Wahlen in Brandenburg: Ausdruck einer dreifachen Wende - LZ

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Wahlen in Brandenburg: Ausdruck einer dreifachen Wende …

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. SEPTEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Tibursein – http://www.niedersachsen.freidenker.org

Wer vor den Landtagswahlen in Brandenburg unterwegs war, konnte den Wahlausgang als Bestätigung dessen sehen, was vordem auf Staßen und Plätzen zu sehen war: Die AfD mit der deutlichsten Plakatpräsenz, dann etwas bescheidener Woidke (SPD, als Alleinunterhalter), dann noch einmal deutlich weniger die CDU und das BSW, dann weit abgeschlagen die Linke und schließlich, im Straßenbild leicht zu übersehen, die Grünen.

Die erste Wende: AfD und BSW sind weiter auf Erfolgskurs – die Parteien des NATO-Krieges in der Ukraine und der ungezügelten Zuwanderung wurden weiter abgestraft.

Insgesamt ein erfreulicher Wahlausgang, denn tatsächlich bestätigen die Wahlergebnisse vom 22.09. jenen Trend, der schon in Sachsen und Thüringen deutlich wurde: Die AfD – zumal mit der errungenen  Sperrminorität – kann als Wahlsiegerin gelten, die Ampelparteien wurden in Summe abgestraft, speziell die Grünen für ihr unfähiges Personal und ihr ebenfalls unfähiges Politikkonzept repräsentiert von Habeck und Baerbock, und die FDP, als unbrauchbare Klienteltruppe derzeit quasi bundesweit pulverisiert.

Das Ergebnis für Woidke ist Ausdruck des Einsammelns von Stimmen jenseits eines Restebestands bei Grünen und Linken. Hinter den Kulissen liefen offenbar noch Gespräche zwischen SPD und CDU, die ein Leihstimmenverfahren zugunsten der SPD bewirkten. Nur so sind die 30 Prozent für die abgewirtschaftete SPD-Liste zu erklären.

Damit sitzen Im Potsamer Landtag jetzt nur noch vier Parteien. Das BSW fixierte sich hauptsächlich auf simple Hetze gegen die AfD („Gegen Rrächts!“), glaubte damit bei linken und SPD abräumen zu können, liess sich aber dann von Woidke (SPD) austricksen: Dem fiel plötzlich ein, daß die Ukraine-Flüchtlinge als eigentlich Asylsuchende kein Bürgergeld erhalten sollten und überhaupt, ganz salopp, sollte es in puncto Ukraine mehr Diplomatie statt mehr Waffen geben. Im Resultat war damit das bißchen oppositionelle Substanz des BSW schon aufgezehrt.

Unter der obwaltenden Schwäche der Altparteien wirkte deren Wahlergebnis bei Licht besehen dann doch eher ernüchternd. Und, gemessen an jener Schärfe, mit der die BSW-Sprecherinnen schon in Sachsen und Thüringen auf das Regieren mit den NATO-Parteien drängen, wird das BSW auch in Brandenburg an den Fleischtöpfen der politischen Macht Platz nehmen wollen und damit ihre Anhängerschaft aufs Spiel setzen.

Die zweite Wende: BSW drängt weiter auf Mitregieren – war es das dann?

Wie es im Gründungsmanifest des BSW heisst, will man sich in den alten Spurrillen der Brandt’schen Sozialdemokratie bewegen. Allerdings, hat das BSW in seiner Art als PR-Agentur wohl nicht bemerkt, daß in weiten Bereichen von Wirtschaft und Sozialpolitik auch in Brandenburg das herrschende Politestablishment die Unterstützung des NATO-Krieges gegen Russland will. Konsequenz: Kriegswirtschaft nennt man das! Und so etwas kann man nicht einfach abwählen, man kann es erst recht nicht einfach ignorieren. Zumal das Ganze noch von einem begleitenden Denk- und Sprechverbotsterror seitens Innenministerin Näncy Fäser begleitet wird. Will das BSW da wirklich mitmischen?

Der Kurs des BSW bleibt vage, es fehlt an Personal und vor allem an einem politikfähigen Konzept, das die Menschen für ihre eigenen Belange wenigstens punktuell zu eigener Bewegung ermutigt. Zehn Meilen gegen den Wind sehen speziell die sozial schlecht abgesicherte Menschen den Zusammenhang zwischen sozialer Misere und der immer intensiveren Kriegsbeteiligung Deutschlands in der Ex-Ukraine.

Es fehlt dem BSW konkret vor allem ein Dialog mit der AfD und deren Wählern. Jene Politikfelder, welche die AfD als sichere Alleinstellungsmerkmale einer national-konservativen Weltsicht bearbeitet, müssten eigentlich längst auch vom BSW konstruktiv angegangen werden. Stattdessen bleibt dort noch immer milieulinkes Gelaber angesagt. In der Regel wissen dessen Mitglieder noch nicht einmal, daß es so etwas wie einen nationalen Weg der deutschen Souveränität geben muß, wenn z.B. weitere De-Industrialisierung vermieden werden soll. Und kennt das BSW-Personal den Zusammenhang zwischen der grassierenden Wohnungsnot und den anti-russischen Sanktionen etwa nicht? Ein kritischer Blick auf die Preise in den Baumärkten oder Erkundigungen bei den einschlägigen Handwerksbetrieben sollte da schon helfen.

Es wird die herrschende Politik hierzulande maximal mittelfristig nicht anders können, als peu a peu alle Merkmale des Vasallentums gegenüber den USA infrage zu stellen – dann übrigens in klarer Abkehr vom alten transatlantischen Paradigma des Herrn Brandt. Oppositon heute heißt doch, mit der Hinwendung zu einem multipolaren Kurs zu beginnen. Auch für Brandenburg gilt: Die Industrie- und Handelskammern des Landes kennen die alten Handelswege nach Russland noch sehr gut und die neuen in die VR China im Rahmen des internationalen Projekts ‚Neue Seidenstraße‘ ebenfalls (vgl. dazu auf dieser website unter  „Zufuhr von Frischblut – rettet das BSW die etablierten Parteien?“ ).

Die AfD hat diese Themen längst auf dem Schirm. Ob das BSW diese kennt, darf bezweifelt werden. Die letzten öffentlichen Stellungnahmen des BSW in Brandenburg ähnlich wie in Sachsen und Thüringen in Hinblick auf wirtschafts- und sozialpolitische Fragen sowie in Sachen Friedenspolitik lassen positive Erwartungen eher nicht zu.

Zudem zeigte sich Frau Wagenknecht mit ihrem seltsam kruden Friedensplan („Donbass und Krim müssen noch einmal abstimmen!“ (vgl. Tagesspiegel und bei Telegram) als ganz und gar nicht auf Höhe der Zeit, um es milde zu formulieren. Denn hätte dieser geradezu alberne Wagenknecht’sche Friedensplan irgendeine realitätstüchtige Bedeutung, müsste man ihn so interpretieren, als sollte sich die Russ. Föderation freimütig für eine monströse Selbstentwürdigung und, ganz nebenbei, auch noch für eine strategische Schwächung entscheiden!

Und selbst wenn, wie mir ein BSW-Aktiver verriet, Frau Wagenknecht damit lediglich einen Paradigmenwechsel von der bloß militärischen NATO-Option von Kanzler Scholz weg zu einer diplomatischen Mission anstossen wolle und dafür irgendwie die ‚offizielle‘ Sozialdemokratie erreichen möchte, scheiterte dieser alberne ‚Schachzug‘ an der Kriegsrealität in der Ex-Ukraine auf der einen und der europäischen und deutschen wirtschaftlichen und politischen Schwäche auf der anderen Seite.

Damit ist zugleich die Antwort auf die Frage im Titel des Beitrags gegeben: Das BSW scheint alles in allem auf dem Weg einer Wende nach rechts in die in Teilen kriegsgeile oder einfach nur ignorante Mitte der Gesellschaft.

Gerne verweise ich auf eine in dieser website bereits vorgestellte kritische Analyse zur Rolle der gesellschaftlichen Linken speziell des BSW unter „Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus“.

Die dritte Wende: Die nächsten Bundestagswahlen mit weiter aufgefächerten national- bzw. werte-konservativen Strömungen

Möglicherweise steht jetzt nach der Serie der Europa- und dreier Landtagswahlen ja noch eine dritte Wende an. Es sei an den Rauswurf von Maximilian Krah erinnert, der als frisch gewählter Spitzenvertreter der AfD noch vor den Europawahlen geschasst wurde (vgl. dazu hier). Der hatte, freilich etwas blauäugig, angenommen, die AfD-Spitze teile wie er selbst einen klaren antihegemonialen und multipolaren Kurs. Zunächst sah es so aus, als stünde er nach seinem Ausschluß damit ganz allein da. Im Zuge des sächsischen Landtagswahlkampf aber tauchte mit dem Bündnis ‚Freie Sachsen‘ scheinbar aus dem Nichts ein patriotisch gesinnter mobilisierungsstarker Flügel des national-konservativen Lagers auf, der zwar wahlarithmetisch scheiterte, aber mächtig viel Druck auf die Parteizentrale der AfD ausübt.

Manche sehen es ohnehin als überaschend an, daß Chrupalla und Weidel die Partei bis nach den Brandenburger Landtagswahlen zusammenhalten konnten. Aber auch in der AfD werden nach den drei erfolgreichen Landtagswahlen die Karten neu verteilt. Viele in der AfD sehen den pro-NATO und pro-EU-Kurs der Parteiführung kritisch und es schwebt ihnen auch eine lebhafteres Parteileben in Gestalt einer Art patriotischer außerparlamentarischer Opposition vor. Vgl. dazu einen Beitrag aus Russland unter „Wie geht es weiter mit der AfD in Deutschland?“.

Hält die regierungsoffizielle Russophobie, die wirtschaftliche Selbstisolation Deutschands mit all den anti-russischen Sanktionen, mit der Vasallenhaftigkeit der deutschen Außenpolitik weiter an, so wird spätestens die Bundestagswahl in 2025 eine veränderte Parteienlandschaft mit deutlich stärkeren patriotischen bzw. national-konservativen Kräften ergeben.

https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/wahlen-in-brandenburg-ausdruck-einer-dreifachen-wende/