört sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und
Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück. Wie es mit unserer
Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."
Auch wenn Scholz zurecht die Einmischung in innere deutsche
Angelegenheiten zurückweist, sind das völlig neue Töne aus Berlin
angesichts mangelnder Souveränität. Und auch wieder in München konnte
sich Scholz nicht enthalten, Russland – in völliger Verkennung der
Situation – verbal anzugreifen. Er behauptete zum wiederholten Mal, der
russische Präsident Wladimir Putin habe die zunehmende Eskalation und
Globalisierung des Ukraine-Konflikts zu verantworten und konstatierte:
"Zu dieser Eskalation gehören auch die gefährlichen Aktionen Russlands
gegen Staaten der transatlantischen Allianz: Aktive Maßnahmen wie die
Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge,
Desinformation, Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen."
Gerade mit diesen unbewiesenen Behauptungen und Zuschreibungen zeigt
sich Scholz als Vertreter einer Aggressionspolitik, die er – ebenso wie
Pistorius, Merz, Habeck, Baerbock und andere – ohne den amerikanischen
Rückhalt weiterzuführen gedenkt. Einen "Diktatfrieden" lehne er ab, sagt
er, die Ukraine werde weiterhin unterstützt werden, "und zwar solange
es nötig ist." Das sei finanziell, materiell und logistische "eine
enorme Herausforderung". Scholz hat offenbar überhaupt kein Problem, mit
der Verschleuderung des Geldes der deutschen Bevölkerung, sondern
brüstet sich noch damit: Bisher liege die deutsche Unterstützung der
Ukraine "in Relation zur Wirtschaftskraft vier Mal so hoch wie die
amerikanische." Das sei "effektives Burdensharing unter Bündnispartnern
und Freunden", und dabei solle es bleiben. Die Deutschen seien in der
Lage, die Ukraine auf dem "bisherigen hohen Niveau" weiter zu
unterstützten. Maßstab müsse die Bedrohung durch Russland sein.
Steinmeier gegen US-Regierung und Tech-Eliten: "Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption"
Steinmeier gegen US-Regierung und Tech-Eliten: "Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption"
Sollte Scholz an der Regierung bleiben, würde also die bisherige ruinöse
und hochgefährliche Politik weitergeführt werden. Allerdings dürfte
sich die Lage eher noch verschlechtern, falls der ehemalige
BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich März, der Taurus-Marschflugkörper in
die Ukraine liefern will, die Regierung übernimmt. Was sich da in Berlin
abspielt, ist bei klarem Verstand nicht mehr nachzuvollziehen, und das
hat sich während der Münchner Sicherheitskonferenz überdeutlich
herauskristallisiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Donald Trump vor Beginn
seiner ersten Amtszeit einen Hassprediger nannte, ging in seiner von
englischen Passagen durchsetzten Begrüßungsrede davon aus, dass Wladimir
Putin am 22. Februar 2022 "die europäische Sicherheitsordnung in
Trümmer riss." Er plädierte für eine starke NATO und für verstärkte
Aufrüstung, um "wachsenden Gefahren", die nach seiner Meinung von
Russland ausgehen, zu begegnen.
"In jedem Szenario", so Steinmeier, müsse "unsere Unterstützung der
Ukraine weitergehen, die der Europäer, aber auch der Amerikaner".
Allerdings habe die neue amerikanische Administration "ein anderes
Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte
Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen." Damit müsse
umgegangen werden, aber es sei "nicht im Interesse der
Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende
Paradigma wird." Regellosigkeit dürfe "nicht zum Leitbild für eine neue
Ordnung der Welt werden." Steinmeier berief sich auf die Charta der
Vereinten Nationen, wobei er geflissentlich übersah, dass der sogenannte
Wertewesten diese Charta seit Jahren missachtet hat. Zum Schluss warb
er für "die Selbstbehauptung der Demokratie“ und für Europa "als Global
Power".
Die Wende
Es sieht danach aus, dass eine echte Politikwende begonnen hat, aber die
verantwortlichen westeuropäischen Politiker wie auch die
Medienvertreter haben das noch nicht begriffen. Trump erklärte zu seinem
Gespräch mit Putin, das sehr "lang und produktiv" gewesen sei:
"Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen."
Nachdem sich die Westeuropäer, allen voran Deutschland, Trump gegenüber
feindselig und Russland gegenüber kriegerisch verhalten haben, wird für
sie eine solche Kooperation der beiden Supermächte ernste Folgen haben.
Will man eine Prognose wagen, werden sie im Schatten einer künftigen
Verständigungspolitik ausharren, und die Leidtragenden werden, wie
bisher, die betrogenen Menschen sein.
Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt
Analyse
Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt
Deutschen Politikern wie Pistorius, Scholz und dem sich ständig
einmischenden Frank-Walter Steinmeier ist die Peinlichkeit ihrer
Auftritte nicht bewusst. Der Vizepräsident der USA hielt ihnen vor, was
im eigenen Land verschleiert und unterdrückt wird. Aber das rief
lediglich Ausflüchte und hilfloses Gerede hervor, auch Trotz, und es ist
zu hoffen, dass es nicht zu unbedachten aggressiven Handlungen kommt,
die in einen europäischen Krieg münden würden.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird.
Nicht außer Acht gelassen werden kann, dass er rigorose
völkerrechtswidrige Maßnahmen erwägt, zum Beispiel die BRICS-Staaten
abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren möchte. Außerdem
beabsichtigt er, hohe Einfuhrzölle einzuführen, und er verlangt von den
europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in
die Etats für Soziales, Bildung, Wissenschaft usw. nicht zu leisten
wäre. Trotz allem ist jedoch festzustellen, dass insbesondere die
außerparlamentarische Opposition in Deutschland, deren Kritik an der
Berliner Politik sich in der Rede von Vance wiederfindet, gestärkt
worden ist.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor
zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Der
neue West-Ost-Konflikt". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch
"Niemand soll hungern, ohne zu frieren" erschienen.
-- Autor, Blogger, Rezensent, Hobbymaler http://cleo-schreiber.blogspot.com
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