Russische Warnungen und taube deutsche OHREN - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/09/14/russische-warnungen-und-taube-deutsche-ohren/

 Russische Warnungen und taube deutsche OHREN

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 14. SEPTEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Dagmar Henn – https://rtnewsde.com

Eigentlich nicht überraschend: Wenn Russland vor irgendetwas warnt, wird in Deutschland geradezu aufdringlich weggehört. Das war schon Anfang 2022 so. Aber die Risiken werden von Runde zu Runde größer, wenn man weiter Waffen schickt, statt zuzuhören.

Sechs taube deutsche Ohren: Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Luftwaffenchef und Krimbrückenexperte Ingo Gerhartz bei der Indienststellung eines Waffensystem IRIS-T SLM im September 2024 in Todendorf

Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet.

Ukraine erhält Genehmigung zum Einsatz von Langstreckenwaffen – was sind die Ziele?

Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls “militärisch-technische Maßnahmen” ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen. So beispielsweise der CDU-Politiker Norbert Röttgen:

“Die Einschüchterungspropaganda von Putin ist ebenso bekannt wie absurd. Der Westen kann sich nur daran orientieren, was zweifelsfrei mit dem Völkerrecht übereinstimmt und was der Wiederherstellung des Friedens in Europa dient.”

Der zweite Satz besitzt sogar eine unfreiwillige Komik. Zumindest für den, der die Vorgeschichte in der Ukraine kennt. Denn die Unterstützung eines Putsches stimmt nicht mit dem Völkerrecht überein, genauso wenig, wie die Aufrüstung einer Putschregierung, die als erste bedeutende Handlung einen Bürgerkrieg beginnt.

Die Minsker Abkommen waren, laut Ex-Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Ex-Präsidenten Francois Hollande, immer nur als Täuschung gemeint, um die Kiewer Regierung aufrüsten zu können. Dumm nur: Auch dieses Abkommen war Völkerrecht. Es war, so wie es geschrieben steht, mitsamt dem darin enthaltenen Zeitplan für die einzelnen Handlungen, die zur Befriedung des Bürgerkriegs führen sollten, vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Aber nie hat man sich in Deutschland offiziell mit der Frage befasst, ob daraus nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Verpflichtung für Russland als eine der Garantiemächte entsteht, die Umsetzung, wenn nötig, zu erzwingen.

Großbritannien erlaubt Kiew Raketenangriffe gegen Ziele in Russland

Allerdings gibt es noch eine weit tiefere Ebene, in der diese Aussage Röttgens zum Völkerrecht und zum Frieden absurd wird. Der Ursprung des modernen Völkerrechts war die Beendigung eines Krieges, des Dreißigjährigen Krieges in Deutschland. Andere wichtige Bestandteile, wie die UN-Charta, wurden hinzugefügt mit einer zentralen Vorgabe: menschliches Leben zu bewahren, und wenn möglich, nicht als tierisches Vegetieren, sondern unter den für eine menschliche Entwicklung erforderlichen Bedingungen. Was man praktisch sehen kann, ist, wie mit dem vermeintlich völkerrechtlichen Verweis auf “territoriale Integrität” Hunderttausende in den Tod geschickt werden. Selbst wenn man ignoriert, dass tatsächlich geopolitische Interessen einer dritten Partei dahinterstehen ‒ auch das Völkerrecht kennt eine Rangfolge der Rechtsgüter, und das Leben dieser Hunderttausenden steht weit höher als die Kategorien, die für solche wie Röttgen “zweifelsfrei mit dem Völkerrecht übereinstimmen”.

Wobei die Veränderung des Sprachgebrauchs, die NATO-weit durchgesetzt wurde und nach der immer die Rede von einem “gerechten” Frieden ist statt von einem Frieden, auch ein Manöver ist, um behaupten zu können, einen gerechten Krieg zu führen, ohne dies auszusprechen. Letztlich ist da eben nicht die Rede von Frieden, sondern die Rede von Kriegszielen, an denen eisern festgehalten wird ‒ mit einer Verbissenheit und Wirklichkeitsverleugnung, die historisch bestenfalls ein Vorbild in den Tiefen des Führerbunkers hat.

Röttgen betrachtet Putins Aussage, einen Einsatz von Präzisionsraketen mit großer Reichweite als Kriegsbeteiligung der NATO zu werten, als “Einschüchterungspropaganda”. Damit ist er ziemlich repräsentativ für die Reaktionen, die bisher auf diese Feststellung erfolgten. Der aktuelle Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte beispielsweise: “Er [Putin] droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält.” Einige Erzeugnisse der Lokalpresse haben sogar ein neues Wort erfunden, um den möglichen Einsatz dieser Raketen zu verniedlichen: “Weitschusserlaubnis”. Als ginge es nur darum, den Wasserhahn ein bisschen weiter aufzudrehen.

“Ein Schritt zum Dritten Weltkrieg” – Elon Musk reagiert auf geplante Raketenschläge gegen Russland

Was bestenfalls als russische Übertreibung wiedergegeben wird, ist die nüchterne, technische Begründung, warum die russische Regierung den Einsatz dieser Raketen als Kriegsbeteiligung der NATO sieht: weil eigentlich alle entscheidenden Handlungen dabei gar nicht von ukrainischer Seite vorgenommen werden können. Das beginnt mit den Satellitendaten, die mögliche Ziele lokalisieren, und endet mit der Programmierung dieser Daten in die Waffensysteme. Nachdem unübersehbar auch die Entscheidung über den Einsatz dieser Systeme nicht in der Ukraine fällt und die gesamte Planung für das militärische Vorgehen längst bei EUCOM liegt und nicht in Kiew, ist damit der Anteil der NATO, in welcher ihrer vielen Gestalten auch immer, so groß, dass ukrainische Soldaten, die in der Nähe herumstehen, höchstens als Dekoration gelten können.

Diese Entwicklung begann bereits mit Systemen wie der Panzerhaubitze 2000, also, sobald die reine Lieferung nicht mehr genügte, sondern mindestens noch die Ausbildung hinzukam. Glaubt wirklich irgendjemand, die Patriot- oder IRIS-Systeme würden von Ukrainern bedient? Oder dass die Kiewer Truppen ohne die Versorgung mit westlichen Aufklärungsdaten auch nur imstande wären, die Krim zu attackieren?

Wäre die Ukraine auch nur noch ansatzweise ein Staat, der fähig ist, im eigenen Interesse zu agieren, wäre das Friedensabkommen in Istanbul unterzeichnet worden und in Kraft getreten, und all die Opfer der zweieinhalb Jahre danach wären noch am Leben. Hätten die Hobbyvölkerrechtler von Außenministerin Baerbock bis Norbert Röttgen auch nur ansatzweise begriffen, warum der Frieden im Völkerrecht einen so hohen Stellenwert hat ‒ nämlich weil es um die Bewahrung des menschlichen Lebens geht ‒, wären sie nicht imstande gewesen, stetig neues Öl ins Feuer zu gießen.

Wagenknecht: “Scholz lügt” ‒ Die USA, nicht Russland, haben Abrüstungsverträge gekündigt

Aber es ist wichtiger, das Narrativ zu retten, das man unter so großem Aufwand mit Strafverfahren und Zensur durchgesetzt hat, als die Wirklichkeit wahrzunehmen. Wenn die Wirklichkeit lautet “Krieg der NATO gegen Russland”, dann könnte das nur die Existenz kosten. Ein Bruch des Narrativs aber kostet den Status, und wie bei allen tief narzisstisch Gestörten ist der Status selbst wichtiger als das eigene Leben.

Nicht, dass man tatsächlich fürchten müsste, dass Russland irrational reagiert. Das, was da erfolgt ist, war ein sehr ruhiger und gut bedachter Hinweis, der natürlich einige Konsequenzen haben könnte. Beispielsweise, dass die Aufklärung, die bisher für den Krieg in der Ukraine, aber mit Mitteln der NATO erfolgt, nicht mehr ungestört stattfinden kann. Das reicht von den Aufklärungsdrohnen, die regelmäßig rund um die Krim fliegen, bis hin zu Satelliten. Ab dem Moment, ab dem Russland die Entscheidung trifft, die längst schleichend eingeführte Beteiligung der NATO auch als solche zu behandeln, sind das alles legitime Ziele. Insbesondere, wenn sie konkret dazu beitragen, die beabsichtigten Angriffe auf Russland zu ermöglichen. Und dann gibt es die kreativen Möglichkeiten ‒ viele US-Gegner weltweit wären für kleine Geschenke dankbar.

Wenn im Westen immer behauptet wird, die arme Ukraine werde daran gehindert, sich zu wehren ‒ mit eigenen Mitteln hätte sie diesen Krieg gar nicht führen können. Ohne dieses westliche Eingreifen hätte sie sich, trotz des ursprünglich großen Bestandes an alten sowjetischen Waffen, gerade ein wenig besser gestellt als ein Drittweltland, mit Aufklärungsmöglichkeiten knapp über jenen des Zweiten Weltkriegs. Was diese massive westliche Unterstützung bewirkt, ist ein völliger Realitätsverlust auf Seiten der ukrainischen Führung (sofern sie nicht ohnehin völlig in fremdem Auftrag agiert) ‒ ein Begreifen der Bedingungen der eigenen Existenz ist immer eine nötige Voraussetzung rationaler Politik. Aber der vermeintlich hilfreiche Westen war ja nicht einmal imstande, selbst seine Produktionsmöglichkeiten vorher zu überprüfen.

Es ist bisher, entgegen den in Deutschland kursierenden Behauptungen, Russland, das sich zurückhält. Was sich auch in der Bezeichnung “militärische Spezialoperation” zeigt. Weil es darum geht, eine Ausweitung dieses Krieges zu vermeiden. Weil das Ziel eben nicht lautet, den Westen militärisch niederzuringen, sondern, die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren. Diese westlichen Drohnen über dem Schwarzen Meer fliegen nicht, weil Russland sie nicht abschießen könnte. Sie fliegen, weil Russland sie hingenommen hat, um diesen Konflikt begrenzt zu halten. Nebenbei bemerkt, auf eigene Kosten.

Nach Brexit kommt USexit: USA werden Europa verlassen – und das wird “hässlich”

Wäre es Russland nämlich um einen Krieg gegen die NATO gegangen, wären genau diese Mittel der Aufklärung das erste Ziel gewesen. Das Zweite die Kommandozentralen. Um zu wissen, wo EUCOM liegt, reichen zur Not auch noch alte sowjetische Karten. Und wer Hyperschallraketen besitzt, braucht keine Atomwaffen, um selbst tiefe Bunker zu knacken.

Natürlich steckt auch hinter dieser Runde Unvernunft ein politisches Spiel. Weil es nicht gelungen ist, durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine eine Revolte aus dem liberalen Lager auszulösen, um “Putin zu stürzen” (die Anführungszeichen nur als leiser Hinweis, dass es nie um eine einzelne Person ging), wird es jetzt andersherum versucht: Die ganzen Provokationen sollen dazu führen, dass dann eben die Hardliner aufbegehren.

Irgendwann, und sei es Sonntagnachmittag beim Kaffeetrinken, sollten unsere deutschen Politiker vielleicht doch einmal ihren Wirklichkeitssinn reaktivieren und die verborgenen Überreste ihrer Menschlichkeit ausgraben. Wahrnehmen, dass sie sich gerade auf eine Schwelle zubewegen, die die gleiche Qualität hat wie jene Anfang 2022, als klar angekündigt wurde, was erfolgen würde, aber die Mischung aus Hochmut und Knechtsgeist zu mächtig war, um zuzuhören und angemessen zu reagieren. Genau das gleiche Problem zeigt sich heute wieder. Sie sind zu hörig und zu unterwürfig, um zu erkennen, dass die deutschen Interessen sehr wenig mit den US-amerikanischen zu tun haben, und zu hochmütig, um die russischen überhaupt hören zu wollen.

Minsk befürchtet baldigen militärischen Angriff der NATO

Der Respekt für das Leben der anderen, dieser erste Gedanke, diese erste Notwendigkeit, aus der das Völkerrecht erwachsen ist, würde es gebieten, die “Unterstützung” dieser Kiewer Regierung sofort einzustellen, statt stetig weiter nachzufeuern. Aber die Sicht auf das Völkerrecht, die in Deutschland vorherrscht, ist die eines Winkeladvokaten (wenn nicht gleich einer Trampolinspringerin) ‒ man dreht und biegt es so lange, bis es passt, und wessen Leben da in die Quere kommen, ist gleich. Wobei man sich bizarrerweise darauf verlässt, dass genau das Russland, das man von früh bis spät zum Ursprung aller Übel erklärt, zurückhaltend, rational und menschlich reagiert.

Doch genau aus diesem Grund sollte man darauf verzichten, noch eine Runde dumme Propaganda zu spinnen, und zuhören, wenn sich die Botschaft, die mitgeteilt wird, auf fünf Buchstaben reduzieren lässt: G E N U G.

https://rtnewsde.com/meinung/219108-russische-warnungen-und-taube-deutsche/

Die dystopischen Ziele hinter der Psyop von Kamala Harris ... LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/09/12/die-dystopischen-ziele-hinter-der-psyop-von-kamala-harris-und-die-massenmobilisierung-die-wir-brauchen-um-diese-ziele-zu-vereiteln/

Die dystopischen Ziele hinter der Psyop von Kamala Harris und die Massenmobilisierung, die wir brauchen, um diese Ziele zu vereiteln

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 12. SEPTEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Rainer Shea ☭ – https://rainershea.substack.com

Übersetzung LZ

Indem sie Kamala Harris als eine große Figur des Fortschritts darstellen, wollen unsere herrschenden Eliten ihre nächsten Angriffe auf das US-amerikanische Volk und die Welt als Ganzes verschleiern. Die unmittelbaren Pläne des Monopolkapitals bestehen darin, Harris zu installieren, neue Kulturkriegskämpfe zu provozieren und gegen Andersdenkende vorzugehen. Das nächste Ziel besteht darin, einen neuen großen Krieg anzuzetteln, wobei der auserwählte Gegner aller Wahrscheinlichkeit nach China sein wird.

Auf diese Weise kann die beispiellose Überproduktionskrise des US-Kapitalismus gemildert werden. Da wir uns jedoch in einem so späten Stadium des kapitalistischen Zusammenbruchs befinden, wird die Opferung von Millionen von Leben nicht ausreichen, um die Maschine am Laufen zu halten. Die Eliten streben auch danach, die Wirtschaft zu bremsen, und zwar viel stärker, als sie es bereits getan haben; Caleb Maupin beschreibt Die Gesellschaft, die die Superreichen als „Niedriglohn-Polizeistaat“ erschaffen, verschlechtert ihren Lebensstandard, während ihre Regierung gewalttätiger und strafender wird. Dieses dystopische Paradigma ist das Ergebnis der ideologischen Entwicklung unserer herrschenden Klasse. Von der menschenfeindlichen Weltanschauung, die die Eliten vertreten und die als optimale Strategie zur Ausweitung der globalen Zerstörung und des Todes angesehen wird.

Dies ist der Charakter der Ideologie, die die Psyop in der Ukraine antreibt: eine Besessenheit davon, die vermeintlichen Bösewichte zu vernichten, auch wenn das bedeutet eine moderne Nazi-Terrorkampagne zu erleichtern. Jetzt, da der Zusammenbruch des Zionismus und Washingtons Ukraine-Manöver unvermeidlich geworden sind, nach nach hinten losgegangen sind, versucht das Imperium, Böses über den Rest der Welt zu bringen. Die neokonservativen Denkfabriken, deren politische Aktivisten Harris mit überwältigender Mehrheit unterstützen, haben dies abgeschlossen und das das richtige Manöver besteht jetzt darin, einen hybriden Krieg gegen BRICS zu führen. Das hat alles mit der Harris-Kampagne zu tun und der einwanderungsfeindlichen Politik, denn je erfolgreicher der Krieg gegen die BRICS-Staaten verläuft, desto mehr Menschen werden vertrieben.

Im Rahmen der vom Liberalismus vertretenen Sichtweise, in der Menschen als verfügbar angesehen werden, wird dieser Völkermord am globalen Süden für die Liberalen derzeit keine größere Bedeutung haben als der Völkermord in Gaza. Sicher, wir sehen immer noch, dass Liberale die alten Rechtfertigungen für die Unterstützung einer imperialistischen Partei verwenden, wie etwa das Stoppen von Trump oder die „Verteidigung der Menschenrechte“. Aber was mir seit der Eskalation des Ukraine-Krieges im Februar 2022 und der damit beschleunigten Auflösung des Imperiums zunehmend auffällt, ist die Tendenz der ehrlichsten Liberalen, sich daran zu erfreuen, Blutvergießen und Schmerz zu verursachen. Dies kommt in der rassenessentialistischen Rhetorik zum Ausdruck, die die regierenden Bandera-Faschisten in der Ukraine verwenden und die dadurch von den Liberalen, mit denen diese Bandera-Anhänger verbündet sind, sanktioniert wurde. Das russische Volk als „Orks“ zu bezeichnen, den Nazi-Schriftzug „Slava Ukraini“ zu verwenden und diskriminierend gegen ethnische Russen vorzugehen, ist durch die Aktionen der heutigen vermeintlichen Progressiven weitaus normaler geworden. Es sind die hasserfüllten Impulse hinter der proimperialistischen Ideologie, die trotz aller Altruismus- und Aufklärungsfirnis, die liberale Interventionisten aufbringen, zum Vorschein kommen.

Der Stellvertreterkrieg gegen Russland, der mit dem anhaltenden Zusammenbruch der Ukraine in Form von Terroranschlägen weitergehen wird, zeigt, wie unsere herrschende Klasse Freude daran hat, Schaden anzurichten. Auch wenn der Terrorismus nichts dazu beiträgt, den Sieg Russlands rückgängig zu machen, kommt es darauf an, dass die Imperialisten jemandem Schaden zufügen können. Dies ist die Bewältigungsstrategie, die der Liberalismus anwenden wird, wenn der Zionismus zu Ende geht und Palästina unweigerlich Staatlichkeit erlangt: Präsentieren Sie die Vereinigten Staaten als humanitären Freund der Palästinenser und verschärfen Sie gleichzeitig die Kriege gegen den globalen Süden, Ostasien und das amerikanische Volk selbst. Blinken sagte, dass die USA die Finanzierung des Welternährungsprogramms einstellen werden, wenn Palästina als Staat anerkannt wird, was der Gefahr einer künstlichen globalen Hungersnot gleichkommt. Die Manager des Imperiums wissen, dass ein freies Palästina kommt und dass sich die Welt gegen „Israel“ gewandt hat. Sie hoffen also, die Welt für den Untergang des Zionismus zu bestrafen, wobei Harris als optimale Marionette für die Durchsetzung dieses Racheplans angesehen wird.

Wir können bereits sehen, wie Harris sich darauf vorbereitet, rückwirkend zu behaupten, die Vereinigten Staaten seien immer ein Verbündeter der Palästinenser gewesen, während sie gleichzeitig die Angriffe gegen alle Völker intensiviert, die das Imperium angreifen kann. Harris täuscht den Wunsch vor, den Angriff auf Gaza zu beenden (den sie immer noch nicht als Völkermord bezeichnen will), während sie sich selbst als diejenige präsentiert, der man vertrauen kann, wenn sie gegenüber Ländern wie der Demokratischen Volksrepublik Korea eskaliert. Dieser Völkermord wird trotz der Liberalen enden, nicht wegen ihnen; Und wenn das der Fall ist, werden sie dafür verantwortlich gemacht, während sie gleichzeitig die Gewalt des Imperiums auf andere Ziele umlenken.

Im Kern des Imperiums wird sich diese nächste Phase des Krieges als Kampagne zur Säuberung der Antiimperialisten manifestieren. Wir beginnen damit, jede pro-palästinensische Antikriegsorganisation genauso zu behandeln, wie die US-Regierung sie behandelt hat Freiheitsorg. Dieser Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken, wird Zensur beinhalten, wie Harris es getan hat, indem sie sich darüber beschweren, dass Social-Media-Plattformen ein einheitlicher Standard für die Inhaltsüberwachung fehlt. Solche Online-Razzien werden zum Teil den Zweck haben, die Öffentlichkeit darüber im Unklaren zu lassen, was ihre Regierung tut; davon, wie ihnen ihre Freiheiten genommen werden. Der imperiale Staat versucht zu verhindern, dass der Großteil der Massen etwas über Uhuru oder die anderen Ziele dieser Säuberung erfährt, da die breiten Massen eine Bedrohung für die Herrschaft des Staates darstellen. Die Treiber dieses Krieges verlassen sich darauf, dass ihre Feinde isoliert sind und keine Verbindung zum Volk haben. Auf diese Weise wird die politische Ideologie, die sich durchsetzt, der liberale Faschismus sein.

Bei dieser Art von Faschismus geht es nicht nur um die aktive Unterstützung des Imperiums, es geht auch um vorsätzliche Apathie; Es geht darum, angesichts des Völkermords oder der Zerstörung unserer Freiheiten passiv zu sein, denn Maßnahmen zu ergreifen würde bedeuten, den vermeintlichen Feinden einen Sieg zu bescheren. Das Wichtigste ist, die Russen oder die Drittwähler oder die arbeitenden Massen, die als rückständig gelten, zu vernichten. Dies ist die kleinliche Denkweise, die die Demokratische Partei zu pflegen versucht. Es wird jedoch nicht zum Erfolg der staatlichen Aufstandsbekämpfung führen, wenn wir dagegen vorgehen. Wenn wir die breiten Massen für antiimperialistische Aktivitäten mobilisieren und unsere Botschaft der Hoffnung, des Optimismus und der Gerechtigkeit in den Diskurs einbringen. Wir sind von potenziellen Verbündeten umgeben; Sollten wir eine positive Vision für die Zukunft vorlegen, ein Programm, das unsere trostlose neoliberale Gegenwart ersetzen soll, werden uns diese wartenden Freunde herzlich empfangen.

Wir sollten auf die Angriffe des liberalen Faschismus nicht mit einem Rückzug in die Bewegung reagieren. Wir müssen das Gegenteil tun und die Menschen umarmen. Diese massenzentrierte Denkweise ist entscheidend für den Aufbau einer Macht, die den imperialen Staat besiegen kann. Was wir brauchen, ist eine Doppelstrategie aus Massenagitation und Propaganda sowie Geheimoperationen, die von engmaschigen Kadern durchgeführt werden. Es ist dieses Gleichgewicht zwischen organisatorischer Sicherheit und öffentlicher Offenheit, das uns die Werkzeuge an die Hand geben kann, um die Bedrohung, der wir ausgesetzt sind, zu bekämpfen. Wir müssen es dem Feind unmöglich machen, uns zu atomisieren, zu demoralisieren und uns dadurch noch anfälliger für Repression und Sabotage zu machen. Dies ist ein Kampf, der in Partnerschaft mit den Massen gewonnen werden kann, die mit dem liberalen Faschismus unvereinbar sind und ihn zerstören werden, wenn sie die richtige Führung erhalten.


https://rainershea.substack.com/p/the-dystopian-goals-behind-the-kamala?utm_source=post-email-title&publication_id=658088&post_id=148784731&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=flp3u&triedRedirect=true&utm_medium=email

USA wollen 3. Weltkrieg gewinnen - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/09/11/beweis-us-regierung-beabsichtigt-mit-dem-3-weltkrieg-den-totalen-atomkrieg-zu-gewinnen/

BEWEIS: US-Regierung beabsichtigt, mit dem 3. Weltkrieg den totalen Atomkrieg zu „GEWINNEN“.

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 11. SEPTEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Eric ZUESSE – https://orientalreview.su

Übersetzung LZ

Die US-Regierung beabsichtigt nun eindeutig einen umfassenden nuklearen Blitzangriff gleichzeitig gegen Russland, China und möglicherweise auch Nordkorea, obwohl wissenschaftliche Analysen zeigen, dass die Folge eines solchen Dritten Weltkriegs ein Absterben des gesamten Planeten um mindestens 50 % sein wird Die menschliche Bevölkerung des Planeten wurde bereits in den ersten zwei Jahren nach den Explosionen zerstört.

Am 29. August titelte Dr. Theodore Postol vom MIT, Amerikas führender Atomkriegswissenschaftler, am Quincy Institute, dem führenden Think Tank zum Thema Atomkrieg: „Bidens ‚neue‘ Nuklearstrategie und der Superzünder, der sie auslöst: Das Militär rüstet bereits Sprengköpfe auf, die in der Lage sind, gleichzeitig einen Krieg mit China und Russland zu führen.“

Dr. Postol berichtet:

Obwohl jede technisch korrekte Einschätzung der physischen Folgen des groß angelegten Einsatzes von Atomwaffen sofort zeigt, dass es keine Bedeutung hat, einen Atomkrieg zu „gewinnen“, haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich die Entwicklung von Atomwaffentechnologien betont, die nur dann Sinn machen könnten, wenn sie vorhanden wären Der beabsichtigte Zweck besteht darin, Atomkriege zu führen und zu gewinnen.

Der Superzünder ist genau diese Art von Technologie.

Zumindest im Hinblick auf Strategien zur Bekämpfung des Atomkrieges ist es den USA jetzt möglich, die mehr als 300 Interkontinentalraketen auf Silobasis anzugreifen, die China seit etwa 2020 gebaut hat, mit der großen Anzahl verfügbarer 100-kt-W-76-Trident-II-Sprengköpfe . Die rasche Ausweitung der „Hard-Target-Kill-Fähigkeit“ des 100-kt-Sprengkopfs W-76 ermöglicht es den USA gleichzeitig auch, die rund 300 silobasierten russischen Interkontinentalraketen anzugreifen.

Die Entwicklung und der Einsatz dieser Art von Präventivschlagtechnologien in irreführende Begriffe wie „Stärkung der Abschreckung“ zu fassen, täuscht die militärische und politische Führung Russlands und Chinas nicht. Vielmehr bleibt ihnen keine andere Wahl, als darüber nachzudenken, wie sie eine gefährliche, auf präventive US-Atomwaffen basierende Nation abschrecken können, die ständig nach besseren Möglichkeiten zur „Entwaffnung“ großer Teile ihrer Nuklearstreitkräfte sucht.

In diesem Artikel beschreibt er, wie die „Supersicherung“ funktioniert.

Am 3. Mai 2017 war ich Headliner „Amerikas Top-Wissenschaftler bestätigen: Das Ziel der USA besteht nun darin, Russland zu erobern“, und berichtete:

——

Das Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte am 1. März 2017 eine Studie, das geöffnet hat:

Das Modernisierungsprogramm der US-Atomstreitkräfte wurde in der Öffentlichkeit als ein Versuch dargestellt, die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Sprengköpfe im US-Atomwaffenarsenal zu gewährleisten, und nicht als eine Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten. In Wirklichkeit hat dieses Programm jedoch revolutionäre neue Technologien implementiert, die die Zielfähigkeit des US-amerikanischen Arsenals an ballistischen Raketen erheblich steigern werden. Dieser Leistungszuwachs ist erstaunlich – er erhöht die Gesamttötungskraft der bestehenden US-Streitkräfte für ballistische Raketen um etwa den Faktor drei [was genau jetzt passiert] – und er schafft genau das, was man von einer nuklearen Bewaffnung erwarten würde Der Staat plante, die Fähigkeit zu erlangen, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er seine Feinde mit einem überraschenden Erstschlag entwaffnete.

Es geht weiter:

Da die Innovationen des Superzünders für den nichttechnischen Betrachter unbedeutend erscheinen, haben politische Entscheidungsträger außerhalb der US-Regierung (und wahrscheinlich auch innerhalb der Regierung) dessen revolutionären Einfluss auf die militärischen Fähigkeiten und seine wichtigen Auswirkungen auf die militärischen Fähigkeiten völlig übersehen globale Sicherheit.

Diese Studie wurde gemeinsam von den drei besten Wissenschaftlern Amerikas verfasst, die sich auf die Analyse von Waffen und insbesondere des geostrategischen Gleichgewichts zwischen Nationen spezialisiert haben: Hans Kristensen, Matthew McKinzie und Theodore Postol. Ihr Bericht geht weiter:

Dieser enorme Anstieg der nuklearen Zielfähigkeiten der USA, der der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleibt, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die strategische Stabilität und die Wahrnehmung der nuklearen Strategie und Absichten der USA.

Russische Planer werden den Fortschritt in der Zündfähigkeit mit ziemlicher Sicherheit als Stärkung einer immer realisierbareren nuklearen Präventivschlagfähigkeit der USA betrachten. …

——

In diesem Artikel aus dem Jahr 2017 wurde nicht erklärt, wie eine Supersicherung funktioniert, wohl aber in Dr. Postols Artikel vom 29. August 2024, vielleicht weil die Weltpresse dieses Thema nicht schon früher aufgegriffen hat, wo es für eine Umkehr vielleicht schon zu spät wäre.

Postols Artikel vom 29. August wurde eröffnet:

Die New York Times berichtete letzte Woche, dass Präsident Biden hat ein geheimes Atomkraftwerk genehmigt Neuausrichtung der Strategie auf chinesische und russische Nuklearstreitkräfte.

Dem Papier zufolge „richten die neuen nuklearen Leitlinien Amerikas Abschreckungsstrategie neu aus“, um „der Notwendigkeit gerecht zu werden, Russland, die Volksrepublik China (China) und Nordkorea gleichzeitig abzuschrecken“.

Beide US-Präsidentschaftskandidaten, Trump und Harris, sollten gleich zu Beginn der Debatte zwischen Trump und Harris am 10. September (Dienstag) gefragt werden: „Wenn Sie Präsident werden, werden Sie die Superwahl absagen oder nicht?“ -Zünder, die jetzt auf US-Raketen geladen werden und die speziell für einen (unvorgewarnten) nuklearen Blitzangriff gegen Russland, China und Nordkorea konzipiert sind, um ihnen die Fähigkeit zum Vergeltungsschlag zu nehmen und so einen Dritten Weltkrieg zu „gewinnen“. und so die Kontrolle über die ganze Welt übernehmen?“ Glauben Sie nicht, dass diese Frage in einer Demokratie in dieser Debatte zu diesem entscheidenden Zeitpunkt gestellt würde?

Wegen Zensur ist der Link nur via VPV oder TOR aufrufbar.

( https://www.torproject.org/download/ )

https://orientalreview.su/2024/09/10/proof-u-s-govt-does-intend-ww3-to-win-all-out-nuclear-war/

Putins komplette Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/09/08/putins-komplette-rede-beim-oestlichen-wirtschaftsforum/

Putins komplette Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 8. SEPTEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru

Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin eine lange Grundsatzrede zur Lage der russischen Wirtschaft und zu den Plänen der russischen Regierung gehalten, die für Deutsche sehr ungewohnt klingen dürfte.

Ich habe Putins Rede, die er beim Östlichen Wirtschaftsforum gehalten hat, komplett übersetzt. Ich will vor der Übersetzung darauf hinweisen, dass es sich lohnt, bei der Rede darauf zu achten, wie viele Investitionsprojekte die russische Regierung in der Region angestoßen hat und welche Summen dazu in die Hand genommen werden, ohne dass der russische Staat dafür neue Schulden machen muss. Beachten Sie alleine, wie viele tausend Kilometer Autobahn- und Eisenbahnstrecke in der Region gebaut wurden und in den nächsten Jahren noch gebaut werden sollen. Oder beachten Sie die Pläne zum Ausbau des Flugverkehrs und der Flughäfen in der Region. Oder all die anderen Projekte.

Und in der Rede hört man etwas, was es im Westen nicht mehr gibt: Die Einbindung der Wirtschaft in soziale Projekte. Unternehmen übernehmen soziale Verantwortung und bauen in den Gegenden, in denen sie sich ansiedeln und wo von den staatlichen Programmen der Wirtschaftsförderung profitieren, Krankenhäuser, Kindergärten und andere soziale Infrastruktur, die das Leben lebenswert machen.

Vergleichen Sie das mit dem, was in Deutschland und Europa passiert. Haben die EU-Kommission oder die deutsche Regierung ähnliche Pläne? Werden in der EU ähnliche Summen in so konkrete wirtschaftliche und vor allem soziale Projekte investiert? Wie hören sich die Aussagen deutscher und europäischer Politiker zu den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales im Vergleich dazu an?

Damit man vergleichen kann, wie unterschiedlich westliche und russische Politiker Probleme angehen, habe ich die Rede von Präsident Putin auch dieses Jahr komplett übersetzt. Nach der Lektüre können Sie selbst entscheiden, wie sie diese Unterschiede bewerten.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Anwar Ibrahim!

Sehr geehrter Herr Han Zheng!

Meine Damen und Herren! Liebe Freunde!

Ich grüße alle Teilnehmer und Gäste des Neunten Östlichen Wirtschaftsforums.

Traditionell empfängt Wladiwostok, Russland, Anfang September Vertreter aus Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft, Leiter führender Unternehmen, von Regierungsbehörden, Fachleute, Experten und Unternehmer, die sich für den Fernen Osten Russlands interessieren, für die wahrhaft grenzenlosen Möglichkeiten, die diese einzigartige Region unseres Landes für die Schaffung und den Aufbau von Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen bietet.

Wie Sie wissen, haben wir die Entwicklung des Fernen Ostens, und unsere Moderatorin Alexandra hat gerade darüber gesprochen, zu einer nationalen Priorität für das gesamte 21. Jahrhundert gemacht. Die Bedeutung und Richtigkeit dieser Entscheidung wird durch das Leben selbst, durch die Herausforderungen, denen wir uns in letzter Zeit stellen mussten, und – und das ist das Wichtigste – durch die objektiven Trends bestätigt, die sich in der Weltwirtschaft verstärken, wenn sich die wichtigsten Geschäftsverbindungen, Handelswege und ganz allgemein der gesamte Entwicklungsvektor immer mehr nach Osten und in den globalen Süden verlagern.

Unsere fernöstlichen Regionen bieten einen direkten Zugang zu diesen wachsenden und vielversprechenden Märkten und ermöglichen es uns, die Barrieren zu überwinden, die gewisse westliche Eliten der Welt aufzuzwingen versuchen. Und vor allem ist unser Ferner Osten, wie ich bereits gesagt habe, ein riesiger Raum für unternehmerische Initiativen, für den Start komplexer Projekte und für die Schaffung ganzer neuer Industrien.

Im Grunde ist der Ferne Osten heute ohne Übertreibung zum wichtigsten Faktor für die Stärkung der Position Russlands in der Welt geworden, zu unserem Aushängeschild in der neuen globalen wirtschaftlichen Realität. Und die Zukunft unseres gesamten Landes hängt weitgehend davon ab, wie sich der Ferne Osten entwickelt.

Rund einhundert Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und runde Tische auf dem Östlichen Wirtschaftsforum sind genau diesem Thema gewidmet, dem Bild der Zukunft. Insgesamt nehmen Vertreter aus mehr als 75 Ländern und Territorien an den Veranstaltungen des Forums teil.

Es ist sehr wichtig, dass diese Diskussionen von einem substanziellen wirtschaftlichen Dialog begleitet werden und zu konkreten Investitionsentscheidungen und Handelsabkommen führen. Ich möchte darauf hinweisen, dass allein auf den letzten drei Foren mehr als tausend Vereinbarungen im Gesamtwert von über zehneinhalb Billionen Rubel (ca. 25 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) unterzeichnet wurden.

Kurzum, das Östliche Wirtschaftsforum hat sich zu Recht zu einer anerkannten Plattform für den Aufbau enger Geschäftskontakte und die Erörterung strategischer Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des russischen Fernen Ostens und der gesamten asiatisch-pazifischen Region entwickelt.

Im Laufe meiner Rede werde ich über einige weitere Schritte in dieser Richtung sprechen, über unsere Angebote an ausländische Partner zur Stärkung von Investitionen, Handel, Produktion und technologischer Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und natürlich über die Ergebnisse und Pläne für die Wirtschaft, die Infrastruktur und den sozialen Bereich des Fernen Ostens sowie für die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger, der Bewohner dieser Region.

Ich erinnere daran, dass seit 2013 ein grundlegend neues strategisches Programm und Managementsystem für die umfassende Entwicklung des Fernen Ostens eingeführt wurde. Dieser Ansatz hat seine Wirksamkeit bewiesen. In den letzten zehn Jahren wurden in der Region mehr als 3.500 Industrie-, Infrastruktur-, Technologie- und Bildungsprojekte auf den Weg gebracht oder stehen kurz vor dem Start. Die Wachstumsrate der Anlageinvestitionen im Fernen Osten ist in den letzten zehn Jahren gestiegen und liegt dreimal so hoch wie im russischen Durchschnitt.

Das Ergebnis dieser Investitionen ist auch sichtbar. Etwa tausend neue Unternehmen sind aktiv. Es wurden mehr als 140.000 Arbeitsplätze geschaffen. Seit 2013 hat die Dynamik der Industrieproduktion in der Region die nationale Rate um 25 Prozent übertroffen.

Ich erinnere daran, dass im Fernen Osten inzwischen 16 fortgeschrittene Entwicklungsgebiete und der Freihafen von Wladiwostok in Betrieb sind. Auf den Kurilen wurde eine Vorzugsregelung eingeführt. Auf der Insel Russkij, wo unser Treffen stattfindet, wurde eine Sonderverwaltungszone geschaffen. Diese Region hat übrigens bereits dafür gesorgt, dass Vermögenswerte im Wert von mehr als 5,5 Billionen Rubel (ca. 55 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) aus Offshore-Gebieten und ausländischen Gerichtsbarkeiten nach Russland zurückgeführt wurden. Mehr als hundert Unternehmen sind in dieser Region ansässig geworden.

Wir werden auf jeden Fall weiter gehen, wir werden das Geschäftsklima in Russland insgesamt und im Fernen Osten ständig verbessern, auch durch die Anwendung neuer und effektiverer Ansätze für die Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren in dieser Region.

So wurde auf dem Östlichen Wirtschaftsforum im vergangenen Jahr beispielsweise angekündigt, dass im Fernen Osten internationale Zonen mit fortgeschrittener Entwicklung geschaffen werden sollen. Sie sollen weltweit wettbewerbsfähige Bedingungen für ausländische Investoren bieten, in erster Linie natürlich aus befreundeten Ländern.

Das erste internationale Zone soll hier, in der Region Primorskij, geschaffen werden. Unsere chinesischen Partner zeigen großes Interesse daran, ebenso wie Weißrussland, unter deren Beteiligung in Primorskij ein neuer Tiefwasserhafen entstehen könnte. Ich fordere die Staatsduma und die Regierung auf, die Arbeit an dem für die Einrichtung der internationalen Zonen erforderlichen Gesetzentwurf zu beschleunigen.

Eine weitere gesetzliche Entscheidung soll ein zusätzlicher Faktor für die Ausweitung der Arbeit mit ausländischen Partnern werden, nämlich: Ab dem 1. September dieses Jahres sieht unsere Gesetzgebung die Möglichkeit vor, ausländische Normen bei Planung und Bau zu verwenden. Dabei handelt es sich natürlich um die Normen der Länder, in denen die Anforderungen an Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Investitionsgütern nicht niedriger sind als in unserem Land. Ich gehe davon aus, dass dieser Ansatz auch in den internationalen Zonen des Fernen Ostens seine Anwendung finden wird.

Die Entwicklung der Insel Bolshoi Ussuriysky in der Region Chabarowsk ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, für große Investitionen in den Bau und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es geht um die Schaffung großer Logistikkomplexe, Grenzübergänge und den Ausbau des Autobahnnetzes.

Im Mai dieses Jahres haben wir mit unseren chinesischen Kollegen im Rahmen des Staatsbesuchs in der Volksrepublik China vereinbart, gemeinsam an diesem Projekt zu arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass es der Entwicklung von Chabarowsk und der gesamten Region einen guten und kräftigen Impuls geben wird. Ich bitte die Regierung, alle organisatorischen und finanziellen Fragen zu klären, damit mit der Umsetzung dieses Plans bereits im nächsten Jahr, in 2025, begonnen werden kann.

Eine der wichtigsten Fragen für die Einleitung von Geschäftsinitiativen in der verarbeitenden Industrie, im Wohnungsbau und bei der Erneuerung des Verkehrsnetzes – in allen Bereichen und Sektoren – ist natürlich die Stromversorgung.

Der Energieverbrauch im Fernen Osten wächst. Heute liegt er bei 69 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, und bis zum Ende des Jahrzehnts wird er voraussichtlich 96 Milliarden erreichen. Gleichzeitig sind einige Bezirke, Ortschaften und Großinvestoren im Fernen Osten bereits mit Stromengpässen konfrontiert und müssen auf die Inbetriebnahme neuer Kraftwerke warten, was den Bau, die Industrieanlagen und die Infrastruktur verzögert.

Ich habe die Regierung bereits angewiesen, gemeinsam mit unseren großen Energieunternehmen und der Wirtschaft ein langfristiges Programm für die Entwicklung von Energiekapazitäten im Fernen Osten auszuarbeiten und Mechanismen zur Projektfinanzierung vorzusehen.

Im Rahmen dieses Programms müssen wir das prognostizierte Elektrizitätsdefizit im Fernen Osten beseitigen, und zwar in erster Linie durch die Inbetriebnahme neuer Erzeugungsanlagen, wie beispielsweise des Wasserkraftwerks Nischni-Sejskaja in der Amur-Region, das nicht nur die Region selbst und das östliche Eisenbahnnetz mit Strom versorgen, sondern auch zum Schutz der Gebiete und Ortschaften vor Überschwemmungen beitragen wird. Ich bitte auch darum, über den Bau von Kernkraftwerken im Fernen Osten nachzudenken. Gestern haben wir mit den Kollegen auch darüber gesprochen.

Ich möchte betonen, dass der Entwicklungsplan für die Energiewirtschaft sowohl die aktuellen und künftigen Bedürfnisse der Unternehmen und Bürger als auch die langfristigen Aufgaben unserer Gebietskörperschaften, Städte und Gemeinden berücksichtigen muss.

Das gilt auch in vollem Umfang für die Stärkung der Transport- und Logistikkapazitäten des Fernen Ostens und des gesamten Landes. Das wichtigste und größte Projekt ist dabei natürlich der Ausbau des östlichen Eisenbahnnetzes.

In den letzten zehn Jahren wurden auf der Transsib und der Baikal–Amur-Line mehr als zweitausend Kilometer Gleise gebaut und mehr als fünftausend Kilometer Gleise modernisiert. Über einhundert Brücken und Tunnel wurden gebaut und rekonstruiert, darunter auch solche über die Flüsse Lena, Bureya und Selenga. Bis zum Ende dieses Jahres dürfte die Transportkapazität des östlichen Eisenbahnnetzes auf 180 Millionen Tonnen ansteigen.

In diesem Jahr haben wir die nächste, die dritte Phase des Ausbaus dieser sehr wichtigen Verkehrsader eingeleitet. Die Arbeiten laufen, sie wird gebaut.

Ich betone, dass die Aufgabe nicht nur darin besteht, die engen Abschnitte der Autobahnen zu „verbreitern“, mehr als dreihundert Objekte in Betrieb zu nehmen, darunter die Ersatztunnel der Seweromuiski-, Kusnezow- und Kodarski-Tunnel sowie die Brücke über den Amur, die Aufgabe ist viel größer. So müssen beispielsweise auf der gesamten Länge der Baikal–Amur-Line durchgehend zweite Gleise verlegt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, bereits jetzt an die Zukunft zu denken. Ich bin der Meinung, dass wir die Baikal–Amur-Line nicht nur komplett zweigleisig ausbauen, sondern diese Bahn auch elektrifizieren müssen.

In den nächsten acht Jahren werden im Ostteil 3.100 Kilometer Gleise verlegt. Zum Vergleich: So viele Kilometer wurden in der ersten und zweiten Ausbauphase der Baikal–Amur-Line und der Transsib zusammen verlegt, und so viele wurden in den Jahren des Baus der Baikal–Amur-Line von 1974 bis 1984 verlegt.

Kurzum, wir realisieren heute ein Projekt, das größer ist als das größte Infrastruktur-Investitionsprojekt der Sowjetunion, das von allen Republiken der UdSSR mit großem Aufwand durchgeführt wurde.

Wie die Transsibirische Eisenbahn soll der neue Autoverkehrskorridor von St. Petersburg nach Wladiwostok zu einer kontinentalen Verkehrsader werden.

Dabei geht es nicht nur um die Erhöhung des Güterverkehrsaufkommens und die Verbesserung der Qualität des Straßenverkehrs. Mit dem Bau des Korridors wird sich auch der Inlandstourismus entwickeln: Die gesamte Strecke der Autobahn führt durch Dutzende von Regionen der Russischen Föderation.

Der Ausbau des Korridors erfolgt in mehreren Etappen. Die moderne Autobahn zwischen Moskau und Kasan wurde im vergangenen Dezember eröffnet. Ende dieses Jahres soll sie Jekaterinburg und dann Tjumen erreichen. Auch die Umgehungsstraßen von Omsk, Nowosibirsk, Kemerowo und Kansk werden gebaut.

Wenn die moderne Straße Wladiwostok erreicht, wird der Autoverkehrskorridor mehr als 10.000 Kilometer umfassen, einschließlich der Zufahrten zu den Kontrollpunkten an der russischen Staatsgrenze.

In diesem Zusammenhang möchte ich an die in der Ansprache an die Bundesversammlung formulierte Aufgabe erinnern, nämlich die Warteschlangen an der Grenze zu reduzieren und die typische Kontrollzeit für einen Lastwagen zu verringern. Sie soll zehn Minuten nicht überschreiten.

Wir müssen dieses Ergebnis an den ersten fünf Grenzübergängen im Fernen Osten bereits im Jahr 2026 erreichen. Übrigens haben die Eisenbahnübergänge bereits eine gute Dynamik in Bezug auf die Geschwindigkeit der Frachtabfertigung an der Grenze erreicht.

Ich möchte betonen, dass sowohl an der östlichen Eisenbahnstrecke als auch an allen wichtigen Straßeneinrichtungen in Russland wirklich große Arbeit geleistet wurde. Daran beteiligt sind Spezialisten, Ingenieure und Konstrukteure aus vielen Regionen unseres Landes. Durch ihre intensive Arbeit und ihr verantwortungsbewusstes Handeln beweisen sie, dass Russland in der Lage und bereit ist, schnell, umfassend und qualitativ hochwertig zu bauen, Infrastruktur- und Verkehrsprojekte von nationalem und im wahrsten Sinne des Wortes globalem Ausmaß umzusetzen.

Zu diesen Projekten gehört auch der Ausbau der Nördlichen Seeroute zu einer internationalen Logistikroute. In den letzten zehn Jahren ist der Frachtverkehr auf der Passage um ein Vielfaches gewachsen: Wurden 2014 nur vier Millionen Tonnen Fracht über die Nördlichen Seeroute transportiert, waren es im vergangenen Jahr mehr als 36 Millionen Tonnen. Das ist fünfmal mehr als der Rekord aus der Sowjetzeit.

Wir werden den Frachtverkehr weiter steigern, unter anderem durch die aktive Erschließung arktischer Rohstoffquellen, die Umleitung von Fracht aus dem Westen nach Osten und die Erhöhung des Transits.

Der groß angelegte Plan zur Entwicklung des Nördlichen Seewegs wurde in Angriff genommen. Wir bauen Eisbrecher, entwickeln Gruppen von Satelliten, stärken die Küsteninfrastruktur und das Netz der Rettungszentren. Um sozusagen neue Logistikrouten zu erschließen, wurden vor zwei Jahren Kabotagefahrten auf dem Nördlichen Seeweg eingeführt. Heute umfasst dieses Programm 14 Häfen im Nordwesten, in der Arktis und im Fernen Osten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kapazität der russischen Häfen innerhalb der Grenzen des Nördlichen Seewegs Ende letzten Jahres 40 Millionen Tonnen überschritten hat. Natürlich glauben wir, dass das erst der Anfang ist. Wir werden die Kapazität weiter erhöhen, den Güterumschlag modernisieren und die nahen und fernen Eisenbahnverbindungen zu ihnen ausbauen. Dadurch wird es unter anderem möglich sein, die Kapazität des Verkehrsknotens Murmansk auf 100 Millionen Tonnen zu erhöhen, und in Zukunft natürlich noch mehr.

Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Partner in der eurasischen Integration ebenfalls an der Entwicklung des Verkehrsknotens Murmansk interessiert sind. Meine Kollegen aus Weißrussland beispielsweise, die ich bereits erwähnt habe, erwägen die Entwicklung von Hafeninfrastrukturen und ihrer Terminals auf der Kola-Halbinsel. Und natürlich laden wir auch andere Länder ein, an diesem Projekt mitzuarbeiten. Ich weiß, dass es Interesse an dieser Arbeit gibt.

Ich möchte noch hinzufügen, dass alle großen Transport- und Logistikinitiativen in Russland mit Hilfe fortschrittlicher Technik, digitaler und umweltfreundlicher Lösungen umgesetzt werden, was eine zusätzliche Nachfrage nach den Produkten der einheimischen Maschinenbau- und Metallurgieunternehmen, des Baugewerbes und anderer Dienstleistungen, der Wissenschaft und der High-Tech-Branche schafft.

Genau so – auf der Grundlage modernster Ansätze und unter Berücksichtigung der qualitativ gestiegenen technologischen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Fähigkeiten des gesamten Landes – muss die strategische Entwicklung des Fernen Ostens angegangen werden, einschließlich der weiteren Entwicklung einer so starken, grundlegenden Industrie der Region wie der Nutzung des Untergrunds.

Heute werden im Fernen Osten sämtliche Wolfram-, Zinn-, Flussspat- und Borerze Russlands gefördert, 80 Prozent der Diamanten und des Urans, mehr als 70 Prozent des Silbers und 60 Prozent des Goldes des Landes. Dabei sind die Reserven in den wichtigsten Bergbauzentren, darunter Jakutien und Tschukotka, seit langem erschlossen und objektiv begrenzt, während die Nachfrage nach Mineralien nicht nur für den Export, sondern auch auf dem heimischen Markt steigt.

Wir müssen die Rohstoffsouveränität des Landes sichern, eine stabile Basis für die ununterbrochene Versorgung der Volkswirtschaft, unserer Regionen, Städte und Gemeinden mit erschwinglichen Roh- und Brennstoffen bilden und eine Grundlage für die Produktion neuer Materialien und Energiequellen schaffen. Und wie ich bereits sagte, muss dies mit effizienteren einheimischen Technologien und wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Ökologie und des Naturmanagements geschehen.

Auf unserem Forum im vergangenen Jahr wurde die Regierung beauftragt, gesonderte Programme zur Erforschung des Untergrundes im Fernen Osten und in Sibirien auszuarbeiten und in das föderale Projekt „Geologie: Wiederbelebung einer Legende“ aufzunehmen.

Diese Programme sind fertig. Es wird geschätzt, dass jeder Rubel öffentlicher Mittel, der in die geologische Erkundung investiert wird, mindestens 10 Rubel an privaten Investitionen anziehen wird. Das Wichtigste ist jedoch, dass sich die investierten Mittel auf jeden Fall auszahlen werden. Sie werden sich amortisieren, sie werden eine starke Rendite bringen und eine komplexe Wirkung auf die gesamte Produktionskette haben. Aber wir müssen diese Arbeit rechtzeitig erledigen und den Investitionsplanungshorizont verstehen.

Ich fordere die Regierung auf, im Entwurf des föderalen Haushaltsplans für die nächsten drei Jahre die Finanzierung dieser Programme in der Höhe vorzusehen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

Ich wiederhole: Der Ferne Osten hat das Potenzial für eine vielfache Steigerung der geologischen Erkundung, einschließlich der Erkundung und Gewinnung von High-Tech-Rohstoffen: Titan, Lithium, Niob und Seltene Erden, die in der Wirtschaft der Zukunft benötigt werden. Und das Wichtigste ist, dass wir all das haben.

Das Potenzial dieser Industrien für das Wachstum der fernöstlichen Regionen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Erhöhung der Verfügbarkeit verschiedener Dienstleistungen und Einrichtungen und für die Stärkung von Verbindungen und Logistik ist enorm.

Wir werden im Fernen Osten die Entwicklung von fortschrittlichen, kreativen Industrien, Big Data und Infrastrukturen für künstliche Intelligenz unterstützen, einschließlich der Einrichtung eines Gebietes für die Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge für zivile Zwecke.

Wir werden das Wissenschafts- und Bildungspotenzial des Fernen Ostens weiter ausbauen, um die Vorteile des technologischen Fortschritts in vollem Umfang nutzen zu können. Die Region hat bereits mit der Umsetzung neuer Universitätsprojekte in Juschno-Sachalinsk und Chabarowsk begonnen, aber das reicht für den Fernen Osten natürlich nicht aus.

Ich schlage vor, mehrere weitere Projekte in Angriff zu nehmen, nämlich den Bau neuer Campusse in Ulan-Ude, Petropawlowsk-Kamtschatski und Tschita. Wir sind auch dabei, die zweite Phase des Campus der Fernöstlichen Föderalen Universität hier in Wladiwostok zu bauen. Diese Zentren werden den Studenten alle Voraussetzungen zum Studieren, Arbeiten und Leben bieten und Plattformen für Jugendunternehmertum und Business Clubs eröffnen.

Wir werden auch Universitäten in der Arktis entwickeln. Neben dem bereits begonnenen Campus-Projekt in Archangelsk wird ein ähnliches Projekt in Murmansk hinzukommen.

Schulen für fortgeschrittene Ingenieure werden ebenfalls auf der Grundlage von Campussen arbeiten. Zwei solcher Schulen, in Sachalin und Wladiwostok, sind bereits eingerichtet worden. Ihre Aufgabe besteht nicht nur in der Ausbildung von Fachleuten für Industrie und Landwirtschaft, Verkehr und Dienstleistungen sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz, sondern auch darin, originelle Lösungen für die serienmäßige Umsetzung im Verwaltungssystem, im sozialen Bereich und in den Wirtschaftssektoren anzubieten.

Das wissenschaftlich-technische Zentrum von RusHydro ist seit zwei Jahren erfolgreich auf der Insel Russkij tätig. Es ist auf innovative Entwicklungen im globalen Energiesektor spezialisiert. Sie werden bereits aktiv im Programm zur technischen Neuausrüstung des Energiekomplexes des Fernen Ostens eingesetzt.

Unter Beteiligung unserer führenden Unternehmen wird auf der Insel Russkij ein weiteres großes innovatives wissenschaftlich-technisches Zentrum auf der Grundlage der Föderalen Universität des Fernen Ostens entstehen. Es wird sich auf Forschung und praktische Lösungen in den Bereichen Meerestechnik, Biotechnologie, Biomedizin und anderen vielversprechenden Bereichen konzentrieren.

Ich bitte meine Kollegen von der Regierung und der Region Primorskij, die Instrumente der Fernöstlichen Konzession für die Umsetzung des Projekts zu nutzen und Mechanismen in Betracht zu ziehen, um Wissenschaftler aus anderen wissenschaftlichen Zentren in Russland und anderen Ländern für dieses Zentrum zu gewinnen. Ich meine damit wettbewerbsfähige, motivierende Programme und ein Sozialpaket für Spezialisten und ihre Familien.

Liebe Kollegen!

Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Erfolg bei der Umsetzung unserer Pläne hier im Fernen Osten und im ganzen Land in erster Linie von den Menschen, den russischen Familien abhängt.

Ich habe schon oft gesagt: Wir dürfen uns nicht von der alten Logik leiten lassen, zuerst neue Anlagen und Fabriken zu bauen und dann an die Menschen zu denken, die in den Unternehmen arbeiten. Diese Logik ist nicht nur ungerecht, sie funktioniert in der modernen Wirtschaft einfach nicht, in einer Wirtschaft der Zukunft, die buchstäblich um den Menschen herum aufgebaut ist.

Genau deshalb haben wir zusammen mit den neuen Wirtschaftsplänen im Fernen Osten wichtige soziale Initiativen und einen einheitlichen Subventionsmechanismus eingeführt. Diese Subventionen werden für den Bau und die Renovierung von Schulen und Kindergärten, Kliniken und Krankenhäusern, Sportzentren, die Verbesserung der städtischen Umwelt und die Modernisierung der Infrastruktur verwendet. Bis heute wurden bereits fast zweitausend Sozial- und Infrastruktureinrichtungen gebaut.

Die einheitliche Subvention hat sich zu einem mächtigen finanziellen Hebel für den Mechanismus der Fernöstlichen Konzession entwickelt. Seine Aufgabe ist es, private Investitionen in soziale Projekte anzuziehen. Die Unternehmen haben bereits geplant, mehr als 120 Milliarden Rubel (ca. 1,2 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.) für diese Zwecke zu investieren. 36 solcher Initiativen werden derzeit umgesetzt. Die Arbeiten laufen bereits.

So entsteht hier in Primorje beispielsweise ein ganzjähriges Skigebiet, in Ulan-Ude wird ein nationales Museum und Theater gebaut, in Petropawlowsk-Kamtschatski wird ein neues öffentliches Zentrum entstehen, und in Chabarowsk wird ein Kunstmuseum gebaut. In Magadan und Tschita werden neue Sportkomplexe gebaut. In Tschita und Birobidschan wird die Stadtbeleuchtung vollständig modernisiert. Natürlich werden wir die Arbeit der Fernöstlichen Konzession weiterhin unterstützen und sie auf die Bedürfnisse der Bürger und die Möglichkeiten der Wirtschaft abstimmen.

Was möchte ich gesondert hervorheben? Heute werden im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften im ganzen Land Schulen, Flughäfen, Brücken, Autobahnen und städtische Verkehrsmittel gebaut. Das Volumen dieser Projekte ist jedoch noch relativ gering, weniger als drei Prozent des BIP oder 4,4 Billionen Rubel (ca. 44 Milliarden Euro, Anm. d. Übers.).

Um diesen Bereich intensiver zu entwickeln, muss die einschlägige Gesetzgebung sowie den Mechanismus der öffentlich-privaten Partnerschaft verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Risiken für alle Teilnehmer, sowohl für die Behörden als auch für die Unternehmen, transparent sind und gerecht verteilt werden, auch bei der Umsetzung von gesellschaftlich wichtigen Projekten.

Unter Berücksichtigung der bestehenden Erfahrungen und der Praxis der Projekte der technologischen Souveränität schlage ich vor, dass die Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums zu einem der obligatorischen Teilnehmer an den Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft wird, so dass die Gesellschaft das System der Risikoverteilung kontrolliert und die Vorteile des Projekts sowohl für die Regierung als auch für die Wirtschaft bestätigt. Igor Schuwalow und ich haben darüber gesprochen, und die Gesellschaft ist dazu bereit und würde, wie bei der „Fabrik zur Projektfinanzierung“, die Anziehungskraft für private Investoren stimulieren.

Ich fordere die Regierung auf, gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums die konkreten Parameter und den Umfang der Transaktionen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften festzulegen, die, wie ich bereits gesagt habe, mit der obligatorischen Beteiligung der Entwicklungsgesellschaft des Östlichen Wirtschaftsforums durchgeführt werden müssen.

Weiter: Es ist sehr wichtig, dass private Investitionen unter Berücksichtigung langfristiger Pläne für die Entwicklung von Industrien und Territorien sowie unserer Ortschaften, der Städte und Gemeinden, angezogen werden. Für deren umfassende Entwicklung fördern wir aktiv ein grundlegend neues Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die sogenannten Masterpläne. Viele kennen sie, zumindest unsere russischen Kollegen.

Sie wurden bereits für 22 Verwaltungszentren und städtische Agglomerationen im Fernen Osten, in denen mehr als vier Millionen Menschen leben, genehmigt. Unter anderem wurde ein solches Dokument für Wladiwostok und seine Satellitenstädte erstellt. Dieser Masterplan wird die gesamte Agglomeration in eine Entwicklungslogik einbinden: Wladiwostok, Artjom und der Bezirk Nadezhdinsky. Mit seiner Umsetzung muss bereits im nächsten Jahr, 2025, begonnen werden.

Was sind die Besonderheiten, die Bedeutung und des neuen Ansatzes der Masterpläne? Dazu müssen wir uns ansehen, was es vorher auf lokaler Ebene gab. Die Wirtschafts- und Stadtplanungsdienste arbeiteten nicht gut zusammen. Wirtschaft und Unternehmen entwickelten sich oft allein; Bauwesen, Wohnungsbau, Versorgungseinrichtungen und soziale Infrastrukturen entwickelten sich getrennt voneinander. Das Ergebnis waren unausgewogene Lösungen und unausgewogene Stadträume.

Nun haben die Region und die lokalen Verwaltungen eine Reihe von Gesprächen mit Einwohnern und Unternehmen geführt, Problempunkte identifiziert, das Potenzial in allen Bereichen der Entwicklung ihrer Städte ermittelt und ein individuelles langfristiges Modell für jede Stadt entwickelt.

Zum ersten Mal wurden die Konzepte der sozioökonomischen und räumlichen Entwicklung mit der Vergabe von Verkehrs-, Wohnungs-, Versorgungs-, Energie- und anderen Infrastrukturen in einem Dokument zusammengefasst. Und ich wiederhole: Die integrierte Aufgabe besteht hier darin, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Das ist das Ziel.

Die meisten Maßnahmen der Masterpläne für den Fernen Osten befinden sich in der Planungsphase, aber wir können schon jetzt sagen, dass bis Ende dieses Jahres 70 Einrichtungen in Betrieb genommen werden. Und in Zukunft dürfte sich das Tempo der Umsetzung der Masterpläne erhöhen.

Das Ministerium für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis hat ein spezielles Rating erstellt, um die Behörden zu würdigen, die bei dieser Arbeit die aktivsten Fortschritte machen. Die Regionen Sachalin und Magadan, die Republik Burjatien sowie die Gebiete Kamtschatka und Chabarowsk sind jetzt führend bei der Umsetzung der Masterpläne. Ich danke meinen Kollegen für die Dynamik, die sie erreicht haben, und bitte sie, diese in Zukunft noch zu verstärken.

Gleichzeitig möchte ich anmerken, dass wir die Dynamik der Masterpläne des Fernen Ostens jedes Jahr beobachten und die besten regionalen Teams und föderalen Behörden auszeichnen werden, damit der Rest unserer Kollegen ihrem Beispiel folgen und die besten Verfahren übernehmen kann.

Ich füge hinzu, dass wir Entscheidungen über zusätzliche Kredite aus dem Haushalts für die Umsetzung der von der Regierung genehmigten Masterpläne getroffen haben. Ich möchte betonen, dass bereits 30 Milliarden Rubel (ca. 300 Millionen Euro, Anm. d. Übers.) für diesen Zweck bereitgestellt worden sind. Ich schlage vor, dass von dem genehmigten Limit der Kredite für den Zeitraum von 2025 bis 2030 100 Milliarden Rubel (eine Milliarde Euro, Anm. d. Übers.) gezielt für die Umsetzung von Masterplanprojekten für unsere fernöstlichen und arktischen Städte bereitgestellt werden, also über die Limite hinaus, die die Regionen im Rahmen der normalen Verteilung erhalten können.

Die Umsetzung von Stadtentwicklungsplänen darf bei der Ausarbeitung neuer nationaler Projekte, die sich jetzt in der Endphase befinden, nicht vergessen werden. Darüber hinaus müssen Mittel für die Entwicklung der Städte im Fernen Osten in separaten Abschnitten bereitgestellt werden, vor allem im Rahmen nationaler Projekte wie „Infrastruktur für das Leben“, „Effektives Verkehrssystem“, „Familie“, „Langes und aktives Leben“ und „Jugend und Kinder“.

Was ist hier noch wichtig? Die Hälfte der Ausgaben für die Masterpläne der Städte des Fernen Ostens entfallen auf außerbudgetäre Quellen, also auf Investitionen von Unternehmen und stadtbildenden Betrieben, die bereit sind, Polikliniken, Kindergärten und Sportzentren zu bauen, Straßen zu bauen, Versorgungsnetze zu erneuern, Kulturdenkmäler zu restaurieren und so weiter.

Wie ich bereits gesagt habe, werden wir solche Unternehmensinvestitionen auf jeden Fall unterstützen. Ich bin mir sicher, dass ihr Anteil mit dem zunehmenden Tempo der städtischen Umgestaltung mit Sicherheit steigen wird, auch seitens der strategischen Partner, der großen Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer Sozialprogramme aktiv an der Erneuerung der Städte beteiligen, in denen sie ihre Geschäfte entwickeln. Ihre Ergebnisse, Kapazitäten und Erfahrungen sollten auch für die Umsetzung der Masterpläne genutzt werden.

Strategische Partner können beispielsweise die Schaffung einer sozialen Infrastruktureinrichtung in einer Stadt, einem Dorf oder einem Gebiet, in dem ihre Investitionsprojekte durchgeführt werden, vollständig finanzieren und nach der Übertragung einer solchen sozialen Einrichtung an eine Gemeinde oder Region einen Ausgleich in Form von Steuern, Vergünstigungen und anderen Präferenzen erhalten. Ich fordere die Regierung auf, die Parameter eines solchen Mechanismus zu definieren.

Ich betone, dass die Erfahrungen des Fernen Ostens die Grundlage für die Ausweitung der Praxis der Masterpläne bilden werden. Wie in der Ansprache an die Bundesversammlung erwähnt, werden bis 2030 für 200 Ortschaften in Russland solche strategischen Dokumente erstellt, was bedeutet, dass wir die Zahl der Ortschaften ausweiten werden: heute 22 im Fernen Osten und 200 im ganzen Land, einschließlich der Förderstädte, die zur Stärkung der technologischen Souveränität Russlands beitragen.

Weiter: Ein komfortables städtisches Umfeld und eine umfangreiche soziale Infrastruktur sind ein integraler Bestandteil der modernen integrierten Wohnraumentwicklung. Investoren aus dem Fernen Osten, die solche Projekte durchführen, haben Anspruch auf die Vorteile der Zonen für fortgeschrittene Entwicklung im Rahmen des Instruments „Fernöstliches Viertel“. Es wird derzeit in sieben Regionen getestet. Es ist geplant, mit seiner Hilfe 1,8 Millionen Quadratmeter Wohnraum zu bauen, in dem fast 70.000 Menschen leben werden.

Generell stelle ich fest, dass sich das Volumen der jährlich im Fernen Osten gebauten Wohnungen in den letzten fünf Jahren etwa verdoppelt hat, was ein guter Indikator ist. Am Ende dieses Jahres werden voraussichtlich 5,6 Millionen Quadratmeter fertig sein.

Die Fernost-Hypothek hat hier eine wichtige, man könnte sagen entscheidende Rolle gespielt. Wie Sie wissen, haben wir sie auf die Teilnehmer der Militäroperation ausgedehnt. Auch junge Familien, in denen die Eltern unter 36 Jahre alt sind, sowie Empfänger des Fernöstlichen Hektars, Mitarbeiter von Unternehmen der Rüstungsindustrie, Lehrer und Ärzte können das Darlehen zu einem rekordverdächtig niedrigen Zinssatz von zwei Prozent pro Jahr in Anspruch nehmen. Diese Hypotheken werden zu den gleichen Konditionen auch in den arktischen Regionen vergeben.

Wir haben diese Programme bereits bis Ende 2030 verlängert. Ich weiß, dass es in der Regierung Diskussionen über die Bedingungen für diese Hypotheken in der Zukunft gegeben hat. Ich schlage vor, den Zinssatz für Hypotheken im Fernen Osten und in der Arktis unverändert zu belassen, nämlich bei zwei Prozent pro Jahr, um die Diskussionen zu beenden.

Ich möchte noch hinzufügen, dass Familien mit einem dritten Kind in der Region Primorskij seit dem letzten Jahr das Recht haben, einen erhöhten Zuschuss zur Hypothekentilgung zu erhalten, nicht 450.000 Rubel, wie im Rest des Landes, sondern eine Million Rubel. (Anm. d. Übers.: Diese Summen von bis zu 10.000 Euro Zuschuss vom Staat, sind in Russland, wo Wohnungen auch in großen Städten für unter 100.000 Euro zu bekommen sind, weil es keine Wohnungsnot gibt, eine große Hilfe)

Wir haben abgesprochen, dass für kinderreiche Familien in allen fernöstlichen Regionen, in denen die Geburtenrate unter dem Durchschnitt des Föderationskreises liegt, eine Zahlung in ähnlicher Höhe, also eine Million Rubel, eingeführt werden soll. Ich bitte meine Kollegen, die Verabschiedung der Verordnungen zu beschleunigen, damit diese Maßnahme ab dem 1. Juli dieses Jahres, also rückwirkend, in Kraft gesetzt werden kann.

Ich möchte gesondert auf sehr wichtige Fragen für Familien eingehen, für unsere Bürger, die, wie sie es nennen, weit weg vom „großen Land“ leben, in schwer zugänglichen, kleinen Städten und Dörfern im Fernen Osten und in der Arktis.

Unsere Aufgabe ist es, die regelmäßige, ununterbrochene Versorgung dieser Ortschaften zu gewährleisten und den Zeit- und Kostenaufwand für die Lieferung von Waren zu verringern. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz über die nördliche Lieferung verabschiedet. Jetzt wird es zentral, auf föderaler Ebene, geplant. Seine Umsetzung wird lokal, in den Regionen, koordiniert.

Der Transport und die Wartung von lebenserhaltenden Gütern haben beim Transport Vorrang. Für den Kauf und die Lieferung der nördlichen Lieferungen können Kredite aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Das wichtige Transport- und Logistiknetz für die nördlichen Lieferungen, einschließlich Autobahnen, Bahnhöfen, See- und Flusshäfen sowie Flughäfen, wird ebenfalls ausgebaut.

Ab nächstem Jahr wird ein einheitlicher Seefrachtführer für die nördlichen Lieferungen seine Arbeit aufnehmen. Vorerst wird er, im Pilotbetrieb, Fracht in Tschukotka befördern. Künftig werden wir das Arbeitsgebiet auf Jakutien, die Region Kamtschatka, das Gebiet Archangelsk und die Region Krasnojarsk ausweiten.

Ein gesondertes Thema ist die medizinische Versorgung von Menschen, die in schwer zugänglichen Regionen, Städten und Dörfern leben. Im Fernen Osten gibt es Siedlungen, die nur mit der Eisenbahn erreicht werden können. Gleichzeitig mangelt es an Fachärzten, die Gesundheitschecks und medizinische Untersuchungen durchführen und medizinische Hilfe leisten können.

Ab September dieses Jahres werden mobile Beratungs- und Diagnosezentren in fünf fernöstlichen Regionen und im nächsten Jahr in acht Regionen in Betrieb genommen. Diese Zügen sind echte moderne Polikliniken und Apotheken auf Rädern, mit moderner Ausrüstung und Fachärzten.

Sie können eine breite Palette von Tests durchführen, sich mit Kollegen aus den führenden wissenschaftlichen Zentren Russlands beraten, Technologien der künstlichen Intelligenz nutzen, um sich eine medizinische Meinung zu bilden, und natürlich professionelle Hilfe leisten, zu der alle Bürger des Landes Zugang haben müssen, unabhängig davon, wo sie leben.

In diesem Zusammenhang möchte ich der Russischen Eisenbahngesellschaft, allen Ärzten, Krankenschwestern, Bahnmitarbeitern und anderen Fachleuten, die an diesem edlen und dringend benötigten Projekt beteiligt sind, meinen Dank aussprechen. Ich bitte die Regierung, dem Unternehmen zu helfen und den reibungslosen Betrieb dieses modernen medizinischen Zentrums und der Apotheke auf der Basis eines Zuges zu gewährleisten.

Außerdem: Um die Beziehungen zwischen den Städten und Gemeinden des Fernen Ostens zu stärken, werden wir die lokalen Flugverbindungen weiter ausbauen. Wie ich bereits gesagt habe, soll die Zahl der Passagiere auf Inlandsflügen in der Region bis 2030 auf vier Millionen pro Jahr steigen. Ich habe die Regierung bereits angewiesen, einen entsprechenden Plan mit konkreten Schritten und Maßnahmen zu verabschieden. Dessen Ausarbeitung hat sich unbestritten verzögert. Ich bitte Sie, alle notwendigen Entscheidungen umgehend zu treffen.

Ein wichtiges Thema ist natürlich die Flugzeugflotte. Wir müssen unsere eigenen Flugzeuge bauen, zuverlässig, qualitativ hochwertig und in der Menge, die wir brauchen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die Entwicklung einer Passagierversion des leichten Mehrzweckflugzeugs Baikal zu beschleunigen. Die Serienproduktion muss in naher Zukunft beginnen. Dabei weise ich darauf hin, dass die Kosten und die technischen Merkmale des Flugzeugs wettbewerbsfähig sein müssen, so dass der Preis für Flüge mit diesem Flugzeug für die Menschen erschwinglich ist. Und wenn die Situation anders aussieht, dann müssen wir es subventionieren.

Liebe Freunde!

In den letzten Jahren hat der Ferne Osten an Attraktivität gewonnen, sowohl für junge Menschen, die einen interessanten Beruf erlernen wollen, als auch für ausgebildete Fachkräfte, die sich selbst, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten unter Beweis stellen und sich in ihrem Beruf ausprobieren wollen.

Seit acht Jahren in Folge verzeichnet der Ferne Osten einen Zustrom junger Menschen im Alter zwischen 20 und 24 Jahren, auch durch unsere gezielten Fördermaßnahmen.

So wurden im Rahmen der Programme Landlehrer und Landarzt die Pauschalzahlungen verdoppelt: bis zu zwei Millionen Rubel (20.000 Euro, Anm. d. Übers.) für Lehrer und Ärzte, die in Dörfer und Siedlungen im Fernen Osten ziehen, und bis zu einer Million Rubel für medizinisches Personal der mittleren Ebene. Wir haben uns bereits darauf geeinigt, diese Programme bis 2030 zu verlängern, wobei der erhöhte, doppelte Koeffizient für Zahlungen aus Fernost beibehalten wird.

Eine weitere Entscheidung betrifft das Programm Ländlicher Kulturschaffender. Damit sollen die Mitarbeiter von ländlichen Vereinen, Kunstzentren, Bibliotheken, Musikschulen und Museen unterstützt werden, also jene Menschen, die unsere kulturelle Souveränität, unsere Identität und unsere traditionellen Werte bewahren und junge Menschen erziehen.

Ich fordere die Regierung auf, ab dem 1. Januar nächsten Jahres mit der Umsetzung dieses Programms zu beginnen. Und natürlich müssen wir für Kulturschaffende, die in kleine Siedlungen im Fernen Osten gehen, erhöhte, fernöstliche Koeffizienten für Einmalzahlungen vorsehen, sowie die Möglichkeit, dass sie am fernöstlichen Hypothekenprogramm teilnehmen können.

Ich möchte hinzufügen, dass wir im Fernen Osten sicher auch weiterhin neue Museen schaffen werden, und als Teil dieser Arbeit weise ich an, dass wir die Erinnerung an die Landungsoperation auf den Kurilen von August bis September 1945 verewigen, die eine der letzten Schlachten des Zweiten Weltkriegs und zweifellos ein Symbol für den Mut unserer Soldaten und Offiziere war, die scheinbar uneinnehmbare feindliche Befestigungen zerschlugen.

Liebe Kollegen!

Die gesamte Geschichte des russischen Fernen Ostens – dieser riesigen Region, die fast 40 Prozent des Territoriums des Landes einnimmt – wurde von entschlossenen, mutigen und willensstarken Menschen geschrieben. Sie erforschten und verteidigten diese Gebiete, bewahrten die Traditionen der einheimischen Völker, entdeckten neue Punkte auf der Karte Russlands, bauten Städte und Fabriken, legten Straßen an und erschlossen Rohstoffquellen.

Unsere Vorfahren, die den Fernen Osten erschlossen haben, waren ihrer Arbeit und unserem Vaterland treu ergeben. Und ihre Liebe zum Vaterland half ihnen, sich wahrhaft bedeutende, große Ziele zu setzen. Ihr Heldentum, ihre Aufopferung und ihre Errungenschaften inspirieren noch immer viele unserer Bürger, viele Fachleute: Ärzte, Lehrer, Kulturschaffende, die eben genannten, Universitätsprofessoren, Geschäftsleute – alle, die bereits im Fernen Osten arbeiten oder nur planen, ihr Leben mit ihm zu verbinden, einschließlich der regionalen und kommunalen Beamten.

Seit 2022 gibt es in der Region das Muravyov-Amursky-Programm zur Ausbildung von Personal für den Staatsdienst. Das Programm wurde auf die Arktis ausgeweitet und ist sehr gefragt. Die Konkurrenz ist so groß, dass bis zu 80 Bewerber auf einen Platz kommen. Ehrgeizige junge Menschen erkennen, dass die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis eine der interessantesten und vielversprechendsten Aufgaben für unser Land ist. Wir werden das Muravyov-Amursky-Programm definitiv bis mindestens 2030 verlängern.

Ich wiederhole: Wir alle – Behörden auf allen Ebenen, Wirtschaft, öffentliche Organisationen und Bürger – müssen uns aktiv an der Umsetzung der neuen nationalen Projekte und Programme beteiligen, damit sie eine breite fernöstliche Dimension erhalten und dazu beitragen, die Entwicklung dieser strategisch wichtigen Region Russlands voranzubringen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Und natürlich werden wir die Beziehungen des russischen Fernen Ostens und unseres gesamten Landes zu ausländischen Partnern, Freunden, Staaten und Unternehmen, die an einer zuverlässigen, langfristigen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit interessiert sind, ausbauen und damit die Position Russlands in der Welt weiter stärken.

Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zweifellos erfolgreich sein werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ende der Übersetzung

https://anti-spiegel.ru/2024/putins-komplette-rede-beim-oestlichen-wirtschaftsforum/

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Arnold Schölzel - RotFuchs

 

Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-318-09-24.pdf

September 2024

ROT FUCHS

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke otFuchs 2

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Der mit dem 2. Juli datierte Aufruf des DGB zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September, der in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR „Weltfriedenstag“ genannt wurde, beginnt mit den Sätzen: „Weltweit steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Immer mehr militärische Konflikte und Krisen sowie innerstaatliche Auseinandersetzungen prägen das internationale Geschehen.“

Das sind Tatsachen. Dem folgt aber eine Behauptung, die einseitig und falsch ist: „Der Angriffskrieg Rußlands in der Ukraine geht mit unverminderter Grausamkeit weiter.“ Verschwiegen wird wie in der Regierungspropaganda, daß im Februar 2014 das frei gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine auf Drängen der USA und der EU mit Hilfe von Demonstranten, die von Faschisten und Nationalisten geführt wurden, gestürzt wurde. Sofort nach dem Ergreifen der Macht begannen die Putschisten einen Krieg gegen alle russischsprachigen Einwohner der Ukraine, vornehmlich im Osten des Landes. Sie sprachen von „antiterroristischer Operation“ und setzten Bomber, Panzer und faschistische Bataillone ein.

Der bewaffnete Aufstand dagegen wird, soweit er in westlichen Medien überhaupt erwähnt wird, als der von „Separatisten“ oder gleich als erste russische Invasion in die Ukraine bezeichnet. Das ist Teil der „kognitiven Kriegführung“, des gelenkten Produzierens von Lügen und Falschnachrichten. Die NATO läßt das faktisch durch eine Teilstreitkraft verwirklichen. Die US-Internetkonzerne liefern die technische Infrastruktur. Ralf Hohmann untersucht das, was früher „psychologische Kriegführung“ hieß, auf den Seiten 6 und 7 dieser „RotFuchs“-Ausgabe.

Zu dieser Kriegführung gehört zum Beispiel, dafür zu sorgen, daß ganze Bereiche der Realität nicht ins Bewußtsein einer breiten Öffentlichkeit gelangen – so wie die acht Jahre Krieg Kiews und des Westens gegen die Bewohner der Ostukraine mit nach UN-Schätzung etwa 14 000 Toten auf beiden Seiten. Staatsund Konzernmedien haben in den vergangenen zehn Jahren gleichsam militärische Aufgaben erfüllt. Und der DGB folgt ihnen. Zu den Toten im Donbass nahm er jedenfalls nie Stellung.

Solcher Verzicht auf internationale Solidarität charakterisiert leider nicht nur den Zustand der Friedensund damit der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen westlichen Staaten. Die Herrschenden legen großen Wert darauf, daß beide Bewegungen geschwächt werden und sich in den Kriegskurs der imperialistischen Staaten integrieren. Die Neigung in den G7-Staaten, alle Register der Unterdrückung insbesondere linker Medien zu ziehen, hat deutlich zugenommen.

Das ist auch nötig. Die Mehrheit der Staaten der Welt ist nicht mehr bereit, die Doppelmoral des Westens schweigend hinzunehmen. In den Vereinten Nationen ist es nur noch eine Staatenminderheit, die der auch im DGB-Aufruf verbreiteten Sicht von der Unschuld des Westens am Krieg in der Ukraine folgt. Auch der Papst denkt anders als der DGB. In dessen Aufruf zum Antikriegstag steht folgerichtig dann solch ein skandalöser Satz: „In Afrika haben Militärputsche und dschihadistische Gewalt zu neuen blutigen Kämpfen mit vielen Toten geführt. In der Folge wächst auch die Zahl an Geflüchteten und Binnengeflüchteten unablässig.“ Es gehört viel kolonialistische Arroganz dazu, die Putsche afrikanischer Militärs und die lange vom Westen gehätschelten kriminellen Kopfabschneider, die sich so auf eine Religion berufen wie einst die NSDAP auf den Sozialismus, auf eine Stufe zu stellen. Die Erhebungen der Militärs waren u. a. deshalb erfolgreich, weil Staaten wie die USA, Frankreich oder Deutschland nach jahrelangen Militäraktionen im Verdacht stehen, die sogenannten Dschihadisten zu unterstützen. Bewiesen ist: Der Westen hat von Afghanistan bis Westafrika durch seine endlosen Kriege die Gründe für Fluchtbewegungen Richtung Westeuropa mitgeschaffen. Wer davon nicht reden will – und leider gehört der DGB dazu –, sollte von Migranten schweigen – egal in welcher Partei. Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Wer dauerhaften Frieden will, muß eine friedensfähige Gesellschaft anstreben. Der DGB kritisiert immerhin das Streben nach „Kriegstüchtigkeit“ – wer die will, setzt sich auch für die am 10. Juli in Washington ganz nebenbei angekündigte Stationierung von Langstreckenwaffen ein, die Deutschland zum Ziel von Atomraketen machen. Das am 1.  September deutlich zu bekunden, erfüllt das in der Überschrift des DGB-Aufrufs Gesagte: „Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!“ Arnold Schölzel

SSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS

„RotFuchs“ abonnieren einfach gemacht Für den Bezug des RF als Printausgabe genügt ein Anruf bei Rainer Behr: 030-98 38 98 30 Wolfgang Dockhorn: 030-241 26 73 oder die formlose Bestellung per E-Mail: vertrieb@rotfuchs.net

Egon Krenz über die geopolitische Lage und die neue deutsche "Kriegstüchtigkeit" - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/09/02/egon-krenz-ueber-die-geopolitische-lage-und-die-neue-deutsche-kriegstuechtigkeit/

Egon Krenz über die geopolitische Lage und die neue deutsche “Kriegstüchtigkeit”

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 2. SEPTEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Felicitas Rabe – https://rtnewsde.com

Im Interview erklärt der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, welche Ziele die USA nach der deutschen Einheit verfolgten und wie sich die Politik von Olaf Scholz von der Politik früherer westdeutscher Kanzler unterscheidet. Krenz appelliert: Deutschland muss friedensfähig werden!

Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, am 79. Gedenktag der russischen Befreiung vom Faschismus – dem Russischen Tag des Sieges über den Faschismus – beim Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin, 9. Mai 2024.

Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, beantwortete im Interview mit RT DE am Freitag Fragen zur aktuellen geopolitischen Lage. Insbesondere fasst er die geopolitische Entwicklung nach dem Mauerfall zusammen und erläutert die darauf einsetzende Vormachtstellung der USA und deren Ziele. Krenz vergleicht auch die Außenpolitik und die Diplomatie früherer westdeutscher Bundeskanzler gegenüber den USA, der Sowjetunion und der DDR mit der Politik des aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Militarisierung: “Deutschland ist der Platz, an dem der Aufmarsch stattfindet”

RT DE: Herr Krenz, nach dem Ende der Sowjetunion und dem deutschen Mauerfall und dem Ende des sogenannten “Kalten Krieges” weltweit haben viele Menschen auf eine internationale friedliche Kooperation der Nationen gehofft. Wie bewerten Sie die aktuelle geopolitische Lage und die Weltkriegsgefahr?

Egon Krenz: Ich habe große Zweifel, ob der Kalte Krieg jemals wirklich zu Ende war. Beendet war in Europa die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus, nicht aber das Bestreben der USA, bestimmende Weltmacht zu sein, Russland als Großmacht auszuschalten und gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Aktuell soll Russland “ruiniert” werden, damit sich die USA China zuwenden können. Das ist nicht Propaganda. Es sind nachprüfbare Tatsachen.

RT DE: Wozu diente die deutsche Einheit aus US-amerikanischer Sicht? Können Sie näher erläutern und aus Ihrer Sicht begründen, welche Ziele die USA nach 1989 verfolgten?

Egon Krenz: Ich habe es zum Teil selbst erlebt: Als Gorbatschow bei seinem Treffen mit Bush dem Älteren Anfang Dezember 1989 auf Malta einseitig den Kalten Krieg für beendet erklärte, erhoben sich die USA zum Sieger dieses Krieges. Das war zweifelsfrei eine Demütigung der Sowjetunion, auf deren Initiative nicht nur die Europäische Sicherheitskonferenz (KSZE) 1975 in Helsinki zustande gekommen war, sondern auch alle wesentlichen Abkommen über Abrüstung mit den USA in den Siebziger- und Achtzigerjahren. 1989 ging es den USA keineswegs nur um die deutsche Einheit. Sie war lediglich eine Möglichkeit, um die Streitkräfte der UdSSR aus dem Zentrum Europas zu drängen. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die NATO blieb.

Vor 33 Jahren begann Russlands Katastrophe

Die russischen Streitkräfte zogen aus Mitteleuropa ab – übrigens mit einer drittklassigen Verabschiedung im Vergleich zu den West-Alliierten. Es sah aus, als kehrten nicht die Sieger über den deutschen Faschismus nach Hause zurück, sondern die Verlierer. Die USA setzten sich hier fest. Sie haben in Deutschland nach wie vor Atomwaffen stationiert. Condoleezza Rice, die spätere Außenministerin der USA, bekannte in einem Interview für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel freimütig, mit dem vereinten Deutschland, eingebettet in die NATO, sei “Amerikas Einfluss in Europa gesichert”. Die Grenze zwischen der NATO und dem Warschauer Vertrag verlief bis zum 3. Oktober 1990 quer durch Europa. In Deutschland an Elbe und Werra und in Berlin mitten in der Stadt. Heute verläuft sie an den Grenzen Russlands.

Da kann es doch nicht verwundern, dass sich dies im kollektiven Gedächtnis der Völker Russlands festgesetzt hat und sie von ihrem Präsidenten Putin nach den chaotischen Jelzin-Jahren verlangten, nationale Sicherheitsinteressen selbstbewusst durchzusetzen. In der jahrzehntelangen Politik der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegen Russland liegt die Ursache für die globalpolitischen Verwerfungen der Gegenwart, einschließlich der Möglichkeiten eines neuen Weltkrieges. Ich bin Optimist und erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein Wort von Bert Brecht, das ich noch als Schuljunge 1952 in der DDR gelernt hatte:

“Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.”  

Der damalige 1. Sekretär des FDJ Zentralrats, Egon Krenz, beim Konzert gegen den NATO-Raketenbeschluss im Palast der Republik, Berlin am 25. Oktober 1983imago stock&people / http://www.globallookpress.com

RT DE: Lässt sich die heutige Situation mit den Spannungen in den Achtzigerjahren vergleichen?

Egon Krenz: Aus meiner Sicht: Nein. Als ich 1984 den Jungsozialisten Olaf Scholz im Zentralkomitee der SED empfing, war seine Überzeugung: Frieden schaffen ohne Waffen. Ich hätte mir damals nicht vorstellen können, dass er einmal die Bundesrepublik in eine Periode der Hochrüstung führt. 100 Milliarden für das Militär – was könnte man aus dieser Summe alles für die Menschen tun! Die Zeit damals war zwar auch äußerst gefährlich, aber die Regierenden auf beiden Seiten wussten noch aus eigener Erfahrung, was Krieg bedeutet und kannten so die roten Linien, die man nicht überschreiten durfte, wenn man Frieden wollte. Diese Fähigkeit haben viele der heute in der EU Regierenden nicht mehr.

 Generäle für Frieden: Hochrangige DDR-Offiziere kritisieren Bundesregierung für Eskalationspolitik

Ich habe dieser Tage auf der Plattform The Pioneer Briefing gelesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Sicherheits- und Rüstungspolitik angeblich seinem Vor-, Vor-, Vorgänger Helmut Schmidt immer ähnlicher geworden sei. Dem widerspreche ich zum Teil aus eigenem Wissen. Vor mir liegt eine Gedächtnisaufzeichnung über das Vieraugengespräch zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker vom 11. Dezember 1981 zwischen 19:00 und 23:30 Uhr, angefertigt von Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, dem Beauftragten der DDR für humanitäre Angelegenheiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Dokument spricht ein völlig anderer politischer und militärischer Geist als der vom heutigen Bundeskanzler.

RT DE: Wie unterschied sich die diplomatische und politische Strategie früherer deutscher von der des aktuellen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz? Welche Unterschiede belegt das Gesprächsprotokoll des Gesprächs zwischen Schmidt und Honecker vom Dezember 1981?

Egon Krenz: Aus dem Papier geht hervor, Helmut Schmidt hat immer eine Verhandlungslösung bevorzugt, obwohl er den NATO-Doppelbeschluss maßgeblich initiiert hatte, wofür ihn Moskau zu Recht kritisierte. Aber während die USA die UdSSR schon damals allseitig boykottierten, suchte Schmidt das Gespräch mit der sowjetischen Führung gerade deshalb und wehrte sich gegen Sanktionen, besonders beim Röhrengeschäft mit der Sowjetunion. Anders Scholz: Anstatt eigene Verhandlungsvorschläge einzubringen, brachte er aus den USA bereits beschlossene Pläne zur Stationierung neuer amerikanischer Raketen mit, die bis in die Weiten Russlands hineinreichen können. Eine Basta-Entscheidung. Das halte ich für verantwortungslos und ein Spiel mit dem Feuer.

In diesen Tagen erinnern Medien an den Staatsbesuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik vom 7. bis 11. September 1987. Bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kohl und Erich Honecker spielte das Thema Frieden und wie beide Staaten dazu beitragen wollten, die entscheidende Rolle. Auch dieses Erbe schlägt die Bundesregierung leider aus.

RT DE: Scholz und Schmidt, beides Sozialdemokraten, unterscheiden sich in ihrer Haltung zur Frage von Krieg und Frieden. Aber die Bundesrepublik von damals scheint sich nicht allzu sehr von der heutigen in ihrer Haltung zu Russland zu unterscheiden?

Egon Krenz: Ja und nein. Es gab zwar in der alten Bundesrepublik einen latenten Antikommunismus, gepaart mit einem Schuss Antisowjetismus, doch eine solche Russophobie, wie sie gegenwärtig durch Politik und Medien verbreitet wird, habe ich letztmalig als Achtjähriger in der Endphase des Zweiten Weltkrieges erlebt.

SPD-Urgestein von Dohnanyi: Kritik an Russland-Politik seiner Partei, Unterstützung für Wagenknecht

Schmidt besaß politischen Weitblick, der seinen politischen Nachfolgern fehlt. Er bekannte gegenüber Erich Honecker, dass er bei allen Vorbehalten gegenüber seinen sowjetischen Gesprächspartnern, ihnen keinen Kriegswillen unterstelle.

Er traue der sowjetischen Führung nicht zu, einen Atomkrieg zu beginnen. Es treffe zwar zu, dass es kaum einen anderen Staat gebe, der auf den amerikanischen Präsidenten einen stärkeren Einfluss ausübe als die Bundesrepublik, meinte er gegenüber Honecker. Er, Schmidt, sei jedoch Regierungschef nur eines mittleren Staates. Hinzu komme, dass Deutsche den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hätten. Solche Töne hört man heute offiziell kaum noch.

Ich bin sicher, hätte der seinerzeitige Außenminister der Bundesrepublik  geäußert, man führe ‘Krieg gegen Russland’ und wolle ‘Russland ruinieren’, er wäre von einem Kanzler Schmidt auf der Stelle entlassen worden.

Zudem möchte ich ein allgemeines Missverständnis aufklären. Zu Recht werden Brandt, Wehner, Schmidt und Bahr wegen ihrer Entspannungspolitik gelobt. Doch sie haben diese nicht selbst gemacht. Sie brauchten Partner, und dazu gehörte neben der Sowjetunion auch die DDR. Ohne die friedliche Außenpolitik der DDR hätte es keine Entspannungspolitik geben können.

RT DE: Muss Deutschland  “kriegstüchtig” werden?

Egon Krenz: Natürlich nicht. Deutschland muss friedensfähig werden. Die Kriegsrhetorik in unserem Lande macht nicht nur mir Angst. Im vergangenen Jahr hat SPD-Vorsitzender Klingbeil in einer Grundsatzrede gefordert: “Nach 80 Jahren Zurückhaltung“habe Deutschland eine neue Rolle, sie bestehe darin, eine militärische “Führungsmacht” zu sein. Wenn ich 80 Jahre zurückrechne, stoße ich nicht auf deutsche Zurückhaltung, sondern auf deutsche Verbrechen, auf die größte Panzerschlacht des Zweiten Weltkrieges im Kursker Bogen. 350 Wehrmachtspanzer der Marke Marder sollen an den Schlachten gegen die Rote Armee beteiligt gewesen sein.

Inzwischen gibt es Meldungen, dass Marder aus deutscher Lieferung wieder im Kurskergebiet kämpfen. Das ist für mich wie ein Stich ins Herz. Und ich weiß: Für sehr viele in der DDR sozialisierte Bürger auch. Der Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine muss beendet werden.

Er sollte endgültig Anlass für die deutsche Regierung sein, keine Waffen mehr in die Ukraine zu schicken. Übrigens: Mit dem Sieg der Roten Armee am Kursker Boden war auch der Traum der Anhänger des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera, unter Naziherrschaft einen ukrainisch-faschistischen Nationalstaat gründen zu können, endgültig zerschlagen.

Lassen Sie mich bitte noch ein persönliches Erlebnis anfügen:

Kiews Militär im Gebiet Kursk beweist: Entnazifizierung der Ukraine notwendig

Anfang der Sechzigerjahre fragte mich in der Moskauer Metro ein Russe, ob ich Deutscher sei. Ja, sagte ich, DDR-Deutscher. Er würde gern mit mir ein Gläschen trinken und mich zu sich nach Hause einladen. Als wir dort ankommen, ist die Familie vom Urenkel bis zur Großmutter an einem langen Tisch versammelt. Vor zwei leeren Plätzen stehen Porträts und Blumen. Die Familie, erfahre ich, gedenkt – wie viele andere an diesem Tage im ganzen Lande auch – ihrer Toten aus dem Zweiten Weltkrieg. Es ist der 22. Juni, jener Tag, an dem 1941 Nazideutschland wortbrüchig die Sowjetunion überfallen hatte.

Es gab Trinksprüche auf die Toten und die Lebenden. Großmutter erzählt, wie sie den Kriegsbeginn erlebte, wie schwer zu ertragen ist, dass ihr Mann schon im ersten Kriegsjahr gefallen war. Sie wünschte sich für die Zukunft, dass nie wieder ausländische Truppen so nahe der Grenze stehen, wie an jenem Tag, an dem Nazideutschland wortbrüchig ihre Heimat überfallen hatte. Ich frage mich, warum Politiker in Deutschland – vorwiegend aus dem Westteil – diesen einfachen Wunsch der Russen nicht verstehen können oder wollen.

Ich bin überzeugt: Die gegenwärtige Politik Deutschlands gegenüber Russland widerspricht objektiv den nationalen Interessen der Deutschen. Nur mit Russland und nie gegen das größte Flächenland der Erde wird es Frieden geben.

Das wusste schon der konservative Eiserne Kanzler Bismarck, der noch auf seinem Sterbebett sein Testament hinterließ: “Nie, nie gegen Russland!”

Egon Krenz wurde 1937 in Kolberg / Pommern im heutigen Polen geboren. Von 1973 bis 1987 war er Mitglied des SED -Zentralkomitees der DDR und von 1974 bis 1983 Erster Sekretär der DDR-Jugendorganisation FDJ. Ab 1984 war er Stellvertretender Staatsratsvorsitzender von Erich Honecker und vom 24. Oktober bis zum 6.12.1989 war Egon Krenz der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR. Im November erscheint der 3. Band seiner Autobiografie mit dem Titel “Verlust und Erwartung – Erinnerungen” bei der Eulenspiegel-Verlagsgruppe.

https://rtnewsde.com/inland/217511-egon-krenz-ueber-geopolitische-lage/